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  • 07.08.2012           40      Teilen:   |

Steuersplitting

Finanzministerium lehnt Gleichstellung ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Das Bundesfinanzministerium lehnt die von mehreren CDU-Abgeordneten und der FDP geforderte Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht ab. Auch die katholische Kirche und Teile der CSU winken ab.

Das Bundesfinanzministerium erklärte in einer Mitteilung, es gebe derzeit "keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren". Damit widerspricht das von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Ministerium 13 CDU-Abgeordneten, die am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die Gleichstellung von verpartnerten Paaren mit (heterosexuell) verheirateten Paaren beim Einkommensteuerrecht gefordert hatten (queer.de berichtete). Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützte den Vorstoß (queer.de berichtete).

Finanzminister Schäuble hatte bereits vor wenigen Monaten für Unmut unter Homo-Aktivisten gesorgt, als er die vorläufige Gleichbehandlung beim Steuersplitting verhinderte (queer.de berichtete). Sie war zuvor von den Referenten der Steuerverwaltungen der Länder empfohlen worden. Hintergrund sind mehrere Gerichtsverfahren, in denen verpartnerte Paare darauf klagen, bei der Steuererklärung zusammen veranlagt zu werden. Sie berufen sich dabei auf den Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz. Vor einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass aufgrund dieses Artikels Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft der Familienzuschlag gewährt werden müsse (queer.de berichtete). Beobachter erwarten eine ähnliche Entscheidung bei der Frage der Einkommensteuer.

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Katholische Kirche lehnt Gleichbehandlung "grundsätzlich" ab

Dennoch melden sich nun die Gegner der Gleichbehandlung zu Wort: "Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus", sagte Bischofskonferenz-Sprecher Matthias Kopp der "Passauer Neuen Presse". "Die Lebensform der Ehe bedarf des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche."

Homo-Aktivisten weisen seit Jahren darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 entschieden hat, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). Mittlerweile sagt das Gericht, so zuletzt in einer Entscheidung aus der letzten Woche zum Familienzuschlag, dass eine Ablehnung der Gleichstellung nicht mit dem Schutz der Ehe begründet werden kann (queer.de berichtete).

Erste Gegenstimmen aus der CSU

Auf den "besonderen Schutz" der Ehe beruft sich jedoch weiterhin auch die CSU. "Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen", erklärte nach dapd-Angaben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Rechtspolitiker Norbert Geis sagte im ZDF, dass die Verfassung Ehe und Familie "als besonderes Institut" hervorgehoben habe.

In ersten Stellungnahmen lehnten auch andere CSU-Politiker wie Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller die Gleichbehandlung ab. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl erklärte gegenüber der WAZ hingegen: "Die Richter haben klargestellt, dass der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Ehe die Ungleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften nicht rechtfertigt." Sie hatte bereits zuvor per Twitter ihre Unterstützung für die Gleichstellungsinitiative bekannt gemacht. CSU-Finanzexperte Hans Michelbachsagte: "Im Finanzausschuss des Bundestages wird das Vorhaben keinesfalls eine Mehrheit bekommen." Die Sanierung des Haushalts sei nicht mit weiteren Steuervergünstigungen zu belasten.

Nach der Sommerpause soll nun im kommenden Monat innerhalb der Unionsfraktion über das weitere Vorgehen beraten werden. Auch die CSU scheint diskussionsbereit, Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte."

Die Debatte dürfte in engen Grenzen geführt werden. So erklärte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, die zu den 13 Initatoren einer Gleichstellung im Steuerrecht gehört, sie habe vor wenigen Wochen im Bundestag gegen Anträge der Opposition zur Gleichstellung gestimmt, "weil ich nicht dafür bin, homosexuellen Paaren eine Adoption zu ermöglichen. Wenn der Staat für ein Kind Eltern sucht, sollten das Vater und Mutter sein." (dk)

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Tags: homo-ehe, wolfgang schäuble, cdu, csu, bischofskonferenz, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Finanzministerium lehnt Gleichstellung ab"


 40 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
07.08.2012
19:55:06


(+3, 5 Votes)

Von Fjoelnir
Aus Berlin
Mitglied seit 07.08.2012


Sie Schwarzen bleiben sich halt treu. Insofern können wir uns einen Aufschrei hier sparen.


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#2
07.08.2012
19:58:14


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Bundesfinanzminister Schäuble hat offenbar nichts kapiert und stellt sich weiterhin quer und bringt das sprichwörtliche Faß zum Überlaufen! Wenn das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male entschieden hat, daß die Ungleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren im Steuerrecht so schnell wie möglich beseitigt werden muß, dann ist dringendes Handeln erforderlich!


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#3
07.08.2012
20:06:51


(+6, 6 Votes)

Von marc33ffm
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Unglaublich! Wann gibt Schäuble endlich nach?

Ich werde mal beim LSVD und Manfred Bruns nachfragen, ob es nicht noch eine Klagemöglichkeit für meinen Mann und mich gibt. Offensichtlich ist die deutsche Justiz und die Gerichte noch immer nicht ausreichent beschäftigt.


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#4
07.08.2012
20:11:57


(+4, 6 Votes)

Von Tobi Cologne


War doch klar!

