Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 26.08.2012           38      Teilen:   |

Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften

Schäuble bleibt beim Nein

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Gleichstellung ein Nachhaltigkeitsproblem
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Gleichstellung ein Nachhaltigkeitsproblem

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich weiterhin gegen eine Einführung eines Ehegattensplittings für Homo-Paare. "Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben", dürften nicht diskriminiert werden, so der 69-Jährige im Sonntags-"Tagesspiegel".

"Aber Artikel sechs des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz, weil sie das zentrale Element in dem Verhältnis der Generationen untereinander bilden", so Schäuble weiter. "Für das friedliche Zusammenleben und die Nachhaltigkeit einer Gesellschaft ist das Verhältnis zwischen den Generationen besonders wichtig."

Auch der Ansicht der FDP, die Gleichstellung sei im Koalitionsvertrag enthalten, widersprach der Finanzminister: "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen gesehen, dass wir nicht einig sind, und uns deshalb darauf verständigt, dass wir Konsequenzen ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht das verlangt. Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist."

Fortsetzung nach Anzeige


Beck: Offener Bruch der Verfassung

Die Aussagen Schäubles seien "eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben und ein Affront gegenüber seinem Koalitionspartner", kritisierte am Sonntag der Grünen-Politiker Volker Beck. "Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen."

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits mehrmals geurteilt, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie keine Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft rechtfertige. Bereits bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie bei der Grunderwerbssteuer habe Schäuble in Karlsruhe "mit exakt den gleichen Aregumentation, die er jetzt für die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer ins Feld führt, Schiffbruch erlitten", so Beck, der von einem "offenen Bruch der Verfassung" durch den Politiker redet.

Weiter Streit zwischen Union und FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte am Wochenende: "Wir sollten nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte am Wochenende: "Wir sollten nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten" (Bild: Wiki Commons / Emdee / CC-BY-SA-3.0)

Derweil hat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durch ein Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse", in dem sie erneut ein Adoptionsrecht sowie die Gleichstellung im Eherecht fordert, am Samstag erneut in die "Tagesschau" geschafft. Dabei hat sie dazu bislang keinen Gesetzentwurf vorgelegt und gibt es Vorbehalte in der Union selbst gegen einen anderen Gesetzentwurf, der in dieser Woche öffentlich wurde und hauptsächlich unwichtige Gesetze an die Lebenspartnerschaft anpasst (queer.de berichtete).

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Bild am Sonntag", im Koalitionsvertrag stehe, die Regierung wolle die Diskriminierung im Steuerrecht abbauen. "Dazu gehört für die FDP, dass wir jetzt schnell die Frage des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären. Es gilt der Koalitionsvertrag – nicht nur für die FDP, sondern auch für unsere Partner."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wollte das in dem Doppel-Interview nicht stehen lassen: "Ich habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, aber die Priviligierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, hat für die CSU einen besonderen Wert." Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz seien bereits wichtige Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare getroffen worden. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP der Nachrichtenagentur DAPD zufolge eine "Salamitaktik" vor. "Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist", sagte sie in Berlin. "Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft." (nb)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 38 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 82             5     
Service: | pdf | mailen
Tags: homo-ehe, ehegattensplitting, wolfgang schäuble, volker beck, sabine leutheusser-schnarrenberger, alexander dobrindt, patrick döring
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Schäuble bleibt beim Nein"


 38 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
26.08.2012
12:30:14


(+7, 7 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Ein böser und verbitterter alter Mann!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
26.08.2012
12:46:24


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User Hannibal
Antwort zu Kommentar #1 von Thorsten1


Herr S. konnte seit Ewigkeiten seine schützenswerte Ehe nicht mehr vollziehen. Wer wäre da nicht verbittert?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
26.08.2012
12:55:13


(+2, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Schäuble ist ein Mensch, dem die Urteile unseres Bundesverfassungsgerichtes vollkommen egal sind.

Jetzt hat mehrfach Karlsruhe die Gleichstellung gefordert und festgestellt und er ignoriert weiterhin unbelehrbar die Haltung des Bundesverfassungsgerichtes.

Ob bei der Grunderwerbssteuer, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder bei der Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer, überall musste er Federn lassen und seine grundgesetzwidrige Haltung schrittweise räumen. Überall hatte er auch dort entsprechend argumentiert und überall hatte er verloren.

