Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?17216

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für die vollständige Gleichbehandlung von Homo-Paaren ein, konnte sich aber mit ihrer Position bislang nicht gegen die Union durchsetzen (Bild: Wiki Commons / Emdee / CC-BY-SA-3.0)

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf verfasst, mit dem verpartnerte Homo-Paare elf Jahre nach der Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in dutzenden Paragrafen mit Eheleuten gleichgestellt werden sollen – die größten Diskriminierungen bleiben aber bestehen.

Der Entwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (LPartBerG), der intern bereits seit Wochen diskutiert wurde und nun durch einen Bericht der "Süddeutschen" in die Schlagzeilen kam, sieht vor, in mehreren gesetzlichen Bestimmungen wie der Zivilprozessordnung oder der Höfeordnung nach dem Begriff "Ehegatte" zusätzlich die Wörter "oder Lebenspartner" einzufügen. Verpartnerte Paare sind derzeit in dutzenden Punkten gegenüber Heterosexuellen benachteiligt. Einige Benachteiligungen werden mit dem Entwurf abgeschafft, etwa bei der Fortführung eines Mietverhältnisses oder beim Zwangsversteigerungsgesetz. Zugleich wird es Lebenspartnern verboten, eine weitere Ehe oder Lebenspartnerschaft einzugehen. Auch wird das Einkommen des Partners bei Rehabilitierungsleistungen berücksichtigt. Sollte kein Bundesministerium Widerspruch erheben, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Entwurf ins Bundeskabinett einbringen.

Der Entwurf erwähnt nicht die beiden größten Benachteiligungen von Homo-Paaren im Einkommensteuer- und Adoptionsrecht. Die Union spricht sich derzeit gegen eine Gleichbehandlung in diesen Feldern aus. Zwar haben 13 CDU-Abgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zumindest die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht gefordert, dies wurde aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. Sie will statt dessen abwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung im nächsten Jahr als verfassungswidrige Diskriminierung wertet. Karlsruhe hat bereits die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung angeordnet. Unionsabgeordnete erklärten trotz der Urteile, dass das Ehegattensplitting nur verheirateten Heterosexuellen gewährt werden sollte, weil damit die potenzielle Möglichkeit des Kinderkriegens belohnt werde.

Kritik der Opposition: "Fleißarbeit ohne gesellschaftspolitischen Anspruch"

Kritik am Gesetzentwurf kam von der Linkspartei und den Grünen. Sofern es keine vollständige Gleichstellung gebe, sei der Entwurf nur "ein feiges Feigenblatt", erklärte Barbara Höll, die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Die Bundesjustizministerin sollte elf Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht nur den Wortlaut in den Gesetzen verändern, sondern die Diskriminierungen endlich beenden", so Höll.

Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als "Fleißarbeit ohne gesellschaftspolitischen Anspruch", wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte. "Wer nicht über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle sprechen möchte, darf das auch nicht Gleichstellung nennen", so Beck.

Auch im Entwurf des Bundesjustizministeriums heißt es, dass es sich "im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung" handle. (dk)



Justizministerin sympathisiert mit Olympia-Boykott

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat wegen des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" scharfe Kritik an der russischen Regierung geübt.
Gedenkakt für Rudolf Brazda: "Homophobie ist kein Phänomen von gestern"

Im Deutschen Nationaltheater in Weimar fand der erste Staatsakt für einen ehemaligen Rosa-Winkel-Häftling statt – eine würdevolle und kämpferische Veranstaltung.
#1 ObFDPnichtAnonym
  • 22.08.2012, 11:41h
  • Typisch FDP! Wieder nichts gescheites. Kann man auch wieder in die Tonne kloppen, was die da wollen. Aber sie sind und bleiben halt das Schoßhündchen der Union und wir brauchen die nicht!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 CarstenFfm
  • 22.08.2012, 12:06h
  • Eben drum sollte man einfach die Lebenspartnerschft zur Ehe machen - nur EINE einzige Gesetzesänderung.

