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  • 09.08.2012           211      Teilen:   |

Ticker zur Diskussion über das Ehegattensplitting

Weitere CDU-Abgeordnete gegen Gleichstellung

Eine Woche nach Beginn der Diskussion innerhalb der CDU hat Angela Merkel ihre Position bekannt gegeben: Sie will auf das Bundesverfassungsgericht warten
Eine Woche nach Beginn der Diskussion innerhalb der CDU hat Angela Merkel ihre Position bekannt gegeben: Sie will auf das Bundesverfassungsgericht warten

Schon lange hat Deutschland nicht mehr so stark über die Homo-Ehe diskutiert wie in diesen Tagen. Unser Ticker bringt die neuesten Stimmen der erhitzten Debatte mitten im Sommerloch.

Wie kam es dazu? Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass verpartnerten Beamten rückwirkend ein Familienzuschlag zusteht (queer.de berichtete). Denn sie sind durch Artikel 3 des Grundgesetzes gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung geschützt, so das Gericht, das in Artikel 6, der einen Schutz von Ehe und Familie festschreibt, keinen Grund für die Benachteiligung sieht.

Am letzt Montag sprachen sich infolgedessen 13 CDU-Abgeordnete für das Ehegattensplitting für Homo-Paare aus (queer.de berichtete), ihnen schloss sich Familienministerin Kristina Schröder (queer.de berichtete) an. Doch das Finanzministerium mauert und will auf eine Entscheidung zum Steuersplitting aus Karlsruhe warten (queer.de berichtete) – da kommt am Mittwoch der andere Senat des Gerichts daher und urteilt – unter der gleichen Herleitung wie der andere Senat eine Woche zuvor -, dass Homo-Paaren rückwirkend die Grunderwerbsteuer zusteht (queer.de berichtete). Das hat bislang aber keine Auswirkungen auf die Gegner der Gleichstellung gebracht, CSU-Chef Seehofer spricht sich weiterhin gegen sie aus wie auch FDP-Finanzexperte Solms (queer.de berichtete). (nb/dk)


Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

17.08, 15:58h "Niedersachsens Justizminister Busemann verbreitet in unverantwortlicher Weise Vorurteile gegen lesbische und schwule Eltern", kritisiert LSVD-Sprecher Axel Blumenthal. Die Äußerungen seien eine Herabwürdigung für die vielen gleichgeschlechtlichen Familien, in denen längst Kinder aufwachsen.

Aufgrund ideologischer Vorbehalte von Politikern wie Busemann sind diese Kinder bislang rechtlich schlechter abgesichert als andere. Busemann will diesen unwürdigen Zustand beibehalten, obwohl das dem Kindeswohl schadet. Als Justizminister sollte Busemann sich an Fakten halten und nicht persönliche Küchenpsychologie verbreiten. Die Studie des Bundesjustizministeriums zu Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften hat schon 2009 nachgewiesen, dass nicht die sexuelle Orientierung der Eltern, sondern die Beziehungsqualität und das Klima in der Familie für die Entwicklung der Kinder entscheidend sind Busemann sollte keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder austragen. Zu behaupten, Kindeswohl sei nur eine heterosexuelle Angelegenheit, ist einfach Blödsinn.

14:31h Auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat sich gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gewandt.

10:54h Auch die ARD hat im Deutschlandtrend die Frage nach der Gleichstellung im Ehegattensplitting gestellt. Wie schon bei einer "Stern"-Umfrage gab es eine deutliche Mehrheit für die Gleichbehandlung.

16.08, 17:10h Gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" haben sich drei Unionspolitiker gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare ausgesprochen. "Nach dem Vorstoß beim Ehegattensplitting war damit zu rechnen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (Foto), über entsprechende Pläne. "Für die Union ist das aber nicht akzeptabel. Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinder am besten in einer Familie mit Vater und Mutter aufgehoben sind. In dieser Frage hat allein das Kindeswohl im Vordergrund zu stehen, nicht die Selbstverwirklichung von Lesben und Schwulen."

