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  • 07.08.2012           27      Teilen:   |

Kommentar

CDU bewegt sich: Der Druck wirkt

Der LSU-Wagen beim CSD Frankfurt
Der LSU-Wagen beim CSD Frankfurt

In der Union gibt es immer mehr Stimmen, die eingetragene Lebenspartner im Steuerrecht gleichstellen wollen. Das ist nicht nur dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, sondern dem Druck der Community und der LSU.

Von Dennis Klein

Als Rot-Grün 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedete, warnten Union und Kirchen einträchtig vor dem Untergang des Abendlandes. In den letzten elf Jahren haben CDU und CSU Schwulen und Lesben praktisch immer Knüppel in die Beine geschmissen: Nach der Verabschiedung klagten unionsregierte Länder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gleichbehandlung und dachten sich nach der Niederlage alle erdenklichen Schikanen für Schwule und Lesben aus: So erlaubte Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg die Verpartnerung in Kfz-Zulassungsstellen. Deutlicher kann man seine Abneigung gegen eine als minderwertig empfundene Gruppe nicht zum Ausdruck bringen.

Da ist es erfrischend, endlich mal nette Töne aus der Union zu hören. Denn bislang widersprach kaum ein Schwergewicht dem Unionsabgeordneten Norbert Geis, wenn der Schwulen und Lesben eine "planmäßige Zerstörung der Ehekultur" vorwarf. Für den Vorstoß der Unionspolitiker dürften mehrere Faktoren verantwortlich sein: Zum einen hat die Community in den letzten Monaten den Druck auf Union und FDP erhöht und bei mehreren CSDs die beiden Parteien belagert. Das machte schwule und lesbische Christ- und Freidemokraten zwar sauer, aber durch beide Parteien ist ein heilender Ruck gegangen.

Ein weiterer Grund ist das Volk: Wahlforscher haben festgestellt, dass die Mitte-Rechts-Parteien mit ihren antiquierten Ansichten in großen Städten Wähler verlieren - es ist daher keine Überraschung, dass die Gleichstellung insbesondere von Unionsabgeordneten angeregt wird, die in Großstädten gewählt wurden und nicht in Altötting.

Außerdem zeigt das Bundesverfassungsgericht den Weg voraus, was allerdings viele Abgeordnete in der Regel wenig stört (Stichwort: Bundestagswahlreform). Ohne den Druck aus Karlsruhe hätten wohl die Blockierer die Überhand behalten.

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Aufklärungsarbeit der LSU

Auch die Lesben und Schwulen in der Union verdienen ein Kompliment. Die Gruppierung bemüht sich seit über einem Jahrzehnt, hinterwälderischen Abgeordneten zu erklären, dass Homosexuelle auch nur Menschen sind. Dabei musste die Gruppe nicht nur von ihrer Partei Schläge einstecken, sondern auch von der Community - und zwar nicht nur wegen der Politik der Union, sondern weil viele wertkonservative LSU-Jungs CSDs mit nackigen Teilnehmern hassen, aus Prinzip die Nase über offene Sexualität rümpfen und andächtig den homophoben Tiraden ihres Dorfpfarrers lauschen. Allerdings hat die LSU mehr Einfluss auf die Mutterparteien, als es Homo-Gruppen oder konkurrierende Parteien je haben können. Und es ist ja nur fair, dass offen lebende Schwule und Lesben nicht wie in den 1970er Jahren eine politische Heimat nur im linken Spektrum finden können, sondern überall.

An der LSU nervt aber, dass sie im Vergleich zur Community oft den Bremser gibt: So lehnten viele LSU-Aktivisten, darunter auch der frühere Chef Roland Heintze, jahrelang das Adoptionsrecht für Homo-Paare ab, weil das Kindeswohl Vorrang habe - und sie bedienten dabei das Klischee vom bösen Schwulen, der eine Gefahr für Kinder ist.

Benachteiligung beim Adoptionsrecht

Hierin liegt auch das Problem der LSU: Sie setzt sich nicht vorbehaltslos für die vollständige Gleichstellung ein und war insbesondere beim Adoptionsrecht feige. Der neue Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten bezieht sich ja spezifisch nur auf die steuerliche Gleichstellung. Eine völlige Gleichbehandlung kann aber nur die Öffnung der Ehe garantieren. Auch LSU und Union müssen begreifen: Schwule und Lesben brauchen kein Sonderrecht, das mühsam dem Eherecht angeglichen werden muss, sondern einfach die Gleichbehandlung ohne Wenn und Aber. Es gibt aber noch dutzende Bereiche, beispielsweise bei Zwangsvollstreckungen, in denen Lebenspartner noch anders behandelt werden als heterosexuelle Eheleute.

