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  • 06.09.2012           23      Teilen:   |

Beamtenrecht

Sachsen beharrt auf Rest-Diskriminierung

Homo-Aktivisten bei einem Kiss-in gegen Diskriminierung vor dem Sächsischen Landtag (2011) - Quelle: Fly - Ralf Menzel
Homo-Aktivisten bei einem Kiss-in gegen Diskriminierung vor dem Sächsischen Landtag (2011) (Bild: Fly - Ralf Menzel)

Bei der Beamtenrechtsreform will Sachsen verpartnerte Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichstellen.

Nach einem Bericht der "Morgenpost" erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU), Homo-Paare würden in allen "notwendigen Bereichen der Ehe gleichgestellt, die das Gesetz vorsieht bzw. was Gerichte verlangten". In anderen Bereichen sollen Homo-Paare jedoch weiterhin benachteiligt werden. So sollen Schwule und Lesben beispielsweise bei der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt werden, beim Trennungsgeld aber nicht.

Scharfe Kritik an der Reform kommt von der Homo-Gruppe Initiative 2=2: "Die sächsische Staatsregierung tut sich immer noch schwer mit ihrem Coming-out", erklärte Sprecher Christian Richter. Die weitere Ungleichbehandlung widerspreche auch den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen jüngsten Urteilen immer wieder betont habe, dass eine grundlose Diskriminierung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstoße. "Die Landesregierung sollte unbedingt die Karlsruher Urteilsbegründungen studieren und das Gesetz schleunigst nachbessern", fordert Richter.

Hier sei insbesondere FDP-Justizminister Jürgen Martens gefragt, der als oberster sächsischer Rechtshüter nicht einen verfassungswidrigen Entwurf seiner CDU-Kabinettskollegen absegnen dürfe. Rechtsexperten sind sich weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund neun Jahren hätte erfolgen müssen.

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Sachsen ist Schlusslicht

Das schwarz-gelb regierte Sachsen ist derzeit Schlusslicht bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Landesrecht. Alle anderen 15 Bundesländer haben ihr Beamtenrecht inzwischen geändert und eingetragene Lebenspartner mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt. Gegen die anhaltende Diskriminierung haben Homo-Aktivisten bereits im vergangenen Jahr vor dem Landtag demonstriert (queer.de berichtete).

Insbesondere die sächsischen Christdemokraten tun sich mit Homo-Rechten schwer. So lehnte die Landespartei im vergangenen Jahr die Erwähnung von Homo-Paaren in ihrem Grundsatzprogramm ab (queer.de berichtete). Stattdessen betont die CDU verklausuliert, dass heterosexuelle Paare bevorzugt werden sollten. So heißt es: "Wir werden die Ehe und Familie auch zukünftig besonders schützen". (dk)

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Reaktionen zu "Sachsen beharrt auf Rest-Diskriminierung"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
06.09.2012
15:00:31


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Wo der Verfassungssschutz die Verfassung nicht schützt, sondern bricht (Stichwort NSU), ist der Verfassungsbruch ein Prinzip.

Das ist zwar zum Erbrechen, aber weshalb sollten gerade Untermenschen wie wir erwarten, dass wir von der sächsischen Staatsregierung geschützt werden?

Da sei Gott/Wotan etc. vor!


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#2
06.09.2012
15:32:43


(0, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Also das Bundesland Sachsen mit seiner Regierung ist absolutes Schlusslicht. Alle anderen Bundesländer und selbst der Bund haben Ihr Beamtenrecht gleichgestellt.

Die sächsische Landesregierung sollte sich echt schämen, dass Sie als einzige Landesregierung immer noch nicht gehandelt hat, obgleich längst Gerichtsurteile dies fordern.


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#3
06.09.2012
15:56:57


(+8, 10 Votes)

Von gddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


Und wer sitzt da mit im Boot?

Na?

Richtig! Die FDP!

Die seinerzeit auch in NRW und BW versagte...


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#4
06.09.2012
16:01:19


(+5, 9 Votes)

Von Gleiche Rechte


Naja, es gibt halt immer ewig Gestrige ...

Tal der Ahnungslosen war eine satirische Bezeichnung des DDR-Sprachgebrauchs für Regionen im Nordosten um Greifswald und im Südosten der DDR im ehemaligen Bezirk Dresden, in der UKW-Radio- und Fernsehübertragungen aus der damaligen Bundesrepublik Deutschland (in der DDR Westfernsehen genannt) auch mit großem Aufwand nicht terrestrisch empfangen werden konnten.