Viel Lärm um nichts!

Die Leute, die da angeblich vorpreschen sind doch eh in der Partei ohne Einfluss.

Wie immer bei Schwarz-Gelb: Nur heiße Luft! Man kann nur hoffen, dass diese absolut unfähige Regierung bei der Wahl im nächsten Jahr in der Versenkung verschwindet...


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#5
07.08.2012
20:40:36


(+9, 9 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Rollstuhlfahrer nutzen ja keine Schuhsohlen ab, deshalb plädiere ich für einen Steuersatz von 60%.

Aber der gute Herr Schäuble hat sich sein Schicksal doch nicht ausgesucht!

Ich hab mir auch nicht ausgesucht, schwul zu sein und mich überall diskriminieren zu lassen ... mache aber hoffentlich auf meine Mitmenschen dennoch einen freundlicheren Eindruck als Herr Sch.

Ach ja, Herr Schäuble! Wenn Sie mir die 100000 DM Parteispende von damals rüberwachsen lassen, dann werde ich nie wieder steuerliche Gleichstellung fordern ... suchen Sie doch mal nach dem Koffer bitte!


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#6
07.08.2012
20:58:53
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von daVinci6667
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Antwort zu Kommentar #4 von Tobi Cologne


Richtig, schwarz-gelb muss weg!

Die konservativen schwulen Traumtänzer die hier schon ein "und sie bewegen sich doch" geschrien haben wurden einmal mehr eines besseren belehrt.

Ich frage mich aber schon was die für ne Nase haben. Denn es war leider nicht mal nur heiße Luft, sondern es hat von Anfang an ganz entsetzlich nach Lüge und Wahlmanipulation gestunken!


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#7
07.08.2012
21:37:26


(+9, 9 Votes)

Von VolumePro
Aus Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.06.2008


Das war ja klar, dass der Herr Schäuble das ablehnt.

Auch war es klar, dass die "Wilde 13" von den Unions-Konservativen in ihre Schranken gewiesen wird.

Wie schon viele es hier auf queer.de bei anderen Artikel richtig erkannt haben, ist es für uns Homosexuelle schlicht unmöglich der CDU für die Jahrzehnte der Diskriminierung zu verzeihen. Zu tief sind die Wunden, die in den Jahren entstanden sind.
Erst wenn sich ein/e Vorsitzende/r bei uns entschuldigt, kann man über ein Verzeihen nachdenken.


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#8
07.08.2012
21:48:53


(+9, 9 Votes)

Von CDU Gegner


Schäuble und Geis sind die widerlichsten Menschen, die wir in der Politiklandschaft haben. Die dumme Hasselfeldt redet auch von Schutz der Ehe - hat bei ihr leider nicht geklappt, geschieden und wieder verheiratet. Geis ist in so einem Opus Dei nahen Verein und würde uns am liebsten auf den Scheiterhaufen bringen. Und was hat die Kirche damit zu tun? Ich dachte, wir wären kein Gottesstaat. Diese verdammte Kirche hat in einem "aufgeklärten" Land wie Deutschland mehr zu bestimmen als in Spanien oder einigen südamerikanischen Ländern (die viel katholischer sind als wir), das ist nicht zu glauben.


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#9
07.08.2012
22:07:06


(+4, 6 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Herr Schaeuble und alle schwarzen Ehemaenner und Ehefrauen, wie steht es mit der Treue und den ehelichen Pflichten???

Link zu www.merkur-online.de

Es gibt allerdings auch Politikerfrauen, die ihren Mann trotz seiner Affäre immer wieder aufnehmen. Beispielhaft wäre hier Horst Seehofer zu nennen. Über vier Jahre führte er eine Beziehung. Anette Fröhlich war die Wahl seiner Affäre. Sie gebar eine gemeinsame Tochter, doch Herr Seehofer ging zurück zu seiner Frau, musste hoch und heilig versprechen den Kontakt zu Frau Fröhlich sofort abzubrechen – und alles ist wieder gut. Jetzt kann einem irgendwie die Geliebte leidtun. Angeblich hätte Horst Seehofer ihr bis kurz vor der Trennung die Hoffnung gemacht, ein gemeinsames Leben führen zu wollen. Horst Seehofer musste allerdings vor den Neuwahlen, auf Drängen seiner Politikerfreunde hin, seine familiären Verhältnisse zu klären, bevor er sich als Kandidat zur Verfügung stellen kann. Brav hat er dies getan und verkündet, dass er bei seiner Frau bleibt und seine Geliebte mit der gemeinsamen Tochter zurück lässt. Das nennt man dann, die Pistole auf die Brust setzen. Politiker haben eben doch kein Privatleben, oder wenn sie eines haben, müssen sie es opfern, um Politiker sein zu können.

Es heißt, Söder habe ebenfalls ein uneheliches Kind.

und wer zahlt fuer die unehelichen Kinder?
und weiss es auch der/die Ehepartner/in?

Wer im Glashaus sitzt werfe nicht mit Steinen!


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#10
07.08.2012
22:21:32


(+7, 7 Votes)

Von GF Pr von Pr


Also dann, alle Wege fuhren nach ... Karlsruhe! (Rom passt fur Schauble, Berlin nur fur naive)


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