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Parteitage in den USA sind traditionell eher eine durchchoreografierte Show als ein Forum für innerparteiliche Debatten

Auf dem republikanischen Wahlparteitag in Tampa (Florida) wurde nicht nur Mitt Romney öffentlichkeitswirksam zum Gegenkandidaten von Präsident Barack Obama gekürt. Die Partei hat am Dienstag auch ein Programm beschlossen, das ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in der US-Verfassung fordert.

Im Wahlprogramm legt die "Grand Old Party" besonderen Wert auf die traditionelle Definition der Ehe. Eine Ausweitung von Homo-Rechten wird als "Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft" bezeichnet. Die Partei setzt sich demnach für den "Defense of Marriage Act" ein, der besagt, dass ein Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen muss, verschiedengeschlechtliche aber sehr wohl. Dieses Gesetz wurde zwar von mehreren Bundesgerichten für verfassungswidrig erklärt; eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht aber noch aus (queer.de berichtete).

Außerdem fordern die Republikaner einen Verfassungszusatz, mit dem die Ehe für Schwule und Lesben verboten werden soll. Dies ist selbst in der Partei umstritten, da die Verfassung anders als in Deutschland nur in besonderen Fällen geändert wird. In den letzten 30 Jahren gab es etwa erst einen Verfassungszusatz. Dieser wäre praktisch auch nur im Konsens mit der demokratischen Partei möglich, da eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern vorgesehen ist. Zudem müssen drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen.

Weitere umstrittene Themen

Das Wahlprogramm enthält weitere umstrittene Punkte, mit der sich die Republikaner von den Demokraten absetzen. So wird etwa ein ausnahmsloses Verbot von Abtreibungen gefordert, das keine Ausnahmeregelung für vergewaltigte Frauen enthält. Zudem soll die öffentliche Krankenversicherung für Senioren abgeschafft, sowie Steuern gesenkt und Sozialprogramme gekürzt werden.

In vielen Bundesstaaten formulierten die regionalen republikanischen Parteiorganisationen ebenfalls Wahlprogramme, die fast ausnahmslos Homo-Rechte ablehnten. In den Bundesstaaten Arkansas, Oregon und Texas wird die Ablehnung der Anerkennung von Homo-Paaren mit dem christlichen Gott begründet. Die republikanische Partei von South Carolina erklärte in ihrem Wahlprogramm, dass die Ehe nicht nach "kulturellen Vorlieben" verändert werden dürfe. In Oklahoma wird sogar gefordert, dass Schwule und Lesben, "die Werbung für Homosexualität oder andere abweichende Lebensstile machen", nicht mit Kindern in Kontakt kommen dürften. Einzig das Wahlprogramm von Washington D.C. spricht sich für gleiche Rechte "unabhängig von der sexuellen Orientierung" aus. Allerdings ist die Partei dort praktisch unbedeutend: Nur sieben Prozent der Bewohner der Hauptstadt gehören den Republikanern an (Demokraten: 75 Prozent). (dk)



USA: Homo-Gegner in Aktion

Studenten in den USA erklären auf Facebook, warum sie Homo-Paaren keine Rechte geben wollen – meist ist Gott im Spiel.
#1 FinnAnonym
  • 29.08.2012, 17:22h
  • Da kann man wirklich nur hoffen, dass die Republikaner die Wahl haushoch verlieren werden.

    Würden die die Wahl gewinnen, wäre das nicht nur für die USA dramatisch, sondern aufgrund der Macht dieses Landes für die ganze Welt eine Katastrophe.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 29.08.2012, 18:15h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • "Da kann man wirklich nur hoffen, dass die Republikaner die Wahl haushoch verlieren werden."

    Das glaube ich leider nicht. Obama war ein einmaliger Glücksfall in der US-amerikanischen Geschichte, nicht weil er so einmalig genial, sondern weil er von seinem gesamten Wertesystem her so völlig normal ist.

