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  • 13.07.2012           35      Teilen:   |

Protest gegen FDP beim Münchner CSD geplant

Der FDP soll ihr eigenes Abstimmverhalten vorgehalten werden - Quelle: Veranstalter des Protests
Der FDP soll ihr eigenes Abstimmverhalten vorgehalten werden (Bild: Veranstalter des Protests)

Auch bei der Parade zum CSD in München an diesem Samstag soll es einen Protest gegen die FDP geben. Wie es auf einer entsprechenden Facebook-Seite heißt, wollen Teilnehmer gezielt vor dem FDP-Wagen herlaufen.

Die Veranstalter haben die Namen aller FDP-Abgeordneten, die vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare und gegen die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft stimmten, samt dieser Aussage auf Papier gedruckt. Diese Zettel können sich Teilnehmer vor den Bauch kleben oder hochhalten, um "Unmut über den Vertrauensbruch und die in der Vergangenheit getroffenen nicht gehaltenen Wahlversprechungen" zu bekunden. Zugleich wird ein friedfertiger Protest angekündigt: "Es wird nichts geworfen, es wird keine Gewalt stattfinden."

Zuvor hatte der CSD München in einer Pressemitteilung, in der auch eine Rede eines CSU-Stadtrates angekündigt und kritisiert wurde, einen "scharfen Gegenwind für die FDP" angekündigt (queer.de berichtete). Der FDP-Wagen bei der Parade hat die Startnummer 25. Wer an dem Protest teilnehmen will, soll um 12 Uhr zum Marienplatz kommen oder sich später anschließen.

Fortsetzung nach Anzeige


Die Protestankündigung hat zu Diskussionen auf der entsprechenden Facebook-Seite geführt. So schreibt eine Frau: "Als Basismitglied der FDP macht mich diese Aufforderung wütend und verletzt mich. Denn die Teilnahme am CSD liegt mir und vielen anderen Mitgliedern sehr am Herzen, Bundestag hin oder her. In eurem Ärger auf 85 MdBs wendet ihr euch gegen tausende anderer FDP-Mitglieder, die weiterhin im Sinne unseres Grundsatzprogramms für die Rechte Homosexueller kämpfen wollen. Das ist kurzsichtig und ungerecht." Der Bundespressesprecher der "Liberalen Schwulen und Lesben" findet die Aktion "albern", da nicht die Bundestagsabgeordneten zur Münchner Parade kommen, sondern Mitglieder des Landtags.

Der schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch fragt, ob man vor Jahren auch gegen die Grünen demonstriert habe, als diese zugunsten der Koalition mit der SPD gegen ein Adoptionsrecht stimmten, und ob man auch gegen den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, protestieren wolle, der im Rechtsausschuss gegen die Gesetzentwürfe gestimmt und dann im Bundestag gefehlt hatte.

Andere kritisierten wiederum eine Ablenkungsrhetorik und ein Abschieben der Verantwortung auf andere, einer der Organisatoren antwortete: "Vier Abgeordnete von euch hatten ja zumindest die Eier in der Hose, sich zu enthalten. Hättet ihr das alle gemacht, wäre der Antrag durchgegangen." Bereits zum CSD in Köln am letzten Wochenende war ein Protest angekündigt worden. Die Veranstalter des CSD in Hamburg hatten CDU/LSU und FDP gebeten, auf eine Teilnahme an der Parade am 4. August zu verzichten - was diese ablehnten. (nb)

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Tags: fdp, csd, münchen, protest, michael kauch
Schwerpunkte:
 CSD 2012: Streit um Parteienteilnahme
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Reaktionen zu "Protest gegen FDP beim Münchner CSD geplant"


 35 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
13.07.2012
18:16:40


(+9, 11 Votes)

Von marc33ffm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Richtig so! Wir müssen dran bleiben und uns auf keinen Fall " einlullen" lassen von der FDP. Dennen soll jeden Tag auf ein neues klar werde, dass sie einen Fehler gemacht haben.

