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  • 01.08.2012           70      Teilen:   |

Homo-Ehe: Karlsruhe brüskiert Regierung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - Quelle: RoBi/PD
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: RoBi/PD)

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die schwarz-gelbe Neuregelung zu einem Familienzuschlag für schwule und lesbische Beamte für verfassungswidrig. Der zweite Senat fordert eine Rückwirkung ab dem 1. August 2001 und stellt deutliche Überlegungen zur Diskriminierung von Homo-Paaren an.

Von Norbert Blech

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (2 BvR 1397/09) vom 19. Juni erneut für eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren stark gemacht. Es erklärte, dass verpartnerten Beamten ein Familienzuschlag zusteht - und zwar rückwirkend ab 1. August 2001.

An dem Tag war das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Im letzten Jahr hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung erstmals per Gesetzentwurf einen Familienzuschlag für verpartnerte Bundesbeamte eingeführt, allerdings nur mit einer Rückwirkung zum 1. Januar 2009. Viele Bundesländer waren da bereits weiter gegangen und hatten etwa eine Rückwirkung zum 3. Dezember 2003 für ihre Landesbeamten vorgesehen - an dem Tag war die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 in Kraft getreten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zur Verabschiedung des Gesetzes Paaren empfohlen, gegen die von ihr mitbeschlossene Regelung zu klagen; der Widerstand gegen eine weitergehende Rückwirkung kam hauptsächlich aus der Union.

Bis heute lobt sich die FDP selbst dafür, dass sie die Ungleichbehandlung beseitigt habe. Die Gesetzesänderung wurde nun aber von Karlsruhe wie auch das Besoldungsgesetz vor der Änderung für verfassungswidrig erklärt. Im vorliegenden Fall hatte (unter großer Hilfe der engagierten Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein) ein Beamter aus Hessen geklagt, der seit 2002 in einer Lebenspartnerschaft lebt und selbst eine Rückwirkung zum 3. Dezember 2003 gefordert hatte.

Bei Verwaltungsgerichten war er mit dem Ansinnen im Laufe der letzten Jahre gescheitert, Karlsruhe ging nun sogar weiter als der Kläger: Eine Rückwirkung, die nicht direkt mit der Einführung der Lebenspartnerschaft beginnt, sei nicht zu rechtfertigen, "auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht".

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Regierung muss Gesetz ändern

Seit Jahren kämpft die Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein mit dem LSVD vor Gerichten für eine Gleichstellung. Die 63-Jährige wurde als Sohn vom "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein geboren und unterzog sich im Alter von 28 Jahren einer Geschlechtsanpassung. - Quelle: LSVD
Seit Jahren kämpft die Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein mit dem LSVD vor Gerichten für eine Gleichstellung. Die 63-Jährige wurde als Sohn vom "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein geboren und unterzog sich im Alter von 28 Jahren einer Geschlechtsanpassung. (Bild: LSVD)

Das Urteil hat allerdings einen Haken: Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, das Besoldungsgesetz zu ändern. Es muss die Rückwirkung aber nur umsetzen für Beamte, die ihre Benachteiligung "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres gerichtlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist". Nun liegt es an der Bundesregierung, ob sie allen Paaren den Familienzuschlag rückwirkend seit Beginn ihrer jeweiligen Lebenspartnerschaft zahlt, oder nur denjenigen, die gegen die Ungleichbehandlung geklagt haben. Das wäre in der Praxis freilich kompliziert und unnötig.

In der Entscheidung des Zweiten Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle argumentierten die Richter, beim Familienzuschlag habe in Hinblick auf die Homo-Ehe eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bestanden. Da diese zusätzlich aufgrund der sexuellen Orientierung geschehe (da die Ehe nur Heterosexuellen, die Lebenspartnerschaft nur Homosexuellen zustünde), seien die Anforderungen an eine Begründung "umso strenger".

Schutz der Ehe steht Gleichstellung nicht entgegen

Ein Verweis auf den Ehe-Schutz des Grundgesetzes reicht dem Gericht als Begründung für die Diskriminierung nicht aus: "Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen, nicht aber ohne weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abträglich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen können, ermöglichen soll, eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen."