    Im besten Fall wird er die Wahl äußerst knapp gewinnen...
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#3 SchwTAAnonym
  • 29.08.2012, 18:20h
  • Was erwartet man denn? Bei einer christlich-fundamentalistischen Partei, etwa Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben? Wie soll das funktionieren? Mit Leuten wie Bush 1 und 2, Santorum oder Palin?

    Ich frage mich ja weiterhin, woher wir als Nicht-Heten diese unglaubliche Macht haben sollen, ganze Kulturkreise zu zerstören. Vor allem: wollen wir das überhaupt? Wie unsicher muss man sein, dass zwei küssende Männer oder Frauen diese ach-so-mächtige Nation ins Wanken bringen? Das nimmt ja asterixinische Züge an...
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#4 Thorsten1Profil
  • 29.08.2012, 18:37hBerlin
  • Das mächtige Amerika gibt die Richtung vor und Europa folgt! Dass die CDU-Konservativen jetzt in Sachen Ablehnung der Homo-Ehe offensichtlich Oberwasser bekommen, hängt -auch- damit zusammen, dass Romney der nächste Präsident der USA werden wird.
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#5 David ZAnonym
  • 29.08.2012, 19:38h
  • Umso wichtiger ist, dass Europa ein starkes politisches, wirtschaftliches und kulturelles Gegengewicht bildet.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 daVinci6667
  • 29.08.2012, 20:26h

  • Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen:

    -Verbot der schon in einigen Staaten bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehe

    - ein ausnahmsloses Verbot von Abtreibungen geforder ohne Ausnahmen sogar bei Vergewaltugungen

    - Keine öffentliche Krankenversicherung mehr für Senioren (die brauchen diese am dringendsten

    - Steuersenkungen trotz nie dagewesener Rekorddefizite aus den Zeiten des letzten verrückten republikanischen Präsidenten

    - Kürzungen der Sozialpro­gramme obwohl noch nie soviele Menschen wie heute sich damit ganz knapp über Wasser halten

    Was für ein Horrorszenario wenn der gewählt würde. Dieses Mal würden sich die Europäer noch stärker distanzieren als zu Bushs Zeiten.

    Wer so einen wählt, hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank!
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#8 -hw-Anonym
#9 americanBreiviksAnonym
  • 29.08.2012, 20:55h
  • Vier US-Militärangehörige haben einen Staatsstreich und einen Mordanschlag auf Präsident Barack Obama vorbereitet, berichtet die "Detroit Free Press" in der Nacht zum Mittwoch.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Verschwörer Waffen und Sprengstoff für 87.000 Dollar gekauft.

    Sie hatten vor, eine Reihe von strategischen Objekten einzunehmen und den Präsidenten zu töten.

    Zu diesem Zweck wurde die illegale Organisation Forever Enduring Always Ready, F. E. A. R., unter Leitung von Soldat Isaac Aguigui gegründet.

    Im Dezember tötete die Gruppe laut Ermittlungsangaben ihren Komplizen und dessen Freundin aus Verdacht, die beiden könnten die Pläne an die Behörden verraten haben.

    Als Motiv für den Staatsstreich diente ihnen laut der Ermittlung ihre Antipathie für Präsident Obama.

    www.freep.com/apps/pbcs.dll/article?AID=2012120828049
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#10 keyjahn
  • 29.08.2012, 21:24h
  • Bei diesem Wahlprogramm hoffe ich, das bei den Menschen in den USA doch der gesunde Menschenverstand siegt und sie anhand der Lage des Landes erkennen, das diese Partei das schlimmste ist, was ihrem Land derzeit passieren könnte! Diese Forderungen sind zum Teil einfach nur abstoßend! Ich meine, keine Abtreibung, selbst nach Straftaten? Drehen sich die Uhren bei den führenden Republikanern etwa rückwärts? Wenn man so etwas liest, meint man, sie wünschen es sich. Welcome back to the 50ies!
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