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Angela Merkel beim ARD-Interview

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut gegen eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten", sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" (Video, etwa bei 14:30).

Es sei ihr Wunsch und ihre Überzeugung, "dass es gut ist, wenn Ehe und Familie [im Vergleich zur Lebenspartnerschaft] doch noch etwas deutlich bessergestellt werden", so die CDU-Vorsitzende in dem Interview. "Mit gutem Grund" schütze das Grundgesetz Ehe und Familie. Dennoch habe man Lebenspartnerschaften "in vielen Schritten" besser gestellt.

Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem Thema. Ob die Gleichstellung homosexueller Paare "in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd", sagte Merkel.

Anhaltende Diskussion

Bereits vor zwei Wochen hatte die Kanzlerin über ihren Sprecher gefordert, erst ein für das nächste Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sache abzuwarten (queer.de berichtete). Zu dem Zeitpunkt hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereits eine Woche lang lautstark eine Initiative von 13 CDU-Abgeordneten für ein Ehegattensplitting für Homo-Paare diskutiert.

Diese Diskussion hält bis heute an, trotz zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von vor wenigen Wochen, die in anderen Rechtsbereichen eine Gleichstellung forderten. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie spreche nicht dagegen, urteilten die Richter deutlich.

Trotzdem argumentieren die meisten Unionspolitiker seitdem mit dem Schutz von Ehe und Familie gegen eine Gleichstellung. Am Sonntag hatte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entsprechend geäußert: Ehe und Familie seien "das zentrale Element in dem Verhältnis der Generationen untereinander" (queer.de berichtete).

Beck: Merkel heuchelt

In einer ersten Reaktion hat der Grünenpolitiker Volker Beck der Kanzlerin "eine heuchlerische Haltung zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft" unterstellt: "Sie weiß, dass das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Auffassung ist. Das hat sie im Interview deutlich erkennen lassen."

Sie wolle aber "Evangelikale und fundamentalistische Katholiken nicht verprellen. Wenn die CDU schon nicht mehr weiß, was konservativ ist, kann sie sich wenigstens auf die Diskriminierung von Lesben und Schwulen als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen." Das sei "programmatisch erbärmerlich und intellektuell arm", so Beck. Die Kanzlerin wolle "Lesben und Schwule weiter zappeln lassen. Und es macht ihr wohl auch Spaß, die FDP am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen." (nb)



#1 Thorsten1Profil
  • 26.08.2012, 18:57hBerlin
  • Merkels Ehe (double income, no kids) ist natürlich um ein Vielfaches wertvoller als eine schwule oder eine lesbische Lebenspartnerschaft.....
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#2 TolleAngieAnonym
  • 26.08.2012, 19:05h
  • Antwort auf #1 von Thorsten1
  • Natürlich, denn ihre Ehe entspricht genau der Vorstellung von Ehe und Familie. Geschieden, wieder verheiratet und keine Kinder. Es ist grotesk. Die spinnen alle. Das kann man nur als Homohass deuten.
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#3 sanscapote
  • 26.08.2012, 19:16h
  • Habt ihr gesehen, wie sie sich im direkten Interview wie ein gefangener Aal mit Worten hin und her wandte?

    Ich sehe dass es wichtig ist, weiter zu konfrontieren und begruesse dass in der BRD ueber Schwulen- und Lebensrechte jetzt bereits am Vorabend berichtet wird!
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#4 glasaugeAnonym
  • 26.08.2012, 19:20h
  • Antwort auf #2 von TolleAngie
  • "Das kann man nur als Homohass deuten."

    innerhalb eines ideologiegemengsels, gespeist aus den gärbottichen der geschichte des christlich-jüdischen abendlandes, zwecks erschaffung eines heiligen europäischen reiches deutscher nation.

    die funktionseliten könnten übrigens auch aus eunuchen bestehen. wie jene, die eine gesellschaft so konfuzianistisch formierten, wie helmut schmidt es gerne mal laut bewundert.
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#5 Gegen CDU CSUAnonym
  • 26.08.2012, 19:27h
  • Ja, ich habe es mir auch angetan, das sog. "Sommer-Interview".

    Fazit:
    Frau Dr. Angela Merkel lässt sich ihre Regierungspolitik vom Bundesverfassungsgericht vorschreiben. Vielleicht sollten wir dann diese Richter besser als neue Regierung wählen?

