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  • 24.08.2012           63      Teilen:   |

Interview mit LSU-Vize Thomas Steins

Gleichstellung statt "bayerisches Bunga-Bunga"

LSU-Vize Thomas Steins: "Die Diskussion ist gut, weil wir auch ein konservatives Rollback verhindern wollen." - Quelle: Rainer Schadow
LSU-Vize Thomas Steins: "Die Diskussion ist gut, weil wir auch ein konservatives Rollback verhindern wollen." (Bild: Rainer Schadow)

In der Union geht es in Fragen der Homo-Rechte seit rund drei Wochen heiß her: Anfang des Monats haben sich 13 CDU-Abgeordnete aus der Deckung gewagt und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerrecht gefordert. Für konservative Traditionalisten war das ein Affront: CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, Homosexuelle "überstürzt" gleichzustellen. CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche stilisierte Schwule und Lesben gar zur Gefahr für die Zukunft hoch. Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnte eine Gleichstellung ab, weil es nicht genug heiratswillige Homosexuelle gebe. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuschte: Sie ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie abwarten will.

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) glauben dennoch, dass der Damm gebrochen ist. Der stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Steins erwartet, dass noch in dieser Legislaturperiode die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgt - und die Union bald ihren Frieden mit der Ehe-Öffnung schließen wird. Kritik übt er an der "Tea-Party-Fraktion" in seiner Partei, die die Uhren zurückdrehen wolle. Das Interview für queer.de führte Dennis Klein.

queer.de: In der Union gibt es noch viel Widerstand gegen gleiche Rechte. Kann man als schwuler Konservativer guten Gewissens für die Union eintreten?
Thomas Steins: Es ist zumindest problematisch, wenn es in dieser Legislaturperiode keine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht gibt. Beim Thema Adoptionsrecht gestehe ich meiner Truppe noch innerparteilich Diskussionszeit zu. Bei der Steuer liegt es aber inzwischen auf der Hand.

Kanzlerin Angela Merkel hat über ihren Regierungssprecher Stellung bezogen: Steffen Seibert sagte, Merkel wolle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Ist sie eine Blockiererin?
Die Kanzlerin schweigt bislang, weil wir zunächst einmal eine innerparteiliche Diskussion führen müssen. Diese Diskussion findet erst im breiten Kreis statt, seitdem die 13 Abgeordneten Anfang August die Gleichstellung gefordert haben. Zuvor war sie nur in kleineren Gruppen ein Thema gewesen. Wir haben ja wie alle Parteien ein zentrales Problem: Einmal heißt es, es gäbe zu wenig Diskussion in der Partei, dann wieder, man brauche ein Machtwort. Ich jedenfalls bin froh, Mitglied in einer bunten, lebendigen Partei zu sein, in der offene Diskussionen möglich sind. Das ist Demokratie!

Würden Sie sich kein Machtwort wünschen?
Die Diskussion ist gut, weil wir auch ein konservatives Rollback verhindern wollen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Es soll nicht wie in Spanien enden: Hier wurde vor Jahren die Öffnung der Ehe durchgesetzt, aber hunderttausende Menschen sind dagegen auf die Straße gegangen, weil ein großer Teil nie mitgenommen wurde. In Deutschland gibt es dagegen schon längst einen gesellschaftlichen Wandel, wie man aus Umfragen sehen kann. Dieser ist schon bei der Mehrheit der Unionswähler angekommen und muss auch in der Partei einen Durchbruch schaffen. Wichtig ist doch: Die CDU ist auf dem richtigen Weg. Denken Sie mal an die Union von vor zehn oder fünf Jahren.

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Homo-Gegner Günter Krings: " Er ignoriert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" - Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Homo-Gegner Günter Krings: " Er ignoriert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Aber viele ihrer Parteifreunde führen keine Diskussion, sondern diffamieren Schwule und Lesben, indem sie ihnen vorwerfen, die Gesellschaft zu schädigen.
Die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Union ist nicht hilfreich und argumentiert nicht sachgerecht. Hier sind Doppelmoralisten wie Horst Seehofer oder Katherina Reiche am Werk. Ich sage aber: Es ist konservativer, wenn zwei Lesben füreinander eintreten als bayerisches Bunga-Bunga. Auch Reiche kann nicht Gralshüterin eines alten Konservatismus sein und gleichzeitig ein uneheliches Kind zur Welt bringen. Natürlich respektiere ich die Lebensstile von Frau Reiche oder Herrn Seehofer, sie sollten aber auch den Lesben und Schwulen in der Union Respekt entgegenbringen. Auch wer Unsinn wiederholt, ist nicht hilfreich. So hat Günter Krings die These weiterverbreitet, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe gefährden. Er ignoriert dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 2002 entschieden hat, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe verstößt.