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung: "Für uns besteht kein Anlass, das geltende Adoptionsrecht anzutasten." Der CDU-Obmann im Familienausschuss Markus Grübel verwies ebenfalls auf das vermeintliche Kindeswohl: "Über das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare könnte man in Hinblick auf das Kindeswohl erst dann diskutieren, wenn es deutlich mehr adoptionswillige Kinder als adoptionsbereite heterosexuelle Eltern gäbe. Dann stellte sich die Frage, ob etwa die Heimunterbringung für die Kindern wirklich besser wäre als die Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar."

15:20h In der "Süddeutschen Zeitung" hat Heribert Prantl eine Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. "Es wäre falsch, das anachronistische Splitting dadurch zu perpetuieren, dass man es von der klassischen auch noch auf die Homo-Ehe ausdehnt. Dieses Steuerprivileg gehört nicht ausgedehnt, sondern abgeschafft. Natürlich müssen hetero- und homosexuelle Beziehungen gleich behandelt werden. Aber: Eine Gleichbehandlung im Unsinn sollte es nicht geben." Lebensgemeinschaften "mit Kindern oder Alten" bräuchen heute staatliche Zuwendung, so der Kommentar.

12:37h Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling ist gegen ein Ehegattensplitting: "Der Staat schützt in Artikel 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie. Deswegen lehne ich eine völlige Gleichsetzung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ab", sagte er den "Westfälischen Nachrichten". "Da aber aus der Ehe Kinder hervorgehen können und die Erziehungsverantwortung den Eltern obliegt, ist es gesellschaftlich richtig, hier eine Bevorzugung vorzunehmen", so der Abgeordnete aus Nottuln (Kreis Coesfeld). Man müsse aber das Urteil aus Karlsruhe abwarten.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion ist auch gegen ein Familiensplitting und ein Adoptionsrecht für Homo-Paare:

Aus der Beziehung von Mann und Frau wird Leben weitergegeben. In einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist dies von Natur aus nicht möglich. Kinder sind immer auf Vater und Mutter bezogen und angewiesen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren oder durch guten Willen überspielen. Deswegen bin ich gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Kinder sind immer ein Geschenk aus der Beziehung von Frau und Mann. Keiner hat ein Recht auf ein Kind. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter.

10:57h Ein Blick in die Fundi-Ecke: Das "Forum Deutscher Katholiken" und die "Evangelische Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis" haben die Pläne zur Einführung eines Ehegattensplittings "für so genannte Eingetragene Lebenspartnerschaften" kritisiert. "Schon die Einführung der ´Verpartnerung´ als Institut sei ein schwerer Fehler gewesen", so die Vorsitzenden Prof. Hubert Gindert (FDK) und Andreas Späth (KSBB) in der Erklärung:

Einer angeblichen Ungerechtigkeit bei der Vergabe staatlicher Subventionen könne auch dadurch entgegengetreten werden, dass man diese abschafft und Familien mit Kindern von vornherein entsprechend steuerlich befreit und ihnen nicht erst Geld wegnimmt, um es dann umzuverteilen und damit Gruppen zu fördern und zu bevorzugen, die zum generativen Fortbestand der Gesellschaft nicht beitragen.



Mathias von Gersdorff, katholischer Publizist, Youtube-Star und Leiter der legendären Frankfurter Aktion "Kinder in Gefahr" schreibt, es sei nicht sicher, dass das Bundesverfassungsgericht für ein Ehegattensplitting urteilen würde:

Eine Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe würde die völlige Gleichwertigkeit voraussetzen. Doch Karlsruhe hat immer wieder betont, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und die Ehe zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte seien. Die bisherigen Gleichstellungen betrafen bislang nicht Aspekte, die essentiell mit der Ehe verbunden sind. Dies wäre allerdings der Fall, wenn das Ehegatten-Splitting ausgeweitet würde. Dann ist aber kaum noch einzusehen, wieso nicht auch andere Lebenspartnerschaften auch eine Art Splitting-Vorteil erhalten sollten. Ein Schritt seitens Karlsruhe in diese Richtung wäre nicht nur eine gewaltige gesellschaftspolitische Revolution, sondern auch eine unerhörte Verletzung der Gewaltenteilung.



