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  • 16.07.2012           6      Teilen:   |

DAH: HIV-Tests müssen freiwillig bleiben

HIV-Antikörper-Test - Quelle: CDC
HIV-Antikörper-Test (Bild: CDC)

Die Deutsche Aids-Hilfe hat sich am Montag entschieden gegen eine geplante Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt gewandt, die es den Behörden ermöglichen soll, Personen zu einem HIV- oder Hepatitis-Test zu zwingen. Ein entsprechender Gesetzentwurf für ein geändertes "Gesetz über die Sicherheit und Ordnung" war am Freitag in erster Lesung vom Landtag behandelt und in den Innenausschuss verwiesen worden.

Die Deutsche Aids-Hilfe lehnt das als unverhältnismäßig ab: "Ein solches Gesetz setzt Grundrechte außer Kraft", so Aids-Hilfen-Vorstand Carsten Schatz. "Es öffnet die Tür für unfreiwillige Tests und damit für einen willkürlichen Umgang mit möglicherweise HIV-positiven Menschen. Nicht ohne Grund dürfen in Deutschland medizinische Tests nur mit Einwilligung der Betroffenen und in Verbindung mit einer entsprechenden Beratung stattfinden. Dieser Anspruch ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig aufgeweicht werden. Die Entscheidung für oder gegen einen Test sowie den richtigen Zeitpunkt liegt beim Individuum - und das muss auch so bleiben!"

Wie queer.de berichtete, will die große Koalition in Sachsen-Anhalt mit dem Gesetzentwurf den Schutz von Polizisten und Rettungshelfern verbessern. Nach einem Risikokontakt wüssten diese schneller über die Gefährlichkeit Bescheid und könnten etwa bei einer möglichen HIV-Infektion umgehend eine Postexpositionsprophylaxe (PEP) beginnen. "Diese Behandlung ist aber auch ohne HIV-Test möglich; nur in den seltensten Fällen ist nicht klar, ob eine Infektion vorliegt oder wahrscheinlich ist", kritisiert die DAH. "Zudem kann ein HIV-Test in solchen Situationen auch keine sichere Information liefern, weil er erst drei Monaten nach einem Infektionsrisiko zuverlässig anzeigt, ob jemand HIV-positiv oder -negativ ist."

Fortsetzung nach Anzeige


Zwangstest soll sogar von der Polizei angeordnet werden können

Das Gesetz sei "eher großen Ängsten geschuldet als tatsächlichen Erfordernissen", so Schatz. Ein HIV-Test gegen den Willen eines Menschen sei rechtlich Körperverletzung, die Diagnose könne schwerwiegende psychische und soziale Folgen haben. Wie das Innenministerium dem HIV-Blog "Ondamaris" am Montag bestätigte, ist für die Betroffenen keine Information, Beratung oder Einwilligung vorgesehen; laut der Gesetzesbegründung werden die Zwangsgetesteten nur auf Wunsch über das Ergebnis informiert.

Im Falle von "Gefahr in Verzug", also etwa einer Eilbedürftigkeit, kann der Zwangstest direkt von der Polizei ohne Richtervorbehalt angeordnet werden. Dieser muss von einem Arzt durchgeführt werden. Der soll die Beamten auch beraten, ob überhaupt eine Ansteckung wahrscheinlich ist. Die DAH bietet sich ebenfalls als Gesprächspartner an: "Die Ängste von Menschen in medizinischen Berufen und im Polizeieinsatz nehmen wir sehr ernst", so Carsten Schatz. "Wir helfen gerne dabei, diesen Ängsten mit hilfreichen Informationen zu begegnen." (nb/pm)

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Tags: hiv, zwangstest, sachsen-anhalt, polizei, aids-hilfe
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Reaktionen zu "DAH: HIV-Tests müssen freiwillig bleiben"


 6 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.07.2012
16:21:37


(+2, 2 Votes)

Von Kommentator


Laut Wikipedia könne mit dem RT-PCR-Verfahren eine HIV-Infektion 15 Tage nach einer Infektion festgestellt werden. Der Test dauere 5,5 Stunden und ist trotz der entstehenden höheren Kosten für die in der Begründung zu Gesetzentwurf dargestellten Fälle auch sinnvoll (z. B. Vergewaltigung).


