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  • 28.07.2012           96      Teilen:   |

CDU-Abgeordneter stellt Gemeinnützigkeit des Hamburg Pride in Frage

Roland Heintze war von 2004 bis 2006  Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) - Quelle: CDU-Fraktion Hamburg
Roland Heintze war von 2004 bis 2006 Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) (Bild: CDU-Fraktion Hamburg)

Roland Heintze, schwules Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, wirft dem CSD-Verein der Hansestadt vor, LSU und FDP zu diskriminieren.

"Es wird erstmals in der Geschichte des CSD der Versuch unternommen, parteipolitisch nicht genehme Bürgerrechtsaktivisten aktiv zu diskreditieren bis hin zur Anfeindung", heißt es in einem Offenen Brief des schwulen Politikers an den Hamburg Pride e.V. Die CSD-Veranstalter hatten LSU und FDP zuvor aufgefordert, aufgrund der an Schwarz-Gelb Ende Juni im Bundestag gescheiterten Ehe-Öffnung ihre Teilnahme an Parade und Straßenfest zu überdenken (queer.de berichtete). LSU wie FDP wiesen das Ansinnen zurück (queer.de berichtete).

Auch Heintze hat für die Quasi-Ausladung kein Verständnis: "Inhaltlich ist es absurd, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bundestag auf die politische Arbeit der LSU oder der CDU Hamburg herunter zu dividieren", schreibt der Bürgerschaftsabgeordnete. "Gerade die LSU fokussiert seit Jahren ihr Engagement darauf, die Position der Mutterpartei zu verändern - mit Erfolg". Heintze erinnerte zudem an die Gleichstellungsaktivitäten des früheren CDU-geführten Senats.

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Heintze vermutet parteipolitische Motive beim Hamburg Pride

Beim Hamburg Pride seien "parteipolitische Motive vorherrschend", vermutete Heintze. Er verwies dabei auf die Initiative "Rote Karte für schwarz-gelbe Ignoranz!", die von den Schwusos Hamburg und dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn unterstützt wird (queer.de berichtete). Eine Plattform, um die Vorwürfe zu diskutieren, werde im Rahmen des CSD nicht angeboten, kritisierte der CDU-Politiker.

Als Reaktion stellt Heintze nun die Gemeinnützigkeit des Hamburg Pride in Frage. "Als gemeinnütziger Verein, als welcher Ihr seit 2010 anerkannt seid, sollte sich nur bezeichnen, wer auch für gemeinnützige Zwecke eintritt", heißt es am Ende seines Offenen Briefes. "Auf Eurer Webseite steht: ‚Sein Ziel (Pride e.V.) ist es, in der Öffentlichkeit bestehende Vorurteileund Diskriminierungen gegen Lesben. Schwulen, Bi- und Trans- oder Intersexuellen abzubauen...' Wie geht dies damit zusammen, zwei demokratisch legitimierte Parteien aufzufordern von einer Teilnahme am CSD abzusehen und so einen Teil der Zielgruppe bewusst zu diskriminieren?"

Rote-Karten-Aktion nicht vom Hamburg Pride organisiert

CSD-Besucher sollen diese Roten Karten den Wagen von FDP und LSU entgegen halten - Quelle:
CSD-Besucher sollen diese Roten Karten den Wagen von FDP und LSU entgegen halten

Als erste Reaktion auf den Offenen Brief Heintzes meldete sich die Initiatorin der Initiative "Rote Karte für schwarz-gelbe Ignoranz!", Renate Brokelmann, zu Wort. Sie stellte klar, weder im Auftrag des Hamburg Pride e.V. noch der SPD gehandelt zu haben. Die Aktion sei von der Redaktion des eMagazins "Verzaubert", dessen Geschäftsführerin sie ist, "spontan initiiert" worden.

"Wir haben vor der Durchführung der Aktion bei allen Parteien, deren Vertreter im Bundestag für das Gleichstellungsgesetz gestimmt haben, angefragt, ob diese die Aktion unterstützen möchten", erklärte Brokelmann in einem Brief an Heintze: "Wir erhielten von den Linken das Feedback, dass das Budget schon anderweitig verplant wäre, man die Aktion aber grundsätzlich unterstützen möchte. Von der GAL-Bürgerschaftsfraktion erhielten wir das Feedback, dass man bereits alle CSD-Vorbereitungen vor der Sommerpause abgeschlossen hätte und man während der Sommerpause nicht mehr so schnell entscheiden könne, ob man an dieser Aktion teilnehmen möchte."