Daher sei der "Druck der FDP auf die CDU schlicht und ergreifend unverschämt und grenzt an Nötigung". Derweil schrieb Kreuz.net zu den Plänen, die Regierung wolle Homos "Geld hinten reinschieben".

10:37h Die Junge Union Schleswig-Holstein hat sich bei einem Treffen in Bramstedt mit großer Mehrheit für ein Ehegattensplitting für Homo-Paare ausgesprochen. Der Landesvorsitzende Frederik Heinz erklärt hierzu:

Es ist an der Zeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare vom Ehegattensplitting profitieren. Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft bringt der Ehe vergleichbare Einstands- und Unterhaltspflichten mit sich. Das Geschlecht als Kriterium der steuerlichen Begünstigung leuchtet daher nicht ein. Nach unserem christlichen Menschenbild muss der Staat die Menschen dort unterstützen, wo diese Verantwortung füreinander übernehmen. Die Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare ist daher Ausdruck der konservativen Tradition der Union.

10:35h Die Schwulen und Lesben in der sächsischen SPD haben die gestrigen Äußerungen der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (s. 2 Einträge zuvor) kritisiert. "Liebe Frau Kudla, in welcher Welt leben Sie denn?", fragt der Landesvorsitzende Georg Teichert. "Sie wollen die rückläufigen Geburtenraten mit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaften bekämpfen? Wenn Sie wirklich etwas für mehr Kinder in Deutschland tun wollen, beenden Sie die Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften beim Adoptionsrecht. Das kostet sie nichts und würde es zahlreichen Kindern ermöglichen, in einer Regenbogenfamilie glücklich zu werden."

Die Ehe zwischen Mann und Frau plus Kind als natürliche Form des Zusammenlebens zu bezeichnen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage sowie auch gesellschaftspolitischer Realität. Frau Kudla diskriminiert damit die vielfältigen Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel Paare ohne Trauschein, Alleinerziehende und Regenbogenfamilien. Selbst in der CDU in Sachsen sollte das im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptiert werden."



In einer weiteren Pressemitteilung forderten die Schwusos und die SPD-Frauen aus Sachsen "Weitsicht" in der Debatte. Die Vorsitzende der SPD-Frauen, Eva Brackelmann:

Eine Anwendung des bestehenden Systems "Ehegattensplitting" auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist ein logischer Schritt in Richtung Gleichstellung. Aus gleichstellungspolitischer Perspektive ist das Ehegattensplitting jedoch ein Relikt aus Zeiten, in denen die Einverdiener-Ehe zum Gesellschaftsideal erhoben wurde. Und das wird ja wohl ernsthaft im Jahr 2012 niemand mehr idealisieren wollen. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden.

15.08, 19:39h Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die "Bewegung" in der Debatte über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe begrüßt. Leiterin Christine Lüders (Foto) riet dem Gesetzgeber zu einem überparteilichen Vorgehen. "Am Ende der Debatte muss Gleichberechtigung stehen. Etwas anderes lässt das Grundgesetz nicht zu", so Lüders. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals unmissverständlich klargestellt. Die Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle verweist auf die Initiative der 13-CDU-Abgeordneten und auf frühere Urteile des Bundesverfassungsgericht.



