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Die Länderkammer macht erneut Druck in Sachen Gleichstellung (Bild: schreiblockade / flickr / by-nd 2.0)

Nach ihrer ersten Beratung über den Haushaltsentwurf 2013 hat die Länderkammer die Bundesregierung erneut aufgefordert, auch Eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting zu gewähren.

Im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere Ungleichbehandlung, heißt es in der am Freitag verabschiedeten Stellungnahme des Bundesrats.

Wörtlich heißt es in der angenommenen Empfehlung des Länderfinanzausschusses: "Der Bundesrat erneuert seine im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 erhobene Forderung, schnellstmöglich und umfassend die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen. Schwerpunkt muss dabei die Gleichsetzung von Lebenspartnern und Ehegatten in allen Vorschriften des Einkommensteuerrechts sein. Infolge der zivilrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe – insbesondere aufgrund der gleich gestalteten, wechselseitigen Unterhaltsansprüche – gibt es keine im Hinblick auf den Gleichheitssatz tragenden Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung."

Die zweite Mahnung der Länderkammer

Bereits im Juli hatte der Bundesrat die Bundesregierung zur Gleichstellung im Steuerrecht aufgefordert (queer.de berichtete). Anders als im Deutschen Bundestag haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit. SPD, Linkspartei und Grüne sind für die Ausweitung des Ehegattensplitting auf Eingetragene Lebenspartner. Die Liberalen sind es mehrheitlich eigentlich auch, wagen jedoch keinen größeren Konflikt mit der Union, die sich bis auf einige wenige Bundestagsabgeordnete querstellt. Dabei hatten CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen (queer.de berichtete).

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will stattdessen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einkommensteuerrecht abwarten, das im kommenden Jahr erwartet wird. Bislang haben die Karlsruher Richter bereits verlangt, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben und verpartnerte Schwule und Lesben gleichzustellen. (cw)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 GF Pr von PrAnonym
  • 21.09.2012, 17:43h
  • Ein weiteres Kapitel im Marchen ohne Ende namens ''Gleichstellung'' der 'Homo-Ehe' in der Bundesrepublik Deutschland'. Und ich mochte so sehr, das alles eines Tages ohne Anfragezeichen schreiben zu konnen!
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#3 Meet the PressAnonym
#4 GF Pr von PrAnonym
  • 21.09.2012, 18:17h
  • In den Medien ist heute nur ein Thema, was den Bundesrat betrifft, prasent - und das sind nicht die Homo-Rechte... Eine Indiz?
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#5 HinnerkAnonym
  • 21.09.2012, 19:47h
  • Als ob CDU/CSU und FDP das interessieren würde...

    Diese schwarz-gelbe Gurkenregierung wird uns ewig diskriminieren.
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#6 Oli78Anonym
  • 21.09.2012, 21:13h
  • Wird Zeit für Neuwahlen. Die Bundesregierung ist seit Antritt handlungsunwillig. Bisher wurde keine einzige große Reform bewerkstelligt, Pflegereform (nein, was da kommen wird ist keine Reform, auch wenn ihr es so nennt), Altersarmut, Sanierung des Staatshaushaltes, Steuerreform, nicht mal die Mehrwertsteuersätze wurden vereinfacht. Die gute Wirtschaftslage haben wir auch nicht Schwarz-Gelb zu verdanken, die Rahmenbedingungen schafften die Vorgängerregierungen.

    Am Ende stehen drei verlorene Jahre für unser Land und nun folgt das vierte in dem auch noch zusätzlich nicht vorhandenes Geld in Form des Betreuungsgeldes verbrannt wird.

    Statt zu handeln wird die Regierung getrieben, mal vom Bundesverfassungsgericht, mal vom Bundesrat und nicht zu vergessen: Streit, immer wieder Streit.

    Fazit: Die eindeutig schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Und Merkel wird noch lange regieren, schon weil viele, die sie nicht wollen Linke und Piraten wählen mit denen niemand regieren will und kann. So bleibt die Union stärkste Kraft und diskriminiert als Minderheit gegen Volkswillen und Grundgesetz weiter.
    Also Finger weg von Linken und Piraten. Jede Stimme für die ist eine Stimme für Mutti!
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#7 System failsAnonym
#8 OECDAnonym
#9 goddamn liberalAnonym
  • 22.09.2012, 09:59h
  • Nun, der alte Spuch "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!", mit dem ausgerechnet ein FDP-Freund hier vor kurzem herumhantierte, scheint diesmal wohl nicht ganz zu stimmen.

    Erstaunlicherweise.

    Grüne und Linke helfen ihnen halt auf die Beine.
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