Die Politik der Union hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für Homo-Paare. Vielen von ihnen wurden in den letzten Jahren wegen des fehlenden Ehegattensplittings um tausende oder zehntausende Euro im Vergleich zu ihren heterosexuellen Nachbarn geprellt, nur weil die Union blockiert. Wie erklären Sie das ihren Anhängern?
Das ist schwierig, aber ich bin nicht wegen des familienpolitischen Weltbildes in die CDU eingetreten, sondern vor allem wegen der Europapolitik und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Es darf kein Widerspruch sein, christlich und konservativ zu sein und Verantwortung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu übernehmen. Ich glaube auch nicht daran, gleich meine Partei zu verlassen, wenn mir eine Sache nicht gefällt. Ich will etwas verändern. Das ist der Job der LSU innerhalb der Union.

Thomas Steins mit LSU-Mitglied Regina Görner und dem früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust - Quelle: Rainer Schadow
Thomas Steins mit LSU-Mitglied Regina Görner und dem früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (Bild: Rainer Schadow)

Schmerzen Sie die persönlichen Anfeindungen von Partei-"Freunden"?
Mich schmerzt nicht, wenn es eine Diskussion gibt und wir nicht einer Meinung sind. Mich schmerzt aber, wenn Kollegen auf Ressentiments setzen. Die Diskussion ist nicht das Problem, dumpfe Parolen aber sehr wohl. Ich kaufe Herrn Krings, einem promovierten Juristen, seine Argumentation auch nicht ab. Er argumentiert gesetzesökonomisch, sagt also, dass es zu wenige schwule und lesbische Paare gibt, die das Gesetz betreffen würde. Dann dürfte er aber auch nicht der Diätenerhöhung zustimmen, die nur ein paar hundert Abgeordnete betrifft. In diesem Fall betrifft das aber ihn selbst.

Wie wird es nach der Sommerpause weitergehen?
Es muss mehr geben als den aktuellen Gesetzentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Darin geht es nur um Pille-Palle-Punkte. Es sind hauptsächlich um redaktionelle Änderungen, also nichts Spektakuläres. Aber ich bin mir sicher, dass die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht nach der Sommerpause zeitnah in der Bundestagsfraktion diskutiert werden wird - so wie dies die 13 Bundestagsabgeordneten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auch vorgeschlagen und mit der Fraktionsführung abgestimmt haben.Trotz Leuten wie Geis, Krings und Reiche glaube ich, dass die Zeit einfach reif ist. Das zeigt sich auch an der Reihe der bisherigen Unterstützer wie der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und dem baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl, die sogar beide als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU kandidieren werden.

Wann wird in der Union endlich das Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe debattiert?
Ich glaube, das Adoptionsrecht ist der größte Brocken. Hier müssen wir argumentieren, dass Kinder, die Adoptionseltern suchen, davon profitieren, wenn bei Einzelfallprüfungen auch schwule und lesbische Paare einbezogen werden. Das nützt dem Kindeswohl und schadet nicht, wie Herr Krings behauptet. Wenn das geschafft ist, gibt es keinen Grund mehr, die Öffnung der Ehe zu blockieren.

Links zum Thema:
» LSU-Bundesverband
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Tags: thomas steins, lsu, homo-ehe, cdu, csu, horst seehofer, katherina reiche, günther krings
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Reaktionen zu "Gleichstellung statt "bayerisches Bunga-Bunga""


 63 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.08.2012
16:16:15


(+8, 12 Votes)

Von goddamn liberal


Grenzverletzungen schaffen Grenzen nicht ab, sondern bestätigen sie!

Bunga-Bunga, Beichte, Homophobie...

Das ist urkatholisch!!! Ob in Bella Italia oder in Bayern.

War schon zur Zeit von FJS so.

Und deshalb bleibt die Union, was sie ist und immer war!!!


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#2
24.08.2012
16:42:50


(+4, 6 Votes)

Von mezzo


Einfach eine schlichte Ergänzung von §1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Absatz 1 Satz 1 hieße demnach: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Dann wäre der ganze Käs gegessen.


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#3
24.08.2012
16:57:28


(+2, 4 Votes)

Von GF Pr von Pr


Keine Zweifel, Herr Steins: ihre cdu wird bis auf die letzte Minute nach der Karlsruhe-Zeit warten, um die Homo-Paare 'gleichzustellen' - und auch dann den Status der Ehe ihnen doch verweigern, da ist keine Frage - dazu ist Ihre Partei alles andere als 'bunt'. Und wann das letzendlich kommt, dann kommen doch die tausenden Menschen auf die Strassen mit Parolen gegen die Homo-Ehe in Berlin wie Koln oder Munchen, glauben Sie mir, dazu wird die katholische Mafia auch nach 10 und 50 Jahren fahig sein, hier in Deutschland und anderswo auch (z.B., in Frankreich nachstes Jahr). Deswegen ist mir der spanische Pracedent tausendmal lieber, sogar schoner und wichtiger, als burgerliches Warten auf den ach irgendwann doch kommenden deutschen 'Kompromiss': warten wir eine Weile noch, sieh, da verandert was, schon bald wird die 'bunte' cdu ihre kaiserliche Erlaubnis sogar zum Mietrecht fur 'Lebenspartner' geben, du meine Gute, wer konnte das noch vor 'zehn oder funf Jahren' denken! Ich wiederhole noch einmal - bin namlich absolut uberzeugt, dass auch nach den Karslruhe-Entscheidungen wird die cdu alles machen - egal ob in der Regierung oder Opposition - damit die Schwulen den Status der Ehe nicht bekommen, egal, dass sie schon Ehegattensplitting haben und adoptieren konnen werden. Nur in diesem - noch zukunftigen, aber durchaus realistischen - Kontext lassen die neusten Wiederholungen aus zahlreichen Lippen der cdu Mitglieder heute lesen, dass die Homo-Ehe ein 'Symbolthema' ist. Wenn also die Entscheidungen von Karslruhe schon wahrend der Grossen Koalition fallen, ist der Streit mit spd vorprogrammiert, dessen Ende ist klar auch - die spd wird zuerst den schwulen Wahlern das Theaterstuck ' Wir kampfen um ihre Rechte' vorspielen, dann schon brav nachgeben, das als grossen Erfolg in den liberalen Medien verkaufen (ich sehe schon die Anschriften der Artikel: 'Historischer Sieg fur Deutschlands Homosexuelle - die Homo-Ehe ist vollkommen gleichgestellt') und im Geheimen eigentlich sehr froh sein, dass dieses ach so peinliche Homo-Ehe-Thema fur viele Jahre beendet ist. Vielleicht, irgendwann, wenn Rot-Grun oder Grun-Rot nach Berlin kommt, Homo-Ehe in Italien und Griechenland legal ist und die Grunen darauf bestehen, dann... Und bestens - mit Segen aus Munchen und Rom.


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#4
24.08.2012
16:59:05


(+7, 9 Votes)

Von -hw-


"Die Politik der Union hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für Homo-Paare. Vielen von ihnen wurden in den letzten Jahren wegen des fehlenden Ehegattensplittings um tausende oder zehntausende Euro im Vergleich zu ihren heterosexuellen Nachbarn geprellt, nur weil die Union blockiert. Wie erklären Sie das ihren Anhängern?"

Mit Guerilla Marketing:

"verschiedene kommunikationspolitische Instrumente, die darauf abzielen, mit vergleichsweise geringen Kosten bei einer möglichst großen Anzahl von Personen einen Überraschungseffekt zu erzielen, um so einen sehr hohen Guerilla-Effekt (Verhältnis von Werbenutzen und -kosten) zu erzielen."

