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  • 08.09.2012           108      Teilen:   |

Grüne: Ehe-Öffnung ist Schwerpunktthema

Trommeln für Homo-Rechte: Grünen-Chefin Claudia Roth (li.) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin - Quelle: Grüne Bundestagsfraktion / flickr / cc by-nc-sa 2.0
Trommeln für Homo-Rechte: Grünen-Chefin Claudia Roth (li.) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin (Bild: Grüne Bundestagsfraktion / flickr / cc by-nc-sa 2.0)

In einer "Hannoverschen Erklärung" fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschluss ihrer Klausur einen grundlegenden Politikwechsel.

Von Carsten Weidemann

Der Wahlkampf hat begonnen: Mit einem Konzept für einen grundlegenden Politikwechsel wirbt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen Machtwechsel 2013 in Berlin. Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur legten die Abgeordneten der Ökopartei am Freitag eine "Hannoversche Erklärung" vor, die neben einem klaren Bekenntnis zu Europa und der Forderung nach mehr Tempo bei der Energiewende auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben verlangt.

"Wir Grünen wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und die vollständige Gleichstellung einschließlich des gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften durchsetzen", heißt es in der Erklärung unter dem Motto "Gerecht, Glaubwürdig, Grün". Zur Begründung heißt es: "Weil es gut ist, wenn Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen."

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Die Bundesregierung verweigere sich den Realitäten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigere sich gesellschaftlichen Realitäten, kritisiert die Ökopartei: "Während Hollande, Cameron und Obama die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vorantreiben, können sich Merkel und Rösler noch nicht einmal auf das Ende der steuerrechtlichen Diskriminierung der Eingetragenen Partnerschaften einigen." Die Grünen erinnerten in ihrer "Hannoverschen Erklärung" daran, dass Umfragen zufolge selbst eine deutliche Mehrheit der Unions-Anhänger für die steuerliche Gleichbehandlung sei.

Die nächsten Bundestagswahlen finden – sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments kommt – im Herbst 2013 statt. Der nach dem Gesetz früheste Termin wäre der 28. August, der späteste Termin der 27. Oktober 2013.

Links zum Thema:
» Die Hannoversche Erklärung als PDF
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Tags: grüne, ehe-öffnung, hannoversche erklärung
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Reaktionen zu "Grüne: Ehe-Öffnung ist Schwerpunktthema"


 108 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
08.09.2012
13:04:40


(-2, 10 Votes)

Von Mink


Die Grünen - so wertvoll, kompetent und zuverlässig für LSTBI wie immer.


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#2
08.09.2012
13:09:39


(+5, 11 Votes)

Von Marek


Super, dass die Grünen unsere volle rechtliche Gleichstellung zum Schwerpunktthema machen.

Und im Gegensatz zur FDP haben die Grünen immer wieder gezeigt, dass sie nicht labern, sondern liefern.

Natürlich können die in der Opposition auch nichts machen. Aber sie haben immer dann, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, gezeigt, dass sie uns gleichstellen.

Wer hat damals als ersten Schritt die Eingetragene Partnerschaft eingeführt? Die Grünen. Nicht nur gegen den Widerstand des großen Koalitionspartners SPD, weswegen auch nicht alles durchgesetzt wurde, sondern auch gegen den Widerstand der FDP, die sogar dagegen geklagt hat.

Ich höre Westerwelle noch labern, das sei eine Gefahr für die Ehe. Und heute hat er selbst eine eingetragene Partnerschaft.


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#3
08.09.2012
13:16:24


(+7, 11 Votes)

Von HOPE


Vielleicht läßt Vizekanzler Steinbrück oder Steinmeier die Aufhebung des Fraktionszwangs zu,
um mit der Opposition von Grünen, Linken und Piraten die Ehe zu öffnen.


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#4
08.09.2012
13:23:55


(+6, 8 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #2 von Marek


Richtig!

Die FDP versucht ja immer gerne, von sich selbst abzulenken, indem sie mit Schmutz auf andere werfen.

Dann behauptet die FDP immer, dass auch die Grünen damals die Ehe nicht geöffnet hätten, sondern nur die eingetragene Partnerschaft eingeführt, etc.

Was die FDP dabei verschweigt:

1.
Die Grünen haben wenigstens das geschafft. Damals gegen den Widerstand aller anderen Parteien, inkl. der FDP, die mehrfach dagegen geklagt hat.

Die FDP hat dagegen gar nichts geschafft. Im Gegenteil: die schaden uns sogar noch.

