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  • 21.09.2012           11      Teilen:   |

Bundesrat für Gleichstellung im Steuerrecht

Die Länderkammer macht erneut Druck in Sachen Gleichstellung - Quelle: schreiblockade / flickr / cc by-nd 2.0
Die Länderkammer macht erneut Druck in Sachen Gleichstellung (Bild: schreiblockade / flickr / cc by-nd 2.0)

Nach ihrer ersten Beratung über den Haushaltsentwurf 2013 hat die Länderkammer die Bundesregierung erneut aufgefordert, auch Eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting zu gewähren.

Im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere Ungleichbehandlung, heißt es in der am Freitag verabschiedeten Stellungnahme des Bundesrats.

Wörtlich heißt es in der angenommenen Empfehlung des Länderfinanzausschusses: "Der Bundesrat erneuert seine im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 erhobene Forderung, schnellstmöglich und umfassend die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen. Schwerpunkt muss dabei die Gleichsetzung von Lebenspartnern und Ehegatten in allen Vorschriften des Einkommensteuerrechts sein. Infolge der zivilrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe – insbesondere aufgrund der gleich gestalteten, wechselseitigen Unterhaltsansprüche – gibt es keine im Hinblick auf den Gleichheitssatz tragenden Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung."

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Die zweite Mahnung der Länderkammer

Bereits im Juli hatte der Bundesrat die Bundesregierung zur Gleichstellung im Steuerrecht aufgefordert (queer.de berichtete). Anders als im Deutschen Bundestag haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit. SPD, Linkspartei und Grüne sind für die Ausweitung des Ehegattensplitting auf Eingetragene Lebenspartner. Die Liberalen sind es mehrheitlich eigentlich auch, wagen jedoch keinen größeren Konflikt mit der Union, die sich bis auf einige wenige Bundestagsabgeordnete querstellt. Dabei hatten CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen (queer.de berichtete).

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will stattdessen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einkommensteuerrecht abwarten, das im kommenden Jahr erwartet wird. Bislang haben die Karlsruher Richter bereits verlangt, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben und verpartnerte Schwule und Lesben gleichzustellen. (cw)

Links zum Thema:
» Die angenommene Empfehlung des Finanzausschusses
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Tags: bundesrat, gleichstellung, steuerrecht, homo-ehe
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Reaktionen zu "Bundesrat für Gleichstellung im Steuerrecht"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
21.09.2012
17:38:44


(0, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Gute Nachrichten, jetzt müssen Bundesmutti und Konsorten das nur noch umsetzen!


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#2
21.09.2012
17:43:00


(+4, 6 Votes)

Von GF Pr von Pr


Ein weiteres Kapitel im Marchen ohne Ende namens ''Gleichstellung'' der 'Homo-Ehe' in der Bundesrepublik Deutschland'. Und ich mochte so sehr, das alles eines Tages ohne Anfragezeichen schreiben zu konnen!


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#3
21.09.2012
17:43:53


(+4, 4 Votes)

Von Meet the Press


Und hier noch eine Klatsche für Schwarz-Gelb:

Link zu www.n24.de

Grund:

Link zu www.n24.de

Das Wochenende kann kommen!


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#4
21.09.2012
18:17:58


(+2, 4 Votes)

Von GF Pr von Pr


In den Medien ist heute nur ein Thema, was den Bundesrat betrifft, prasent - und das sind nicht die Homo-Rechte... Eine Indiz?


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#5
21.09.2012
19:47:30


(+2, 4 Votes)

Von Hinnerk


Als ob CDU/CSU und FDP das interessieren würde...

Diese schwarz-gelbe Gurkenregierung wird uns ewig diskriminieren.


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#6
21.09.2012
21:13:43


(-2, 8 Votes)

Von Oli78


Wird Zeit für Neuwahlen. Die Bundesregierung ist seit Antritt handlungsunwillig. Bisher wurde keine einzige große Reform bewerkstelligt, Pflegereform (nein, was da kommen wird ist keine Reform, auch wenn ihr es so nennt), Altersarmut, Sanierung des Staatshaushaltes, Steuerreform, nicht mal die Mehrwertsteuersätze wurden vereinfacht. Die gute Wirtschaftslage haben wir auch nicht Schwarz-Gelb zu verdanken, die Rahmenbedingungen schafften die Vorgängerregierungen.

Am Ende stehen drei verlorene Jahre für unser Land und nun folgt das vierte in dem auch noch zusätzlich nicht vorhandenes Geld in Form des Betreuungsgeldes verbrannt wird.

Statt zu handeln wird die Regierung getrieben, mal vom Bundesverfassungsgericht, mal vom Bundesrat und nicht zu vergessen: Streit, immer wieder Streit.

Fazit: Die eindeutig schlechteste Regierung, die ich je erlebt habe. Und Merkel wird noch lange regieren, schon weil viele, die sie nicht wollen Linke und Piraten wählen mit denen niemand regieren will und kann. So bleibt die Union stärkste Kraft und diskriminiert als Minderheit gegen Volkswillen und Grundgesetz weiter.
Also Finger weg von Linken und Piraten. Jede Stimme für die ist eine Stimme für Mutti!


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#7
21.09.2012
22:49:50


(+2, 6 Votes)

Von System fails
Antwort zu Kommentar #6 von Oli78


"Die gute Wirtschaftslage haben wir auch nicht Schwarz-Gelb zu verdanken, die Rahmenbedingungen schafften die Vorgängerregierungen."

Gut, dass du daran erinnerst!

Jedes siebte Kind in Deutschland ist arm

Link zu www.rp-online.de

Das Krisensystem ist tödlich!

Link zu www.heise.de


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#8
21.09.2012
22:58:50


(0, 2 Votes)

Von OECD
Antwort zu Kommentar #6 von Oli78


McCain-Nostalgie?

"The fundamentals of the economy are strong"
(15/09/2008)

Link zu www.handelsblatt.com

Den Kapitalismus in seinem Lauf...


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#9
22.09.2012
09:59:35


(+3, 3 Votes)

Von goddamn liberal


Nun, der alte Spuch "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!", mit dem ausgerechnet ein FDP-Freund hier vor kurzem herumhantierte, scheint diesmal wohl nicht ganz zu stimmen.

Erstaunlicherweise.

Grüne und Linke helfen ihnen halt auf die Beine.


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#10
22.09.2012
19:14:12


(0, 2 Votes)
 
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