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"Kein Mensch ist illegal" - Weit verbreiteter Protest gegen politische Abschiebungsrhetorik (Bild: Metro Centric / flickr / by 2.0)

Der niederländische Innenminister Geert Leers hat angekündigt, die Homosexualität von Irakern als Asylgrund anzuerkennen. Vor einigen Wochen hatte er bereits die drohende Abschiebung mehrerer homosexueller Iraker vorläufig gestoppt. Homosexuelle Frauen und Männer seien im Irak nicht sicher, so der Minister. Um Asyl zu erhalten, müssten sie jedoch ihre Herkunft und ihre Homosexualität nachweisen.

In Deutschland haben in den letzten Jahren mehrfach Gerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, dass Schwule und Lesben in problematische Länder wie Iran oder Irak abgeschoben werden können. Häufig die Begründung: Sie müssten dort ja nicht offen schwul oder lesbisch leben. Wie zuletzt im Fall der Iranerin Samira entschieden dann aber häufig Behörden, die Abschiebung aus Härtefallgründen auszusetzen (queer.de berichtete).

Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag

Anfang des Jahres hatte die Linke einen Antrag unter dem Titel "Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden" in den Bundestag eingebracht (PDF). In einer ersten Debatte stimmten die meisten Politiker zwar zu, dass die These, schwul-lesbische Asylsuchende bräuchten sich in ihrem Heimatland ja nicht zu outen, nicht haltbar sei, ansonsten kam es zu wenig praktischen Ergebnissen (Protokoll als PDF). Der Vertreter der FDP fiel dadurch auf, dass er den Antrag als "bizarr" bezeichnete und die Linke als "zur Glaubenssekte verkommenden Partei" kritisierte. (nb)



#1 Thorsten1Profil
  • 16.07.2012, 17:53hBerlin
  • Die Bevölkerung der Länder, in denen Homosexualität verboten ist, machen etwa 5 Milliarden Menschen aus. Wenn man von 4 % Schwule ausgeht, hätten Hunderte von Millionen Menschen Anspruch auf Asyl in er EU....
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#2 sanscapote
  • 16.07.2012, 20:28h
  • Antwort auf #1 von Thorsten1
  • Wenn du so gut rechnen kannst, dann hast du sicherlich genug Grips fuer eine klitzekleine Berechnung:

    Wieviel waere dir 1 Person wert, die irgendwo um Asyl ersuchen wuerde. Kannst du dir denken, wer diese Person ist?

    ...100erte Millionen Menschen bestehen aus 100.000.000 x 1 Person so wie du!!!!
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#3 GareAnonym
  • 16.07.2012, 20:54h
  • Antwort auf #1 von Thorsten1

  • Wtf? Warum sollten ganze 5 Mrd Menschen in einem Land leben, wo Homosexualität verboten ist?! Wie kommst du denn auf diese beknackte Zahl? Irgendwelche Quellen oder selbst aus der Luft gegriffen?

    Zudem wäre das nicht ein so großer Andrang, wenn DIE Staaten in denen Homosexualität erlaubt ist, ALLE Asyl für verfolgte Homosexuelle erlauben würden. Dann wäre das gut und gerecht zu Gunsten der verfolgten Menschen auf die liberalen Länder verteilt...aber es gibt da ja noch Länder wie Deutschland, die lesbischen Iranern sagen, sie sollen einen zurückhaltenden Lebensstil ausüben und dann wieder zurück abhauen. Ganz toll.
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#4 alexander
#5 HugoAnonym
  • 16.07.2012, 22:46h
  • Scheiß FDP, ich will die nicht mehr im Bundestag sehen
    Hoffentlich kriegt die FDP null Prozent bei der nächsten bundestagswahl
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.07.2012, 22:50h
  • Die Niederlande zeigen es Deutschland, wie es mit der Asylpolitik richtig gemacht wird!
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#7 JadugharProfil
  • 17.07.2012, 01:29hHamburg
  • Einen zurückhaltenden Lebensstil im Iran oder Irak zu haben, würde bedeuten, daß Homosexualität gar nicht ausgelebt werden darf. In Iran beispielsweise wird bei homosexuellen Männern nicht nur die Penetration laut Sharia bestraft, sondern jede homosexuelle Handlung und sogar bei Verdacht auf Homosexualität. Was würden die Heterosexuellen sagen, wenn Heterosexualität zwar nicht verboten ist, aber heterosexuelles Verhalten und Partnerwahl?
    Sexualität und ihr Ausleben gehört nun mal aus biologischen Gründen zusammen.
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#8 175erAnonym
  • 17.07.2012, 08:11h
  • Antwort auf #7 von Jadughar
  • Das totalitäre Denken sagt:
    Hetero ist hetero und verneint dass es bei vielen Männern und Frauen einen Hang zum gleichen Geschlecht gibt, der sich jederzeit aber häufig nach dem Flüggewerden der Kinder zeigen kann.

    Genau diese Entwicklung (bei sich) möchten die Machthaber mit ihren Verboten und Sanktionen gegenüber ihrem Volk unsichtbar machen.

    Genau diese Entwicklung (bei sich) möchten die Politiker Deutschlands mit ihrer Entscheidung vom 28.6. unsichtbar! machen.

    Das Gerede von einem zurückhaltenden Lebensstil waren Selbstgespräche des bigotten schwarzen pfaffenhuldigenden Gesindels im schwarzen Bayern.
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#9 FelixAnonym
  • 17.07.2012, 09:13h
  • Die Niederlande sind weiter als Deutschland.

    Hier werden entsprechende Asyl-Anträge ja laufend abgelehnt, selbst wenn in den Herkunftsstaaten der Tod droht.

    Und dann wird auch noch ganz zynisch behauptet, diese Leute könnten sich ja in ihrer Heimat verstellen und z.B. Scheinehen eingehen.

    Noch perverser und menschenrechtsfeindlicher als Union und FDP geht kaum noch.
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#10 smallAnonym
  • 17.07.2012, 20:19h
  • Antwort auf #1 von Thorsten1
  • Billigster Populismus, erbärmlicher geht’s wohl nicht, ab in die Ecke, ...in die rechte Ecke!!!

    Die Weltbevölkerung liegt derzeit geschätzt etwas über 7 Milliarden, also leben erfreulicherweise garantiert keine 5 Milliarden Homosexuelle in Staaten, wo sie aktiv verfolgt werden! Die Zahl der in diesen Staaten lebenden Menschen dürfte sich eher auf eine untere dreistellige Millionenzahl belaufen, was immer noch viel zu viel und schlimm genug ist.

    Die Anzahl der Asyl suchenden MENSCHEN, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aktiv verfolgt werden wäre damit nach deiner Rechnung für die EU kein Problem und vor allem:
    Eine eine enorme Bereicherung!!!

    Was die Argumentation der Richter angeht, also die sollten dann schon mal ein Praktikum diesbezüglich absolviert haben, z.B. den “zurückhaltenden Lebensbensstil” als Hete auf ‘nem gay Kreuzfahrtschiff 3 Wochen durchziehen und richtig die Sau raus lassen, um unter den 2500 schwulen Mitreisenden nicht aufzufallen, besonders die ende 20/ anfang 30 jährigen.... ;-)

    Das Problem an der Sache, die kriegen wahrscheinlich noch Spass dran, die, die von denen abgeschoben werden, werden ermordet!
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