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  • 03.08.2012           32      Teilen:   |

Rückwirkende Gleichstellung

Baden-Württemberg: SPD gibt Widerstand auf

Nils Schmid bei einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2011 - Quelle: Wiki Commons / Dirk Baranek / CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0GFDL
Nils Schmid bei einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2011 (Bild: Wiki Commons / Dirk Baranek / CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0GFDL)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Familienzuschlags für Homo-Beamte stimmt die Südwest-SPD einer rückwirkenden Gleichstellung ab 2001 zu.

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat erklärt, dass Landesbeamte beim Familienzuschlag zum 1. August 2001 gleichgestellt werden: "Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst. Daher werde ich dafür sorgen, dass eine Rückwirkung bis einschließlich 2001 erfolgt", so Schmidt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eingetragene Lebenspartner beim Familienzuschlag nicht anders behandelt werden dürfen als (heterosexuelle) Eheleute, weil dies gegen den Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz verstoße (queer.de berichtete).

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hatte sich nach ihrer Machtübernahme 2011 monatelang darüber gestritten, wie weit die Gleichstellung gehen soll: Die Grünen forderten rückwirkende Gleichbehandlung ab Dezember 2003, weil zu diesem Zeitpunkt die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in Kraft getreten ist. Die SPD plädierte dagegen für eine kostengünstigere Gleichstellung ab 2009 - damals hat das Bundesverfassungsgericht erstmals entschieden, dass die Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz sei (queer.de berichtete). Am Ende gab es einen Kuhhandel: Die Gleichstellung sollte ab 2006 gelten. In der Debatte bediente sich die SPD verbal auch alter Schwulenklischees: So erklärte der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, dass Homosexuelle bei einer zu weit gehenden rückwirkenden Gleichstellung das Geld nur für "eine schöne Kreuzfahrt" ausgeben würden. Dass heterosexuelle Beamte im selben Zeitraum den selben Betrag bereits erhalten haben, störte die Sozialdemokraten bei dieser Argumentation nicht (queer.de berichtete).

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Schmid fordert Bund zum Handeln auf

Schmid forderte auch die Bundesregierung auf, dem Schritt Baden-Württembergs zu folgen: "Wir gehen davon aus, dass der Bund, der im Besoldungsrecht für die Rechtslage vor 2006 zuständig war, das Urteil schnell umsetzen wird", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident. Das Bundesverfassungsgericht hatte es Bund und Ländern freigestellt, ob sie allen Homo-Beamten rückwirkend die verfassungwidrigen Minderleistungen erstatten oder nur denjenigen, die dagegen geklagt hatten.

Die Lesben und Schwulen bei den Sozialdemokraten (Schwusos) begrüßten die Aussagen Schmids, die zeigten, dass "der SPD die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein wichtiges Anliegen ist". Der stellvertretende Landeschef der Schwusos, Florian Agreiter, lobte insbesonders, dass die Landesregierung damit "über die engeren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts" hinausgehe.

Bislang haben nur Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz verpartnerte Beamte bis 2001 gleichgestellt. Viele andere Länder haben Homo-Beamte dagegen rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2003 gleichgestellt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat lediglich eine Gleichstellung ab 2009 beschlossen. (dk)

Mehr zum Thema:
» Baden-Württemberg: Plötzlich sind alle für Gleichstellung (29.06.12)
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Tags: spd, baden-württemberg, homo-ehe, beamte
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Reaktionen zu "Baden-Württemberg: SPD gibt Widerstand auf"


 32 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
03.08.2012
11:45:38


(+6, 14 Votes)

Von Simon H


"In der Debatte bediente sich die SPD verbal auch alter Schwulenklischees: So erklärte der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, dass Homosexuelle bei einer zu weit gehenden rückwirkenden Gleichstellung das Geld nur für "eine schöne Kreuzfahrt" ausgeben würden. Dass heterosexuelle Beamte im selben Zeitraum den selben Betrag bereits erhalten haben, störte die Sozialdemokraten bei dieser Argumentation nicht."

Das zeigt wieder mal, dass die SPD auch nicht viel besser ist als CDU/CSU und FDP.

Die einzigen Parteien, die wirklich was für uns tun und sich immer wieder für uns einsetzen (auch ohne dass sie von Gerichten dazu gezwungen werden müssen) sind Grüne und Linke.


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#2
03.08.2012
12:28:29


(+9, 9 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Simon H


Wir wissen doch alle, dass Heten eben auch nur Heten sind. Egal, welch tolle Politik sie machen oder wie Nett sie sind. Kommts zum Thema Homosexualität ist halt schnell schluss.

Die SPD hat ihre Einstellung auch nur geändert, weil den Grünen dieses Thema wichtig ist. Selbst reflektieren über Dinge, die man nicht versteht und mit denen man nichts zu tun haben will ist doch eher unbequem. Und CDU/CSU schwingen nur deshalb nicht solche Hassreden wie in USA, weil es in Westeuropa heute nicht mehr chic ist so zu reden. Trotzdem sind wir manchen eben immer noch weniger Wert als Tiere im Versuchslabor.

Die Pseudoakzeptanz in der deutschen Gesellschaft ist halt einen "freitragende Konstruktion". Sie funktioniert nur, weil jeder denkt, dass der Nebenmensch denkt, dass es nicht gut ist, offen schlecht über Homos zu reden. Und dann kommen halt so dumme, klischeehafte Aussagen, weil man nicht weiß, wie man "die blöden Homos" runter machen und trotzdem pc bleiben kann.

Meine Meinung.


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#3
03.08.2012
12:40:08


(+9, 11 Votes)

Von Ex SPD Wähler


SPD-Genossen, manche von uns haben ein sehr gutes Gedächtnis und diesen Eiertanz, den Ihr Euch da geleistet habt ...

