Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?1700

Berlin Die Grünen haben sich einem Bericht des "Focus" zufolge im Streit um die geplanten Gesetze zur Anti-Diskriminierung offenbar gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) durchgesetzt. Die Ministerin wollte die Vorgaben aus Brüssel "eins zu eins" durchsetzen, wonach der Schutz im Zivilrecht anders als der im Arbeitsrecht nur für Diskriminierungen aufgrund von "Rasse" und ethnischer Herkunft gelten sollte. Vor allem SPD-Chef Franz Müntefering habe sich nun für ein umfassendes ADG grüner Prägung eingesetzt, berichtet "Focus". Ob auch "sexuelle Orientierung" ein Merkmal in beiden ADG-Arten sein wird, ist nach dem Bericht jedoch noch unklar. In den nächsten Tagen sollen dem Bericht zufolge ein erster Gesetzentwurf debattiert werden, der keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf. (nb)



#1 GerdAnonym
  • 27.09.2004, 17:29h
  • Wenn dieses dringende Reformvorhaben im Zivilrecht auch gelingen sollte, dürfte es wohl klar sein, dass homosexuelle Menschen 2006 SPD/Grünen die Stimme geben werden.

    Da bin ich dann auch gespannt, wie die FDP sich verhält, wenn dies im Bundestag zur Abstimmung kommt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 wer war es?Anonym