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  • 23.08.2012           104      Teilen:   |

"Nicht zukunftsweisend"

Mini-Gleichstellung geht der Union zu weit

Günter Krings ist auf dem Kriegsfuß - Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Günter Krings ist auf dem Kriegsfuß (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Wenn der geliebte Lebenspartner stirbt, soll sein Mann künftig die Mietwohnung übernehmen dürfen: Diese und andere vom Justizministerium geplanten Angleichungen von Lebenspartnerschaft und Ehe, die am Mittwoch bekannt wurden, stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) hält die Gleichstellung von Homo-Paaren für nicht notwendig, weil es zu wenige von ihnen gebe. Er kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihren Gesetzentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (LpartBerG): "Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können. Ich halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten", sagte Krings der "Bild"-Zeitung.

Krings hat sich bereits in der Vergangenheit vehement gegen Homo-Rechte ausgesprochen: So warf er Schwulen und Lesben vor, generell schlechtere Eltern zu sein (queer.de berichtete). Außerdem betrieb er Richterschelte, weil das Bundesverfassungsgericht wiederholt darauf beharrte, dass die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben wegen Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") verfassungswidrig sei (queer.de berichtete).

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CSU: "Zukunft Deutschlands" nicht bei Homo-Paaren

Auch aus der CSU gibt es Widerstand: "Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", polterte Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als "nicht zukunftsweisend" und äußerte die Hoffnung, dass er in der Ressortabstimmung aufgehalten werde. Derzeit wird der Entwurf zur Abstimmung von den Bundesministerien geprüft und kann erst dann ins Bundeskabinett eingebracht werden, wenn kein Minister Widerspruch einlegt.

Die konservative CDU-Gruppierung Berliner Kreis macht ebenfalls Stimmung gegen Homo-Rechte. Sie lehnt die Gleichstellung beim Ehegattensplitting und beim Adoptionsrecht kategorisch ab. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte aus dem Manifest des Berliner Kreises, das bislang noch nicht öffentlich vorgestellt wurde. Darin werden Schwule und Lesben für den "Zerfall" von Familien mitverantwortlich gemacht: "Wenn Politik den Anspruch, gestalterisch tätig zu sein, nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden". Der Gruppierung gehören auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach an.

Volker Beck: "Völkische Untergang-des-Abendlandes-Rhetorik"

LSU-Vize Thomas Steins im ZDF-Morgenmagazin - Quelle:
LSU-Vize Thomas Steins im ZDF-Morgenmagazin

Angesichts der neuen Äußerungen aus dem Lager der Union wird die Kritik des grünen Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck an der Homo-Politik der Bundesregierung schärfer. Er wirft CDU/CSU vor, "ihre Profillosigkeit auf den Rücken von Lesben und Schwulen" auszutragen und "antihomosexuelle Vorurteile" zu schüren. Dabei werde eine "völkische Untergang-des-Abendlandes-Rhetorik" genutzt. "Diese Konservativen haben schon lange keinen Begriff mehr vom Bewahrenswerten und flüchten sich deshalb ins Reaktionäre", so die Analyse des Kölner Bundestagsabgeordneten.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer auf, die "homosexuellenfeindlichen Ausfälle" in ihren Parteien mit einem Machtwort zu stoppen. "Es ist erschreckend, dass Unionspolitiker selbst bei einem Placebo-Gesetz Amok laufen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) können den Aufruhr um Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetzentwurf nicht verstehen. "Man wird quasi zur Kasse gebeten vom Staat, wenn der eine ein Pflegefall wird oder der andere arbeitslos, aber man kommt nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Das ist einfach nicht nachvollziehbar", erklärte LSU-Vize Thomas Steins am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Er bezeichnete die geplanten Angleichungen als "schöne Sache", aber auch als "Peanuts". Dagegen wäre die Gleichbehandlung bei Einkommensteuer oder Adoptionsrecht ein "Quantensprung". Und eigentlich, so mahnt Steins, sollte die Union in dieser Frage die Vorreiterrolle übernehmen: "Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, ist das was Superchristliches." (dk)

Update: 11.35h (Reaktionen Volker Beck/LSVD)

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Tags: günter krings, stefan müller, sabine leutheusser-schnarrenberger, thomas steins, homo-ehe
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Reaktionen zu "Mini-Gleichstellung geht der Union zu weit"


 104 User-Kommentare
« zurück  12345...1011  vor »

Die ersten:   
#1
23.08.2012
11:09:38


(+7, 9 Votes)

Von Felix


War doch klar!