- uns mit dummen Klischees ruhigstellen
- uns weniger wert erscheinen lassen
- Euch hinter dümmlichen Vorurteilen ducken

All das werdet Ihr bei den nächsten Wahlen (Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagwahl) von einigen von uns serviert bekommen und dann ist Zahltag, Genossen und Genossinnen!


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#4
03.08.2012
12:59:27


(+5, 15 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von Ex SPD Wähler


Als politischer Bürger habe ich dazu eine Frage: Welches Gedächtnis?

Beispiel: Wir haben hier in Dortmund am 26.08 Kommunalwahlen. Das sind Neuwahlen von 2009. Da ist bei der SPD so viel gemauschelt und bevorteilt worden, dass jetzt erst mal drei Jahre ermittelt und vor Gericht verhandelt werden musste. Was glaubst du, wer an dem Flughafen festhält, der jedes Jahr von der Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) mit zweistelligen Millionenbeträgen nachfinanziert werden muss? Was glaubst du, wer arrogant bei Bürgerversammlungen konsequent die Bedürfnisse der Leute in der Einflugschneise ignoriert? Was glaubst du, wer die Wahl trotzdem wieder gewinnen wird? Na, eine Idee?

Daher: Gedächtnis gibts nicht. Das werden wir auch 2013 wieder merken, wenn es für die FDP heißt: Na, Fünf-Prozent-Hürde zu hoch? Sie wird nicht zu hoch sein, könnte ich drauf wetten.

Was ich aber persönlich nicht vergessen werde ist, wie eifrig sich die sonst von mir gewählten Politiker für die religiöse Zwangsverstümmelung von Jungen engagiert haben.


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#5
03.08.2012
13:08:39


(+5, 11 Votes)

Von Marius
Antwort zu Kommentar #1 von Simon H


Ich bin froh, dass die SPD von diesem Gerichtsurteil genauso korrigiert wurde, wie Union und FDP.

Jetzt haben die die Quittung für ihre Blockadehaltung:
am Ende kommt ja doch das, was sie verhindern wollten. Aber sie haben jetzt den Schaden, da sie als Blockierer von Homorechten gelten.


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#6
03.08.2012
13:22:43


(+9, 13 Votes)

Von kassenwart
Antwort zu Kommentar #5 von Marius


Ich bin froh, dass die Grünen von diesem Gerichtsurteil genauso korrigiert wurden, wie SPD, Union und FDP.


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#7
03.08.2012
13:23:07


(+9, 9 Votes)

Von Robin


Also ich finde die Überschrift eher unglücklich.
"SPD gibt Widerstand auf" klingt so, als wären sie von sich aus zu der Erkenntnis gelangt, dass sie falsch lagen und sich geirrt haben.

Aber auch sie wurden erst durch das Gerichtsurteil eines besseren belehrt. Es müsste also eher heißen "SPD wird zu Aufgabe ihres Widerstands gezwungen" oder so ähnlich.

Damit jeder sieht, dass auch die SPD homophob ist und zu jeder kleinen Veränderung gezwungen werden muss.


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#8
03.08.2012
13:31:19


(+9, 11 Votes)

Von fink


"Die Lesben und Schwulen bei den Sozialdemokraten (Schwusos) begrüßten die Aussagen Schmids, die zeigten, dass "der SPD die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein wichtiges Anliegen ist"."

wenn erst das verfassungsgericht die umsetzung erzwingen muss, dann kann ein anliegen eigentlich nicht so furchtbar aus dem herzen kommen, oder? diese hudelei der schwusos grenzt schon an die absuerde schönrednerei der lsu..


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#9
03.08.2012
13:42:19


(+8, 8 Votes)

Von Hinnerk
Antwort zu Kommentar #8 von fink


Sehr richtig!

Die Schwusos werden schon fast die kleinere Version der LSU:
da wird die SPD vom höchsten deutschen Gericht zu einem Umdenken gezwungen (die MÜSSEN das umsetzen, ob sie wollen oder nicht). Und dann sagen die Schwusos, das Einlenken der SPD würde zeigen, wie sehr der SPD Schwule und Lesben am Herzen liegen.

Ohne das Urteil hätte die SPD niemals eingelenkt.

Oder will die SPD es jetzt wie die FDP machen und versuchen, diese Blamage als ihren Erfolg zu verkaufen. In der Hoffnung, dass die Wähler so dumm sind, darauf reinzufallen.


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#10
03.08.2012
14:20:28


(-2, 10 Votes)

Von Andreas
Antwort zu Kommentar #9 von Hinnerk


Nun, ich möchte nur ungern kleinkariert rüberkommen, aber gezwungen wurde die SPD vom BVerfG überhaupt nicht. Das ist ein großer Irrtum (und zwar in allen Kommentaren hier). Wenn das BVerfG urteilt, bezieht sich das immer auf den konkreten Fall.
Wenn die Politik also nicht umsteuern möchte, dann muss jeder Hansel einzeln klagen und das ganze bis zum höchsten Gericht durchstehen, was bekanntlich Jahrzehnte dauern kann.
Da die Klage aber von einem Beamten aus Hessen eingereicht wurde, geht es beim Urteil um Baden-Württemberg überhaupt nicht.
Das "Einsehen" seitens der SPD ist also tatsächlich ein echtes Einsehen und zwar völlig ungezwungen.
Natürlich enthält das Urteil hinweise für den Gesetzgeber, damit die Politik erkennt, was sie ändern sollte, aber gezwungen ist sie dazu überhaupt nicht, denn es wurde nur zum konkreten Fall geurteilt. Mehr nicht.


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