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  • 20.08.2012           67      Teilen:   |

Kauder, Bouffier, Kramp-Karrenbauer

CDU-Politiker gegen "Symbolthema" Homo-Rechte

Volker Kauder glaubt, dass gleichgeschlechtliche Paare dem Kindeswohl Schaden zufügen würden - Quelle: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by-sa 2.0
Volker Kauder glaubt, dass gleichgeschlechtliche Paare dem Kindeswohl Schaden zufügen würden (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by-sa 2.0)

Am Wochenende haben sich mehrere CDU-Politiker, darunter auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, gegen die Gleichstellung im Steuerrecht ausgesprochen, weil hauptsächlich Heteros Kinder erziehen würden.

Kauder sagte dem "Spiegel", dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner "in der Regel" keine Kinder erziehen würden und ihnen daher eine gleiche Behandlung im Einkommensteuerrecht nicht zustehen würde: "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er sei auch gegen ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, da dies dem Kindeswohl nicht "nützen" würde.

Die Grünen beklagen, dass Kauders Argumentation schlicht falsch sei - immerhin erhielten kinderlose (heterosexuelle) Ehepaare die steuerliche Vergünstigung in gleichem Umfang wie verheiratete Paare mit Kindern - alleinstehende Elternteile oder Homo-Paare mit Kindern gehen dagegen leer aus. Selbst innerhalb der eigenen Bundesregierung sorge das für Ungleichheit: "Kauder muss beantworten: Worin unterscheidet sich die Ehe von Frau Merkel mit Herrn Sauer von der Lebenspartnerschaft von Herrn Westerwelle mit Herrn Mronz? Welcher Unterschied rechtfertigt eine steuerrechtliche Ungleichbehandlung der beiden Paare?", fragte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Diese Ungleichbehandlung verstoße gegen den Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz.

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Ministerpräsidenten von Hessen und Saarland gegen Gleichbehandlung

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will nur heterosexuelle Paaren Vorteile bei der Einkommensteuer gewähren - Quelle: Wiki Commons / Armin Kübelbeck / CC-BY-SA-3.0
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will nur heterosexuelle Paaren Vorteile bei der Einkommensteuer gewähren (Bild: Wiki Commons / Armin Kübelbeck / CC-BY-SA-3.0)

In der "Welt am Sonntag" erneuerte auch der hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Position zu Homo-Rechten: "Das ist ein völlig überzogenes Symbolthema. Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen", so Bouffier. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im kommenden Jahr entscheiden, ob die Ungleichbehandlung von Homo- und Heteropaaren verfassungsgemäß ist. Karlsruhe hat bereits die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer und beim Familienzuschlag als Verstoß gegen die Verfassung gewertet.

Selbst falls Karlsruhe zum dritten Mal die schwarz-gelbe Ungleichbehandlung von Homo-Paaren für verfassungswidrig erklären sollte, will Bouffier Homo-Paaren offenbar die Steuerprivilegien nicht gewähren: "Eine bloße Ausdehnung auf eingetragene Lebensgemeinschaften wäre jedenfalls keine Lösung", sagte Bouffier. "Ich würde vielmehr in die Richtung gehen, Familien mit Kindern steuerlich besserzustellen". Er sagte nicht, ob von dieser Regelung auch Unverheiratete und Homosexuelle, die Kinder erziehen, profitieren würden.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa vor der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben: "Ich glaube, dass die Ehe gerade mit ihrem Grundcharakter, auf natürlichem Wege Leben weiterzugeben, etwas anderes ist", sagte Kramp-Karrenbauer. "Deswegen muss man sehr genau überlegen, ob entsprechende Forderungen der richtige Weg sind." Die Politiker müssten "aufpassen", dass sie nicht zu weit gingen.

Der Streit um die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten ist Anfang August von 13 CDU-Abgeordneten losgetreten worden, die angesichts der drohenden Niederlage in Karlsruhe Homo-Paare gleichstellen wollen (queer.de berichtete). Auch Familienministerin Kristina Schröder unterstützt die Gleichbehandlung beim Ehegattensplitting (queer.de berichtete). Allerdings hat Angela Merkels Sprecher erklärt, dass die Kanzlerin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten möchte (siehe queer.de-Homogurke). (dk)

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Reaktionen zu "CDU-Politiker gegen "Symbolthema" Homo-Rechte"


 67 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.08.2012
12:18:40


(+8, 8 Votes)

Von franc


man müßte alle in die wüste schicken, die gegen die gleichbehandlung sprechen. mich kotzt es mittlerweile dermaßen an, dass die politiker die keine ahnung haben davon , ihr maul weit aufreißen, wenn es um die gleichbehandlung von menschen geht. entschuldigt meinen wortschatz, welchen ich wirklich nicht gebrauche, aber mir fällt dazu nichts mehr ein. wird zeit das das bundesverfassungsgericht klarstellt, was recht und ordnung ist. ich wünsche allen einen guten tag


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#2
20.08.2012
13:03:56


(+7, 9 Votes)

Von muss halt sein


Bouffier:

"Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erkannt, dass Ehe und Familie die Keimzelle jeder demokratischen Gesellschaft sind."