Damit hat das Gericht seine Rechtsprechung zur Homo-Ehe im Vergleich zur Ehe weiter konsequent ausgebaut. Bereits in seinen ersten Urteilen zur Lebenspartnerschaft hatte Karlsruhe geurteilt, dass Artikel 6 des Grundgesetzes eine komplette Gleichstellung nicht verhindert. Zunehmend drängt das Gericht nun auf diese Gleichstellung, wenn nicht zusätzliche Gründe dagegen sprechen. Die fanden die acht Richter "weder [in] den Vorschriften über den Familienzuschlag und den zugehörigen Gesetzesmaterialien noch [in] dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten". Dass das Gericht in dem Urteil mehrfach betont, die Lebenspartnerschaft sei bereits seit langem "weitgehend" gleichgestellt, lässt sich durchaus als Unverständnis lesen, dass einige Aspekte weiterhin fehlen; es wird kaum rechtfertigende Gründe dafür finden, wenn selbst den Gegnern der Homo-Ehe nur der vermeintliche Schutz von Ehe und Familie einfällt.

Schwule, Lesben und Lebenspartnerschaft durch Artikel 3 geschützt

Die Entscheidung hat ohnehin mehrere interessante Nebenaspekte. So macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass es davon ausgeht, dass eine Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung durch Artikel 3 des Grundgesetzes bereits verboten ist, auch wenn das Merkmal in dem Gleichheitsartikel nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Richter beziehen sich dabei ausdrücklich auf CDU/CSU und FDP, die im Bundestag im letzten Jahr Oppositionsanträge zu einer entsprechenden Verfassungsänderung mit dem Hinweis abgelehnt hatten, dies sei unnötig, weil nach ständiger Rechtsprechung schon ein Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben aus dem Artikel hergeleitet werde (queer.de berichtete). Ob die Union wirklich meinte, was sie sagte, ist nun egal. Dass das Gericht zugleich ausdrücklich betonte, eine nicht erklärbare Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft sei eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, dürfte den konservativen Politikern nicht passen.

Zugleich spricht das Gericht weiterhin von der Ehe als "Verbindung zwischen Mann und Frau", so hatte Karlsruhe bereits in ersten Urteilen zur Lebenspartnerschaft in Teilen seine Argumentation für eine Verfassungsmäßigkeit der Homo-Ehe hergeleitet. Das macht die Argumentation der Bundestagsopposition, wonach eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare bereits durch ein einfaches Gesetz und nicht durch eine Verfassungsänderung zu erreichen ist, nicht einfacher.

Senat korrigiert sich selbst

Das Urteil aus Karlsruhe ist auch ein erneuter Erfolg der hartnäckigen Schwulen und Lesben, die vor Gericht für ihre Rechte kämpfen und sich von negativen Urteilen nicht abschrecken lassen. Manchmal muss man auch mehrfach anklopfen: Vor vier Jahren noch hatte eine Kammer des zweiten Senats, der heute einen Familienzuschlag für Homo-Paare forderte, Klagen auf eben diesen abgelehnt, mit Verweis auf den besonderen Schutz der Ehe und deren "Aufgabe der Kindererziehung". Zwei der drei Richter sind inzwischen im Ruhestand; der dritte Richter durfte am neuen Entschluss mitwirken, ein Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.

Länder müssen ebenfalls handeln

Mit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe sind auch die Länder indirekt wieder am Zug: Bis auf Hamburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben alle anderen ein späteres Rückwirkungsdatum als den 1. August 2001 gewählt. Erst Mitte Juli hatte etwa die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nach langem Streit eine Rückwirkung zum Kompromissdatum 1. September 2006 beschlossen - die SPD hatte Haushaltsgründe gegen eine weiter zurück gehende Gleichstellung geltend gemacht. Finanzminister Nils Schmid (SPD) darf sich von Karlsruhe nun mitgerüffelt fühlen.

Reaktionen

Die Grünen wollen erneut einen Antrag zur Gleichstellung in den Bundestag einbringen, mit dem sie erst vor ein paar Wochen die Regierung ärgerten - Quelle:
Die Grünen wollen erneut einen Antrag zur Gleichstellung in den Bundestag einbringen, mit dem sie erst vor ein paar Wochen die Regierung ärgerten

Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), lobte in einer ersten Reaktion, dass sich der zweite Senat des Gerichts in Entscheidungen zur Homo-Ehe nun der Argumentation des ersten Senats "in vollem Umfang angeschlossen" habe. Damit sei die elf Jahre währende Diskussion über die Frage der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten endlich beendet: "Beim Zweiten Senat sind zwar noch mehrere Verfassungsbeschwerden zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht anhängig. Aber darüber wird der Zweite Senat natürlich nicht anders entscheiden", so Bruns.

Der LSVD erwarte nun, "dass der Bund und die Länder, die die rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartner bis zum 01.08.2001 bisher abgelehnt haben, ihre Gesetze schnell nachbessern", so Bruns. "Das gilt insbesondere für das Einkommensteuerrecht. (...) CDU/CSU und FDP haben nun keinen Grund mehr, diese Gleichstellung weiter zu verweigern."