Der Vollständigkeit halber muss gesagt werden, dass es Gegner der Gleichbehandlung in allen Parteien gibt, etwa Antje Vollmer oder Jerzy Montag bei den Grünen und Lutz Trümper oder Nikolaos Sakellariou bei der SPD. Bei der Linkspartei lehnen Betonköpfe wie Ulla Jelpke die Gleichstellung im Eherecht ab, weil sie die Ehe generell doof finden. Die Ablehnung der Ehe mag zwar gut begründet sein - deshalb aber die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gleich mit zu bekämpfen, zeugt von einem Tunnelblick, der Norbert Geis alle Ehre macht.

Nun, da es in allen Fraktionen lautstarke Befürworter gibt, besteht die Chance, nach elf Jahren endlich den größten Brocken, die Diskriminierung im Steuerrecht, aus dem Weg zu schaffen. Bringt die CDU/CSU das aber nach dem großen Tohuwabohu bis zum Ende der Legislaturperiode nicht auf die Reihe, sollten sich selbst wertkonservative Schwule und Lesben überlegen, ob sie dort ihr Kreuzchen machen.

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Reaktionen zu "CDU bewegt sich: Der Druck wirkt"


 27 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
07.08.2012
15:54:51


(-3, 9 Votes)

Von MarkT


Den Druck auf den FDP erhöhen? Ohne die FDP in dieser Koalition wäre bisher nichts gelaufen! Die Lebenspartner wurden in der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer, beim BAföG, im Beamten-, im Richter- und im Soldatenrecht gleichgestellt.

Was hatte noch einmal die SPD in der Koalition mit der CDU erreicht???

Warum wurde das nicht in der 2. Periode von Rot-Grün getan???

Ich kann dieses FDP-Bashing der Rot-Grünen Gutmenschen nicht mehr hören und lesen!


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#2
07.08.2012
16:15:45


(+2, 10 Votes)

Von Inyah


"Den Druck auf den FDP erhöhen? Ohne die FDP in dieser Koalition wäre bisher nichts gelaufen! Die Lebenspartner wurden in der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer, beim BAföG, im Beamten-, im Richter- und im Soldatenrecht gleichgestellt."

Erbschaft + Grunderwerbsteuer war nur wegen des Verfassungsgerichts, ebenso Beamten (der Rest gehört dazu). Bafög war für die Lebenspartner im Wesentlichen eine Verschlechterung, das war die eine Ausnahme, wo sie mal besser standen als Ehepaare.

"Was hatte noch einmal die SPD in der Koalition mit der CDU erreicht???

Warum wurde das nicht in der 2. Periode von Rot-Grün getan???"

Weil die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dies verhindert hat.

"Ich kann dieses FDP-Bashing der Rot-Grünen Gutmenschen nicht mehr hören und lesen!"

Dann könnte die FDP doch mal was erledigen, dann hätte das Gebashe keine Grundlage mehr.


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#3
07.08.2012
16:34:09


(+5, 9 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008


Mh. So gerne ich den Artikel auch positiv lesen möchte, es kommt bei mir einfach kein Optimismus auf. Ich kann leider nicht so ganz nachvollziehen, wie der Herr Klein hier ernsthaft glauben könnte, dass an dem ganzen Getöse was dran ist. Vielleicht bin ich auch zu pesimistisch aber so schnell wird nicht Freund aus Feind.

Und diesen schwarz-gelben Stümpern glaube ich kein Wort mehr, bis es mir persönlich in den Arsch gebissen hat.


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#4
07.08.2012
16:43:19


(+5, 11 Votes)

Von Quellenlage


Faktenfern: " lehnen Betonköpfe wie Ulla Jelpke die Gleichstellung im Eherecht ab,.."

Link:
linke-queer-nrw.de/?tag=ulla-jelpke


Link zu www.ulla-jelpke.de

Jelpke wie Geis? Infam


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#5
07.08.2012
16:50:23


(+3, 7 Votes)

Von XX1XX
Antwort zu Kommentar #1 von MarkT


Ich glaube mit tritt ein Pferd!
Wieder ein FDP Anhänger!

Es ist diese unfähige Bundesregierung, die kein Vorankommen der letzten drei Jahre zu verantworten und niemand anderes. Wenn es Rot-Grün nicht geschafft hat, dann frage ich mich, warum man dann unter dieser unfähigen Bundesregierung nicht mal ratz fatz das umsetzt und beschließt wofür Rot-Grün angeblich immer zu doof war???

Diese Bundesregierung muss weg, und die FDP in 4 jährigen Erholungsurlaub!


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#6
07.08.2012
16:55:40


(+2, 6 Votes)

Von Sebi


Wo bewegt sich denn die CDU?

Ein paar Abgeordnete sagen, dass man vielleicht ein paar Details verbessern muss.

