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  • 18.07.2012           5      Teilen:   |

Ungarn: Gesetz gegen Hassverbrechen

In Budapest fanden vor wenigen Wochen die Eurogames statt
In Budapest fanden vor wenigen Wochen die Eurogames statt

Der Präsident Ungarns hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Gewalt gegen Schwule und Lesben als Hassverbrechen verfolgt werden kann. Durch die Änderung des Strafgesetzbuches werden die Merkmale sexuelle Orientierung und Gender-Identität erstmals in den entsprechenden Paragrafen übernommen.

Die Neuregelung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Ein Sprecher der LGBT-Gruppe Háttér Support Society sagte gegenüber dem britischen Portal Gay Star News, das bisherige Strafrecht habe schon die Möglichkeit gegeben, Gewalt gegen LGBT als Hassverbrechen zu verfolgen, dazu sei es aber praktisch nie gekommen.

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Die ungarische Verfassung schützt seit 2000 vor Diskriminierung

Mit dem Hate-Crime-Gesetz scheinen trotz des homophoben Klimas in dem osteuropäischen Land dennoch Fortschritte möglich. Ungarns Rechte hatten in den letzten Monaten Gewaltaufrufe gegen den CSD und die Eurogames verbreitet, es kam aber, anders als in einigen Vorjahren, zu keiner Gewalt.

Durch ein Urteil des Verfassungsgerichts sind Schwule und Lesben bereits seit 2000 durch die Verfassung vor Diskriminierung geschützt, ein 2003 beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz schützt vor Diskriminierung unter anderem im Arbeitsbereich und bei Dienstleistungen.

Seit dem 1. Juli 2009 gibt es in Ungarn ein Partnerschaftsgesetz, allerdings stimmten im letzten Jahr 262 Abgeordnete für eine Verfassungsänderung, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau festschreibt (44 stimmten dagegen, queer.de berichtete). (nb)

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Tags: ungarn, hassverbrechen, budapest
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Reaktionen zu "Ungarn: Gesetz gegen Hassverbrechen"


 5 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
18.07.2012
19:58:00


(0, 6 Votes)

Von Alte Tunte


Ich will auch sowas haben! Und wenn mir dann einer das Portemonnaie mopst oder mich in der U-Bahn anrempelt, brauch ich bloß noch einen Winkeladvokaten, der daraus (wie aus allem anderen) ein "Haßverbrechen" macht.

Endlich Sondergesetze mit Sonderrechten! Gewalt ist nicht mehr gleich Gewalt, Unrecht nicht mehr gleich Unrecht, mancher Mord weniger schlimm als ein anderer.

Denn merke: Alle Menschen sind gleich. Aber einige Menschen sind gleicher.


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#2
18.07.2012
20:09:27


(-1, 3 Votes)

Von GF Pr von Pr
Antwort zu Kommentar #1 von Alte Tunte


Du hast vielleicht die Moskauer U-Bahn gemeint. Na dann, viel Gluck mit der russischen Miliz und so...


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#3
18.07.2012
20:38:52


(+3, 3 Votes)

Von julian21
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Alte Tunte


Das Beurteilen von Verbrechen ist in allen Rechtsstaaten juristischer Alltag. Und eine Tat aus Hass gehört härter bestraft, als eine Tat aus Rache. Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll.

Wär ja toll, wenn es ein Gesetz geben würde, worunter sämtliche Verbrechen fallen. Dass das aber nicht funktioniert, zeigt die Geschichte.


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#4
18.07.2012
22:07:26


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das ein solches Gesetz ausgerechnet in Ungarn (!) verabschiedet wurde, kann man nur sehr schwer glauben.


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#5
19.07.2012
02:06:03


(+2, 2 Votes)

Von Wikinger
Antwort zu Kommentar #1 von Alte Tunte


Im Vereinigten Königreich wurde festgestellt, dass Hassverbrechen schwerwiegendere psychologische Verletzungen bei den Opfern hervorrufen als Delikte mit einer vorurteilsfreien Motivation, weil sie den Menschen in seinen Menschenrechten und seiner Identität angreifen.

Daten über die Häufigkeit von Hasskriminalität in Deutschland werden von staatlicher Seite in Deutschland nicht veröffentlicht; eine EU-Studie hat Hasskriminalität in Deutschland und anderen EU Ländern analysiert. Für 2006 identifizierte die Studie 18142 Fälle von Hasskriminalität, wovon 17597 von rechtsextremen Ideologien motiviert waren; die Studie beobachtete 14% Wachstum über ein Jahr. Die Häufigkeit von Hasskriminalität und Rechtsextremismus werde von der deutschen Bevölkerung unterschätzt.


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