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  • 17.07.2012           25      Teilen:   |

Homo-Ehe: 10 Jahre Segen aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in den letzten Jahren mehr für eine Gleichstellung getan als mehrere unterschiedliche Bundesregierungen - Quelle: RoBi/PD
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in den letzten Jahren mehr für eine Gleichstellung getan als mehrere unterschiedliche Bundesregierungen (Bild: RoBi/PD)

Am 17. Juli 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen die Verfassung verstößt.

Von Norbert Blech

Es gibt juristische Siege, die groß ausfallen und doch enttäuschen, weil sie kein Gehör finden. Vor genau 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur entschieden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz in der damaligen mickrigen Form verfassungsgemäß war. Es lehnte sich sogar aus dem Fenster heraus und verkündete, dass auch eine völlige Gleichstellung nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde.

Zu einem vermeintlichen Abstandsgebot zur Ehe, das die klagenden Länder Bayern, Sachsen und Thüringen, aber auch die meisten Politiker von Union und FDP damals in Artikel 6 des Grundgesetzes sehen wollten, schrieb die 5:3-Mehrheit der Richter: "Aus der Zulässigkeit, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich kein Gebot herleiten, diese gegenüber der Ehe zu benachteiligen."

Mit diesem deutlichen Hinweis hätte rechtlicher und politischer Frieden herrschen können, herrschen sollen. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der als ehemaliger Präsident des Karlsruher Gerichts eine abweichende Meinung publizierte (die sich vor allem auf eine recht bequeme Argumentation der Richtermehrheit bezog), hat etwa die Konsequenzen des Urteils akzeptiert und spricht sich inzwischen öffentlich für eine völlige Gleichstellung aus (queer.de berichtete).

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Ignoranz auf Seiten der CDU/CSU

"Karlsruhe gibt Jawort" - Die Entscheidung von damals in einem Szene-Magazin
"Karlsruhe gibt Jawort" - Die Entscheidung von damals in einem Szene-Magazin

Völlig desinteressiert an dem Urteil und an den vielen weiteren, die Gerichte in den Folgejahren zu weiteren Aspekten der Lebenspartnerschaft fällten, zeigten sich allerdings die Politiker der Union. Noch heute behaupten CDU- und CSU-Politiker, ihre abweichende Haltung zur Gleichstellung der Homo-Ehe ergebe sich aus dem Grundgesetz. Und sie kommen in den Medien damit unhinterfragt durch.

Die Ignoranz deutete sich schon wenige Minuten nach der Urteilsverkündigung an. Da verkündete der damalige Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) trotzig, das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft, das eine Gleichstellung etwa im Steuerrecht gebracht hätte, weiterhin im Bundesrat zu blockieren, um "den Verfassungsauftrag für einen besonderen Schutz von Ehe und Familie mit Nachdruck (zu) verwirklichen".

Wenige Minuten zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: "Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen." Wenige Monate später war das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft am Widerstand der Union gescheitert.

Langsame Mühlen

Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 2002 die Lebenspartnerschaft abnickte, waren bereits über 4.500 schwule und lesbische Paare den Bunds fürs Leben eingegangen. Das Gesetz war am 1. August 2001 in Kraft getreten, nachdem sich das Gericht bereits in einem Eilverfahren über Vor- und Nachteile eines Inkrafttretens vor dem Haupturteil nicht auf die Seiten der Unionsländer schlagen wollte.

Für diese Paare folgte eine Zeit, die man als beschämend bezeichnen muss: Viele klagten sich für weitere Rechte durch die Instanzen und stießen meist auf Richter, die ihnen diese nicht zugestehen wollten - oft mit Verweis auf Artikel 6 des Grundgesetzes. Nach langen und teuren Verfahren gab es auch in den höchsten Instanzen nicht immer Erfolg, so lehnte der Bundesfinanzhof erst kürzlich das Ehegattensplitting ab, das Bundesverfassungsgericht einen Familienzuschlag für verpartnerte Beamte.