"Erneut hat die Regierung eine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten", kommentierte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Entscheidung. "Deutlicher als das Gericht es diesmal gesagt hat, kann man es nicht sagen. Die sexuelle Orientierung eines Paares ist kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen."

"Die Koalition muss nun umgehend auch die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer selbst aktiv beseitigen, statt erneut auf ein Urteil aus Karlsruhe zu warten", so Beck weiter, der erneut einen entsprechenden Antrag der Grünen für den Herbst ankündigte. "Die CDU muss endlich einsehen: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben sind kein Gnadenakt, sondern Verfassungsgebot!" Beim Beamtenrecht, bei der Einkommensteuer und beim Adoptionsrecht müsse nun gehandelt werden. "Für die FDP ist das Urteil ein besonderes Desaster: War doch die vom Bundesverfassungsgericht durch ein früheres Urteil erzwungene Gleichstellung im Beamtenrecht die Trophäe, die sie bei jedem CSD ins Schaufenster stellte. Nun muss sie sich von Karlsruhe sagen lassen, dass sie noch nicht einmal das verfassungsrechtlich unbedingt notwendige durchgesetzt hat. Das ist eine Bankrotterklärung liberaler Rechtspolitik!"

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält", fand auch die Linken-Abgeordnete Barbara Höll. Das Gericht habe der "Diskriminierungspolitik der Bundesregierung" eine Rote Karte gezeigt:"Seit 2009 hat sich das Bundesverfassungsgericht wiederholt deutlich gegen die Diskriminierung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Berliner Regierungskoalition dieses klare Signal nicht erkennt, lesbische und schwule Lebenspartnerschaften aus ideologischen Gründen weiterhin diskriminiert und erst handelt, wenn Karlsruhe Schwarz-Gelb an die Verfassung erinnert." Der Gesetzgeber solle nun zügig die Lebenspartnerschaft "insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht vollständig gleichstellen, damit den Betroffenen der Klageweg erspart bleibt."

Kauch erinnert an Koalitionsvertrag

Am Mittag meldete sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch zu Wort. "Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder einmal hat sich die Haltung des CDU-geführten Bundesinnenministeriums als rechtswidrig erwiesen. Denn während das FDP-geführte Justizministerium schon bei der gesetzlichen Gleichstellung für die Rückwirkung war, wollte das Innenministerium keine Rückwirkung über das Jahr 2009 hinaus akzeptieren."

Kauch forderte im Namen der FDP-Bundestagsfraktion Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, eine Gleichstellung "auch bei der Einkommensteuer unverzüglich umzusetzen. Dies ist im Koalitionsvertrag angelegt und erscheint uns zudem verfassungsrechtlich zwingend." Es gebe keine Sachgründe für eine unterschiedliche Behandlung, daher sei diese, wie Karlsruhe klargestellt habe, verfassungswidrig.

CDU/CSU seien "nur noch peinlich", fasste der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs seine Kritik anlässlich des Karlsruher Urteils zusammen. "Langsam wird es albern. Die Zahl der Urteile, die zu Gunsten der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ergangen sind, ist mittlerweile Legion. So wird auf dem Rechtswege erkämpft, was CDU und CSU seit 2001 mit aller Macht verhindern wollen."

Dass Gerichte immer wieder für eine weitere Gleichstellung urteilten, habe als logische Konsequenz die Öffnung der Ehe durch den Gesetzgeber. Ein entsprechender Antrag war kürzlich im Bundestag gescheitert. "Schwarz-gelb hat die Zeichen der Zeit einfach nicht verstanden. Der erbärmlichen Realitätsverweigerung der CDU/CSU hat Karlsruhe heute die Quittung ausgestellt", so Kahrs. "Es wird nicht die letzte sein."

Links zum Thema:
» Das Urteil im Volltext
» LSVD gibt Hinweise zur Entscheidung
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Tags: homo-ehe, lebenspartnerschaft, bundesverfassungsgericht, familienzuschlag
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Reaktionen zu "Homo-Ehe: Karlsruhe brüskiert Regierung"


 70 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.08.2012
11:47:16


(+8, 10 Votes)

Von Popolitta


Das ist eine großartige Entscheidung!

Nicht nur als Einzelfallentscheidung, sondern weil damit eine ganz klare Richtung vorgegeben wird, auch für die noch ausstehende Gleichstellung der ELP in Fragen von Einkommensteuer (Splitting) oder Adoption.

Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich der Auffassung, dass es keinen Unterschied zwischen ELP und Ehe gibt - und dass alle gleichheitswidrigen Benachteiligungen abgebaut werden müssen.