    ... anstatt etlich Bundes- und Landesgestze anpassen zu müssen, ganz zu schweigen von Tarifverträgen, privaten Vertägen, wie Versicherungen, etc., etc.,
  • Antworten » | Direktlink »
#3 MarcAnonym
  • 22.08.2012, 12:24h
  • "die größten Diskriminierungen sollen aber bestehen bleiben."

    Ist das die Art von Gleichstellung, die die FDP will?

    Wir lassen uns nicht mehr mit Almosen abspeisen!

    Wir wollen volle Gleichstellung! Zu 100%! Sofort!

    Das steht uns zu! Das ist unser Recht, das uns jahrhundertelang vorenthalten wurde!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 MariusAnonym
  • 22.08.2012, 12:31h
  • Das übliche FDP-Gelaber, dem ja doch keine Taten folgen.

    Reden tun die immer viel, aber daraus wird dann in der Praxis nichts. Oft genug tut die FDP sogar das genaue Gegenteil und schadet uns.

    Aber selbst wenn das so käme: was zählen diese Minifortschritte, wenn noch genug andere Diskriminierungen - darunter auch die größten - erhalten bleiben sollen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FelixAnonym
  • 22.08.2012, 12:36h
  • Hatte die FDP nicht noch vor 14 Tagen rumgetönt, dass das Ehegattensplitting nicht verhandelbar sei und wenn die Union sich darauf nicht einließe, würden sie die Herdprämie zu Fall bringen?

    Aber das ist man ja von der Lügner- und Betrügerpartei FDP gewöhnt: die haben auch vor der letzten Bundestagswahl versprochen, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht voll gleichstellt. Und dann nach der Wahl war das das erste, was sie fallen gelassen haben.

    Und jetzt wollen sie plötzlich beides nicht mehr - weder Gleichstellung im Steuerrecht noch im Adoptionsrecht!!

    Und dann meinen sie auch noch, uns mit wenigen Almosen abspeisen zu können, während sie uns im Prinzip weiter wie Menschen 2. Klasse behandeln wollen.

    Die FDP hält uns wohl für besonders blöd!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 SebiAnonym
  • 22.08.2012, 12:40h
  • Die FDP wird sich nie ändern...

    Das sind und bleiben die Schoßhündchen der CDU/CSU, deren einzige Funktion es ist, der Union die Mehrheiten zu sichern.

    Diese Gurkentruppe ist schlicht überflüssig.

    Die labern immer viel, aber das sind alles nur Lügen. Nichts als heiße Luft.

    Diese Witzfiguren von der FDP leben nur Löcher in die Luft! Hätten die noch ein Fünkchen Anstand und Rückgrat, müssten sie morgens kotzen, wenn sie sich im Spiegel sehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 hobbyAnonym
#8 Tobi CologneAnonym
  • 22.08.2012, 12:46h
  • Pfui Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

    Pfui FDP!

    Die angeblich geplante Gleichstellung erweist sich als Mini-Reförmchen, das die größten Diskriminierungen festschreiben wird.

    Und ob dieses Mini-Reförmchen kommen wird ist auch noch fraglich.

    Sie sollten sich was schämen!
    Aber zum Schämen braucht man Anstand...

    Wir fallen auf die Lügen und Verarschungen der FDP nicht mehr rein! Die sollen sich andere Deppen suchen, die so dumm sind, auf dieses bigotte, verlogene Pack reinzufallen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 NicoAnonym
  • 22.08.2012, 12:53h
  • Soll das die versprochene Gleichstellung sein?

    Ein paar Minifortschritte, während die größten Diskriminierungen festgeschrieben werden sollen.

    Erwartet die FDP jetzt, dass wir dankbar auf die Knie fallen und ihnen für die paar Almosen dankbar sind?

    Zumal ich glaube, dass selbst das bisschen wieder mal nur Gelaber ist, dem letztlich doch keine Taten folgen werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 KerouaclyAnonym
  • 22.08.2012, 12:59h
  • MOGELPACKUNG!

    CDU/CSU und FDP versuchen uns mit ein paar Zugeständnissen ruhig zu stellen, aber wir werden weiter kämpfen, bis wir die GLEICHEN RECHTE haben!
  • Antworten » | Direktlink »