Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat in Briefen an die drei CSU-Politiker Horst Seehofer, Stefan Müller und Gerda Hasselfeldt angeboten, die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft gemeinsam zu beseitigen. Der bayerische Ministerpräsident und die beiden Bundestagsabgeordneten der Christsozialen hatten sich in Interviews für eine weitere Bevorzugung der Hetero-Ehe ausgesprochen (queer.de berichtete).
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare gegenüber Ehen wiederholt als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes beanstandet", heißt es in Becks Brief. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion wolle vor diesem Hintergrund seine "Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass führende Vertreterinnen und Vertreter der CSU den Anschein erwecken, sie würden das Bundesverfassungsgericht gering schätzen oder gar ignorieren". Als Demokrat und Verfechter des Rechtsstaates irritiere ihn dies, so Beck. Er bat die drei CSU-Politiker um Aufklärung.
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Verfassungsbruch aus wahltaktischen Erwägungen?
Grüner Optimist: Briefeschreiber Beck will die CSU von dem "menschenrechtlichen Anliegen" überzeugen
"Die CSU reklamierte einmal in ganz besonderer Weise für sich, für Recht und Gesetz zu stehen", schreibt Volker Beck. "Für eine Partei, die auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, ist es eigentlich nicht denkbar, dass sie aus wahlpolitischen Erwägungen vorsätzlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrechterhält." Das Jahressteuergesetz 2013 sei nun eine gute Gelegenheit, einen verfassungskonformen Zustand im Steuerrecht herzustellen.
Volker Beck schloss seine Schreiben an die drei CSU-Politiker mit einer Bitte: "Deshalb reiche ich Ihnen heute 20 Jahre nach der Aktion Standesamt, die auch 20 Jahre um Recht und Respekt für gleichgeschlechtliche Paare waren, mit dem Angebot die Hand, lassen Sie uns die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft endlich gemeinsam beseitigen." (cw)
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"Die CSU reklamierte einmal in ganz besonderer Weise für sich, für Recht und Gesetz zu stehen", schreibt Volker Beck. "Für eine Partei, die auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, ist es eigentlich nicht denkbar, dass sie aus wahlpolitischen Erwägungen vorsätzlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrechterhält."
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Die Union reklamiert viel für sich, was aber mit der Realität nichts zu tun hat.
Die Union labert immer viel von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Recht und Gesetz. Aber nur solange es ihnen in den Kram passt. Wenn es ihnen nicht passt, ist das alles ganz schnell vergessen.
Vielleicht auch ein Brief an den Papst? Schaden kann doch nicht, oder? Sonst ziemlich gute Initiative. Konnte man aber auch auf einfacher Weise kommunizieren, nicht nur durch die Briefe - man sitzt doch sowieso mit dem hubschen Stefan Muller in diesselbem Saal. Und warum unbedingt gleich publikmachen - so wie FDP-Justizministerin mit ihrem Brief an Herr Schauble in letzter Woche? Das erinnert leider mehr an schaulustiges Politizieren im Vorwahlkampf als an echte Bereitschaft zur wirklich sehr ernsten und harten Arbeit. Denn die bedeutet: diskrete Sitzungen in diesselbem Raum stundenlang, Diskussionen Gesicht ins Gesicht und nicht nur in den Medien, gemeinsame Treffen mit den 'Betroffenen' , also Homo-Paaren usw.usw. Ist dazu noch irgendwer in der deutschen Politik fahig? Und will das irgendwer wirklich? Oder ist die Homo-Ehe schon langst zum politischen Fussball der ganzen Bundesrepublik geworden, bei dem der Ball ausschliesslich in den Handen allermoglichen Spieler ist - nur nicht derer, die ihn ins Tor gerade schiessen wollen, also der Schwulen und Lesben selbst? Zumindest ich bin Schaufenster-Aktionismus im Bundestag satt.
"Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Freitag die erste schwarz-gelb-grüne Koalition in Deutschland wegen Querelen bei der FDP aufgekündigt und strebt nun eine große Koalition mit der SPD an."
Von Lich King Antwort zu Kommentar #4 von Volljurist
Nun gut, Volker Beck und der Papst haben so einige Gemeinsamkeit, z.B. sind beide dafür kleinen Jungs den Penis zu verstümmeln sofern man es dann aus religöser Motivation heraus macht
Von fachärztlich II Antwort zu Kommentar #6 von Eigentlich
Stimmt! Johannes Kahrs zum Beispiel. Er wurde von
Silke Dose beschnitten. Für unglaublich günstige 800.- DM!
Seit der grossen Koalition ist der Oberstleutnant der Reserve im Bundestag Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Sein Schwänzchen twitterte heute:
Johannes Kahrs @kahrs
chefpirat schlömer nennt merkel mögliche koalitionspartnerin. ein linksparteiähnliches programm, eine koalition mit der cdu:das sind piraten
1h Jörg Sauskat @waschbaerpower
.@kahrs Erinnert fast ein wenig an die #SPD, wie? ;-)
9m Johannes Kahrs @kahrs
@waschbaerpower lach, wir waren nie wie die piraten :-))))
Ubrigens, ich habe nicht ganz verstanden, warum Herr Beck den Widerstand der CSU gegen steuerrliche Gleichstellung 'verfassungswidrig' nennt. Zum Thema Ehegattensplitting hat das Bundesverfassungsgericht noch absolut nichts entschieden bzw. das bekanntgemacht. Solche Anschuldigungen sind also noch zu fruh und passen sogar ins politische Lexikon ziemlich schwierig, geschweige schon rein rechtliches. Als dem gelernten Juristen sollte das Herr Beck doch schon bewusst sein, egal wie schwulenfeindlich diese schreckliche Gruppierung ist, ein gewisses Niveau soll erhaltet bleiben - wenn man in der Tat kommunizieren will. Und etwas erreichen.
Von daVinci6667 Profil nur für angemeldete User sichtbar Antwort zu Kommentar #5 von Lich King
Genau! Ich schätzte Volker Beck für sein hartnäckiges Engagement und sein Herzblut für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wir sind ihm da zu Dank verpflichtet.
Doch seine Forderung an kleinen Jungen aus niederen religiösen Motiven an dessen Penissen rumzuschnippeln zu dürfen und sie ihrer Selbstbestimmung zu berauben macht ihn zum Handlanger von religiösen Fanatikern. Meine Sympathie hat er dadurch verloren.
Sollten in der Schweiz Vorstöße von Parlamentariern zu einem Beschneidungsverbot aus religiösen Gründen nicht schon im Parlament durchkommen, sind bereits Überlegungen von Kinderschutz-Organisationen zu hören, eine entsprechende Volksinitiative zu starten. Laut Umfragen sind 3/4 der Bevölkerung für ein solches Verbot.
Von Schöne Bescherung Antwort zu Kommentar #6 von Eigentlich
"Jedes Jahr verlieren Jungen ihren kompletten Penis durch Beschneidungsunfälle und Infektionen. Diese werden dann "sexuell umgewandelt" durch Kastration und "Geschlechtsumwandelnde Operationen" und man erwartet von ihnen ein Leben als "Frau" zu führen."
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