"Heute akzeptieren wir, dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt, und ich will auch niemanden diskriminieren. Aber das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau. Und der Staat sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt."

Kramp-Karrenbauer:

"Ich glaube, dass die Ehe gerade mit ihrem Grundcharakter, auf natürlichem Wege Leben weiterzugeben, etwas anderes ist."

"Deswegen muss man sehr genau überlegen, ob entsprechende Forderungen der richtige Weg sind."

Da beißt die Maus keinen Faden ab:

"Seit Mussolinis Konzept des stato totalitario durchdrang der faschistische Anspruch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bis ins Privatleben. Die Familie hatte mit der Erzeugung von Kindern zum Wachstum der Volksgemeinschaft beizutragen.

Das Dritte Reich betrachtete die Familie als „Keimzelle des Staates“. Demokratie, Freiheit, Pluralismus und die Trennung von Staat, Ökonomie und Privatsphäre sieht der Faschismus als Bedrohung dieses „organischen Kollektivismus“ an."

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Ideologisc
he_bzw._kulturelle_Dimension


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#3
20.08.2012
13:17:04


(+7, 9 Votes)

Von goddamn liberal


Das kann nur diejenigen verwundern, die CDU-Wählen mit dem Binden eines Windsor-Knotens verwechseln.

Die hassen uns und werden uns Untermenschen nie in ihre selbsternannte Bürgerlichkeit einlassen. Punkt.

Und wenn man sich deren Gesicher anschaut, muss man sich fragen, ob man von denen gemocht werden will...

Entscheidend ist jetzt, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Angesichts der Scharia-Urteile, die früher mal aus Karlsruhe kamen, wäre ich auch hier positiv überrascht, wenn der Gleichheitsgrundsatz nunmehr für uns gelten würde.

Falls ja, dann haben wir das wesentlich einer Schwächung der CDU auf Länderebene und damit dem Ausscheiden von Klerikalinskis wie Udo di Fabio zu verdanken...

Und dann ist klar, wer Verfassungsgegner ist. Der, der in Thüringen und Sachsen die NSU machen ließ...


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#4
20.08.2012
13:24:37


(+10, 10 Votes)

Von Vorgeschoben


""Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", Kauder"

Was für ein Penner. Wieso gibt es dann kein Lebenspartnersplitting bei Leuten die unverheiratet Kinder großziehen wenn es doch bloß um die Kinder geht?
Und wieso haben Ehepaare wo beide ein ähnliches Einkommen haben fast nichts vom Ehegattensplitting wenn es doch um die Kinder geht?
Und wieso lässt man alle Fälle wo Homosexuelle Kinder erziehen, bei Lesben dürften die Zahlen nicht mal so niedrig sein, über die Klinge springen, nur weil sie nicht zu der "hauptsächlichen" Kindererziehungsgruppe gehören wenn es doch um die Kinder geht?

Und wieso bekommen kinderlose heterosexuelle Paare Ehegattensplitting wenn es doch bloß um die Kinder geht?
Ein heterosexuelles kinderloses Paar, und von denen muss es eine Menge geben, sonst würde ja nicht immer von der drohenden Überalterung gesprochen werden, unterscheidet sich doch in keinster Weise von einem kinderlosen homosexuellen Paar.

Entweder er ist ein dreister Lügner oder er hat keinen Durchblick. Beides keine Optionen die einen froh stimmen.


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#5
20.08.2012
13:25:32


(+10, 10 Votes)

Von Toddy


Unfassbar! Dass das überhaupt Diskussionsthema ist. Sind Heteros als Menschen mehr wert als Homos? Wenn ich höre, dass homosexuelle Paare in der Regel keine Kinder aufziehen, klingt das für mich sehr zynisch. Warum ist das denn so liebe Politiker? Wenn wir Homo-Paare auch adoptieren dürften, gäbe es bestimmt auch mehr gleichgeschlechtliche Paare die Kinder aufziehen würden. Es gibt ne Menge arme Kinder, warum so engstirnig und mittelalterlich?
Das macht mich echt wütend!