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Tags: homo-ehe, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Weitere CDU-Abgeordnete gegen Gleichstellung"


 211 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.08.2012
11:06:42


(+6, 8 Votes)

Von Anti Dingsbums


Fundstück aus der Diskussion bei SPIEGEL-ONLINE:

Kommentar # 54. Antichristlich-demokratische Union
nominemnescio gestern, 03:14 Uhr

"Die CDU täte gut daran, ihren Namen abzulegen. ACU, antichristlch-demokratische Union wäre wohl angemessener. Wie kann die CDU als Partei die sittlichen und moralischen Grundsätze, die in ihrem Grundsatzprogramm stehen, mir nichts, dir nichts aufgeben? Frau Doktor Schröder: Was ist an der Homo-Ehe konservativ? Die Homo-Ehe ist pervers. Schluss. Aus. Punkt."

Link zu www.spiegel.de

oder ...
@nominemnescio ist bekloppt. Schluss. Aus. Punkt.


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#2
09.08.2012
11:17:10


(+9, 9 Votes)

Von GF Pr von Pr


Hat Papst von Aschaffenburg alias norbert greiss auch zu anderen Themen was zu sagen, nicht nur zum Thema Homo-Ehe? Ach ja, die Ehe von Joachim Gauck. Noch was? Der Mann ist schon seit langem zum bestimmten Berufshomophoben in der deutschen Medienlandschaft geworden: wenn man etwas gegen Schwule horen will (oder sogar selbst sagen will, darf aber wegen der journalistischen Ethik nicht), geht zum Herr greiss, na klar!


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#3
09.08.2012
11:20:47


(+10, 12 Votes)

Von David77


Drittwagen?!? Was für eine Polemik.
Dieses KLischee vom gutverdienenden Homo-Paar ist zum kotzen...
Genauso gibt es Paare die wenig verdienen zum einen.
Und zum anderen, um das Klischee zu Ende zu denken:
Lesben könnten sich noch nichtmal einen Erstwagen leisten...
Da Frauen noch immer schlechter bezahlt werden als Männer, bedeutet dass, das lesbische Paare am schlechtesten dastehen...

Und dieses "Eheundfamilie muss geschützt werden", nervt nur noch...
Ich könnte zig Dinge aufzählen, die WIRKLICH familienfeindlich sind aber von Politik und Gesellschaft in Kauf genommen oder gar forciert werden.
Soll man erst den Dreck vor seiner Haustür kehren, ich habe die Schnauze voll davon, das WIR als Sündenböcke herhalten müssen, bloss weil Politik und Gesellschaft zu bequem sind zu überlegen was sie selber verbockt haben.
Aber es war ja schon immer bequem andere für eigenen Fehler verantwortlich zu machen um davon abzulenken.


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#4
09.08.2012
11:33:32


(+10, 12 Votes)

Von CarstenFfm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Grundsätzlich stimme ich ja denen zu, die das Ehegattensplitting ganz abschaffen wollen, weil es ein Auslaufmodell ist, dass die klassische Hausfrauenehe fördert.

Aber bis Politik und Gesellschaft so weit sind, diesen alten Zopf aus der Adenauerzeit abzuschneiden, werden sicher noch ein paar Jahre vergehen.

Bis dahin gilt Gleichstellung JETZT, solange es ein Ehegattensplitting gibt, bitte auch für Schwule als lesben. Ohnehin werden diese als meist Doppelverdiener insgesamt ehr weniger davon profitieren als die Heten.


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#5
09.08.2012
11:38:48


(+13, 13 Votes)

Von luxi81
Aus Hamburg
Mitglied seit 10.04.2012


ich bin kurz vorm ausflippen - was sich ständig irgendwelche windigen, schleimigen, verkappten kirchenfuzzi`s in diese debatte einmischen müssen! die sollen am weihrauch schnüffeln und sich einschließen! da krakehlen sie irgendwas rum vom schutz der ehe und familie und in der nächsten ecke vergeht sich mister bischof am kleinen jünglichen messdiener! die sollen bei sich aufräumen und nicht bei uns! und fakt ist: im staate deutschland zählt unsere verfassung und nicht blasphemisches theologie -gesülze von alten opi`s in lächerlichen gewändern. mir nach wie vor unbegreiflich, dass man diese sekte nicht endlich verbietet!!!


