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  • 08.08.2012           45      Teilen:   |

Lebenspartnerschaft

Gleichstellung: FDP droht mit Blockade der "Herdprämie"

Der Dresdner Abgeordnete Jan Mücke (FDP) ist Staatsminister im Bundesverkehrsministerium und seit 2005 Mitglied des FDP-Bundesvorstandes - Quelle: Bundesregierung / Guido Bergmann
Der Dresdner Abgeordnete Jan Mücke (FDP) ist Staatsminister im Bundesverkehrsministerium und seit 2005 Mitglied des FDP-Bundesvorstandes (Bild: Bundesregierung / Guido Bergmann)

Der Druck auf die Union bei der Frage der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten wächst: Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine überparteiliche Initiative zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht starten will, droht die FDP offen mit einer Blockade des CSU-Lieblingsprojekts Betreuungsgeld ("Herdprämie"). Allerdings sind sich die Liberalen in dieser Frage nicht einig - und aus der Union kommen negative Stimmen.

Die FDP lässt ihre Muskeln spielen: "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte FDP-Vorstand Jan Mücke im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" an. Das Betreuungsgeld soll am Januar 2013 an alle Eltern ausgezahlt werden, die ihre jungen Kinder nicht in eine Krippe schicken. "Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten", verlangte Mücke.

Als "kleinste Koalitionspartei" im Bund könne die CSU nicht erwarten, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld die Hand reiche "beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes", während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere. Mücke bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und FDP vereinbart haben, für eingetragene Lebenspartner "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen (queer.de berichtete).

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Solms: Ehegattensplitting für Homo-Paare wird nicht kommen

Hermann-Otto Solms (FDP) ist seit 1998 Vizepräsident des Bundestages - Quelle: INSM / flickr / cc by-nd 2.0
Hermann-Otto Solms (FDP) ist seit 1998 Vizepräsident des Bundestages (Bild: INSM / flickr / cc by-nd 2.0)

Die FDP ist sich allerdings in der Frage des Ehegattensplittings nicht einig. So streitet FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ab, dass die Regierung Homo-Paare gleichstellen müsse: "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Solms widerspricht damit auch Parteichef Philipp Rösler, der bereits im November letzten Jahres angekündigt hatte, Schwule und Lesben im Steuerrecht gleichzustellen (queer.de berichtete).

Seehofer gegen Gleichstellung, Merkel will warten

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt beim Abstandsgebot, das das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert - Quelle:
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt beim Abstandsgebot, das das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert

Gegen den Vorstoß einiger CSU-Mitglieder sprach sich auch CSU-Chef Horst Seehofer aus: "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung", so Seehofer gegenüber der "Welt". Man habe "großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften", aber Ehe und Familie sollten priviligiert bleiben. Ein Ehegattensplitting für Homo-Paare sei nicht die einzige Möglichkeit, sollte die Benachteiligung für verfassungswidrig erklärt werden: "Der Gesetzgeber könnte auch zum Beispiel bei den vielen Alleinerziehenden die Kindererziehung stärker berücksichtigen."

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die im Urlaub weilende Kanzlerin stehe zur Absprache, wonach die Benachteiligung von Homo-Paaren im Steuerrecht abgebaut werden solle. Der Prozess biete die Möglichkeit, die "zweifelsohne unterschiedlichen Meinungen auszutauschen und möglichst in Einklang zu bringen". Allerdings werde erst nach einer "Wegweisung" der Karlsruher Richter über das weitere Vorgehen entschieden werden: "Es wäre nicht gerade sehr sinnvoll", eine Regelung zu treffen, wenn ein höchstrichterliches Urteil noch ausstehe - das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich Anfang des nächsten Jahres zum Steuersplitting bei Homo-Paaren urteilen.

Steinmeier: Parteiübergreifender Antrag geplant

Frank-Walter Steinmeier, der als Favorit für den Posten des SPD-Kanzlerkandidaten 2013 gilt, sagte unterdessen im Interview mit der "Rheinischen Post": "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", so Steinmeier. "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt."

Am Montag hatten 13 CDU-Abgeordnete mit ihrer Forderung nach der Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten die Diskussion angefacht, die ein großes Medienecho auslöste. Zwar kamen aus der CDU mehrere positive Signale - unter anderen unterstützte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Vorhaben, allerdings lehnt das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) die Gleichbehandlung weiterhin ab. Auch aus der CSU kam Kritik an der Forderung. So erklärte CSU-Hardliner Norbert Geis im Deutschlandradio, man könne die Beziehung von Homo-Paaren "niemals" mit der Ehe gleichstellen: "Das entspricht überhaupt nicht unserer Tradition", argumentierte der Rechtsexperte aus Aschaffenburg.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßte zwar den Vorstoß in der CDU, erinnerte aber im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" daran, dass die steuerliche Gleichstellung nur eine von mehreren Baustellen sei: "Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden. Das fängt bei Betriebsübergaben nach dem Tod eines Partners an und hört beim Adoptionsrecht auf. Es gibt kein Argument dafür, dass Lebenspartner einzeln Kinder adoptieren dürfen, gemeinschaftlich aber nicht", erklärte Beck. Seine Partei wolle daher den "Sonderweg der Lebenspartnerschaft" beenden und die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Diese Forderung wird auch von SPD, FDP und der Linkspartei unterstützt. (dk)

Letzte Updates: 17:50h Seehofer, Regierungssprecher; 17h Solms

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Tags: homo-ehe, fdp, jan mücke, spd, frank-walter steinmeier, ehegattensplitting, horst seehofer
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Reaktionen zu "Gleichstellung: FDP droht mit Blockade der "Herdprämie""


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
08.08.2012
11:20:14


(+4, 8 Votes)

Von Sebi


Jaja, im Reden und Versprechen ist die FDP immer ganz toll.

