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13 der 194 CDU-Abgeordneten setzen sich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ein (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Montage: cs)

Die Unionsfraktion bewegt sich beim Thema Homo-Rechte: Erstmals haben 13 CDU-Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, Homo-Paare im Steuerrecht mit Eheleuten gleichzustellen.

"Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen", erklärten die Abgeordneten Ingrid Fischbach, Olav Gutting, Frank Heinrich, Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke, Rolf Koschorrek, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn, Nadine Schön, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Matthias Zimmer. Alle Unterzeichner gehören der CDU an, die CSU war bei dem Aufruf nicht vertreten. Man wolle das Anliegen nach der Sommerpause in der Unionsfraktion einbringen.

Als Anlass für die Erklärung nannten sie das vergangene Woche vom Bundesverfassungsgericht bekannt gegebene Urteil, nach dem die Benachteiligung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern beim Familienzuschlag gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Das Gesetz, so entschied Karlsruhe, sei schon seit 2001 grundgesetzwidrig. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen", erklärten die 13 Rebellen.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

Außerdem sei die Gleichbehandlung fair: "Die finanzielle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist unserer Ansicht nach die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner in Anspruch nimmt." Weil gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Pflichten aufgebürdet werden wie Eheleuten, sei es "nur konsequent", Lebenspartnerschaften auch das Steuersplitting zuzubilligen. Derzeit sind mehrere Klagen von Homo-Paaren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich gegen die Benachteiligung bei der Einkommenssteuer wehren.

Bereits Ende Mai gab es eine von den Grünen in den Bundestag eingebrachte namentliche Abstimmung zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Bei der CDU enthielten sich mit Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke und Matthias Zimmer drei der Unterzeichner. Die anderen zehn Unterzeichner folgten damals der Koalitionsdisziplin und stimmten mit "Ja" (queer.de berichtete).

Nach Informationen von "Welt.de" waren "führende Unionspolitiker" vorab über die Initiative informiert, die Fraktionsspitze wolle das Anliegen sogar selbst in die Fraktionssitzung einbringen.

"Mutig, aber auch überfällig"


Volker Beck (Grüne)

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßte den Schritt der 13 Unionsabgeordneten als "mutig, aber auch überfällig": "Es ist gut zu sehen, dass es in der CDU Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte einsetzen". Bisher seien aber alle Versuche, die Gleichberechtigung zu erreichen, am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Beck wünschte "den Kolleginnen und Kollegen von Herzen viel Erfolg beim Überzeugen in der eigenen Fraktion". (dk)



#1 KerpuaclyAnonym
  • 06.08.2012, 16:42h

  • Wow, fünf von 237 Abgeordnete, die vermutlich Ende Juni gegen ihr Gewissen gestimmt haben, bekennen sich nun zur Homo-Ehe.

    Ein richtiger Schritt, allerdings noch ein weiter Weg, bis die CSU/CSU ihre homophobe Politik überdenkt.
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#2 MarcAnonym
  • 06.08.2012, 16:51h
  • 13 von 237!

    Das sind gerade mal 5%! Also jeder Zwanzigste!

    Und selbst sie wollen keine volle Gleichstellung (Art. 3 GG, Eheöffnung, Adoptionsrecht, AGG, etc.), sondern nur Verbesserungen an der Ehe 2. Klasse, die sich eh mittelfristig nicht mehr aufhalten lassen...
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#3 GF Pr von PrAnonym
  • 06.08.2012, 16:52h
  • Ware es nicht besser, den Bundestag uberhaupt nach Karlsruhe zu ubertragen? Sie ist doch so wieso in den letzten Tagen so etwas wie heimliche Hauptstadt der deutschen Schwulen geworden: homofreundliches Verfassungsgericht, schones Palais und noch ein bisexueller Prinz Bernhard dazu. Ich glaube, die Badener Republik ware mehr schwulenfreundlich als die Berliner (uber Bonner ganz zu schweigen).
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#4 sanscapote
  • 06.08.2012, 17:10h
  • Wir fordern in allen Belangen die voellige Gleichstellung. Die steuerrechtlichte Angleichung an eheverpartnerte ist noch keine Gleichstellung.

    Waehrend in anderen Laendern bereits die Oeffnung der Ehe fuer alle Schwulen und Lesben vorbereitet wird, backen die deutschen Politiker noch immer kleine Broetchen
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#5 Coco LorezAnonym
#6 chrisProfil
  • 06.08.2012, 18:51hDortmund
  • Häppchenstrategie für Wählerstimmen. Ich denke, dass wir Homos von den Politikern da maßlos unterschätzt werden. Soweit ich das sehe, geben sich die meisten von uns nicht mehr nur mit "Einzelschritten" zufrieden. Es ist da eher an der Zeit, endgültig gleichzustellen. Anders kommen die aus ihrem homophoben Image nicht mehr raus.
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#7 GF Pr von PrAnonym
  • 06.08.2012, 18:56h
  • Schau mal, wenn die strenge Stiefmutter im italienischen Urlaub ist, geniessen so manche Kinder etwas Freiheit. Wie lange aber?
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#8 RobinAnonym
  • 06.08.2012, 19:17h
  • Noch vor kurzem haben genau diese 13 gegen jede weitere Gleichstellung gestimmt.

    Jetzt, wo es um nichts geht, reißen sie den Mund groß auf.

    Würden Sie es ernst meinen, würden sie auch entsprechend abstimmen, wenn es drauf ankommt.
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#9 sanscapote
  • 06.08.2012, 19:39h
  • Volker Beck: "mutig, aber auch überfällig": "Es ist gut zu sehen, dass es in der CDU Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte einsetzen".

    @Volker Beck, das ist mitnichten der Fall. Die CDUs setzen sich noch nicht gegen Diskriminierung und gleiche Rechte ein. Sie bieten die Wursthaut an und halten das gute Braet zurueck!
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#10 alexander
  • 06.08.2012, 19:40h
  • zitat :
    [Das Gesetz, so entschied Karlsruhe, sei schon seit 2001 grundgesetzwidrig. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen", erklärten die 13 Rebellen.]

    und das fällt ihnen schon nach 11 jahren auf......???
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