Die Bewohner dieser Gebiete, die vom West-Fernsehen und -UKW-Rundfunk nicht erreicht wurden, galten in der DDR als schlecht informiert, weil sie nur über Informationen aus den zensierten DDR-Medien verfügten. Sie machten etwa 15 % der Bevölkerung der DDR aus.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Tal_der_Ahnungslosen


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#5
06.09.2012
16:07:18


(+7, 9 Votes)

Von sprachgebrauch


Link zu www.wahlrecht.de

Am 17. Mai feierten in Leipzig, Dresden, Chemnitz und anderen Städten in Sachsen über 1000 Menschen den Internationalen Tag gegen Homophobie. Ein besonderes Datum für alle Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, denn am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Aus diesem Grund findet an diesem Tag traditionell der Rainbowflash statt, bei dem Tausende bunte Luftballons mit kleinen Nachrichten und Wünschen gegen Homophobie in den Himmel steigen. In Leipzig nahmen dieses Jahr über 300 Menschen daran teil.

Link:
portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?mid=3&ui
d=0&iid=2363&jahr=2012&monat=5


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#6
06.09.2012
16:18:17


(+1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Sturheit hat noch niemanden weitergebracht und ich kann diese Blockadehaltung der sächsischen Christdemokraten nicht nachvollziehen! Wenn das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat, daß die Ungleichbehandlung unrechtmäßig ist, so hat sich auch die sächsische CDU gefälligst danach zu richten!


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#7
06.09.2012
16:20:59


(+5, 7 Votes)

Von Janson


CDU und FDP halt.

Muss man noch mehr sagen?!


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#8
06.09.2012
16:27:20


(+5, 7 Votes)

Von Robin


CDU und FDP ignorieren das höchste Gericht und meinen, sie stünden über Demokratie und Rechtsstaat.


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#9
06.09.2012
16:36:38


(+2, 4 Votes)

Von GF Pr von Pr


Warum sollen immer die schonsten Ecken dieser Welt die Orte sein, die am homophobsten sind? In Europa gilt das vor allem fur Italien und Griechenland, hier in Deutschland - wohl fur alle sudlichen bzw. sudostlichen Bundeslander. Zumindest Baden-Wurtemberg hat letzendlich diese seltsame Regel gebrochen, wenn auch nur politisch. Wenn man aber die Mitglieder der NPD im Dresdener Landtag sprechen hort, da vergeht die Freude an Zwinger, Pillnitz, Moritzburg, Sachsische Schweiz und Schwanenservice sehr schnell. Also, warum namlich Sachsen? Weil es am katholischsten (zusammen mit Thuringen, wo die Homo-Rechte auch nicht glanzen) unter den neuen Bundeslandern ist oder weil, z.B., wahrend der DDR-Zeit die westlichen Medien am schlechtesten empfang? Politische Diktatur plus diktatorische Religion macht - nichts gutes fur Schwule. Andererseits, wir sollten sich so auf ein Land nicht fixieren - mag sein, dass nur die konkrete politische Konstelation ungunstig ist ; Herr Thielemann von CDU ist allerdings so schwulenfreundlich, wie die Stuttgarter LGBT-Community noch vor zwei Jahren nur traumen konnte - da haben aber die Badener und Wurtemberger jetzt viel besser, nachdem sie noch nicht langst zumindest von den bayerischen Verhaltnissen getraumt haben (Standesamt und Beamtengeld ohne Ruckwirkung zu 2001). So schnell kann alles in der Politik andern - Spanien und Portugal sind da wohl genug eindrucksvolle Beispiele. Und - wenn man nur ein Land in den Augen behalt, besteht Gefahr andere zu ubersehen: so wurde nicht langst nur uber das schwulenfeindliche Polen in Europa geredet; jetzt diskutiert man dort schon uber eingetragene Partnerschaften,- wahrend die Nachbarlander Litauen und Ukraine die 'Homopropaganda'- Gesetze sehr ernst debattieren. Wenn schon Polen etwas geschafft hat, schafft auch Sachsen, ich bin sicher.


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#10
06.09.2012
18:50:55


(+4, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von sprachgebrauch


Weshalb klappt in Sachsen nicht, was selbst im Ländle geklappt hat?


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