Und gleichwohl: weiterhin bleibt er unbelehrbar und ignoriert den Tenor der Urteile aus Karlsruhe.

Von der FDP erwarte ich, dass Sie endlich "Eier in der Hose" hat und sich hier durchsetzt. Notfalls muss nun mit Koalitionsende gedroht werden, falls Schäuble nicht einlenkt.

Die FDP kann nicht erwarten, dass überhaupt jemand die FDP noch wählt, wenn sie die versprochene Gleichstellung in der Einkommensteuer nicht durchsetzt.

Setzt die FDP sich hier bei der Gleichstellung in der Einkommenssteuer nicht durch, dann wird sie 2013 unter die Fünf-Prozent-Hürde stürzen, da überhaupt niemand ("selbst eingefleischte liberale Wähler") Interesse haben, die FDP zu wählen. Für Westerwelle, Leuttheusser-Schnarrenberger und Co geht es hier darum, ob sie überhaupt wieder in den Bundestag als FDP kommen, denn gerade auch Stimmen aus dem homosexuellen Lager und den mit Ihnen solidarischen Freunde verschafften der FDP den letzten Bundestagssieg.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
26.08.2012
13:06:40


(+5, 5 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch das nächste Urteil des BVG zugunsten der Kläger ausfällt und die Benachteiligungen Eingetragener Lebenspartnerschaften für grundrechtswidrig erklärt. Herr Beck schlägt m.E. die richtige Tonlage an, wenn er Schäuble und Konsorten einen fortgesetzten "offenen Bruch der Verfassung" vorwirft. Es war längst überfällig, diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen führender Unionspolitiker beim Namen zu nennen und die öffentliche Debatte mit der gebotenen Härte zu führen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
26.08.2012
13:32:31
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Ich habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, aber"

Warum hab ich das Gefühl, dass wenn einer von Respekt schwafelt, ich gleich hammermässig auf die Birne kriege? Klar, ich kenne den gewaltigen Unterschied von Respekt und Akzeptanz.

Noch schlimmer wirds, wenn nur von Respekt die Rede ist, und nach dem Komma ein ABER folgt. In der Kommunikationsschulung lehrt man nämlich, dass ein aber, Erstgesagtes aufhebt. Bei Schäuble bleibt somit nichts mehr außer purer Homophobie und offener Verfassungsbruch!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
26.08.2012
13:47:39


(0, 2 Votes)

Von gay marriage


Zum Glück gibt es andere behinderte ( und offen homosexuelle) Menschen die sich von anderen nicht vorschreiben lassen was sie angeblich zutun haben und was nicht.

Link:
en.wikipedia.org/wiki/Lee_Pearson


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
26.08.2012
14:25:36


(+4, 4 Votes)

Von BDAS


Das ist nicht nur Verfassungsbruch, sondern auch ein offener Bruch des Koalitionsvertrags.

Wenn die FDP jetzt diese Katastrophen-Regierung nicht endlich beendet, verliert sie auch noch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
26.08.2012
14:38:05


(+4, 6 Votes)

Von Yannick


Diese menschenverachtende, zynische Faschisten-Regierung muss endlich weg!

Mit CDU, CSU und FDP werden wir immer Menschen 2. Klasse bleiben!

Die schaden nicht nur uns, sondern mit ihrer Unfähigkeit schaden die ganz Deutschland. Die werden nicht zufrieden sein, bevor sie Deutschland komplett vernichtet haben.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
26.08.2012
14:40:04


(+3, 5 Votes)

Von Felix


Weil Schwarz-Gelb komplett versagt und nichts zustande bringt, müssen sie Hass gegen uns schüren, um von ihrer Regierungsunfähigkeit abzulenken.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
26.08.2012
14:43:23


(+3, 5 Votes)

Von Timon


Mit Union und FDP wird sich niemals etwas ändern.

Dieses totalitäre Pack wird uns immer als Untermenschen behandeln.

Diese schwarz-gelbe Pest muss endlich weg.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
25 Jahre "Schwulen-Verrat" im Fernsehen LiSL: Keine deutschen Steuergelder für Verfolgerstaaten Marokko: Küssende Mädchen freigesprochen Niederlande: Kommission empfiehlt bis zu vier Eltern pro Kind
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt