Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der der Polizei und anderen Behörden mehr Rechte bringen soll. Unter anderem soll es mit der Änderung des "Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung" künftig möglich sein, Personen ohne deren Einwilligung auf HIV und Hepatitis zu testen.

Eine entsprechende, von einem Arzt auszuführende Untersuchung soll "bei Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" von der Polizei angeordnet werden dürfen, bei "Gefahr in Verzug" bzw. einer Eilbedürftigkeit auch ohne Richtervorbehalt. Damit, so die Begründung des Gesetzentwurfes, solle der Schutz von Personen verbessert werden, die "einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer können betroffen sein, wenn sie sich z.B. an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen".

Bislang sei man auf die "freiwillige Mitwirkung des Verursachers" (sprich: einer möglicherweise infizierten Person) angewiesen. "Nunmehr erhält die Polizei die Möglichkeit, eine Blutentnahme oder andere geeignete körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen des Verursachers zu veranlassen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten erforderlich ist."

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Verdacht auf HIV-Infektion reicht aus

Erforderlich dafür sei eine "Wahrscheinlichkeit", dass eine zu untersuchende Person mit HIV, Hepatitis B oder Hepatitis C infiziert ist (hier könnte eine Einordnung in eine vermeintliche "Risikogruppe" eine Rolle spielen). Zudem müsse der Betroffene "mit der zu untersuchenden Person so in Kontakt gekommen [sein], dass eine Ansteckung möglich ist" (hier soll die Polizei "in der Regel" mit einem Arzt konferieren). "Die zu untersuchende Person muss die Ansteckungsgefahr weder verschuldet, noch sonst durch eigenes Handeln verursacht haben, so dass die Maßnahmen z.B. auch bei Unfallopfern angeordnet werden können, die die Ansteckungsgefahr nicht durch eigenes Handeln herbeigeführt haben."

Statt einer körperlichen Untersuchung könne die Polizei auch auf frühere Untersuchungen zurückgreifen, etwa auf Blutproben zur Erkentnis des Alkoholgehalts. Die Daten sind nach dem Test unverzüglich zu löschen. Der "Verursacher" selbst ist nur auf ausdrücklichen Wunsch über das Ergebnis zu informieren. Die Einschneidung seiner Grundrechte (auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung) sei verhältnismäßig, da das Wissen über dessen Infektion dem möglicherweise Infizierten "unnötige Gesundheitsbelastungen und -risiken" erspare - durch frühes Wissen über eine mögliche Infektion könne etwa eine Postexpositionsprophylaxen-Behandlung (PEP) begonnen werden.

AIDS-Hilfen gegen Zwangstests

Die Deutsche Aids-Hilfe wurde von dem Gesetzentwurf am Freitag überrascht. Geschäftsführerin Silke Klumb zeigte sich gegenüber queer.de empört über den "unangemessenen Entwurf": "Diese Planungen sind eher den Ängsten der Menschen geschuldet, anstatt Sinn zu machen."

Aids-Hilfen hatten immer wieder Pläne zur Einführung entsprechender Zwangstests kritisiert, so etwa 2007 in Niedersachsen (PDF). Durch die PEP-Behandlung bestünden "in der Praxis ausreichende rechtliche und medizinische Maßnahmen", um Personen zu schützen. Auch sei eine frische HIV-Infektion erst nach drei Monaten feststellbar. Bei Hepatis B sei eine vorherige Impfung des Personals sinnvoller. Eine Eilanordnung sei ebenfalls nicht notwendig, da es Personen zumutbar sei, notfalls für wenige Tage Medikamente einzunehmen.

Das Gesetz trat in Niedersachsen trotzdem so in Kraft. Ob in anderen Bundesländern ähnliche Regelungen existieren, konnten am Freitag auf die Schnelle weder die DAH noch queer.de in Erfahrung bringen. Silke Klumb berichtet aber, dass Personen in der Vergangenheit gelegentlich gegen ihren Willen auf HIV getestet wurden - aufgrund der unterschiedlichsten Rechtsgründe.

Der sachsen-anhaltinische Gesetzentwurf, der ansonsten unter anderem Staatstrojaner, die Komplettabschaltung von Mobilfunknetzen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ermöglichen soll, wurde am Freitag in den Innenausschuss des Landtags überwiesen. "Insgesamt ist das eine Aushöhlung der Bürgerrechte, die zum Himmel schreit", kritisierte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, den Entwurf. "Freiheits- und Bürgerrechte geraten gegenüber einem nur theoretischen Gewinn an Sicherheit in die Hinterhand." (nb)