Und wenn die CDU/CSU Nein sagt, wird auch die FDP brav kuschen und das wieder ad acta legen. Die FDP sind und bleiben die Schoßhündchen der Union, die nur reine Mehrheitsbeschaffer sind. Das wird sich nie ändern.

Nicht mal diese Almosen, die noch weit von echter Gleichstellung entfernt sind, will Schwarz-Gelb uns geben!

Dann müssen eben andere Parteien an die Macht, die im 21. Jahrhundert angekommen sind und nicht mehr 15% ihrer Bürger diskriminieren wollen, nur weil sie lieben.


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#2
23.08.2012
11:14:51


(+5, 7 Votes)

Von CarstenFfm
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Wie ich schon in dem andern Artikel sagte:

Ein Interessanter Aspekt am Rande ist ja, dass bisher Bigamie bei eingetragenen Lebenspartnerschften nicht verboten ist.
... auch das soll mit Schnarris Mini-Reförmchen geändert werden.

Sollte als die CDU/CSU selbst diesen Minimal-Fortschritt auch blockieren, sollten das doch mal ein von unseren Brüdern und Schwestern ausnutzen - damit sie sehen, was sie mit ihrem "konservativen Familienbild" erreichen.


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#3
23.08.2012
11:16:17


(+5, 7 Votes)

Von Marc


Das überrascht doch wohl niemanden.

Mit der regierungsunfähigen schwarz-gelben Gurkentruppe wird es niemals irgendeinen Fortschritt geben. Nicht mal Minifortschritt.

Für die CDU / CSU sind wir eh Untermenschen, die man zumindest diskriminieren muss, wenn man sie schon nicht vernichten kann.

Und die Lügner- und Betrügerpartei FDP labert zwar immer viel, aber Taten folgen daraus nie. Oder sie schaden uns sogar, weil sie wieder mal der Union in den Arsch kriechen müssen.


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#4
23.08.2012
11:20:06


(+8, 10 Votes)

Von Kerouacly
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Ich verstehe nicht, wieso uns manche CDU-Politiker in die christliche Ecke schieben möchte?!

Liebe, Verantwortung, Treue und Sicherheit hat absolut NICHTS mit dem Christentum oder dem Konversatismus zu tun, sondern mit MENSCHLICHKEIT! Oder können Sozialdemokraten und Grüne auch nicht für einander da sein?

Die LSU sind doch bloß nur die Quotenschwulen für die CDU/CSU. Heute hat jeder Homo-Feind einen schwulen Freund, um modern und offen zu wirken, gleichzeitig aber ihre schwulenfeindliche Ideologie still weiterzuführen.

Der eine LSU-Hansel sollte sich mal fragen, in was für einem Verein er da ist. Ein Migrant ist immerhin auch nicht in der NPD!


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#5
23.08.2012
11:23:27


(+5, 7 Votes)

Von Marek


Die schwarz-gelbe Pest muss endlich weg!

Aus der Bundesregierung und aus den Landesregierungen!

Vorher wird es keinen noch so kleinen Fortschritt geben. Weder bei Grundrechten noch in anderen Politikfeldern. Denn auch in anderen Bereichen versagt Schwarz-Gelb ja total und ist völlig unfähig.

Jeder weitere Tag Schwarz-Gelb ist eine Katastrophe für Deutschland!


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#6
23.08.2012
11:26:06


(+7, 9 Votes)

Von Sebi


Pfui!

Die Union und ihre Lakaien von der FDP sollten sich was schämen.

Aber dafür braucht man Anstand!

Schwarz-Gelb liegt stramm auf einer Linie mit der NPD!