Erst mal abwarten, was davon wirklich überbleibt und wie sie am Ende wirklich handeln.


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#2
08.08.2012
11:23:15


(-12, 14 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Gut, dass es die FDP gibt! Sie ist die einzige seriöse bürgerliche Partei, die für Schwule wählbar ist. Somit ist sie für Schwule und Lesben eine klare Alternative zu den Grünen und den linken Parteien.


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#3
08.08.2012
11:23:54


(-8, 12 Votes)

Von Insider


Respekt, eindeutige Positionierung von Jan Mücke und seiner FDP. Wenn sie jetzt genau das auch noch umsetzt...


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#4
08.08.2012
11:34:21


(+4, 10 Votes)

Von Marek


Bla bla bla...

Die FDP hatte auch mal vor ein paar Monaten lautstark verkündet, sie wolle jetzt plötzlich auch die Ehe öffnen. Und bereits wenige Wochen später hat die FDP dann doch dagegen gestimmt.

Und vor der letzten Wahl hat die FDP auch behauptet, sie wolle keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht komplett gleichstellt. Und nach der Wahl war das das erste, was die FDP gestrichen hat.

Auch diesmal wird die Machtgeilheit wieder stärker sein und auch diesmal wird die FDP wieder einknicken um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.


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#5
08.08.2012
11:38:06


(+7, 9 Votes)

Von Yannick


Selbst wenn das jetzt käme, würden die das doch nur machen, weil sie wissen, dass die steuerliche Gleichstellung eh bald vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird. Und da sie eh bald dazu gezwungen sein werden, können sie das ganze auch vorwegnehmen und es dann als ihren angeblichen Erfolg verkaufen.

Aber wie die Grünen schon sagen:
es gibt noch mehr als 100 weitere rechtliche Diskriminierungen!

Echte Gleichstellung kann nur die Eheöffnung bringen. Dieses ewige Rumdoktern an der eingetragenen Partnerschaft wird immer nur an der Ehe 2. Klasse festhalten.


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#6
08.08.2012
11:40:10


(+5, 7 Votes)

Von Joonas
Antwort zu Kommentar #1 von Sebi


Richtig, da Reden und Handeln gerade bei der FDP zwei verschiedene Paar Schuhe sind, warte ich erst mal ab, ob sie diese Ankündigung wirklich wahr machen oder wieder mal nur heiße Luft produzieren in der Hoffnung, der ein oder andere fällt noch darauf rein.


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#7
08.08.2012
11:43:24


(+2, 6 Votes)

Von Robin


Unabhängig von steuerlicher Gleichstellung sollte die FDP die "Herdprämie" blockieren, weil sie wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch eine Katastrophe ist.

Auch anderswo bekommen Menschen doch kein Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen.

Und das Geld für die Herdprämie fehlt dann am Ende bei Kitas, Kindergärten, Schulen, etc.


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#8
08.08.2012
11:50:20


(+7, 9 Votes)

Von Luca


Dieses Hick-Hack ist das beste Argument für die Öffnung der Ehe!

Es gibt noch über 100 rechtliche Diskriminierungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Wenn es nur schon über diesen einen Punkt jahrelangen Streit mit ungewissem Ausgang gibt, frage ich mich, wie lange es noch dauern wird, bis auch die anderen 100 Diskriminierungen abgeschafft sind.

Und selbst wenn die eingetragene Partnerschaft jemals der Ehe völlig gleichgestellt wäre (was ich nicht glaube), wäre es diskriminierend, für dasselbe einen anderen Namen zu wählen. Nach dem Motto "Ehe 2. Klasse für Menschen 2. Klasse".

Außerdem müsste bei jeder Änderung des Eherechts auch immer wieder neu für die Anpassung der eingetragenen Partnerschaft gekämpft werden.

Statt in einer unendlichen Geschichte an der Ehe 2. Klasse rumzudoktern, würde die Eheöffnung mit einem Schlag dauerhafte Gleichstellung bringen.

Wir sind im 21. Jahrhundert:
nur die Eheöffnung (wie in immer mehr Staaten) kann jetzt noch Gleichstellung bringen!


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#9
08.08.2012
11:54:01


(+6, 8 Votes)

Von Hinnerk
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


Pah, die FDP hat bisher immer nur viel versprochen, aber uns dann in der Realität doch geschadet!

Wieso sollte es diesmal anders sein?

Warten wir erst mal ab!!!!

Und selbst wenn sie das tun ist das keine Gleichstellung! Wie schon die Grünen und meine Vorredner gesagt haben, gibt es noch über 100 weitere Diskriminierungen. Muss man dafür jetzt auch wieder Jahre kämpfen?

Die wollen nur das eine Detail fordern, wozu sie sowieso bald gerichtlich gezwungen werden, damit sie durch diesen Vorgriff das ganze als ihren Erfolg verkaufen können.

Und die FDP-Fans sind ideologisch so verklärt, dass sie auch diesmal wieder darauf reinfallen werden.


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#10
08.08.2012
11:56:52


(+5, 7 Votes)

Von Marc


Angesichts ihrer katastrophalen Lage entdeckt die FDP wieder mal die Schwulen und Lesben.

Wenn die FDP vorm Abgrund stand, waren die Schwulen und Lesben schon oft die Rettung. Aber den Worten sind noch nie Taten gefolgt. Im Gegenteil: in der Realität schaden die uns sogar, wo es nur geht.


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