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Einzelkommentar zu:
Schäuble bleibt beim Nein


#3 Timm JohannesAnonym
  • 26.08.2012, 12:55h
  • Schäuble ist ein Mensch, dem die Urteile unseres Bundesverfassungsgerichtes vollkommen egal sind.

    Jetzt hat mehrfach Karlsruhe die Gleichstellung gefordert und festgestellt und er ignoriert weiterhin unbelehrbar die Haltung des Bundesverfassungsgerichtes.

    Ob bei der Grunderwerbssteuer, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder bei der Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer, überall musste er Federn lassen und seine grundgesetzwidrige Haltung schrittweise räumen. Überall hatte er auch dort entsprechend argumentiert und überall hatte er verloren.

    Und gleichwohl: weiterhin bleibt er unbelehrbar und ignoriert den Tenor der Urteile aus Karlsruhe.

    Von der FDP erwarte ich, dass Sie endlich "Eier in der Hose" hat und sich hier durchsetzt. Notfalls muss nun mit Koalitionsende gedroht werden, falls Schäuble nicht einlenkt.

    Die FDP kann nicht erwarten, dass überhaupt jemand die FDP noch wählt, wenn sie die versprochene Gleichstellung in der Einkommensteuer nicht durchsetzt.

    Setzt die FDP sich hier bei der Gleichstellung in der Einkommenssteuer nicht durch, dann wird sie 2013 unter die Fünf-Prozent-Hürde stürzen, da überhaupt niemand ("selbst eingefleischte liberale Wähler") Interesse haben, die FDP zu wählen. Für Westerwelle, Leuttheusser-Schnarrenberger und Co geht es hier darum, ob sie überhaupt wieder in den Bundestag als FDP kommen, denn gerade auch Stimmen aus dem homosexuellen Lager und den mit Ihnen solidarischen Freunde verschafften der FDP den letzten Bundestagssieg.
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