Die behandeln mal eben so 15% ihrer Bürger als Menschen 2. Klasse statt Regierung aller Bürger zu sein.

Solche Subjekte sollten kein Land regieren...


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#7
23.08.2012
11:26:16


(+9, 9 Votes)

Von goddamn liberal


Es ist gut, wenn die gutbürgerlichen Masken fallen und die Fratze der Reaktion dahinter sichtbar wird.

Gerade dezente Lesben und karrieregeile Schwule haben ja - auch im Gegensatz zu anderen Minderheiten - eine besondere Begabung, sich ihre Situation schönzureden.

Was die Popularität eines solchen verfassungswidrigen Populismus betrifft, so bin ich unsicher. Einerseits zeigt sich in vielen menschenrechtlichen Fragestellungen, dass man in der Bevölkerung von einem faschistoiden Drittel ausgehen kann, das den massiven Ungleichheitsappellen gegenüber aufgeschlossen ist. Andererseits hat Herr Mappus unlängst selbst im grundspießigen Ländle BW mit einem solchen Kurs sensationell eine Wahl verloren...


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#8
23.08.2012
11:29:24


(+9, 11 Votes)

Von David77


"Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) hält die Gleichstellung von Homo-Paaren für nicht notwendig, weil es zu WENIGE von ihnen gebe."

Ach so - komisch, dass man sich Sorgen um den Erhalt des Abendlandes macht, wenn es doch sooooowenige gibt!
Und auch komisch, dass die CDSU bislang soviel Energie reingesteckt hat um SChwule und Lesben in allen möglich Fällen gesetzlich zu schickanieren, wo es doch soooowenige gibt!
Wenn es doch sooowenige gibt, wieso setzt die Partei dann keine andere Prioritäten und nickt der Gleichstellung zu oder hält einfach mal die Schnauze?!? Oder gewährt ihnen einfach diesselben Rechte - da es ja soooowenige sind, kann dies den sooooooovielen Ehepaaren, alle mit sooooovielen Kindern doch völlig egal sein!!!!
Die sind doch diejenigen, die aus der Mücke einen Elefanten machen!
Und was sollten dann die ganzen Sondergesetze wie den 175er, wenn es doch sooowenige gibt??
Und was sorgt man sich dann um die paar Kröten für das Ehegattensplitting, das kann doch soooviel nicht sein.

Es geht auch um eine symbolische Anerkennung, und davon sind viel viel mehr Leute betroffen.
Wenn man deren Freundeskreis und Familien dazuzählt, dann sind das nicht gerade wenige.

"Wenn der geliebte Lebenspartner stirbt, soll sein Mann künftig die Mietwohnung übernehmen dürfen"
Ich bin schockiert, dass dies nicht der Fall ist - dachte das wäre schon so!
Gerade sowas sollte man an die große Glocke hängen und den Gegnern um die Ohren schlagen - um zu zeigen wie albern das ist.
So ein A"%"%&&( aber auch!!!!!


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#9
23.08.2012
11:32:09


(+10, 12 Votes)

Von Gegen CDU CSU


Da versucht wohl jemand die CDU koalitionsfähig mit einer künftigen Partei "Die Rechte" zu machen?

„ … Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) … hat sich bereits in der Vergangenheit vehement gegen Homo-Rechte ausgesprochen: So warf er Schwulen und Lesben vor, generell schlechtere Eltern zu sein (queer.de berichtete). Außerdem betrieb er Richterschelte, weil das Bundesverfassungsgericht wiederholt darauf beharrte, dass die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben wegen Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") verfassungswidrig sei …“

----------

"... 'Die Rechte', neue Rechtspartei will NPD ersetzen ... NPD bekommt Konkurrenz von einer neuen Partei. Die Formation nennt sich "Die Rechte" und gibt sich seriös - doch dahinter steckt der berüchtigte Neonazi Christian Worch ..."
Link zu www.spiegel.de


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#10
23.08.2012
11:42:58


(+4, 6 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von CarstenFfm


ehrlich.. du darfst zweimal.. vielmal partnerschaftsverträge abschließen ohne unter bigamie zu fallen...
also mir gefällt dieser zustand zunehmend.


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