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  • 03.09.2012           9      Teilen:   |

Bürgerplattform gibt sich einen Ruck

Polen plant eingetragene Partnerschaften

Der Abgeordnete Arthur Dunin versucht, mit einem verwässerten Gesetz seine zögerlichen Parteifreunde zu überzeugen
Der Abgeordnete Arthur Dunin versucht, mit einem verwässerten Gesetz seine zögerlichen Parteifreunde zu überzeugen

Die rechtsliberale Regierung in Warschau will nun doch einen Gesetzentwurf zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften ins Parlament einbringen.

Der Abgeordnete Arthur Dunin von der regierenden Bürgerplattform (PO) hat angekündigt, dass der Gesetzentwurf in Kürze ins Parlament eingebracht werden soll. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender PR1 erklärte Dunin, dass das Gesetz nur eingeschränkte Rechte erhalten soll, um es von der heterosexuellen Ehe abzusetzen: "Die Unterschiede zur Ehe sind sehr wichtig für uns", sagte Dunin. So sollen Homo-Paare beispielsweise im Einkommensteuer- oder Adoptionsrecht nicht gleichgestellt werden. Gleich behandelt werden sollen sie in Bereichen wie der Erbschaftssteuer oder der Zeugnisverweigerung. Damit sollen die drängendsten Probleme von gleichgeschlechtlichen Paaren gelöst werden, ohne die eigene Partei zu überfordern, so Dunin. Die Lebenspartnerschaft soll auch heterosexuellen Paaren offenstehen. Der Entwurf sieht vor, mehrere Dutzend Gesetze zu ändern.

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Parteienstreit vorprogrammiert

Die Opposition ist in Fragen der Homo-Rechte gespalten: Während Sozialdemokraten und die linksliberale Palikot-Bewegung die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren fordern, gilt die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) als erbitterter Gegner der Gleichbehandlung – so warnte ein PiS-Abgeordneter unlängst vor einem "schwulen Faschismus" (queer.de berichtete).

Der konservative Flügel der Bürgerplattform steht Homo-Rechten ebenfalls kritisch gegenüber. Erst im vergangenen Monat hatte die Bürgerplattform einen Antrag der Sozialdemokraten und der Palikot-Bewegung auf Anerkennung von Homo-Partnerschaften abgelehnt (queer.de berichtete). Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk (beide Bürgerplattform) haben sich zu dem geplanten Antrag bislang nicht geäußert.

Homo-Gegner begründen ihre Ablehnung mit der polnischen Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Konservative Politiker und die katholische Kirche im Land argumentieren, dass aus diesem Grund jegliche Anerkennung von Homo-Paaren verfassungswidrig sei. Sie sprachen sich daher gegen die Einführung einer "Pseudo-Ehe" aus. (dk)

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Tags: polen, homo-ehe, arthur dunin
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Reaktionen zu "Polen plant eingetragene Partnerschaften"


 9 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
03.09.2012
13:13:00


(+6, 6 Votes)

Von the_rising_tide


Es wird eine Zeit kommen in der auch Schwule und Lesben gleichberechtigte Bürger sind. Jede (zumindest westliche) Verfassung hat einen "Gleichberechtigungsparagraphen" welcher alles Mensch vor dem Gesetz gleichstellt. Entweder stellen unsere Politiker wie so häufig ihre Unfähigkeit unter Beweis und wir müssen unsere Rechte einklagen oder wir erleben einen kleinen Überraschungsmoment.


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#2
03.09.2012
14:45:16


(+6, 6 Votes)

Von Bruchpilot


Für ein recht konservatives Land wie unsere östlichen Nachbarn ist das wenigstens ein kleiner Schritt Richtung Normalität. Es bleibt nur zu hoffen, daß sich auch das gesellschaftliche Klima für Schwule und Lesben in Polen ändern wird.


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#3
03.09.2012
14:45:28


(+5, 5 Votes)

Von GF Pr von Pr


Jaroslaw Gowin, der aktive Mitglied von 'Opus Dei' (wie auch Aussenminister Sykorski) und der erste Mensch in der neuesten Geschichte Polens, der ohne juristische Ausbildung trotzdem Minister der Justiz in der jetzigen Regierung sein darf, hat namlich alles gegen diesen Gesetzentwurf gemacht. Soll das also heissen, dass er doch noch verloren hat - und der schwule Abgeordnete Arthur Dunin gesiegt? Da habe ich noch manche Zweifel, aber vielleicht. Das ware ein starkes Zeichen fur ganz Europa, keine Frage,- fur Litauen und Slowakei, fur Italien sowie Griechenland.