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#6
09.08.2012
11:40:41


(+11, 21 Votes)

Von CarstenFfm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Und Konservative die dumm daherschwätzen, sie müssen Ehe und Familie schützen, können natürlich nicht erklären, inwieweit gleiche Rechte für Homos Ehe und Familie gefährenden.

Diese Schwachsinns Argumentation sollte man denen so um die Ohren hauen.
Aber was anderes fällt denen eben nicht ein.


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#7
09.08.2012
11:57:59


(+6, 14 Votes)

Von Intersex
Antwort zu Kommentar #6 von CarstenFfm


Da hast du völlig Recht.

Schwule, die den Konstrukten und Herrschaftsinstrumenten der kapitalistischen Klassengesellschaft - Ehe, Familie, Nation etc. - hinterherrennen, sind genau das, was die herrschende Klasse in Zeiten der immer tieferen, eigengesetzlichen Krise braucht. Also null Gefahr.

Übrigens: schicker Anzug. Gibt's den auch für Frauen?


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#8
09.08.2012
12:29:43


(+4, 4 Votes)

Von GF Pr von Pr


Jetzt debattieren einige in der CDU sogar Abschaffung des Ehegattensplittings - so, nach dem Motto, 'wenn schon den Schwulen das geben, dann lieber allen abnehmen'. Damit die armen Heteros wahrend des Wahlkampfes erfahren, wem sie fur weniger Geld dankbar sein sollen - na den Homos, naturlich! Ist die echte Homo-Ehe wirklich so etwas unglaublich revolutionares, dass nur deswegen das ganze Familienrechtssystem der BRD reformieren muss? Oder dass unter Vorwand des neu geschaffenen 'Familiensplittings' die Homo-Paare doch letzendlich und wieder nichts bekommen konnten - weil sie adoptieren nicht konnen?


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#9
09.08.2012
12:29:52


(+3, 7 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008


"Sommerloch. Es herrscht Tollwut-Gefahr"

Hätte das Bild von Kristina Schröder nicht besser zu der Bildunterschrift gepasst?


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#10
09.08.2012
12:40:02


(+6, 8 Votes)

Von Christine


Nun kommen prompt die Argumente, dass das Ehegattensplitting (von dem man sich wohl erhoffte, dass für alle Zukunft Mutti daheim die Kinder päppelt und Vati malochen geht) eher kinderlosen hetero- wie homosexuellen mit großem Einkommensunterschied zugute kommt und ein Familiensplitting, das Familien mit Kindern zustünde, eigentlich besser wäre. Da liegt -glaube ich- auch die Falle: Solange homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht haben und es verboten ist, lesbische Frauen, die nicht zufällig auch noch mit einem Mann verheiratet sind, künstlich zu befruchten, führt die Idee mit dem Familiensplitting eventuell in die Einbahnstraße: Dann würden verheiratete Hetero-Paare, die Kinder haben, gefördert und Regenbogenfamilien (die ja von den Kirchenparteien politisch "unerwünscht" sind) würden möglicherweise überhaupt nicht besser gestellt. Sie sollte es ja eigentlich auch gar nicht geben, wenn ich die bisherige "christliche" Familienpolitik ansehe.
Daher fände ich als erstes die vollkommene Gleichstellung (Eheöffnung, Adoptionsrecht mit allem was dazu gehört, Gleichstellung der Regenbogenfamiilien) am wichtigsten. Zusätzlich muss der Staat sich Gedanken machen, wie er Leute mit Kindern (ob alleinerziehend, in einer Beziehung lebend, verheiratet oder in einer Patchworkfamilie) besser unterstützt, denn Kinder sind nun mal die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und ihnen sollte die bestmögliche Fürsorge und Aufmerksamkeit gelten.
Wer lieber solo bleibt, nie einen Partner heiraten würde und sich keine Kinder wünscht, sollte trotzdem Solidarität mit all jenen LGBTs üben, für die die momentane politische Diskussion große Bedeutung hat!


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