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#6
20.08.2012
13:35:10


(+8, 10 Votes)

Von bouffi spinnt
Antwort zu Kommentar #2 von muss halt sein


"Die Väter und Mütter des Grundgesetzes"

Dann sollte man auch über deren Pflegeeltern sprechen:

Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika (USA) eingesetztes politisches Organ.

Frankreich, Großbritannien, USA:

Homo-Rechte ein völlig überzogenes Symbolthema?

Man kommt immer noch nicht umhin, über die politischen Großeltern von CDU, CSU und FDP zu sprechen.


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#7
20.08.2012
13:48:57


(+7, 9 Votes)

Von Kerouacly


Wieso bin ich gerade nur so ruhig?

Ich habe mich wahrscheinlich schon an die menschenverachtende Politik von CDU/CSU und der pseudo-liberalen FDP gewöhnt. Wir können bloß auf ein Machtwechsel nächstes Jahr hoffen oder auf das Bundesverfassungsgericht.


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#8
20.08.2012
14:17:03


(+10, 10 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Was soll man da noch schreiben?

Es bleibt immer nur die Feststellung, dass die Union nun auf dem Recht besteht, ohne Angabe von Gründen diskriminieren zu dürfen. Ein paar dürftige, nicht stichhaltige Argumente, die gebetsmühlenartig immer wieder runter geleihert werden und daraus erwächst dann das Recht, sich jeder vernünftigen Debatte zu entziehen und sich weiter seine Minderheit, zum Verspotten halten zu dürfen.

Für mich ist die Union gedanklich weiterhin sehr nah an dem braunen Sumpf.

"Symbolthema" Homo-Rechte?

Für betroffene Menschen gibt es keine Symbolthemata, sie sind von der noch immer gültigen Rechtslage diskriminiert und erleben durch die Geringschätzung ihrer Lebensweise eine beleidigende Zurücksetzung.

Klar ist aber, dass die Union nicht darüber reden will. Eine positivere Haltung verschreckt ihre erz-reaktionären Wähler, eine Ablehnung aber zeigt, wie rückständig und realitätsferne die Familienpolitik ist und wie stark sie im braunen 'Gedankengut' verankert ist.

Wir werden aber keine Ruhe geben!


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#9
20.08.2012
14:28:29


(+10, 12 Votes)

Von Claudia Beck


Mir kommt ja gleich das Kotzn. Meine Frau und ich (w)sind seit 2004 zusammen,haben 2008 "Geheiratet".Mein Sohn war damals 8 Jahre und wir zogen ihn zusammen groß!! Was ich von meinen EX-MANN nie zu erwarten hatte.Der war ja nich mal fähig unterhalt zu zahlen.Aber bekommt einen halben freibetrag auf die Lohnsteuerkarte. Meine "Frau" hatt nur Pflichen...rechte keine...ich KOTZE auf Deutschland...vorallem auf BAYERN,mit euerem BAUERNDENKEN!!!
Wieviele Heteros gibt es,die verheiratet sind...keine Kinder haben...aber Lohnsteuer 4/4 oder 3/5 haben.Ich und meine Frau sind wohl die Größten Trotteln hier??? JAAAAAAAAAA vieleicht wenn sich meine "Frau" einen "Schwanz"wachsen läst....vieleicht sind wir dann gleich ;-)


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#10
20.08.2012
14:36:29


(+8, 10 Votes)

Von Gegen CDU CSU


Homophobie ist Merkmal einer unverarbeiteten irrationalen Angst vor denjenigen, die etwas verkörpern, was man bei sich selbst ängstlich unterdrückt.

Doch das ist zunächst deren Problem. Wenn diese Gestörten jedoch politischen Einfluss haben und als Minister und Abgeordnete durch ihr Abstimmungsverhalten das Lebensglück schwuler Männer und lesbischer Frauen maßgeblich beeinflussen, ist es auch unsere Angelegenheit!

Daher fordere ich jeden schwulen Mann, jede lesbische Frau und jeden Transgender hiermit auf:

Wählt nicht CDU/CSU !!!

Da mag der eigene schwule Selbsthass, auf etwas das man in sich selbst nicht wahrhaben will, noch so groß sein, es ist kein Grund andere Schwule/Lesben/Transgender darunter leiden zu lassen, indem man diese ewig Gestrigen aus den sog. "christlichen" Parteien weiterhin an der Macht hält.

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.


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