Ich freue mich schon auf die Diskussion am FDP Stand am kommenden CSD Wochenende in Frankfurt!


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#2
13.07.2012
19:32:38


(+10, 10 Votes)

Von Guido


"das waren ja die MdB's"
Bei so einer Aussage könnte ich mit Anlauf aus der Hose springen!!! Ist das nicht "die FDP" ... oder wie darf ich das verstehen??? Wenn die sich in der eigenen Partei so einig sind, dann ist es wohl falsch, zu erwarten, sie könnten sich für die Belange anderer einsetzen.

Sorry... aber dann müssen die ihre MdB's mal ins Gebet nehmen und WAS MACHEN!!!! und nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen.

Scheinheilige Koalitionskuscher - sämtliche Glaubwürdigkeit endgültig verspielt...
Aber Herr Außenminister fährt ja mit seinem Mann auch nach Ägypten in Urlaub... da habe ich doch schon keine Fragen mehr!!?!?


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#3
13.07.2012
20:06:34


(+1, 7 Votes)

Von Sebi


Das wird die FDP nicht interessieren. Darüber lachen die nur, weil sie wissen, dass die uninformierte Mehrheit nur sieht, dass die FDP dabei ist und dann denkt, die seien homofreundlich. Was da so ein paar Leutchen für Zettel hochhalten nimmt die Mehrheit nicht wahr.

Wir haben ja in Köln gesehen, wie wenig Schwule und Lesben da mal aktiv werden. Dann haben wir es auch nicht besser verdient, als dass homophobe Parteien wie die FDP den CSD für ihre Propaganda missbrauchen können.


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#4
13.07.2012
20:16:57


(-1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ja und warum hat man das Gleiche nicht mit denen von der CSU gemacht, die dagegen stimmten?


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#5
13.07.2012
20:20:47


(+8, 10 Votes)

Von Marek


Ich verstehe nach wie vor nicht, dass man die überhaupt auf einem CSD zulässt.

Parteien, die gegen unsere Gleichstellung stimmen und uns weiterhin als Menschen 2. Klasse diskriminieren wollen, haben auf CSDs NICHTS zu suchen. Weder bei der Parade noch mit Infoständen.

Ihre scheinheiligen Lügen sollen die woanders verbreiten...

Schlimm genug, dass die uns diskriminieren, dass die uns dann aber auch verarschen und für dumm halten...


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#6
13.07.2012
20:25:28


(+1, 3 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich beteilige mich an der Diskussion bei Facebook!


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#7
13.07.2012
20:47:02


(+7, 11 Votes)

Von Julian TPD


Michael Kauch macht das, was die FDP immer macht, wenn sie von ihrem eigenen Verhalten ablenken will: andere mit Schmutz bewerfen.

Die Aussagen sind zwar sachlich schnell zu entkräften, aber die hoffen, dass irgendwas davon bei dem ein oder anderen schon hängen bleibt.

Zu Michael Kauchs Faktenverdrehungen:

----------- ZITAT ----------
"Der schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch fragt, ob man vor Jahren auch gegen die Grünen demonstriert habe, als diese zugunsten der Koalition mit der SPD gegen ein Adoptionsrecht stimmten, und ob man auch gegen den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, protestieren wolle, der im Rechtsausschuss gegen die Gesetzentwürfe gestimmt und dann im Bundestag gefehlt hatte."
---------- ZITAT ----------

1.
Der Unterschied damals bei den war der, dass die Grünen darauf verzichtet haben um wenigstens andere Forderungen durchsetzen zu können. Die eingetragene Lebenspartnerschaft konnte von den Grünen nur mit diesem Kompromiss durchgesetzt werden, sonst hätte es gar nicht gegeben. Aber diese Forderung wurde von den Grünen nicht verworfen, sondern nur aufgeschoben. Übrigens: die FDP hat damals gegen die Einführung der eingetragenen Partnerschaft geklagt!

