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  • 26.09.2012           16      Teilen:   |

Einkommensteuerrecht

LSU: Biete Betreuungsgeld, fordere Homo-Gleichstellung

LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt
LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt

Die CSU will die "Herdprämie" durchsetzen, die FDP fordert die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Lesben und Schwulen in der Union wäre das der Weg zu einem Kompromiss.

Vom Streit der Regierungskoalition über das Betreuungsgeld – einer Geldleistung für Mütter, die Kindertagesstätten nicht in Anspruch nehmen – könnten auch eingetragene Lebenspartner profitieren: Die FDP fordert für ihre Zustimmung zu einem vergangene Woche von CDU und CSU geschlossenen Kompromiss zum Betreuungsgeld eine Gegenleistung. Meist wird hierbei in Medienberichten die Abschaffung der Praxisgebühr oder Steuersenkungen genannt, allerdings steht auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht auf der Wunschliste. Diese Forderung wurde im Sommer von mehreren CDU-Abgeordneten und von Familienministerin Kristina Schröder unterstützt, ein Machtwort der Kanzlerin beendete aber die Debatte (queer.de berichtete): Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache wolle die Regierung nichts am Status Quo ändern.

Die LSU hat den Liberalen nun Unterstützung zugesagt, als Gegenleistung für die Zustimmung zur ungeliebten "Herdprämie" die partielle Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu fordern: "Es ist immer ein merkwürdiges Gefühl, Teil der 'Verhandlungsmasse' zu sein. Trotzdem unterstütze ich diesen Vorstoß der FDP", erklärte LSU-Chef Alexander Vogt gegenüber queer.de. Möglicherweise werde es einem Teil der Unionsfraktion so erleichtert, über den "eigenen ideologischen Schatten" zu springen. "Ernsthafte Gründe gegen die dringend gebotene steuerliche Gleichstellung konnte ich in der Debatte der vergangenen Wochen nämlich nicht vernehmen", so Vogt.

In den letzten Monaten haben allerdings mehrere Unionspolitiker die kategorische Ablehnung der Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern zum Ausdruck gebracht. So erklärte der bayerische CSU-Abgeordnete Thomas Goppel, es gebe "Qualitätsunterschiede" zwischen Homo- und Heterosexuellen; Karl-Josef Laumann, der CDU-Fraktionschef in NRW, sagte einer Tageszeitung, dass es ohne viele heterosexuelle Familien "keine gute Gesellschaft" gebe (queer.de berichtete). Besonders viel Kritik erntete die Aussage von Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU), die homosexuelle Lebensgemeinschaften neben der Euro-Krise als "größte Bedrohung unseres Wohlstandes" ausmachte (queer.de berichtete). Keiner der Unionspolitiker hat sich bislang für diese Äußerungen entschuldigt.

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Gleichbehandlung häppchenweise

Der Kompromiss betrifft keine vollständige Gleichstellung, sondern nur die Gleichbehandlung im Einkommensteuerrecht. Eine Gleichstellung in rund 100 weiteren Bereichen wie der "Höfeordnung" wird zwar von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angestrebt. Allerdings hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) erklärt, dass eine derartige Reform mit der Union nicht zu machen sei (queer.de berichtete). Die Gleichstellung im Adoptionsrecht, die offiziell von der FDP gefordert wird, steht derzeit nicht auf der Agenda.

Anfang August hatte der FDP-Abgeordnete Jan Mücke (FDP) bereits mit einer Blockade des Betreuungsgeldes gedroht, sollte sich die Union in der Frage der Homo-Rechte nicht bewegen (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: lsu, fdp, homo-ehe, betreuungsgeld, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "LSU: Biete Betreuungsgeld, fordere Homo-Gleichstellung"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
26.09.2012
13:58:32


(-1, 3 Votes)

Von GF Pr von Pr


Traum weiter, Alexander.


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#2
26.09.2012
14:25:44


(-1, 5 Votes)

Von Timm Johannes


..."Der Kompromiss betrifft keine vollständige Gleichstellung, sondern nur die Gleichbehandlung im Einkommensteuerrecht."...

---> Das Wort "nur" in diesem Satz hat hier aber eine besondere Bedeutung.

Die Gleichstellung in den den rund 100 weitere Bereichen wie der "Höfeordnung" ist zwar auch richtig und gut, aber im Vergleich zur Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht von untergeordneter Bedeutung.

Bei der Einkommenssteuer geht es für viele, viele homosexuelle Paare in ihrem Alltag um relativ viel Geld, das in der Geldbörse fehlt bzw. hinzukommt.

Daher ist es auch neben dem Adoptionsrecht die wichtigste rechtliche und homopolitische Baustelle, die es fertigzustellen gilt.

--------

Was das Betreuungsgeld angeht: das ist Mist und die FDP sollte sich da nicht drauf einlassen.

