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  • 08.08.2012           14      Teilen:   |

Koblenz

Gericht: Neonazis dürfen am CSD-Tag demonstrieren

Am 18. August dürfte die Koblenzer Polizei den Einsatz des Jahres haben - Quelle: madabandon / flickr / cc by-nd 2.0
Am 18. August dürfte die Koblenzer Polizei den Einsatz des Jahres haben (Bild: madabandon / flickr / cc by-nd 2.0)

In Koblenz dürfen am 18. August parallel zum CSD auch Neonazis durch die Straßen ziehen - das Verwaltungsgericht hob das Verbot der Stadt auf.

Wie die "Rhein-Zeitung" am Mittwoch berichtet, kritisierten die Richter in ihrem Beschluss die Stadt Koblenz, weil diese wissentlich gegen bestehendes Recht verstoßen habe: "Es kann daher vorliegend nicht einmal mehr von einer Verkennung der Rechtslage die Rede sein", so die Richter. Das Versammlungsverbot sei "offensichtlich rechtswidrig", da im Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert sei. Dieses könne nur ausgesetzt werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Dafür konnte das Gericht aber keine Anhaltspunkte erkennen.

Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) hatte das Verbot damit begründet, dass die "gefahrlose Durchführung beider Veranstaltungen nicht möglich" sei (queer.de berichtete). Gerade am Bahnhof könnten anreisende Neonazis mit CSD-Teilnehmern aneinander geraten. SPD-Ratsmitglieder hatten sogar argumentiert, dass das Verbot selbst dann ausgesprochen werden sollte, wenn es gegen die Verfassung verstößt: "Wenn ein Gericht dann gegen die Stadt entscheidet, haben wir wenigstens für unser tolerantes und weltoffenes Koblenz gekämpft", hatten Ende Juli Gerhard Lehmkühler, Christian Altmaier und Detlev Pilger in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt. Der bekannte Neonazi Christian Worch, der die Demonstration organisiert hat, argumentierte jedoch, dass man bereits Vorbereitungen wie das Anmieten von Bussen getroffen und die Stadt zu spät reagiert habe.

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CSD-Route geändert

Die Neonazi-Demo soll um 12 Uhr beginnen, die CSD-Parade um 14.30 Uhr. In einem Gespräch am Freitag hatten sich die CSD-Veranstalter und die Polizei zudem darauf geeinigt, die Route für die Parade zu ändern. Es sollten zu jeder Zeit mehrere hundert Meter Abstand zwischen den demonstrierenden Schwulen und Lesben und den Rechtsextremisten sein. Außerdem könne die Polizei die Neonazi-Veranstaltung auflösen, falls sie eine Gefahr für andere darstellt. Die Polizei glaubt, die Situation beherrschen zu können. Allerdings sollen an diesem Tag noch zwei Gegendemonstrationen stattfinden. Außerdem mobilisiert die Antifaschistische Aktion gegen die Kundgebung der Neonazis.

Gegen die Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich. (dk)

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Tags: csd, koblenz, neo-nazis
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Reaktionen zu "Gericht: Neonazis dürfen am CSD-Tag demonstrieren"


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
08.08.2012
15:08:54


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein schwarzer Tag: das braune Gesocks darf leider demonstrieren und ich hoffe, daß sich neben der CSD-Parade noch eine Gegendemo von mündigen und demokratisch gesinnten Bürgern formiert!


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#2
08.08.2012
15:25:10


(+5, 7 Votes)

Von GF Pr von Pr


Wo war das Gericht, als im vergangenen September manche absolut friedlich gesinnte Menschen in Berlin am Brandenburger Tor gegen die Reichstagsrede des erfolgreichsten Hitlerjungen aller Zeiten protestieren wollten?


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#3
08.08.2012
15:29:32


(+2, 12 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


die Neonazis sind auch für schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter, gegen "Islamisierung", für ein Beschneidungsverbot, gegen "schädliche Kunst", pro Militär und mehr Polizei , für hohe Strafen und in "schlimmen Fällen" für die Todesstrafe, das passt doch zum Homo-Mainstream, zumindest erhärtet sich der Eindruck, wenn man die Kommentare auf Queer.de verfolgt... Und: Homos mischen bei den Neonazis doch zuhauf mit... – leider!


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#4
08.08.2012
16:19:35


(+3, 3 Votes)

Von Puck


Und da wundern sich noch Leute, dass die Nazis in Deutschland wieder auf dem Vormarsch sind. Kein Wunder, wenn Gerichte sie immer wieder in ihrem menschenverachtenden Hass bestätigen...


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#5
08.08.2012
17:04:24


(+3, 3 Votes)

Von Cersey
Aus Wittlich (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 30.05.2012


"Das Versammlungsverbot sei "offensichtlich rechtswidrig", da im Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert sei. Dieses könne nur ausgesetzt werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Dafür konnte das Gericht aber keine Anhaltspunkte erkennen."

Oh man! Die öffentliche Sicherheit ist doch dann schon gefährdet, wenn Neonazis und die Antifa aufeinander treffen.
Und das zum CSD?
Na, das wird ja sicherlich kuschelig in Koblenz.
Wenn das mal gut geht... :S


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#6
08.08.2012
18:55:41


(0, 4 Votes)

Von Torsten75


Sie sollen demonstrieren dürfen. Das muss eine Demokratie schon aushalten, auch wenn ich die Rechten verabscheue.


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#7
08.08.2012
19:14:45


(+3, 3 Votes)

Von Cersey
Aus Wittlich (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 30.05.2012
Antwort zu Kommentar #6 von Torsten75


Klar, sollen sie. Das ist (leider) ihr (gutes) Recht!
Aber diese Demonstrationen am selben Tag zu erlauben, finde ich falsch!
Vor allem, da jede für sich bereits für genügend Zündstoff sorgt.
Konfliktpotential ist bei Neonazi Aufmärschen UND dem CSD doch sowieso schon gegeben.

Egal, wofür marschiert wird, es gibt immer welche, die dagegen sind.

Muss man dann so leichtsinnig sein und die Lage noch verschärfen, nur damit jeder zum selben Zeitpunkt zu seinem Recht kommt?


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#8
08.08.2012
21:19:01


(-2, 2 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Cersey


WER MIT DEM FEUER SPIELT ???


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#9
09.08.2012
05:34:15


(-1, 1 Vote)

Von gefunden


Botschaft: Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat die Diskussion in Deutschland über die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla kritisiert. "Ich finde, die Frau kann eine Beziehung haben, mit wem sie will, wenn sie selbst – und dafür gibt es ja keine Hinweise – nicht mit rechten oder faschistoiden Sprüchen an die Öffentlichkeit gegangen ist", sagte er der ZEIT.

Dem 24-jährigen Fischer und seinen Gesinnungsgenossen wird vorgeworfen, am 25. Februar 2012 in Rostock eine Gedenkkundgebung für ein Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle angegriffen zu haben. Dabei verwendeten die mehrheitlich Vermummten, mutmaßlich Angehörige der Kameradschaft Nationale Sozialisten Rostock, auch Schlaggegenstände.

„Deshalb besteht der Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruchs, für den das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht“,...

Neonazi-Affäre bei Olympia: Ermittlungen gegen den Freund der Ruderin Drygalla - weiter lesen auf FOCUS Online:
Link zu www.focus.de


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#10
09.08.2012
08:13:50


(+3, 3 Votes)

Von Basti Maxi
Antwort zu Kommentar #3 von reiserobby


Fuer die ersten 3 genannten Sachen bin ich auch.

Und komm mal von dem Klischee runter jeder homo sei links und waehlt die Gruenen....tz. tz tz


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