Kurz:
die Grünen haben anderes (z.B. eingetragene Partnerschaft) als ersten Schritt geschafft und mussten dafür auf andere Sachen (vorläufig) verzichten. Die FDP hat aber GAR NICHTS im Homobereich gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt und es noch nicht mal versucht.

2.
Es ist auch ein Unterschied, ob ein einzelner grüner Abgeordneter wie Herr Montag fehlt, während der Rest der Partei dafür stimmt oder ob bei der FDP einige fehlen, während der Rest der FDP dagegen stimmt.

Fehlende Abgeordnete gab es bei Grünen und bei FDP. Nur haben die restlichen Grünen dafür gestimmt und die restlichen FDP-Abgeordneten dagegen!

Fazit:
Michael Kauch ist wie jeder andere in der FDP: die verdrehen die Fakten und lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. Denen darf man nichts glauben und nie vertrauen.

Wenn jemand von der FDP Dich umarmt und Dir sagt, er mag Dich, schaust Du besser, ob er kein Messer hat, was er Dir gleichzeitig in den Rücken rammen will.


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#8
13.07.2012
20:52:51


(+9, 11 Votes)

Von Felix


"Als Basismitglied der FDP macht mich diese Aufforderung wütend und verletzt mich. Denn die Teilnahme am CSD liegt mir und vielen anderen Mitgliedern sehr am Herzen, Bundestag hin oder her. In eurem Ärger auf 85 MdBs wendet ihr euch gegen tausende anderer FDP-Mitglieder, die weiterhin im Sinne unseres Grundsatzprogramms für die Rechte Homosexueller kämpfen wollen. Das ist kurzsichtig und ungerecht."

---->

Und wer hat die Wahllisten für die Bundestagswahl verabschiedet?
Die Landesverbände!

Und wer wählt und bestätigt auf Parteitagen Vorstand, Bundesvorsitzenden, Generalsekretär, etc.?
Die Landes- und Kreisverbände!

Und wer macht vor Wahlen in all den Städten Wahlkampf für die Bundestagsmitglieder?
Auch die FDP-Basis!

Wenn diese FDP-Prulla wissen will, was mich wütend macht:
dass auch die Basis uns für dumm hält und meint, die Hände in Unschuld waschen zu können für etwas, was sie mittragen und mit zu verantworten haben!


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#9
13.07.2012
21:02:08


(+8, 12 Votes)

Von Tobi Cologne
Antwort zu Kommentar #7 von Julian TPD


Michael Kauch ist genau wie Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Philip Rösler, Christian Lindner, Silvana Koch-Mehrin und all die anderen Knallchargen der FDP!

Die können nur lügen und betrügen und ihre Wähler für dumm verkaufen.

Die behaupten ja nicht nur, die Ehe öffnen zu wollen, um 2 Monate später geschlossen dagegen zu stimmen:

- Die haben auch vor der letzten Wahl behauptet, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht gleichstellt. Und nach der Wahl, war das das erste, was sie vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union in vorauseilendem Gehorsam gestrichen haben. Die haben es nicht mal versucht.

- Die haben auch vor der letzten Wahl gesagt, dass sie ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht wollen. U.a. mit weniger Ausnahmen. Und nach der Wahl war das erste, was sie durchsetzten, die Steuerausnahmen für Hoteliers. So ist das, wenn man die größte Spende der Parteigeschichte macht - dann kann man sich die Politik der Mövenpick-Partei FDP kaufen. Bei solchen Sachen gibt es seltsamerweise keine Probleme.

- etc. etc.

Die FDP macht immer und in allen Bereichen das Gegenteil dessen, was sie sagen. Und dann wollen sie uns auch noch für dumm verkaufen und meinen, wir merken das nicht und fallen auf ihre Manipulationen rein.


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#10
13.07.2012
21:05:57


(+6, 8 Votes)

Von WolfiMuc


"...wendet ihr euch gegen tausende anderer FDP-Mitglieder..."

Tausende???? Gibt es doch noch so viele?


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