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  • 12.07.2012           33      Teilen:   |

CSD-Parteienkrach auch in München

Der Münchner CSD hat internationale LGBT-Rechte zum diesjährigen Schwerpunkt (und lädt heute zu einer Diskussion ins Sub mit int. Aktivisten). Verträgt sich das mit Parteien, die hierzulande gegegen LGBT-Rechte stimmen?
Der Münchner CSD hat internationale LGBT-Rechte zum diesjährigen Schwerpunkt (und lädt heute zu einer Diskussion ins Sub mit int. Aktivisten). Verträgt sich das mit Parteien, die hierzulande gegegen LGBT-Rechte stimmen?

Die Pride-Veranstalter kündigen spät Besuch und Rede eines CSU-Stadtrats an und distanzieren sich zugleich von ihm und der FDP.

Von Norbert Blech

Der Streit um das Nein von CDU/CSU und FDP zu einer Gleichstellung von schwul-lesbischen Paaren im Bundestag vor zwei Wochen setzt seine Eigendynamik fort. Was in gewissem Sinn ursprünglich nicht mehr als parteitaktisches Vorführen der Regierungskoalition im Bund war, hat inzwischen als Konflikt nach den CSDs in Köln und Hamburg auch den in München erreicht.

Dort hatten die Veranstalter, Sub, LeTra, Rosa Liste und Münchner Aids-Hilfe, nicht nur das Problem, eine Teilnahme der FDP am CSD an diesem Wochenende zu verteidigen, sondern auch den ersten offiziellen Besuch eines CSU-Stadtrats überhaupt. Das ganze muss den Veranstaltern so peinlich gewesen sein, dass sie Diskussionen über die FDP zunächst auf ihrer Facebook-Seite blockierten, wie einige queer.de-User berichten, und die Ankündigung der Teilnahme des CSU-Stadtrates Josef Schmid erst spät und mit einer Art Vorwärtsverteidigung bekannt gaben.

Dieser habe sich "quasi selbst eingeladen", sagte so etwa Rosa-Liste-Stadtrat und CSD-Sprecher Thomas Niederbühl der "tz". Der Politiker hatte sich offenbar beschwert, nicht eingeladen worden zu sein, da habe man demokratisch handeln müssen. Schmid wird nun am Samstag um 11.15 Uhr bei der Auftaktveranstaltung sprechen.

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CSU-Besuch als Wahlkampf?

Josef Schmid soll am Samstag auf dem Straßenfest sprechen. Er ist der Kandidat der CSU für die OB-Wahl in München 2014. - Quelle: Wiki Commons / Erfolg2014 / CC-BY-SA-3.0
Josef Schmid soll am Samstag auf dem Straßenfest sprechen. Er ist der Kandidat der CSU für die OB-Wahl in München 2014. (Bild: Wiki Commons / Erfolg2014 / CC-BY-SA-3.0)

"Wir nehmen Josef Schmid und vor allem auch dem Stadtrat Georg Schlagbauer ihr persönliches Engagement für die LGBT-Community durchaus ab", schrieb CSD-Sprecherin Rita Braaz in einer Pressemitteilung, die zugleich Distanz sucht: "Innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion ist eine sanfte Öffnung festzustellen, aber wir haben mit seiner Partei Jahrzehnte lang schlechte Erfahrungen gemacht." So habe sich die CSU auf städtischer wie auf Landesebene den meisten Vorstößen hin zu mehr Gleichberechtigung verweigert.

"Dass sich nicht nur der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion sondern mit ihm auch seine Partei den Themen von Lesben, Schwulen und Transgendern öffnet, will man in den Reihen des CSD-Teams nicht so recht glauben und vermutet eher wahlkampftaktische Motivation", schreiben die CSD-Veranstalter weiter. Die CSU passe auch nicht recht zum diesjährigen Motto "Fight for global rights - Solidarität kennt keine Grenzen", sondern stehe für eine "restriktive Asylpolitik".

Die kommunale CSU schieße bei jeder Möglichkeit gegen die Förderungen des Homo-Zentrums SUB und anderer LGBT- und Frauen-Einrichtungen, berichtet eine weitere Münchner Szene-Aktivistin, die auch glaubt, dass ein Besuch eines CSU-Stadtrates älteren Besuchern heftig vor den Kopf schlagen wird. Denn die können sich noch gut an die vom damaligen bayrischen Innenminister Peter Gauweiler verantworteten Razzien in der Münchner Szene in den Achtzigern erinnern, an seine Pläne für eine Internierung von HIV-Positiven. "Durch die lange Geschichte der Ausgrenzung, Diskriminierung und Ignoranz der CSU sind viele in unserer Community der Meinung, die Partei habe sich kein Rederecht beim CSD verdient", sagt auch Thomas Niederbühl. Schmidt habe bisher zudem nichts Positives vorzuweisen, sagen andere Szenestimmen aus München. Ein queer.de-Leser erinnert sich an seinen Kampf gegen das links-alternative Café Marat, in dem es auch einen Treffpunkt für linke Queers gibt.