Da die Grünen damals keine eigene Mehrheit hatten, sondern nur Juniorpartner einer Koalition waren, mussten sie natürlich Kompromisse eingehen. Aber mir ist es lieber, dass man wenigstens in kleinen Schritten Stück für Stück vorwärts kommt, als dass es (wie mit Schwarz-Gelb) gar keinen Fortschritt gibt.

2.
Die eingetragene Partnerschaft ist natürlich nur eine Notlösung. Das haben die Grünen selbst auch immer so gesagt. Aber man darf nicht vergessen, dass fast alle Staaten, die die Ehe geöffnet haben, zuerst so eine eingetragene Partnerschaft hatten.

Damit kann man den breiten Massen zeigen, wie positiv das ist und dass das eben kein Weltuntergang ist, sondern die ganze Gesellschaft davon profitiert.


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#5
08.09.2012
13:26:16


(+15, 19 Votes)

Von Yannick
Antwort zu Kommentar #3 von HOPE


Darauf würde ich nicht setzen.

In einer großen Koalition aus Union und SPD wird es sicher keine Fortschritte geben.

Und mit der Schwarz-Gelb noch viel weniger.

Wir müssen die Grünen und die Linkspartei möglichst stark machen. Nur dann kann es echten Fortschritt geben. Und nur damit kann man die FDP unter der 5%-Hürde halten, so dass es nicht wieder für Schwarz-Gelb reicht und gleichzeitig eine große Koalition verhindern.


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#6
08.09.2012
13:31:31


(+3, 11 Votes)

Von Simon H


Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen:
die FDP hat bisher zwar immer viel gelabert, aber rein gar nichts umgesetzt und immer geschlossen gegen jeden noch so kleinen Fortschritt gestimmt. (Aber gleichzeitig versucht, uns weis zu machen, sie wären ja dennoch für Verbesserungen.)

Und wenn Schwarz-Gelb dann von Gerichten zu Änderungen gezwungen (!) wird, weil sie uns zu sehr diskriminieren, versucht die FDP das auch noch als ihren Erfolg zu verkaufen. Das zeigt, für wie dumm die FDP uns hält.

Die Grünen haben dagegen bisher immer Wort gehalten und immer viel für uns getan. Die können auch nicht alles von heute auf morgen. Erst recht nicht in der Opposition oder als kleiner Partner in einer Koalition.

Wer will, dass die Grünen mehr umsetzen können, muss sie einfach stärker machen. Je mehr Stimmen die Grünen bekommen, umso mehr können sie auch umsetzen.


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#7
08.09.2012
13:35:39


(+6, 8 Votes)

Von Hinnerk


"Wir Grünen wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und die vollständige Gleichstellung einschließlich des gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften durchsetzen"

Sehr gut!

Die Grünen haben 1998 versprochen, eine eingetragene Partnerschaft als ersten Schritt zu voller Gleichstellung umzusetzen.

Und sie haben damals ihr Wort gehalten. Und der FDP gezeigt, dass man sich auch gegen einen größeren Koalitionspartner durchsetzen kann. Die einzige Antwort der FDP war gegen die Eingetragene Partnerschaft zu klagen.

Wenn sie in die nächste Regierung kämen, würden die Grünen auch diesmal wieder Wort halten und die Ehe öffnen und uns im Adoptionsrecht voll gleichstellen.


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#8
08.09.2012
13:37:40


(+7, 9 Votes)
 
#9
08.09.2012
13:39:28


(+12, 14 Votes)

Von Tobi Cologne
Antwort zu Kommentar #4 von Yannick


100% Zustimmung!

Die FDP will eh schon weniger als die Grünen, aber selbst das bisschen was sie versprochen hatten, hat die FDP gebrochen.

Und dann verkauft die FDP uns auch noch für dumm und tut so, als seien sie dennoch auf unserer Seite und erfinden irgendwelche dümmlichen Ausreden, weshalb sie wieder mal gegen den kleinsten Fortschritt stimmen mussten.

Unsere Gleichstellung kann nur mit starken Grünen und starker Linkspartei funktionieren!!


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#10
08.09.2012
13:42:49


(+8, 10 Votes)

Von Nico


Ich kann nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Schreckensherrschaft nächstes Jahr beendet wird und es dann eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Regierung geben wird.

Dann kann Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Nicht nur zum Wohle von uns Schwulen und Lesben, sondern zum Wohle aller Bürger.


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