Das müsse der Gesetzgeber einführen, urteilte das höchste deutsche Gericht damals. Doch der lässt sich Zeit und setzt nur um, was Karlsruhe zwingend fordert. Das wird immerhin mehr und mehr: Begünstigt durch inzwischen verabschiedete EU-Richtlinien und die Erkenntnis, dass der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes auch Homosexuelle umfasst, entschied es etwa, dass Lebenspartnern eine Hinterbliebenenrente und eine Gleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zustehe.

In nächster Zeit wird Karlsruhe über das Ehegattensplitting und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für verpartnerte Paare urteilen - über die vielleicht letzten wichtigen Punkte der fehlenden Gleichstellung.

Kein Ende der Diskussion in Sicht

Erst vor drei Wochen sagte der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn im Bundestag, die Väter des Grundgesetzes hätten die Ehe als Verbindung von Mann und Frau vorgesehen, die die "Keimzelle der Familie" sei und "Förderung durch den Staat und die Rechtsordnung" brauche - Quelle:
Erst vor drei Wochen sagte der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn im Bundestag, die Väter des Grundgesetzes hätten die Ehe als Verbindung von Mann und Frau vorgesehen, die die "Keimzelle der Familie" sei und "Förderung durch den Staat und die Rechtsordnung" brauche

Derweil lässt sich schon die nächste Schlacht in Karlsruhe erahnen, sollte eine Mehrheit im Bundestag eines fernen Tages die Ehe per Gesetz für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht immer wieder geurteilt, dass die Ehe "nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden (kann), da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt" (zitiert aus dem Homo-Ehen-Urteil von vor zehn Jahren). Ob das Gericht seine eigene Rechtsprechung, die nicht auf dem Text des Grundgesetzes basiert, revidieren würde, darüber streiten sich Politiker schon heute. Im großen und ganzen nach Parteifärbung, so wie damals vor zehn Jahren.

Auch damals hatte man Angst vor Karlsruhe. Es ist gut möglich, dass das Gericht eine Ehe-Öffnung bestätigen und begrüßen würde, mit Verweis auf eine gewandelte Einstellung in der Bevölkerung. An jenem historischen 17. Juli 2002 hatte Emnid herausgefunden, dass 55 Prozent der Deutschen eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe befürworten. Mittlerweile sprechen sich über 60 Prozent für eine Ehe-Öffnung aus.

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Tags: bundesverfassungsgericht, homo-ehe, lebenspartnerschaft, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Homo-Ehe: 10 Jahre Segen aus Karlsruhe"


 25 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
17.07.2012
17:29:50


(+1, 3 Votes)

Von Timm Johannes


Ein sehr guter Artikel von Norbert Bleck.

Dem läßt sich nichts hinzufügen, denn der Artikel beschreibt sehr treffend und sehr gut, was vor 10 Jahren geschah und wie die rechtliche und politische Entwicklung der letzten zehn Jahre verlaufen ist.

Da läßt sich nur noch hinzufügen; hoffentlich dauert das echt nich mehr so lange das Karlsruhe über das Ehegattensplitting und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für verpartnerte Paare urteilt, denn immerhin sind zehn Jahre vergangen und immer noch besteht dort kein endgültiges Urteil zu diesen beiden Themen.

Es ist schon sehr befremdlich, das sich die Gerichtsverfahren zur Einkommenssteuer und zum Adoptionsrecht über zehn Jahre hinziehen. Normalerweise bezeichne ich dies als ein Kennzeichen für ein Entwicklungsland, wenn Verfahren über viele Jahre bei den Gerichten liegenbleiben.


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#2
17.07.2012
19:00:25


(-4, 6 Votes)

Von GF Pr von Pr


Schon ironisch, wie das Leben so spielt. Vor 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die eingetragene Partnerschaft aprobiert, sondern auch die Definition der Ehe - als Verbindung zwischen Mann und Frau - gemacht, so wie in dem Originaltext der Verfassung gar nicht steht. Also das, was G.W.Buch in den Vereinigten Staaten nicht gelungen ist, ist im 'liberalen' Deutschland schon 10 Jahre eine Tatsache, die niemanden besonders ruhrt. Und, ubrigens, ich personlich meine, dass die echte Homo-Ehe in Deutschland in absehbarer Zukunft unmoglich ist - dazu ist unser foderales System einfach zu kompliziert.