Und wenn die ELP dann am Ende die exakt gleichen Rechte wie die Ehe hat - dann besteht wirklich kein Grund mehr, die beiden Tierchen unterschiedlich zu benennen. Dann hat die CDU/CSU ihren Kampf gegen Schwule und Lesben endgültig verloren.

Ich sehe die Eheöffnung nicht als Allheilmittel der schwullesbischen Gleichberechtigung - aber sie lohnt allein deswegen, um sich genüsslich die Fressen der Konservativen anzugucken, die ihren weggeschwommenen Fellen hinterherheulen.


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#2
01.08.2012
12:10:56


(+10, 12 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Wieviele Gesetze dieser Regierung wurden eigentlich bis heute als verfassungswidrig verworfen? Was für eine Regierung!

Link zu www.bverfg.de


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#3
01.08.2012
12:21:50


(+7, 11 Votes)

Von Thon


Und warum muß die dusselige Regierung immer warten, bis sie eins draufkriegt! Ist das schön. Die Richtung gefällt mir! Diese Regierung ist so etwas von unfähig, undemokratisch und homophob noch dazu, kennt kein Gesetz. Jedes noch so logische Vorgehen und jede noch so klare Tatsache, gehen dieser verdammten Regierung nicht in den Kopf. Wir werden in Deutschland von einem Haufen Ignoranten regiert und ein Kindergarten ist dagegen ein vollkommen vernünftiger und gescheiter Verein.


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#4
01.08.2012
12:53:51


(+6, 6 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von Loren


Ich bin mir nicht ganz sicher, aber wenn ich mich recht entsinne, hatte Bettina Schausten im ZDF bei Beginn der Anhörung zum ESM von fünf Gesetzen gesprochen, die Karlsruhe bereits von dieser Regierung kassiert hat. Folgerichtig wären wir dann jetzt ein bis zwei Gesetze weiter. Dazu kommen dann noch die verfassungswidrigen Gesetze auf Bundesebene. Bin gepsannt, ob Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode noch die zweistellige Marke knackt.


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#5
01.08.2012
13:39:54


(+6, 6 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #4 von chris


Das ist ein sehr sehr gutes Urteil aus dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes.

Und für jene Bundesländer und den Bund, die eine rückwirkende Gleichstellung verweigert haben, eine schallende und krachende Niederlage.

Besonders blamabel ist es aber insbesondere für das Bundesland Sachsen, das bisher NICHTS an Landesrecht und bei den sächsischen verpartnerten Landesbeamten gleichgestellt hat.

Für Rechtsanwälte von verpartnerten Paaren ist dieses Urteil perfekt, damit werden Landesregierungen wie in Sachsen gezwungen, nunmehr parlamentarisch zu handeln, denn ansonsten haben sie zusätzliche Prozesskosten zu tragen. Die unterinstanztlichen Gerichte werden diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes folgen.

Und ebenso müssen nunmehr fast alle Bundesländer und der Bund nachbessern und rückwirkend ZAHLEN .


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#6
01.08.2012
14:24:08


(-7, 11 Votes)

Von wuchy1988
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Ich als FDP-Mitglied warte nur drauf... bis ein deutsches Gericht die Koalition brüskiert, damit sich die CDU/CSU bewegt in Richtung der Homo-Gleichstellung der FDP!


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#7
01.08.2012
14:34:06


(+7, 11 Votes)

Von Thon
Antwort zu Kommentar #6 von wuchy1988


Die FDP braucht in diesem Zusammenhang (auch in anderen Belangen) kein Mensch! Die sollen verschwinden! Was sie bei den Umfragewerten wohl auch bald tun!


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#8
01.08.2012
14:38:06


(+7, 11 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Fazit:

schwarz-gelbe Regierung abtreten! Ihr seid alle unfaehig, die Menschen zu vertreten in diesem Land!

Wir brauchen keine Politiker, sonst waere die Gleichstellung schon laengst erfolgt.

Am besten kommunizieren wir bezueglich unserer Rechte sogleich ueber die Gerichte.


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#9
01.08.2012
14:40:06


(-7, 11 Votes)

Von wuchy1988
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Antwort zu Kommentar #7 von Thon


Die FDP ist eine Partei die andere Prioritäten setzt und nicht auf die Große Mehrheit.... und das ist auch gut so! Die FDP ist eine Bürgerrechts, und Wirtschaftspartei und hat keinen Anspruch auf eine Volkspartei die alles bedienen kann!


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#10
01.08.2012
14:42:22


(+7, 11 Votes)

Von Thon


Und was willst Du uns damit sagen? Verlogen sind die FDP-ler allemal!


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