    Da hat wohl jemand sein Berufsbild nicht kapiert, wie? "Bundeskanzle/in bestimmt die Richtlinien der Politik" und nicht "wartet auf Anweisung aus Karlsruhe"

    Gehen Sie zurück in Ihre evangelische Kirchengemeinde und in das ostdeutsche Labor, in dem Sie nicht weiter störten.

    Die Frau muss weg! Bitte bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall CDU-CSU-FDP wählen !!!
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#6 goddamn liberalAnonym
#7 GF Pr von PrAnonym
  • 26.08.2012, 20:09h
  • 'Alles uber unsere Stiefmutter'. So viel ist schon klar - sie ist nicht nur als Politikerin gegen gleiche Rechte fur Schwule, sondern auch als Mensch, als 'einfache' Staatsburgerin. Und das ist schon gravierend schlecht. Als Politikerin kann ich sie noch irgendwie verstehen - wozu den Streit innerhalb der Koalition riskieren, wenn nach einigen Monaten alles uber Ehegattensplitting in Karslruhe klar wird (und in der nahen Zukunft auch zum Adoptionsrecht). Das ist aber noch nicht alles, was den Sinn dieses Interview ausmacht. Die eingetragenen Partnerschaften (wie hasse ich dieses Wort, aber so ist die Realitat, leider) von Homos sind fur Frau Merkel im Prinzip nichts, worauf man in unserem demokratischen Deutschland stolz oder zumindest froh sein konnte (und das hatte ich, als Burger, schon gerne erwartet). Sie konnen gleich so wertvoll wie Hetero-Ehe im Prinzip nicht sein, weil fur die Gesellschaft einfach keinen grossen Wert haben. So steht Frau Merkel neben den Homohassern wie Reiche und anderen auf gleichem Niveau, sie meint wirklich, was sagt, obwohl ihre Gedanken sehr korekt formuliert sind - Bundeskanzlerin eben. Toleranz sieht etwas anders aus, Respekt - bestimmt anders. In den Zeiten des grossten Antisemitismus in Frankreich, wahrend der Dreyfus-Affare, sagte man - 'jeder Antisemit hat seinen Juden' (gemeint: den er doch respektiert, obwohl alle anderen, als die Gruppe, hasst). Lange Zeit habe ich gedacht, solche Schwulen als Juden des 21. Jh. sind fur Frau Merkel der liebe Guido und der schone Michael. Jetzt tendiere ich zur Meinung - der ideale Schwule fur Merkel ist der alleinlebende Peter A.: er ist nicht verpartnert, hat keinen Sex, will kein Splitting und keine Adoption, kampft nicht fur die Ehe und sogar respektiert als seine Kollegin und Untertanin eine Faschistin aus Potsdam. Wenn das stimmt, dann ist fur die deutsche Bundeskanzlerin das Schwulsein am besten, wenn das kaschiert ist und die heilige deutsche Ehe nicht bedroht oder gar mit ihr konkurriert. Aber so dachte man eigentlich auch uber die Juden in den 20-ern Jahren.
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#8 julian21
  • 26.08.2012, 20:18h
  • Ich freu mich schon auf die Klatsche aus Karlsruhe. Die können nichts anderes als für die Homoehe plädieren.

    Wenn man mal auf die ganzen Länder guckt, die schon die Homoehe eingeführt haben (Niederlande, Schweden, Portugal...) oder bald wahrscheinlich werden (USA), sieht man doch, dass sich da was entwickelt, an dem kein Staat vorbeikommt, der sich als demokratisch bezeichnet.

    Umso unverständlicher wie krass Merkel und die CDU/CSU blockieren, gerade auch weil es in den Umfragen ne Mehrheit für die Gleichstellung gibt.
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#9 MarcAnonym
  • 26.08.2012, 20:18h
  • Das, was Frau Merkel "Abstand" nennt, ist in Wirklichkeit Diskriminierung.

    Und wieso soll es bei gleich viel Liebe einen "Abstand" geben?

    Aber Fakten und Logik waren noch nie das Ding dieser Regierung. Stattdessen regieren da Unwissenheit, Unfähigkeit und Hass!
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#10 MarekAnonym
  • 26.08.2012, 20:21h
  • Was bildet diese menschenverachtende Prulla sich ein, uns als minderwertig gegenüber Heteros darzustellen.

    Hätte die noch ein Fünkchen Anstand könnte die sich morgens nicht mehr im Spiegel sehen für den Hass, den sie gegen einen großen Teil ihrer Bürger verbreitet.
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