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#3
17.07.2012
19:32:42


(+5, 7 Votes)

Von Gast
Antwort zu Kommentar #2 von GF Pr von Pr


Nein, das deutsche Grundgesetz enthält keine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.

Für die Öffnung der Ehe muss der Föderalismus nicht beansprucht werden. Kennst du unser politisches System nicht?


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#4
17.07.2012
19:46:12


(+4, 8 Votes)

Von Felix


Schön, dass das Bundesverfassungsgericht schon vor 10 Jahren klargestellt hat, dass auch die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe verfassungskonform ist.

Aber was bringt das, wenn die Politik und das dennoch weiter vorenthält.

Und die FDP schießt mal wieder den Vogel an Wählerverarsche ab: die behaupten ständig, dass sie uns ja eigentlich gerne gleichstellen würden, aber das aus verfassungsrechtlichen Bedenken leider nicht möglich sei.

Und dann fallen auch noch Wähler auf diese FDP-Lügen rein.


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#5
17.07.2012
20:03:18


(-4, 8 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #4 von Felix


@felix
"Und die FDP schießt mal wieder den Vogel an Wählerverarsche ab: die behaupten ständig, dass sie uns ja eigentlich gerne gleichstellen würden, aber das aus verfassungsrechtlichen Bedenken leider nicht möglich sei."

--> Das ist wiedereinmal zur FDP so nicht richtig dargestellt. Die FDP macht dies nicht aus verfassungsrechtlichen Bedenken. Ganz im Gegenteil die FDP will laut eigenem Grundsatzprogramm sogar die Ehe öffnen.
ABER die FDP macht es nicht, weil die FDP die CDU dazu nicht bewegen kann. Wo die FDP aber derzeit mehr machen könnte, das wäre bei der Einkommenssteuergleichstellung, denn dies hat die FDP im letzten Wahlkampf versprochen und liesse sich auch durch den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU begründen.

Die FDP hat in dieser Legislaturperiode schon viel mehr der CDU/CSU abgerungen, als es die SPD in der Grossen Koalition vor einigen Jahren gemacht hat. Unter SPD/CDU ist nämlich fast nichts geschehen.

-----

Davon abgesehen weiterhin ein Lob für den guten Artikel von Norbert Blech, der die Entwicklung gut im Artikel dargestellt hat.


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#6
17.07.2012
21:41:05


(+1, 3 Votes)

Von Sabine
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


Jein. Bzgl. Ehe-Öffnung argumentiert die FDP, dass ein einfaches Gesetz nicht ausreicht, sondern eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Das ist umstritten, ebenso wie die Lebenspartnerschaft vor 10 Jahren und ihre Grundgesetzverträglichkeit.

"Die Fraktion der FDP betonte, dass dort, wo gleiche Pflichten übernommen würden, auch gleiche Rechte beste- hen sollten. Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch einfaches Gesetz, also ohne Grund- gesetzänderung, wäre allerdings verfassungswidrig."

Link:
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709611.pdf


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#7
17.07.2012
22:10:15


(-3, 5 Votes)

Von XX1XX
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


Das möchte ich etwas relativieren:

Die FDP musste nicht viel abringen, weil die Gerichte die CDU/CSU und FDP GEZWUNGEN haben tätig zu werden.

Von daher denke ich hält sich das die Waage mit dem Vergleich SPD - CDU und CDU/CSU - FDP.


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#8
17.07.2012
23:19:03


(-4, 6 Votes)

Von Meckertrine
Antwort zu Kommentar #4 von Felix


Dein Gestänker gegen die FDP geht mir tierisch auf die Nerven! Dieses gebetsmühlenartige Geschwafel über Wählertäuschungen betrifft alle Parteien, die Grünen, die SPD, die Union sowie die Linke sind da keine Ausnahme!


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#9
18.07.2012
08:47:08


(+4, 6 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


1.
"Die FDP macht dies nicht aus verfassungsrechtlichen Bedenken."

--->
Wieso hat Michael Kauch dann nach der letzten Abstimmung gesagt, die FDP hätte nicht für die Eheöffnung gestimmt, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken hat?!