Protest gegen FDP geplant

Bereits im letzten Jahr gab es Streit rund um den Münchner CSD, der sich in "Christina Street Day" umbenennen wollte, das aber nach heftiger Kritik zurücknahm
Bereits im letzten Jahr gab es Streit rund um den Münchner CSD, der sich in "Christina Street Day" umbenennen wollte, das aber nach heftiger Kritik zurücknahm (Bild: Wiki Commons / Usien / PD)

Protest regt sich auch gegen die Teilnahme der FDP, die CSD-Veranstalter erwähnen in ihrer Presseerklärung die Kollegen aus Hamburg, die Vertreter der Partei zum Überdenken der Teilnahme aufforderten, schreiben aber nur: "Ob und wie die Münchner Community auf den diesjährigen Auftritt der FDP reagiert, darf mit Spannung erwartet werden. Entsprechende Aktionspläne werden bereits im Internet heiß diskutiert."

Tatsächlich werden in München erste Pläne laut wie in Köln. Dort hatt sich Personen über Facebook verabredet, vor dem FDP-Wagen herzulaufen. Dieser Protest hielt sich letztlich jedoch in Grenzen, die zwischenzeitlichen Regenschauer könnten da eine Rolle gespielt haben, aber auch, dass die Partei ohne sichtbares Parteilogo mitfuhr. Ein Münchner FDP-Kommunalpolitiker kritisierte die Pläne und die Distanz des CSD inzwischen auf Facebook, erinnerte dabei auch an die Erfolge der FDP in der Landesregierung. Man solle "Verständnis von politischer Auseinandersetzung, Toleranz und Verständnis für Koalitionszwänge" zeigen.

So darf man gespannt sein, wie München reagiert. "Ich und einige Freunde sind total angepisst von der CSD-Orga und viele, die durchaus dem sehr aktiven Szenelager zuzurechnen sind, werden wohl daheim bleiben", schreibt eine Münchner Aktivistin und benennt dafür eine Menge weitere Gründe, die man oft auch als Kritik an anderen CSDs in Deutschland hört: Zu viel Kommerz etwa, ein Bühnenprogramm, das hauptsächlich aus PR für szenefremde Musiker besteht, zu wenig Einbindung der Szene.

So stellt sich, bei aller Berechtigung der aufgeworfenen Kritik, die Frage, ob die Empörung über die Teilnahme zweier Parteien bei einem CSD vielleicht eher der Blitzableiter ist für eine allgemeine wachsende Unzufriedenheit mit einer Veranstaltung, die aufgrund ihrer Größe nur noch als Event funktionieren kann und dadurch Kompromisse eingehen, demokratisch handeln muss. Innerhalb einer Szene, die diverser ist als früher, schwerer zu einen ist. Es ist abzusehen, dass die Frage nach der Zukunft des CSD die Szene in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

Links zum Thema:
» Webseite CSD München
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Tags: csd, münchen, csu, fdp, josef schmid
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 CSD 2012: Streit um Parteienteilnahme
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Reaktionen zu "CSD-Parteienkrach auch in München"


 33 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
12.07.2012
15:09:53


(-9, 11 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Warten wir's ab, was da kommt!


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#2
12.07.2012
15:10:49


(+7, 11 Votes)

Von Tomm


Ein Münchner FDP-Kommunalpolitiker kritisierte die Pläne und die Distanz des CSD inzwischen auf Facebook, erinnerte dabei auch an die Erfolge der FDP in der Landesregierung. Man solle "Verständnis von politischer Auseinandersetzung, Toleranz und Verständnis für Koalitionszwänge" zeigen.

Wir Schwaben sagen dazu auch "Arschkriecherei" !!


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#3
12.07.2012
15:50:49


(+6, 10 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Tomm


immerhin wurde ENDLICH eine diskussion entfacht und die selbstverständliche rotzigkeit dieser parteienklüngelei an den pranger gestellt !!!
und man sieht an den "leicht" irritierten reaktionen selbiger, dass ihnen das leichte GEGENLÜFTCHEN überhaupt nicht passt !!!

WEITER SO !!!


