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  • 07.08.2012           43      Teilen:   |

Plötzliche Einsicht in der Union

Auch Kristina Schröder für gleiche Rechte

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)
Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

In der Union gibt es plötzlich einige Stimmen für die Gleichbehandlung von verpartnerten Homo-Paaren im Steuerrecht: Nach dem Aufruf von 13 CDU-Abgeordneten schließen sich nun weitere Politiker der Forderung an, darunter auch Familienministerin Kristina Schröder und eine CSU-Abgeordnete.

Schröder erklärte in der "Süddeutschen Zeitung": "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte." Schröder hatte sich in ihrer Amtszeit als Ministerin bislang nie für gleiche Rechte ausgesprochen, aber bereits 2010 betont, dass auch in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung "konservative Werte gelebt werden" könnten (queer.de berichtete).

Die Ministerin unterstützt damit den Aufruf von 13 christdemokratischen Abgeordneten, die argumentiert hatten, dass eingetragene Lebenspartner bei gleichen Pflichten mit Eheleuten auch gleiche Rechte haben sollten und daher die selben Steuerprivilegien erhalten müssten wie heterosexuelle Eheleute (queer.de berichtete). Prominentester Unterstützer sind der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach. Anlass war eine vergangene Woche bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern beim Familienzuschlag gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

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Unterstützung aus der CSU

Dagmar Wöhrl (CSU) schließt sich der Forderung nach Gleichbehandlung an
Dagmar Wöhrl (CSU) schließt sich der Forderung nach Gleichbehandlung an

Sogar aus der CSU, die eine Gleichstellung traditionell ablehnt, kommt nun Zustimmung zur Gleichbehandlung beim Steuersplitting. Via Twitter kündigte die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl ihre Unterstützung an: "Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!", schrieb die Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stimmt laut Tweet der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern zu, "weil sie die selben Pflichten wie Eheleute haben".

Die Abgeordneten wollen ihr Anliegen nach der Sommerpause im September in der Fraktion zur Sprache bringen. "Wir sind zuversichtlich, dass sich bis dahin noch eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten der 13er-Initiative anschließen wird", erklärte Alexander Vogt, der Bundes-Chef der Lesben und Schwule in der Union (LSU). Der Vorgang mache deutlich, "dass die Union keineswegs nur der Bremser und Buhmann ist".

Die FDP kündigt bereits ihre Unterstützung bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner an: "Das Jahressteuergesetz 2013 bietet die Möglichkeit, dies sehr zeitnah zu realisieren. Hier muss die Familienministerin innerhalb der Bundesregierung den Worten Taten folgen lassen", erklärte Michael Kauch, der FDP-Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik. "Die Gleichstellung der Lebenspartner bei der Einkommensteuer entspricht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und ist verfassungsrechtlich geboten", so Kauch.

Außer CDU/CSU setzen sich derzeit alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten und die Öffnung der Ehe ein. Aus der Union gibt es dafür noch Vorbehalte - so lehnen die Konservativen einhellig die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht ab. (dk)

Aktualisiert um 17:15 Uhr

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Tags: homo-ehe, kristina schröder, dagmar wöhrl, ruprecht polenz, cdu/csu
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Reaktionen zu "Auch Kristina Schröder für gleiche Rechte"


 43 User-Kommentare
« zurück  12345  vor »

Die ersten:   
#1
07.08.2012
09:29:46


(+3, 5 Votes)

Von XX1XX


Auf einmal.
Wahlkampf oder Angst vor Karlsruhe???


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#2
07.08.2012
09:31:17


(-2, 6 Votes)

Von CarstenFfm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die CDU hat sich so sehr von ihren konservativen Wurzeln abgewendet unter Merkel - hoffentlich auch endlich mal in diesem Punkt.

Mal sehn, ob si die CSU ins Boot kriegen
Mal sehen was Schäuble sagt... und Merkel

Wobei Merkel wohl keine Probleme damit hat und drauf gewartet hat, dass ihre Partei soweit ist ... und das ist ja nun.


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#3
07.08.2012
09:33:08


(-10, 12 Votes)

Von FOX-News
Antwort zu Kommentar #1 von XX1XX


Weder noch, die CDU ist eben die beste Partei. Oder hat es Rot/Grün während sie an der Macht waren hinbekommen?


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#4
07.08.2012
09:38:47


(-2, 4 Votes)

Von CarstenFfm
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von FOX-News


Ne haben sie nicht, weil die CDU es im Bundesrat abgelehnt hat.


Aber besser man lernt spät als nie.

