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Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Weiteres US-Gericht erklärt Ehe-Verbot für verfassungswidrig


Homo-Paare in den USA greifen nach allen Rechten

Am Mittwoch hat ein Bundesgericht in Connecticut das homofeindliche "Gesetz zum Schutz der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz sei ein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsartikel in der US-Verfassung, erklärte Richterin Vanessa Bryant vom in Hartford ansässigen District Court of Connecticut. Die 1996 in Kraft getretene DOMA-Regelung besagt, dass der Bund nur heterosexuelle Ehen anerkennen darf. Die Klägerin, die seit 30 Jahren bei der US-Marine als Zivilistin angestellt gewesen ist, protestierte mit der Klage unter anderem dagegen, dass ihre Ehefrau nicht mit ihr krankenversichert wurde, die Ehepartner von heterosexuellen Kollegen dagegen diese Leistung erhalten.

Supreme Court in Sicht

In der Vergangenheit haben bereits Bundesgerichte in Boston, San Francisco und Oakland entschieden, dass DOMA verfassungswidrig ist. Im Mai diesen Jahres hat sich erstmals ein Bundesberufungsgericht dieser Entscheidung angeschlossen (queer.de berichtete). Es gilt als sicher, dass die Fälle dem in Washington D.C. beheimateten Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA, vorgelegt werden. Hier ist der Ausgang ungewiss: Das Gericht besteht derzeit aus neun Richtern, von denen vier als eher linksliberal und fünf als eher konservativ gelten. Das Gericht hatte allerdings bereits 2003 die sogenannten Sodomy-Laws, die gleichgeschlechtlichen Sex in 14 der 50 US-Bundesstaaten unter Strafe stellten, für verfassungswidrig erklärt. Damals stimmten sechs Richter für die Abschaffung der US-Version des Paragrafen 175, drei stimmten dagegen.

In den USA klagen verheiratete Homo-Paare gegen DOMA, seit Massachusetts 2003 als erster Bundesstaat durch eine Gerichtsentscheidung die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hat – inzwischen ist die gleichgeschlechtliche Ehe in sechs Staaten sowie in der Bundeshauptstadt Washington und zwei Indianerreservaten legal. Für viele rechtspopulistische Politiker ist die Frage der Homo-Ehe neben der Abtreibung das beliebteste Wahlkampfthema, um evangelikale Wähler an die Urnen zu locken. (dk)



#1 MarcAnonym
  • 02.08.2012, 13:03h
  • Bravo!

    Ein weiterer kleiner Sieg!

    Zwar nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu voller Gleichstellung, aber auch viele kleine Schritte ergeben einen langen Weg.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 02.08.2012, 15:33h
  • Endlich wird dem DOMA der Todesstoß versetzt! Die dummen Gesichter der Republikaner möchte ich jetzt mal sehen...!
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#3 sanscapote
  • 02.08.2012, 15:36h
  • Überall auf der Welt wird von Schwulen berichtet.

    Dass wir Schwule und Lesben da sind, wird mehr und mehr zur Chefsache und es spricht sich bis zu den Politikern herum, dass wir als Waehler eine Macht haben.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 02.08.2012, 17:27h
  • Antwort auf #3 von sanscapote
  • Na, soviele sind wir auch wieder nicht. Aber wir haben heute mehr Freundinnen und Freunde und mehr solidarische Familien als früher. Gerade letzteres macht in Gegenden wie z. B. Lateinamerika viel aus...

    Zu Connecticut: Ostküste, bürgerlich-revolutionärer Gründungsstaat der USA, frühe Hochburg der Sklavereigegner und Rassissmusbekämpfung, Elite-Unis, relative soziale Sicherheit, Vorpremieren für den Broadway in alten Theatern, Demokratenhochburg, seit die ihren rechten Flügel (und die Republiker ihren liberalen) verloren haben, Öffnung der Ehe für uns ohne großen frommen Aufschrei....

    Sonst noch was?

    Vielleicht das: Hegel, Marx, Nobert Elias und Steven Pinker lassen grüßen!
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#5 FeendracheProfil
  • 02.08.2012, 18:57hLeipzig
  • Man wird unser eins nicht ewig verbieten können alle Vorzüge der Ehe zu genießen. Die Welt entwickelt sich. Allein was sich innerhalb der letzten 50 Jahre alles getan hat war schon ein riesen Erfolg an sich und immer mehr Menschen sind auf unserer Seite. Ich bin sicher das wir es eines Tages schaffen werden, wir dürfen nur nicht einfach aufgeben und wir müssen auch diese kleinen Siege feiern.
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