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  • 16.09.2012           18      Teilen:   |

Thüringen lädt Homo-Gruppen zum Runden Tisch

Christine Lieberknecht ist seit Oktober 2009 Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende in Thüringen. Sie regiert in einer Großen Koalition mit der SPD - Quelle: Michael Panse / flickr / cc by-nd 2.0
Christine Lieberknecht ist seit Oktober 2009 Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende in Thüringen. Sie regiert in einer Großen Koalition mit der SPD (Bild: Michael Panse / flickr / cc by-nd 2.0)

Laut Regierungssprecher Peter Zimmermann ist die Landesregierung "sehr interessiert, mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren".

Von Carsten Weidemann

Mit dieser schnellen und positiven Reaktion hatte Matthias Gothe von "Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Jena & Umgebung" nicht gerechnet: Ende August übergab er in der Staatskanzlei in Weimar persönlich einen Offenen Brief von 15 LGBT-Organisationen aus Thüringen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) – nun stellte Regierungssprecher Peter Zimmer bereits ein baldiges Gespräch mit allen Vereinen und Gruppen in Aussicht, die den Brief unterschrieben haben.

In dem Offenen Brief hatten die Organisationen die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen im Landesrecht gefordert sowie mehr Engagement der schwarz-roten Landesregierung auf Bundesebene verlangt. Darüber hinaus regten sie an, zum 100. Geburtstag des im vergangenen Jahr verstorbenen Rosa-Winkel-Häfltings Rudolf Brazda in der Staatskanzlei eine öffentliche Gedenkveranstaltung abzuhalten (queer.de berichtete).

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Erste Planungen für Feierstunde der Landesregierung

Am Rande eines Landtagstermins ergab sich für Gother und Madlen Nagel von der Aids-Hilfe Weimar & Ostthüringen am vergangenen Mittwoch die Möglichkeit, mit Regierungssprecher Zimmermann hierzu ins Gespräch zu kommen. Der berichtete von einer wohlwollenden Prüfung durch die Staatskanzlei: "Ich bin sehr interessiert, mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren. Besonders die Probleme und Wünsche der Organisationen sind mir hier wichtig", sagte Zimmermann den beiden Aktivisten.

Auch beim Vorschlag einer durch die Landesregierung ausgerichteten Feierstunde für Rudolf Brazda stießen Nagel und Gothe auf offene Ohren. So berichtet Regierungssprecher Zimmermann, dass bereits erste Ideen für eine Umsetzung erörtert würden. Hingegen sei er skeptisch, ob die teilweise durch EU und Bund vorgegebenen Protokollregularien, ein Hissen der Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei erlaubten. Hier sei man auf der Suche einer geeigneten "Alternativlösung".

In der Frage nach weiteren Gleichstellungsmaßnahmen im Thüringer Landesrecht verwies Zimmermann allerdings auf die Verantwortung von Sozialministerin Heike Taubert und Justizminister Holger Poppenhäger (beide SPD), da die Ministerpräsidentin diesbezüglich keine Weisungsbefugnis habe.

Links zum Thema:
» Den Offenen Brief als PDF downloaden
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Tags: thüringen, christine lieberknecht, rudolf brazda
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Reaktionen zu "Thüringen lädt Homo-Gruppen zum Runden Tisch"


 18 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.09.2012
14:16:09


(+2, 2 Votes)

Von GF Pr von Pr


So was sollte auch die bekanntlich sehr tolerante und um schwule Fussballer besorgte Bundeskanzlerin in Berlin veranstalten, warum nicht? Ach so, der konservative Flugel der Partei und noch die bose CSU. Die Zeit ist also noch nicht reif. Dann vielleicht zumindest queer.de im Geheimen lesen?


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#2
16.09.2012
14:39:01


(0, 4 Votes)

Von Timm Johannes


Also wenn die Landesregierung von Thüringen so interessiert ist, dann sollte Sie gefälligst Ihr übriges Landesrecht gleichstellen. Das Bundesland Thüringen gehört neben Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zu den vier Bundesländern, wo dies bisher nicht vollständig geschehen ist.