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#4
12.07.2012
15:54:33


(+8, 8 Votes)

Von indigoeyes
Aus Muenchen (Bayern)
Mitglied seit 16.05.2012


Das klingt ja alles ein wenig sehr seltsam... sollte die "Sensation" zum ersten Mal einen CSU-Politiker auf der Bühne zu haben nicht ein wenig früher verkündet werden? Oder haben da ein paar Leute das Fußvolk gescheut und sich gedacht je später die Meldung desto geringer das Geschrei?
Mich beschleicht das dumpfe Gefühl dass sich da ein paar Szenegrößen alle Kanäle und Optionen aufhalten wollen. Schließlich ist es nicht sicher, dass die SPD ohne OB Ude die Wahl gewinnt. Und da hält man halt dann schon mal probehalber das Regenbogenfähnchen in den Wind und schaut, wer so alles draufbläst. Kurios auch die Argumentation der Veranstalter. Ich erinnere mich dass gerade in München massenweise redewillige aller Fraktionen (auch SPDler) abgeblockt wurden mit der Begründung, der CSD sei keine parteipolitische Veranstaltung. Und jetzt lädt sich ein CSU-Oberbürgermeisterkandiat quasi selber ein und darf einfach so auf die heiligen Bretter? Nur ein Schelm würde da Böses denken....


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#5
12.07.2012
16:02:06


(+5, 5 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von alexander


steter druck höhlt den verrotteten beton...
Ja weiter so und weiter auch in die kleineren gruppen hineintragen!

Interessant hierbei mal die reaktion unseres bundesverbandes für schwul/lesbische belange..
wie war noch mal der name...
die sich mit eloquenz und unermüdlichem einsatz in dieses aktuelle massenphänomen einmischen....
karl, mei drobbe, isch krich nen pflaumensturz.


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#6
12.07.2012
16:02:26


(+8, 8 Votes)

Von simeunovic
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 08.03.2011


Die "Erfolge" der FDP im Landtag, gemeint ist die Gleichstellung im Beamtenrecht, sind Entscheidungen von EuGH, BVerfG und BVerwG zu verdanken.

Das Queerkafe im Marat gibt es übrigens noch, und es erfreut sich großer Beliebtheit. Allerdings ist das - wie im Artikel beschrieben - nicht dem CSU Stadtrat Josef Schmid zu verdanken, siehe Anlage 1 der Stadtratsvorlage:

Link zu www.ris-muenchen.de


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Anm. d. Red.: Wir haben ein "gab" in "gibt" verändert, Danke für den Hinweis.

 
#7
12.07.2012
16:18:11


(+1, 3 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von stromboli


wenn des so weidergeht, do schmeiss isch doch glei mei stützstrümpp vord !!!


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#8
12.07.2012
16:42:51


(-1, 3 Votes)

Von MucMax


Der Münchener Stadtrat der Rosa Liste scheint ja von der CSU durchaus angetan zu sein. Die Kommunalpolitik dieser Stadt ist wohl etwas durchwachsen.
Offenbar bestehen da massive Unterschiede in der Wahrnehmung der lokalen Verhältnisse:

Thomas Niederbühl
Bei aller möglichen Meinungsverschiedenheit, sollten aber die Fakten stimmen - und die stimmen bei der anonymen "Szene-Aktivistin" nicht: "Die kommunale CSU schieße bei jeder Möglichkeit gegen die Förderungen des Homo-Zentrums SUB und anderer LGBT- und Frauen-Einrichtungen, berichtet eine weitere Münchner Szene-Aktivistin". Mit Gauweiler angefangen bis zur Lebenspartnerschaftsverhinderungspartei, alles richtig. Und die Münchner CSU hat tatsächlich bis 2008 alles Schwul-Lesbische abgelehnt, aber nicht mehr danach: die Projekte werden unterstützt, zuletzt auch der Umzug des Sub, oder die Unterstützung einer Bewerbung für die GayGames oder die Resolution für den CSD Kiew. Das macht die Freistaats-CSU nicht besser, sie ist die Gleichstellungsbremse mit der CDU (ausser die Gerichte zwingen sie), für München sollte man die sanfte Öffnung aber zur Kenntnis nehmen.
Überhaupt schade, dass queer.de nur anonym zitiert und mit den Veranstaltern gar nicht gesprochen hat...


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#9
12.07.2012
18:32:29


(+3, 3 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #7 von alexander


aufhebbe, mer braucht die noch , um hier standfest mit beide füß uffem bode zu bleibe...


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#10
12.07.2012
19:30:59


(-7, 11 Votes)

Von GrFr


Ein guter, attraktiver, christlicher Mann, ein Familienvater will zu unserer Veranstaltung kommen - und wir stossen Ihn ab, weil Er...bitte schon, wer ist? Ein CSU Politiker - wie schrecklich, das ist doch das Bose in Person! Errinern wir uns noch - uber welche soziale Gruppe sprach man so uberall, nicht nur in der Politik, vor etwa 20 jahren? Ah, ja.


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