Oder weiß die FDP selbst nicht, aus welchen Gründen sie gerade dagegen ist? Die wechselt die Begründungen ja wie andere ihre Unterwäsche.

2.
"Ganz im Gegenteil die FDP will laut eigenem Grundsatzprogramm sogar die Ehe öffnen."

--->
Auf dem Papier und in Wahlkampfreden will die FDP immer ganz viel. Aber das was in der Praxis zählt, ist eben nur das tatsächliche Verhalten und da macht die FDP das genaue Gegenteil des Versprochenen. Auch in anderen Bereichen (z.B. neues Meldegesetz, Steuergeschenke für Hoteliers, die das Steuerrecht noch komplizierter machen, etc. etc.).

3.
"ABER die FDP macht es nicht, weil die FDP die CDU dazu nicht bewegen kann."

--->
Nur komisch, dass die FDP in anderen Sachen hart bleiben kann und notfalls auch mal die Koalitionsfrage stellt.

Nur bei Homorechten gibt die FDP immer nach - und das auch noch ohne jeden Widerstand und in kürzester Zeit.

In den letzten Jahren haben Union und FDP nichts geschafft außer sich zu streiten (verlorene Jahre für Deutschland) - nur bei Homorechten spielt die FDP plötzlich lieb Kind und will das dann der Union in die Schuhe schieben.

4.
"Wo die FDP aber derzeit mehr machen könnte, das wäre bei der Einkommenssteuergleichstellung, denn dies hat die FDP im letzten Wahlkampf versprochen"

--->
Und? Hat das die FDP jemals abgehalten, das Gegenteil zu tun?

Die haben auch vor der Wahl versprochen, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht gleichstellt. Haben sie es getan? Nein!

Auf Melderecht, Steuerrecht, etc. habe ich ja schon hingewiesen. Da macht die FDP ja auch das genaue Gegenteil des Versprochenen.

5.
"Die FDP hat in dieser Legislaturperiode schon viel mehr der CDU/CSU abgerungen, als es die SPD in der Grossen Koalition vor einigen Jahren gemacht hat."

--->
Wie bitte?

Was hat die FDP denn der Union "abgerungen"?

Oder willst Du jetzt echt wieder mit den Sachen kommen, zu denen die vom Eurupäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht gezwungen wurden und was sie gerne als ihren Erfolg verkaufen, damit Leute wie Du darauf reinfallen?

Wenn ein Gericht eine Regierung zu etwas zwingt, MUSS die Regierung das umsetzen. Das ist kein Verdienst der Regierung, sondern ein Armutszeugnis.


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#10
18.07.2012
08:53:17


(+3, 7 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #8 von Meckertrine


Naja, man kann ja nur kritisieren, wozu die FDP einem auch Anlass gibt.

Würde die FDP nicht wöchentlich neue Wählerverarsche und neue Diskriminierungen von Schwulen und Lesben bringen, bräuchte man auch nichts zu kritisieren.

Wenn Du berechtigte Kritik als Gestänker empfindest, erinnert mich das an Tucholsky, der mal sagte, dass derjenige, der auf den Dreck hinweist für schlimmer gehalten wird, als derjenige, der den Dreck verursacht.

Statt Dich über die berechtigte Kritik aufzuregen, solltest Du Dich lieber über die FDP aufregen.

Oder, falls Du die Kritik falsch findest, Gegenargumente bringen, was Du nicht kannst, weil Du eigentlich weißt, dass die Kritiker recht haben und es keine Gegenargumente gibt.

Klar halten auch andere Parteien nicht jedes einzelne Versprechen. Das geht auch nicht, wenn man Koalitionen eingehen muss und keine absolute Mehrheit hat. Aber die anderen halten zumindest einen Teil und geben ihre Versprechen nicht komplett auf.

Die Grünen haben z.B. bisher immer für uns das maximal mögliche rausgeholt und arbeiten auch weiterhin an dem Rest. Die FDP hat aber GAR NICHTS erreicht und alle Versprechen aufgegeben. Und versucht dann auch noch, uns für dumm zu verkaufen und so zu tun, als würden wir das nur alles falsch verstehen.


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