Mit den Roten Karten wolle man den Unmut zum Ausdruck bringen, dass es in Deutschland keinen spürbaren Fortschritt in Richtung Gleichstellung gebe, erklärte Brokelmann. "Damit wollen wir jedoch nicht die Arbeit der vielen Aktivisten der unterschiedlichen Parteien unterschätzen, vergessen oder gar verleugnen, ganz im Gegenteil: Wir sind selbstverständlich dankbar für jeden, der sich in der Vergangenheit - ob parteilich oder anderweitig organisiert - für die Entkriminalisierung und Gleichstellung von Homosexuellen engagiert hat."

Links zum Thema:
» Homepage von Roland Heintze
» Homepage des Hamburg Pride
» Initiative "Rote Karte für schwarz-gelbe Ignoranz!"
Wochen-Umfrage: Gehören CDU/CSU und FDP auf den CSD? (Ergebnis)

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Tags: roland heintze, csd hamburg, hamburg pride, rote karte, renate brokelmann
Schwerpunkte:
 CSD 2012: Streit um Parteienteilnahme
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Reaktionen zu "CDU-Abgeordneter stellt Gemeinnützigkeit des Hamburg Pride in Frage"


 96 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.07.2012
15:24:55
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von Martin28a
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Die CDU ist total rückständig und ich finde, dass genug Geduld bewiesen wurde, es ist richtig- insbesondere die CDU - auszuschließen, wenn sie mit demokratischen Geflogenheiten nicht umgehen kann.
Insbesondere sollte sich die CDU für die Homosexuellen Menschenrechte einsetzen


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#2
28.07.2012
15:31:18


(+11, 13 Votes)

Von vingtans
Profil nur für angemeldete User sichtbar


was ein loser.

wer in der politik agiert muss mit opposition rechnen. das is punkt eins.

was soll dieses "das abstimmverhalten der bundestagsfraktion auf die lsu oder cdu runterzurbrechen is unfair" ?!
woran soll man den lsu und cdu sonst bewerten?

was für eine geistlose aussage, welche logik folgt die denn?

wenn fdp und cdu tatsächlich meinen homosexuellen eheliche gleichstellung zu verweigern, also zu diskriminieren und in individuelle biographien wege abschneiden und blockieren,
haben sie kein recht für ihre diskriminierende, am volkvorbeigehende und unmoderne haltungsweise auf dem csd publicity zu machen!


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#3
28.07.2012
15:32:35


(+4, 6 Votes)

Von GF Pr von Pr


'Forschritt in Richtung Gleichstellung'. Nur zwei Fragen - wo sind bitte schon Ausgangspunkt und Endepunkt dieses 'Forschrittes'? 1933 und 2033, nein? Und, ubrigens,- niemand verbietet den Mitgliedern der rechten Parteien ganz personlich an CSD teilzunehmen. Wenn schwule Touristen den Stadtstaat Vatikan besuchen, durfen sie auch nicht mit Regenbogenflaggen oder Plakaten marschieren. Brauchen auch nicht - man kann auch so mit irgendwelchem hubschen Priester grossen Spass haben.


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#4
28.07.2012
15:38:06


(+13, 15 Votes)

Von sarah


LOL
warum machen denn Parteien beim CSD mit?
genau um Werbung für sich machen zu können! sind das etwa keine parteipolitischen Gründe?
also eine ''für'' Werbung ist gut und gemeinnützig aber eine ''gegen'' Werbung nicht??
hmm das ist schon eine interessante auffassung von gemeinnützigkeit.
der CSD ist eine Bürgerinitiative und hat somit politische ambitionen!
es ist deren gutes recht selber zu entscheiden für welche parteien sie einstehen wollen und für welche nicht!
und es ist nur logisch parteien auszuschließen die sich letzendlich gegen die ambitionen entschlossen haben.
wenn ich ehrlich bin würde ich sogar die kompetenz des CSD in frage stellen wenn sie noch weiterhin für die FDP werbung machen würden!


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#5
28.07.2012
15:41:19


(+8, 10 Votes)

Von Bundeswahlgesetz


“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” (Angela Merkel, 16. Juni 2005)


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#6
28.07.2012
15:42:46


(+7, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Lieber Herr Heintze, vorher bitte besser über den Sachverhalt der Aktion informieren!


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#7
28.07.2012
15:45:58


(+2, 6 Votes)

Von Fiete_Jansen
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von sarah


"warum machen denn Parteien beim CSD mit?
genau um Werbung für sich machen zu können!"