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#4
03.09.2012
14:51:48


(-1, 3 Votes)

Von thorium222
Aus Mr (Hessen)
Mitglied seit 10.02.2011


Es hört sich so an, als würde die rechtsliberale Partei nach Deutschland schauen um zu sehen, welche Diskriminierung heute noch akzeptabel zu sein scheint, um diese dann zu beschließen.

Aber immerhin ist das für Polen schon ein Schritt in die richtige Richtung.


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#5
03.09.2012
15:18:23
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Sie sprachen sich daher gegen die Einführung einer "Pseudo-Ehe" aus."

Das ist eine "Pseudo-Ehe", ganz richtig. Deshalb bin ich mir nicht sicher ob ich für dieses Gesetz stimmen würde. Es ist viel zu wenig, mehr symbolisch als etwas was Fleisch am Knochen hat. Eine Verbesserung ja, aber sehr sehr diskriminierend. Wenn schon heutzutage ein europ. Land noch eine eingetragene Partnerschaft einführen will, dann sollte sie wenigstens so ausgestaltet sein, dass sie wenigstens finanziell dieselben Rechte bringt.


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#6
03.09.2012
15:38:34


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Sehr gut, daß in unserem östlichen Nachbarstaat die eingetragene Partnerschaft eingeführt werden soll. Allerdings sollte damit dann auch gleichzeitig die Gleichstellung sowohl im Einkommensteuer- als auch im Erbschaftsteuerrecht mit eingeführt werden. Vor allem sollten die Parteien, die dort in der Regierungsverantwortung sind, sich nicht von der Katholischen Kirche vor den Karren spannen lassen, sondern diese kaltstellen, so wie es einige Staaten in Lateinamerika (Chile, Argentinien oder Brasilien) gemacht haben!


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#7
03.09.2012
15:49:35


(+4, 4 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von daVinci6667


"Eine Verbesserung ja, aber sehr sehr diskriminierend."

Hallo?

Wir reden hier über POLEN!

Ich kann mir die rotierenden und hyperventilierenden Nationalkatholen schon vorstellen!

Allein, weil die sich grün, blau und schwärzer, als sie sowieso schon sind, ärgern würden, wenn das kleine Gesetzchen durchkommt, ist es schon ein guter Schritt!


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#8
03.09.2012
17:51:18


(+3, 3 Votes)

Von Europa


Polen war immer konservativ. Leute sind stark katholisch. Die Kirche beeinflusst Vieles. Große Homophobie. Das Thema ist nicht gerne gesehen. Überhaupt ist die Sexualität als Thema nicht stark entwickelt. Die Nacktheit ist nicht eine beliebte Sache z.B.am Strand. Es ist eher nicht abzuwarten, dass Polen das Gesetz einführt. Jedenfalls ist auch Deutschland diesmal ehemässig ein hartnäckiges Land auf dem schwulen Eheweg, obwohl westliche Nachbarn das Gesetz haben sowie Frankreich setzt sich schon stark für Homoehe ein. Schuld dran ist wieder die religiöse Partei sowohl Polens als auch der BRD. Die meisten Schwulen und auch vielleicht Lesben wollen keine Kinder und nicht in der Kirche heiraten, dann merkwürdig, dass das Gesetz noch nicht existiert. Was Polen anbelangt, ist nicht zu viel schwule Szene wenn schon sehr versteckt sogar in Warschau, obwohl diese Stadt Richtung 2 Millionen Einwohner geht. Deswegen soll auch die BRD sich dafür einsetzen, dass es dort besser
wird. Allgemein sollte mehr Werbung der schwulen Szene auch in der BRD gemacht werden. Es braucht viel Aufklärungsarbeit auch für alte Generation, die auch schwul ist aber solche Zeiten früher nicht erlebt habe. Was das Ehegesetz für Homos in Europa angeht, entwickelt sich diese Tendenz zu langsam. Ich würde niemals gesagt haben, dass Spanien mehr
als Deutschland für Menschen gemacht hätte. Oder Portugal. Wie viele wissen, CDU und CSU sind keine liberalen Menschen, trotzdem sollten sie nicht verhindern, was sowieso weiter gekämpft und umgesetzt werden wird.


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#9
03.09.2012
18:06:09


(+2, 2 Votes)

Von Robin


Das glaube ich erst, wenn es als Gesetz veröffentlicht ist.

Aber falls das wirklich käme, wäre das natürlich ein toller Fortschritt für Polen.


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