1.
Erstens sind das nur wenige der gesamten Unions-Abgeordneten. Nur deswegen ändert sich doch nicht die Parteilinie.

2.
Die fordern nur das, wozu sie eh bald vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden. Das ist also nur Taktik.

3.
Die wollen auch keinen Deut mehr als das. Die wollen z.B. auch keine volle Gleichstellung (Art. 3 GG, Eheöffnung, Adoptionsrecht, AGG, etc. etc.), sondern nur Details an der Ehe 2. Klasse ändern. Und wie gesagt nur das, wozu sie eh bald gezwungen werden.

4.
Reden kann man viel. Es kommt drauf an, wie man abstimmt, wenn es wirklich zählt. Und da haben auch diese paar Abgeordneten bisher immer stramm auf Parteilinie abgestimmt.

5.
Das, was sie bisher schon abgerichtet haben und uns vorenthalten haben, ist schon schlimm genug. Da müssten die schon viel mehr machen, um das nur ansatzweise wieder gut zu machen...


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#7
07.08.2012
17:09:23


(+5, 9 Votes)

Von Hinnerk
Antwort zu Kommentar #6 von Sebi


Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Das ist allenfalls ein Zucken im kleinen Zeh, aber noch lange kein Bewegen der Union.

Richtig gleichstellen will uns ja auch dieses kleine Häufchen CDU'ler nicht, sondern uns mit Almosen abspeisen, die eh bald gerichtlich gefordert werden. Z.B. die Eheöffnung wollen ja auch die paar Leute nicht.

Und selbst wenn irgendwann wirklich die gesamte Union ihren Widerstand gegen volle Gleichstellung aufgeben würde:
wie könnten wir denen jemals verzeihen, was sie uns jahrzehntelang angetan haben? Wie sie uns jahrzehntelang die uns zustehenden Rechte verwehrt haben? Wie wir als letzte Minderheit bis heute zu rechtlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell als Menschen 2. Klasse behandelt werden. Vor allem dank schwarz-gelber Diskriminierung und der Weigerung uns gleichzustellen!

Warten wir erst mal ab, wie es weitergeht und wie kommende Abstimmungen laufen.

Es geht bei dem Thema nicht um Akzeptanz, sondern um Vergebung! Ob wir der Union und der FDP jemals vergeben, was die uns angetan haben und wie die uns jahrzehntelang unsere Rechte vorenthalten. Auch heute noch, denn wirklich gleichstellen, wollen uns ja auch diese paar CDU'ler nicht.

Mit Almosen lassen wir uns im 21. Jahrhundert nicht mehr abspeisen!! Wir wollen VOLLE Gleichstellung inkl. Eheöffnung, Adoptionsrecht, Art. 3 GG, etc.


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#8
07.08.2012
17:14:11


(+2, 6 Votes)

Von Robin


"Hierin liegt auch das Problem der LSU: Sie setzt sich nicht vorbehaltslos für die vollständige Gleichstellung ein und war insbesondere beim Adoptionsrecht feige. Der neue Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten bezieht sich ja spezifisch nur auf die steuerliche Gleichstellung. Eine völlige Gleichbehandlung kann aber nur die Öffnung der Ehe garantieren. Auch LSU und Union müssen begreifen: Schwule und Lesben brauchen kein Sonderrecht, das mühsam dem Eherecht angeglichen werden muss, sondern einfach die Gleichbehandlung ohne Wenn und Aber. Es gibt aber noch dutzende Bereiche, beispielsweise bei Zwangsvollstreckungen, in denen Lebenspartner noch anders behandelt werden als heterosexuelle Eheleute."

---------------->>>>>>>>>>>>>>>>

Sehr richtig, was da im Artikel steht!!

Selbst die LSU und diese 13 Abgeordneten wollen ja keine volle Gleichstellung, sondern picken sich nur ein Detail raus, was noch dazu bald vom BVerfG auch so beschlossen werden dürfte.

Meinen die, nach all dem, was die in der Vergangeheit angerichtet haben, würde es genügen, nur ein Detail zu verbessern, was sowieso bald so gefordert wird. Und den Rest an Diskriminierung lassen sie dann bestehen...


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#9
07.08.2012
17:17:33


(+5, 13 Votes)

Von Meet the Press


Schwule bejubeln die Steigbügelhalter der Faschisten. Alles schon mal dagewesen.

Bild-Link:
quarto%20reich.jpg


Wie viele lohnabhängige Menschen in Europa, ob schwul oder hetero, sollen noch bluten?


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#10
07.08.2012
17:30:27


(0, 6 Votes)

Von fuckFXX
Antwort zu Kommentar #1 von MarkT


Du wiederholst dich in den verschiedensten threads bei queer.

Bring endlich was neues!


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