Das Betreuungsgeld führt nur dazu, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten zuhause bleiben und das Geld von deren Eltern "eingesackt" wird. Kommen diese Kinder dann zur Grundschule, liegen sie insbesondere sprachlich weit bereits hinter den Kindergartenkindern zurück, weil zuhause "nur" türkisch, russisch oder arabisch gesprochen wurde.

Die FDP sollte das Betreuungsgeld nicht zulassen. Und es ist gesamtgesellschaftlich von der CDU/CSU vollkommen daneben, dass sie ein Betreuungsgeld fordert.

Übrigens nicht nur die FDP auch die gesamten Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld ab.


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#3
26.09.2012
14:42:12


(+5, 5 Votes)

Von pläne


Unionspläne: Kinderlose sollen im öffentlichen Dienst benachteiligt werden.


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#4
26.09.2012
15:00:08


(0, 2 Votes)

Von LSU Mitglied


Oh je! mal wieder so eine Nullnummer und unüberlegte Äußerung des Bundesvorsitzenden. Aber passt ja, wenn man sich andere Äußerungen des Vorsitzenden in der Presse so anschaut:

Link zu www.faz.net

Link zu www.queer.de

Link zu www.blu.fm

Lieber Alexander, bevor man sich äußert sollte man doch bitteschön nachdenken.


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#5
26.09.2012
15:10:21


(+2, 4 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


das "nur" saß genau an der richtigen stelle, denn der vergleichsstandard ist nicht die höfeordnung, sondern die VOLLSTÄNDIGE GLEICHSTELLUNG. diese betrifft, im gegensatz zu deinem lieblingsthema, nicht nur eine minderheit in der minderheit (und vor allem natürlich deinen höchst persönlichen geldbeutel), sondern WIRKLICH alle schwulen und lesben.


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#6
26.09.2012
15:35:50
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Kerouacly
Antwort zu Kommentar #5 von fink


Damit zeigt sich, dass selbst die LSU eine Vereinigung von Ewiggestrigen ist.

Wir leben im Jahr 2012 - und nicht vor sonsern nach Christus!

Das Bildungsfernhaltegesetz ist genauso wie die LSU eine Katastrophe!


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#7
26.09.2012
15:49:11


(-2, 4 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #5 von fink


@fink

Wenn Du genauer recherchieren würdest, könntest Du erkennen, dass die allermeisten Gesetze bereits gleichgestellt wurden. Was Frau Leuttheusser-Schnarrenberger und ihr Justizministerium zusammengetragen hat, ist zwar sehr löblich und auch richtig. ABER es ist nur ein Feigenblatt, denn die restlichen Gesetze wie Höfeordnung sind kaum der Rede wert im Vergleich zur Gleichstellung im Adoptionsrecht sowie in der Einkommensteuer.

Die wichtigisten rechtlichen Baustellen sind das Adoptionsrecht sowie die Einkommenssteuer. Hier geht es darum, ob schwule Paare Regenbogenfamilien gründen können und zum anderen geht es darum, ob schwule Paare mehr Geld in der Geldbörse haben.

Der Rest, was noch an Anpassungen"fehlt" , ist dagegen Klickerklackerkram und kaum der Rede wert. Vieles wure bereits im Laufe der Jahre angepasst, fink.

Die Hauptbaustellen der Lebenspartnerschaft sind die Gleichstellung in der Einkommensteuer und das Adoptionsrecht.


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#8
26.09.2012
17:38:16


(+4, 6 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #7 von Timm Johannes


äh... eheöffnung? wirkliche gleichstellung statt herumgefrickel am sondergesetz? sagt dir diese idee irgendwas?


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#9
26.09.2012
18:16:09


(-1, 3 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #8 von fink


@fink
"äh... eheöffnung? wirkliche gleichstellung statt herumgefrickel am sondergesetz? sagt dir diese idee irgendwas?"

Klar sagt mir diese Idee etwas und oft genung hatte ich bereits Dir und im Forum generell geschrieben, das die Eheöffnung die beste Lösung ist.

NUR solange es dafür nunmal keine politische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt, muss halt am Lebenspartnerschaftsinstitut weitergewerkelt werden.

Übrigens steht zu befürchten, das auch 2013 keine Mehrheit für die Eheöffnung vorhanden ist, da Merkel weiter regieren will. Und die CDU/CSU wird nunmal bei der Eheöffnung nicht mitmachen. Und da dies so ist, fink, ist es der richtige Weg zwischenzeitlich nunmehr die Gleichstellung in der Einkommenssteuer bei den Lebenspartnerschaften zu fordern und durchzusetzen.


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#10
26.09.2012
19:23:43


(+2, 4 Votes)

Von Robin


Warten wir erst mal ab, ob die FDP überhaupt Bedingungen stellt und wenn ja, welche...

Gelabert wird sowohl von FDP als auch LSU immer viel. Aber vom Reden haben wir nichts. Taten zählen. Und da warte ich erst mal ab...


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