Wenn die CDU glaubhaft sein will, sollte sie es jetzt noch vor der Wahl umsetzten, schließlich regieren sie, und nicht bloß mit leeren Versprechungen in den Wahlkampf gehen.


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#5
07.08.2012
09:38:50
Via Handy


(+4, 10 Votes)

Von Kerouacly
Antwort zu Kommentar #3 von FOX-News


Hasst du dich selber, bist du masochistisch und stehst auf psychischer Gewalt, oder bist du einfach ein Schwuler mit Einkommen 500,000 + x?

Anders kann ich nicht verstehen, dass du eine Partei wählst, die dich größtenteils verachtet.


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#6
07.08.2012
09:50:49


(+5, 7 Votes)

Von Petrillo
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von XX1XX


Wahrscheinlich von beidem etwas.
Der schlechtesten Bundeseregierung aller Zeiten schwimmen langsam die Felle davon - mit solchen "Brotkrumen" kann man dann noch ein paar schwul-lesbische Wähler gewinnen, die vielleicht das Zünglein an der Waage sind.

Die Stammwähler sind wohl sowieso mit der Politik ihrer Partei zufrieden bzw. haben ja kaum Alternativen, so dass sie damit wohl leben könnten, wenn CDSU und FDP sich in der Hinsicht am BVG orientieren...


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#7
07.08.2012
09:51:06


(+7, 9 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von FOX-News


Ich sehe deinen Kommentar jetzt mal pauschal als Ironie an, da ich für dich hoffe, dass du nicht wirklich glaubst, was du da schreibst.

Ich jedenfalls traue dem Braten nicht. Ehrlich gesagt würde ich es als diskriminierend empfinden, jetzt im Steuuerrecht gleichgestellt zu werden weil ich weiß, dass die uns nur einen kleinen Gleichstellungsbrocken zum Fraß vorwerfen, damit wir ruhig sind.

Ob das mit der Abwesenheit der Kanzlerin, dem Sommerloch, der CSD Saison, der Wahl 2013 oder Karlsruhe zu tun hat weiß ich nicht. Es gibt jedenfalls momentan mehr als genug Anlässe sich wichtig zu machen und um Wähler zu werben.


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#8
07.08.2012
09:51:10


(+4, 6 Votes)

Von CarstenFfm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die begründung von Frau Schröder, Schwule und Lesben "leben konservative Werte" klingt etwas merkwürdig - aber wenns denn dazu dient, dass auch in der CDU durchzusetzen, soll sie halt so formulieren.


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#9
07.08.2012
09:52:19


(+4, 6 Votes)

Von Florian


Kristina Schröder hat sich z.B. zum Adopotionsrecht klar positioniert: Ein Kind brauche immer "beide" Geschlechter. Das wiederspreche aber nicht einer Adoption von Kindern durch Singles....
Sorry, aber ich kann diese Person nicht mehr lesen/hören/sehen.... Nur, weil die Gesellschaft die CDU in Sachen "Homo-Ehe" schon seit längerem überholt hat und das Verfassungsgericht ständig Rüffel verteilt, kommen einige, auch sie, jetzt mal zur Besinnung, wollen endlich aufholen und verkaufen das dann noch als ein urkonservatives Projekt... Natürlich sind die damit verbundenen Werte "konservativ" im Sinne von "Liebe und Fürsorge gibt es seit Menschen gedenken" ... witzigerweise brauchten "progressive" Parteien nicht so lange, um das zu erkennen.... Ihr Gefasel ist mir wirklich unangenehm, trotz des der Gleichheit aller Menschen wegen anzustrebenden Zieles....


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#10
07.08.2012
10:26:08


(+7, 9 Votes)

Von Fjoelnir
Aus Berlin
Mitglied seit 07.08.2012


Ich lach mich kaputt, ausgerechnet von denen! Ich schaue auf den Kalender, blättere ein Jahr weiter und da ist "Bundestagswahl" angemarkert. Ah-So...

Na die fangen ja mit dem Geschleime schon recht früh an, muss ihnen wohl ziemlich die Muffe gehen.

Wenn sie es wirklich ernst meinen (allein DAS schon zu denken bereitet mir Schmerzen) sollten sie noch vor der Wahl deutliche Zeichen setzen, nur labern und hinhalten und Zahnpastalächeln reicht mir schon lange nicht mehr.

Meine Stimme hatten die Schwarzen eh nie, aber lustig, wie sie es dennoch versuchen.

Lasst Euch nicht blenden. Vor der Wahl und nach der Wahl und so... wir kennen das schon.


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