Beispiel:

Link zu www.sueddeutsche.de


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#5
24.08.2012
17:00:20


(+4, 6 Votes)

Von mezzo


Zum Glück haben wir ja noch eine einigermaßen vernünftige Bevölkerung
Link zu www.sueddeutsche.de


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#6
24.08.2012
17:03:45


(+6, 8 Votes)

Von weniger ist mehr
Antwort zu Kommentar #2 von mezzo


personen reicht


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#7
24.08.2012
17:47:46


(+6, 6 Votes)

Von Xx1XX


Der Krings ist ein Hetzer wie er im Buche steht!


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#8
24.08.2012
17:49:03


(+8, 10 Votes)

Von Katrin
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Union und FDP haben jahrelang Gerichtsurteile ignoriert und werden das auch weiterhin tun. Wenn ich Gereichtsurteile ignoriere werde ich bestraft, dann bin ich eine Rechtsbrecherin, eine Verbrecherin.

Wenn unsere Ultras aus dem Dunst des Faschismus Gerichtsurteile ignorieren sind sie Parlamentarier und als solche geschützt. Diese Verbrecherbande muss bestraft werden, das fordert die Gleichheit und Gerechtigkeit.

Dieser Thomas Steins braucht sich garnicht so aufzuspielen, als ob er die CDU von innen herraus bearbeiten würde. Mit und ohne ihn kommen weitere Gerichtsurteile und ohne die Gerichtsurteile passiert garnichts, oder ist eines dieser Verfahren von der Union oder FDP, oder LSU ausgelöst worden? Nein, keines!!

Ohne Gerichte hätten wir noch 1936, oder schlimmer noch den Adenauer.


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#9
24.08.2012
18:03:38
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Kerouac
Antwort zu Kommentar #8 von Katrin


Diese Witzfigur sollte sich mal selber fragen, in was für einem faschistischen Verein er eigentlich ist.

Das Antworten sind weiterhin total inhaltsleer und ich bin genauso schlau wie vor dem Interview.


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#10
24.08.2012
18:26:07


(+6, 8 Votes)

Von Gleiche Rechte


Herr Stein - falls Sie hier gelegentlich mitlesen sollten - haben Sie in der CDU vielleicht einmal die Diskrepanz z.B. zwischen den britischen Konservativen und der deutschen CDU in der Beurteilung der Öffnung der Zivil-Ehe für schwule und lesbische Paare zur Sprache gebracht?

Zitat:
Ausspruch des konservativen britischen Premierministers David Cameron:

„Ja, es geht um Gleichberechtigung, aber es geht auch um etwas anderes, nämlich darum, Verantwortung für einen Menschen zu übernehmen", so Cameron. Das sei ein konservatives Konzept. Die Gesellschaft wird stärker, wenn wir Verantwortung übernehmen und einander unterstützen.

Ich bin NICHT für die Ehe-Öffnung, OBWOHL ich ein Konservativer bin; SONDERN ich unterstütze die Ehe-Öffnung, WEIL ich ein Konservativer bin", erklärte der Tory-Parteichef unter dem Applaus der Delegierten. Quelle:
Link zu www.queer.de

Folgendes haben einige ewig gestrige Berufspolitiker innerhalb der Union offenbar auch noch immer nicht kapiert:

Es würde unserer Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, wenn sie nicht regelmäßig erst darauf warten würde, dass Gerichte ihr das verfassungswidrige Handeln ihrer Regierungspolitik links und rechts um die Ohren hauen, wie es in den vergangenen Monaten wiederholt geschehen ist.

Von sich aus tätig werden und menschenrechtswidrige Gesetze und Vorschriften abschaffen, müsste für jede Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit sein. Die jetzigen Regierungsparteien sollten außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die schwul-lesbische Community das Verhalten der Regierung, die ja selbstverständlich auch die Regierung der Schwulen und Lesben ist, genauestens verfolgt und nicht vergessen wird, wer sich wie verhalten hat.

Regierungschefs, wie Barack Obama (USA) und David Cameron (UK) haben längst erkannt, dass die schwulen und lesbischen Wählerstimmen (etwa 10 - 15 %) bei Wahlen den Ausschlag geben können. Aber nicht nur deshalb setzen sich beide Politiker so vehement für die Öffnung der Zivil-Ehe für schwule und lesbische Paare ein.


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