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#2
16.07.2012
22:51:42


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"DAH: HIV-Tests müssen freiwillig bleiben"

Genau so und nicht anders!


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#3
17.07.2012
18:25:04


(+1, 1 Vote)

Von FOX News


Um Opfer zu schützen, muss man z.B. bei Vergewaltung doch einen HIV Zwangstest durchführen, finde ich gut.


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#4
17.07.2012
19:13:06


(+1, 1 Vote)

Von onananana


Damit kann aber kein Opfer geschützt werden, die Tat ist dann doch schon vorbei. Und da macht es dann auch keinen Unterschied mehr, ob man nun nach 15 Tagen einen Befund erhält oder nach 3 Monaten, zudem die Sache vor Gericht sich sowieso viel länger hinzieht.

Aber ich finde die Aussagen vom DAH auch ein wenig merkwürdig. Die klingen für mich so, als wenn sie es vorziehen, dass ein Mensch um nicht psychisch angegriffen zu werden lieber nichts von seiner Infektion wissen und weiter unwissend durchs Leben laufen soll, als durch einen angeordneten Test die Wahrheit zu erfahren.


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#5
19.07.2012
14:20:47


(-1, 1 Vote)

Von Kommentator
Antwort zu Kommentar #4 von onananana


Wenn jemand vergewaltigt worden ist, will er wissen, ob der Täter, soweit er sofort gefasst werden kann, irgendeine ansteckende Krankheit hat. Das hat zum einen psychisch (beruhigenden) Effekte und dient zum anderen dazu, sofort Behandlungsmaßnahmen einzuleiten.

So ein Test dauert z. B. bei HIV rund 6 Stunden (d. h. Befund nach 1 Tag), wobei die diagnostische Lücke rund 2 Wochen beträgt. Das heißt, stellt man beim Täter eine HIV-Infektion fest, wird man eine Postexpositionsprophylaxe durchführen, um das Riskio einer Ansteckung beim Opfer zu verhindern. Stellt man keine Infektion fest, hat sich der Täter entweder erst in den letzten 15 Tagen angesteckt oder ist insoweit gesund. In diesem Fall wird man vermutlich von einer Behandlung absehen, weil die Gesundheitsbeeinträchtigungen einer PEP nicht im Verhältnis zur geringen Wahrscheinlichkeit einer Infektion stehen.


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#6
20.07.2012
08:26:57


(-1, 1 Vote)

Von Dennis
Profil nur für angemeldete User sichtbar


mir scheint hier haben einige den knall vom schuß nicht gehört.

“Eine Person kann körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, insbesondere weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger, insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV), gekommen sein kann, die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist und kein Nachteil für die Gesundheit der oder des Betroffenen zu befürchten ist. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend.

Die körperliche Untersuchung darf – außer bei Gefahr im Verzuge – nur durch einen Richter angeordnet werden.” Die Möglichkeit der ‘körperlichen Untersuchung’ solle der “Polizei des Landes Sachsen-Anhalt” eingeräumt werden . . .

d.h. wenn z.b. jetzt nur mal so angenommen das ne beziehumg im streit auseinandergeht und einer n hass auf den/die andere hat dann ist es durchaus ein leichtes das ich ne anonyme anzeige mache und sage: der und der ist hiv + und fickt ohne kondom rum. und nu komm mir keiner und sagt das es sowas nicht gibt. es gibt nicht wenige gerichtsverhandlungen wo genau solches der gegenstand einer verhandlung war wie es sich rausgestellt hat.

ein anderes durchaus denkbare scenario ist wenn der hype "neuinfektionen oder zunahme von syphilies" man sich einfach an sogenannte schwerpunkte stellt und besucher von lokalen die von gays frequentiert werden beim verlassen rausgreift unter dem verdacht da dies die größte gruppe ist die hiv infiziert ist um sie zu testen.

dieses gesetz setzt in der tat grundrechte außer kraft und fördert die diskrimierung wie auch homophobie von menschen mit hiv wie auch schwulen . . . . .

was da so in einigen bundesländern in den letzten jahren passiert da kann einem angst und bange werden.


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