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Verpartnerte Paare müssen nach der Entscheidung weiter mehr Einkommensteuern zahlen als heterosexuelle Eheleute – und zwar unabhängig davon, ob sie Kinder erziehen oder nicht

Eingetragene Lebenspartner werden weiterhin im Steuerrecht benachteiligt: Die Bundesregierung hat im Jahressteuergesetz 2013 die vom Bundesrat und der Opposition geforderte Gleichstellung abgelehnt. In der FDP gibt es sowohl Ablehnung als auch Unterstützung für den homofeindlichen Kurs.

Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass eingetragene Lebenspartner im Einkommensteuerrecht weiterhin wie Fremde behandelt werden würden. Die Gleichstellung war von SPD, Grünen, Linkspartei sowie Teilen von CDU und FDP gefordert worden. Auch der Bundesrat hatte im Juli die Bundesregierung zur Gleichstellung aufgefordert, da es keine "Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung" gebe (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung will stattdessen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Einkommensteuerrecht warten, das im nächsten Jahr erwartet wird. Bislang hat Karlsruhe bereits Schwarz-Gelb aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben und Schwule und Lesben gleichzustellen.

LSVD: "Kaltschnäuzig", Grüne attackieren FDP


Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ab (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als "kaltschnäuzig": "In dem Bestreben, die rechten und strukturkonservativen Kräfte der CDU zu bändigen, setzen sich Merkel und Schäuble über die Beschlüsse andere Verfassungsorgane und die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner hinweg", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Er verwies auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009, in dem Union und FDP vereinbart hatten, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen (queer.de berichtete).

Die Grünen beschuldigten insbesondere die FDP, ihre Versprechen gebrochen zu haben: "Die FDP ist erbärmlich eingeknickt", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Vor der Sommerpause hatte die FDP angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2013 komme die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Rösler hat mal wieder nicht geliefert." Er kritisierte, dass homofeindliche "Heckenschützen" wie Hermann Otto Solms den Kurs der Liberalen bei Homo-Rechten bestimmten. Die FDP betreibe vor Wahlen lediglich eine "Pseudo-Gleichstellungspolitik".

Bundestagsvizepräsident Solms hatte laut der Tageszeitung "Die Welt" die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben beim Einkommensteuerrecht in einem Brief an Fraktion und Vorstand abgelehnt. Er argumentierte dabei, dass das Grundgesetz in Artikel 6 die (heterosexuelle) Ehe und Familie besonders schützen würde. "Würden wir jetzt vorschnell handeln, sähen wir uns in Kürze mit Abgrenzungsproblemen konfrontiert", erklärte Solms. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 entschieden, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen die Verfassung verstoße (queer.de berichtete).

Chaos in der FDP: Kauch widerspricht Solms


Michael Kauch (FDP) (Bild: FDP-bundestagsfraktion)

Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik, erklärte im Gegensatz zu Solms, dass sich seine Partei für Homo-Paare einsetzen werde. Er spielte die Entscheidung zum Jahressteuergesetz herunter: "Das Thema bleibt damit auf der Tagesordnung der Koalition und muss im Herbst in den Koalitionsausschuss gebracht werden", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Dortmund. "Die Gleichstellung ist politisch und verfassungsrechtlich überfällig. Das ist die klare Haltung der FDP", so Kauch. (dk)

Update: 14:20 Uhr (Äußerung Kauch)



#1 KokolemleProfil
  • 05.09.2012, 12:46hHerschweiler
  • Da gibt es nur Eines. Schwarz Gelb abwählen. Ich richte meinen Aufruf hier an alle, die die Sitzuation ändern wollen. Gebt Schwarz Gelb 2013 nicht mehr Eure Stimme. Wählt die Parteien, die diesen unsäglichen Zustand ändern wollen.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 05.09.2012, 12:46h
  • Timm Johannes?

    Liegt es etwa daran, dass Herr Solms eigentlich ein Prinz ist und kein Bürger?

    Oder sind 'bürgerliche' Parteien hierzulande gar nicht bürgerlich, sondern Sammelbecken für den entfesselten Klerikalinski, der seinen inneren Schweinehund öffentlich ausführt?

    www.youtube.com/watch?v=Jl6C7P6hAa4
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#3 NO FDPAnonym
#4 EuropaAnonym
  • 05.09.2012, 12:52h

  • Die CDU/ CSU war immer nicht verhandlungsfähig. Wenn aber Frankreich (Hollande) oder UK die Homoehe hätte, dann würde auch die BRD Kompromisse schließen. Kämpfen also mit Hollande und Cameron dann wird Merkel anders als jetzt entscheiden.
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#5 TheSumOfUSProfil
#6 le_waldsterbenProfil
  • 05.09.2012, 12:52hBerlin
  • Rösler sollte im Asia-Restaurant arbeiten, nicht im Bundestag! Dieser Mann ist in seinem Amt schlichtweg überfordert.
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 CapsulcomProfil
#9 sanscapote
  • 05.09.2012, 14:03h
  • Antwort auf #1 von Kokolemle
  • Abgesehen von dem schwarz-gelben Vorwahlengeplaenkel der vergangenen 2 1/2 Monate <richte ich ebenfalls meinen Aufruf hier an alle, die diese unsaegliche Situation aendern wollen: Gebt keine Stimme an Schwarz-Gelb>!!!

    Wer inzwischen einige Sympathien losmachen moechte z.G von schwarz-gelb, moege sich an den 28.6.2012 erinnern.

    Die namentliche Abstimmung zeigt ueberdeutlich, wo die einzelnen Politiker dieser beiden Parteien stehen, gleichgueltig wie sie hin und wieder fuer uns Schwule kamellen.

    Vergesst nicht, dass einige Woelfe gern im Schafspelz auftreten. Aber es sind nach wie vor Woelfe!!!!!!!
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#10 Gleiche RechteAnonym
  • 05.09.2012, 14:08h
  • Erbärmlich aber - für mich - nicht wirklich überraschend, denn ich hielt (spätestens seit dem Austritt von Hildegard Hamm-Brücher aus der FDP, wegen Antisemitismus der Partei, Stichworte: Möllemann-Westerwelle) sowieso nichts mehr von dieser Partei.

    Vielleicht geht mein (unfrommer) Wunsch in Erfüllung und die FDP wird bei allen kommenden Wahlen (Bundestag, Europa, Landtag, Kommunal) so vom Wähler/in abgestraft, dass sie jeweils unter 5 Prozent bleibt.

    Was mich aber besonders wild macht, ist die Heuchelei der FDP-Politiker, die sich als "Unterstützer der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben" ausgeben. Ich spucke hiermit symbolisch vor denen aus!

    Wie meinte mich doch noch vor wenigen Tagen FDP MdB Michael Kauch in einer E-Mail belehren zu müssen: 'Meine Faktensammlung sei erkennbar ideologisch gefärbt ... "böse CDU-CSU-FDP, gute Linke" ...'

    PS
    Michael Kauch ist derjenige (schwule) Bundestagsabgeordnete, der es bei wichtigen Abstimmungen über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben nicht wagt mit JA zu stimmen, sondern sich feige der Stimme enthält! Ich könnte kotzen.

    So erreicht man unseren "Interessenvertreter"

    michael.kauch@bundestag.de
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