Nur die verpartnerten Landesbeamten wurden gleichgestellt in Thüringen und singulär wurden einzelne Landesgesetze in Thüringen angepasst.

Schlusslicht ist bekanntlich Sachsen, dass als einziges Bundesland immer noch nicht seine Landesbeamten in Besoldung und Versorung gleichgestellt hat; das hat immerhin sogar Thüringen bereits geschafft.


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#3
16.09.2012
18:58:13


(+5, 5 Votes)

Von stephan
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Die prägendsten Lehren, die ein Mensch aufnimmt, resultieren wohl aus Erfahrungen. Deshalb mag es mir niemand verübeln, was ich denke, wenn ich die Worte "sehr interessiert, mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren" lese. Ich denke: "Wozu? Um uns nachher noch besser diskriminieren zu können?"

Wenn Interesse am Dialog besteht, sollte die Gesprächspartner zunächst einmal GLEICHE RECHTE bekommen. Solange sich nicht beide Seite auf dieses Ziel verständigen können, halte ich den Dialog für bloßes taktisches Spiel, um nachher die eigene, vermeintliche Toleranz gut ins Licht setzen zu können.

GLEICHE PFLICHTEN, GLEICHE RECHTE!

Damit ist alles gesagt! Nachher kann man dann gerne darüber reden, wie die braunen Flecken aus den letzten Köpfen beseitigt werden können.
Aber wenn der Staat diskriminiert, hat es wenig Sinn darüber zu reden, dass auch in der Gesellschaft noch viele Vorurteile herrschen und Schwule an manchen Ort z.B. noch immer mit antischwuler Gewaltbereitschaft leben müssen!


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#4
16.09.2012
19:09:34


(+2, 4 Votes)

Von alexander
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Antwort zu Kommentar #3 von stephan


danke, du sprichst mir aus dem herzen !
ein "glaubwürdiger dialog", kann nur auf AUGENHÖHE funktionieren !!!


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#5
16.09.2012
19:39:10


(+1, 3 Votes)

Von fink


ich kann mich schwer beherrschen, hier nicht wieder mein "ceterum censeo" anzubringen: die rechtliche gleichstellung ist ein wichtiger baustein unserer emanzipation, aber nicht der einzige. und auch wenn sie, wie hier, nicht unbedingt das ist, was realistischer weise zu erwarten ist, dann spricht m.e. trotzdem nichts dagegen, dass die vereine trotzdem den dialog mit der regierung führen. vielleicht springen zumindest ein paar kleinere positive entwicklungen raus - mehr fördergelder für gruppen, ein schulprojekt oder was weiß ich. solange man sich damit nicht gleich zufrieden gibt oder die (notwendige) kritik an der gesamthaltung der union aufgibt, finde ich das nicht unklug.

ich weiß, ich bin sonst immer der erste, der was zu kritisieren findet, aber hier sehe ich zunächst mal nur eine chance und wenig negatives.


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#6
16.09.2012
19:44:13


(0, 2 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #3 von stephan


ps: die befürchtung, dass das treffen trotz evtl. fehlender konsequenzen als feigenblatt für die ignoanz der regierung intrumentalisiert wird, halte ich für sehr berechtigt. aber ob man das durchgehen lässt, liegt u.a. an der frage, wie clever die eingeladenen gruppen hier agieren. wir haben ja seitens des lsvd hier und da erlebt, dass man sich bei ähnlichen gelegenheiten erschreckend devot instrumentalisieren ließ. das muss ja aber nicht immer so sein.

ich hoffe gespannt auf eine nachberichterstattung in queer.de.