Das mag für viele stimmen. DKP queer macht bei den CSDs mit um den CSD zu repolitisieren. In Hamburg sind wir leider noch nicht dabei. Aber auch das gehn wir an!


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#8
28.07.2012
15:55:32


(+13, 15 Votes)

Von unvermutet


Wenn sich ein Mitglied der korruptesten Partei auf deutschem Boden, seit 1945, zu Gemeinnützigkeit äußert, endet auch dies in schlechten Lügen, schlechten Erpressungsphantasien und schlechtem Geschmack. (s. wiki, google, cdu, skandale)

Verwunderlich ist das nicht:

Der evangelisch-lutherische Heintze engagierte sich lange in der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit.

Als Stipendiat der Journalistischen Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung schloss er dieses Studium 1999 als Diplom-Politologe ab und arbeitet berufsbegleitend an einer Dissertation zum Thema E-Campaigning.

Zwischen Herbst 1997 und Ende 1999 arbeitete Heintze als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines CDU-Bürgerschaftsabgeordneten. Zeitgleich war er von Mitte 1995 bis Ende 2001 als freier Wirtschaftsjournalist für verschiedene Zeitungen tätig (unter anderem für das Hamburger Abendblatt, Die Welt und die Financial Times Deutschland).

Dazu gründete er 1999 die Firma Top Advice Heintze&Partner und 2002 wurde er Pressesprecher der Mummert Consulting AG. Seit 2003 ist er als geschäftsführender Gesellschafter der Mummert Communications GmbH, die Anfang 2006 zur Faktenkontor GmbH umfirmierte und 24 Mitarbeiter beschäftigt, tätig.

Nebenbei etwas zu parteipolitischen Motiven:
Communications, Commerce & Comic

Link:
netzpolitik.org/2012/exklusiv-die-offizielle-gaste
liste-von-ackermanns-geburtstagsdiner-die-das-kanz
leramt-geheim-halten-will/


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#9
28.07.2012
16:23:25


(+8, 10 Votes)

Von Guido


...wo bleibt denn der Brief "LSU an die MdB von CDU und FDP"? So lange ich da nichts sehe/höre kann ich den Veranstaltern nur zustimmen.

Liebe hambugischen CDU/LSU und FDP - druckt euch Motto-Shirts "Schuld sind immer die Anderen" ... ihr geifert in die falsche Richtung! Tretet euren Parteigenossen vor das Schienbein und nicht denjenigen, denen schon ans Bein gepisst wurde!


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#10
28.07.2012
16:26:54


(+7, 9 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


zitat : [Wie geht dies damit zusammen, zwei demokratisch legitimierte Parteien aufzufordern von einer Teilnahme am CSD abzusehen und so einen Teil der Zielgruppe bewusst zu diskriminieren?"]

es wird, wenn überhaupt nur die "zielgruppe" nicht zugelassen, die den sinn und zweck des CDS's "konterkarieren"!!! (die NPD ist auch noch "demokratisch legitimiert"!!!!!!!!)

dieser 39 jährige lackel, bestätigt wieder einmal meine buchstäbliche ablehnung dieser generation, die augenscheinlich nur persönliche, parteipolitische interessen vertritt, "hübsch ummantelt mit "allgemeinem interesse" ???!)
der "evangelisch-lutherische" Heintze hat die typische BRUTPFLEGE der CDU durchlaufen, bis hin zur mitgliedschaft in der verbindung der :
"Hamburger Wingolfs" ! (seit 1994 mitglied !).

und nun auch noch sehr bezeichnend :
[Eine Plattform, um die Vorwürfe zu diskutieren, werde im Rahmen des CSD nicht angeboten, kritisierte der CDU-Politiker.] ??????

benötigen wir jetzt in deutschland auch noch einen PLATTFORM FÜR SCHWULE INTERESSEN: "WIE MENSCHEN- UND BÜRGERLICH RECHTE ???"

WAS GIBT ES DA ÜBERHAUPT ZU DISKUTIEREN ????
die grösste unverschämtheit, dass wir uns das von einem 39 jährigen "jungspund" sagen und vorwerfen lassen müssen !
und schwupps haben wir wieder das so "allseItsbeliebte und angewandte TÄTER -OPFER PRINZIP von diesem clown zu ertragen" ???

und, ist es doch eine sehr probates mittel "ausmerksamkeit zu ERREGEN" !


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