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#7
16.09.2012
20:43:57


(+2, 2 Votes)

Von stephan
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Antwort zu Kommentar #4 von alexander


Leider hast Du keine andere Kontaktmöglichkeit eingerichtet, sonst hätte ich Dir mit einer Mail geantwortet:

Diesen Mist mit den runden Tischen und dem angeblichen Interesse am Dialog hat sich zum Beispiel schon im Gespräch mit der röm.-kath. Kirche als Schwachsinn erwiesen. Nichts hat sich dadurch an der Haltung geändert, nur die Zeit wurde vertan und wie gesagt: Nachher tönt die Gegenseite dann laut, wie offen und tolerant sie doch sei. Wenn man Lieberknecht im nächsten Wahlkampf nach der Gleichstellung fragt und ihrer Ansicht dazu, wird sie ellenlang ausholen und betonen, in welch gutem Dialog man doch sei etc.

GLEICHE PFLICHTEN IN DER PARTNERSCHAFT UND ALS STAATSBÜRGER ERFORDERN GLEICHE RECHTE - ALLES ANDERE IST STAATLICHE DISKRIMINIERUNG!

Das kann man auch ohne gemeinsames Kaffeetrinken feststellen - Schluss aus!


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#8
16.09.2012
22:13:58


(-3, 5 Votes)

Von BAyernlande
Antwort zu Kommentar #3 von stephan


Irgendwie unlogisch dein Kommentar!

Man trifft sich doch mit der Regierung um gleiche Rechte zu erhalten. In einer Demokratie müssen Verbände eben auf sich aufmerksam machen. Ob das der Wohlfahrtsverband der BDI oder eben LGBT ist.
Wenn Interesse am Dialog besteht wird man eingeladen. Was ja hier der Fall ist. Ob das Interesse geheuchelt ist sieht man erst im Nachhinein am Ergebnis.

Und was meinst du mit Erfahrungen??
Wann hat denn die Frau Lieberknecht schon einmal behauptet sie hat großes Interesse und dann ist nichts bei rum gekommen-woraus dein Erfahrung resultiert???


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#9
17.09.2012
00:55:47


(0, 2 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von BAyernlande


'Irgendwie hochgradig naiv Dein Kommentar!'

Sollten die letzten Wochen mit herabsetzenden und diskriminierenden Einlassungen aus CDU und CSU an Dir vorbei gegangen sein? Ich habe nicht gehört, dass Lieberknecht sich da positiv und interessiert geäußert hätte. Du vielleicht?
Und was heißt 'Interesse'? Die vorrangigsten Probleme liegen auf dem Tisch und sind klar: Wenn ein Staat qua Gesetz diskriminiert, dann ist kaum zu erwarten, dass er damit ein gutes Beispiel für seine Bürger gibt.

Zitat von der Seite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: "Die Diskriminierung von Homosexuellen gehört somit immer noch zum Alltag, das zeigen auch die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn ein Bewusstseinswandel gelingen soll. Dazu gehört die vollständige Gleichstellung bei der Ehe, die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und die Entschädigung der Opfer des früheren §175 des Strafgesetzbuches. Wie wollen wir Schülerinnen und Schülern Akzeptanz für sexuelle Minderheiten vermitteln, wenn Recht und Gesetz dies nicht tun?"

Ich stimme fink durchaus zu, wenn er schreibt, dass die fehlende rechtliche Gleichstellung nicht das einzige Problem sei, für mich aber wäre dieses Signal in der Tat der zentrale Punkt und begründe es ebenso, wie es die Antidiskriminierungsstelle tut!

Runde Tische aber mit der zweiten politischen Ebene scheinen mir wenig hilfreich. Auch Thüringen wird - trotz 'Interesse' und sollte es noch einmal zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen - wieder gegen unsere Rechte stimmen, solange die erste Riege weiter ablehnt.

Was ich mit Erfahrungen meinte, dürfte aus 7. hervorgehen!


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#10
17.09.2012
08:42:36


(0, 2 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von stephan


Zustimmung fuer dich und fink.

Wie du bin ich der festen Ueberzeugung: zuerst Gleichstellung und dann kann man sich mit Politikern, die nicht eindeutig fuer uns stimmen, was die Vergangenheit dieses Jahres zur Genuege gezeigt hat, an einen Tisch setzen.


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