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  • 26.09.2012           15      Teilen:   |

Gesetzentwurf

Grüne beantragen rückwirkende Gleichstellung für Beamte

CSD-Teilnehmer in Hamburg: Echte Bundespolizisten in einer Lebenspartnerschaft werden bereits seit elf Jahren auf verfassungwidrige Art diskriminiert - Quelle: Kimayoi72 / flickr / cc by-nd 2.0
CSD-Teilnehmer in Hamburg: Echte Bundespolizisten in einer Lebenspartnerschaft werden bereits seit elf Jahren auf verfassungwidrige Art diskriminiert (Bild: Kimayoi72 / flickr / cc by-nd 2.0)

2011 hat die Bundesregierung Beamte in eingetragenen Partnerschaften ihren verheirateten Kollegen zwar gleichgestellt, aber nicht mit einem verfassungskonformen Gesetz. Das wollen die Grünen ändern.

Die fünftgrößte Fraktion im Bundestag hat hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit der Ehe im Beamtenrecht rückwirkend bis zum Jahr 2001 erfolgen soll. Eine Debatte ist für Donnerstag angesetzt, allerdings werden die Reden zu Protokoll gegeben. Die Kosten für den Gesetzentwurf seien "angesichts der derzeit geringen Zahl von Lebenspartnerschaften und der nicht im Detail bekannten Sozialstruktur dieser Gemeinschaften nicht im Einzelnen abschätzbar", werden aber als "eher gering" eingeschätzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat vergangenes Jahr die Gleichbehandlung von verpartnerten Beamten in einem Gesetz beschlossen, allerdings erst rückwirkend ab 2009 (queer.de berichtete). Dieses Gesetz wurde in einer Anfang August bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt, weil es keine Gleichstellung ab 2001 vorsah (queer.de berichtete). So verstoße das Gesetz gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"). Die CDU/CSU-FDP Koalition hat bislang keinen eigenen Gesetzentwurf zur Aufhebung des verfassungswidrigen Zustandes angekündigt.

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"Unwürdiges Spiel auf Zeit"

"Elf Jahre warten auf gleiche Rechte sind genug. Das unwürdige Spielen auf Zeit insbesondere der CDU muss ein Ende haben", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er kündigte auch eine Initiative für die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht an, über die Ende Oktober namentlich abgestimmt werden soll. Beck hofft vor allem auf liberalen Druck: "Diesen Herbst gilt es für die FDP: Zweimal Flagge zeigen für gleiche Rechte!".

In der Regierungskoalition gibt es derzeit beim Thema Einkommensteuerrecht einen Kompromissvorschlag: Die Union soll der Gleichstellung zustimmen, wenn die FDP im Gegenzug den Unionsentwurf beim Betreuungsgeld abnickt (queer.de berichtete).

Die Gleichbehandlung von Beamten in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft war bereits 2001 im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vorgesehen. Dieses Gesetz wurde damals aber vom unionsdominierten Bundesrat blockiert. (dk)

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Reaktionen zu "Grüne beantragen rückwirkende Gleichstellung für Beamte"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
26.09.2012
15:50:10


(+4, 8 Votes)

Von GF Pr von Pr


Schone grune Traume, und am Ende wird wieder nichts. Wo war Herr Beck und all die anderen 1998-2005, als es so viel Zeit und Gelegenheiten fur die 'Gleichstellung' gab. Jetzt mit dem Finger auf die FDP zeigen ist politisch zwar 'richtig', aber im Prinzip heuchlerisch. Spatestens seit August dieses Jahres lebe ich personlich schon quasi in der Badener, nicht der Berliner Republik.


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#2
26.09.2012
16:06:30


(+3, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das ist bestimmt wieder auf dem Mist von Volker Beck gewachsen! Blieb ihm ja auch nichts Anderes übrig, nachdem ihm als OSZE-Beobachter nämlich die Einreise nach Weißrußland verboten wurde, da Herr Lukaschenko das Ding alleine durchgezogen hat!


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#3
26.09.2012
16:10:24


(+4, 4 Votes)

Von hauptsache beck
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Dafür freuen sich die russischen Kommunisten, dass sich Marieluise Beck, um ihren größten ehemaligen Sponsor kümmert: Michail Chodorkowski!


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#4
26.09.2012
16:20:41


(+4, 8 Votes)

Von wähler


Was meint eigentlich der Finanzexperte und zukünftige Vize-Kanzler Steinbrück dazu?

Auch in den Reihen der SPD-Wähler gibt es eine große Gruppe, die für ein schwarz-rotes Bündnis plädiert. Zwar hoffen 40 Prozent, dass nach der Wahl eine rot-grüne Regierung die Geschäfte in Berlin übernimmt, doch mit 39 Prozent ist der Anteil derer, die eine Vernunftehe mit der CDU bevorzugen, kaum kleiner.

Link zu www.stern.de


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#5
26.09.2012
17:05:35


(+5, 7 Votes)

Von stiftung lesen
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Manchmal übertreibst du. Lob ihn doch mal für die Förderung von ambitionierten Nachwuchstalenten!

Sven Kindler [#MdB #Grüne #Mitglied im Haushalts-und Rechnungsprüfungsausschuss #Betriebswirt #Themen: #Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik #Antifaschismus]
@sven_kindler
Warum ist dieses rechte Drecksblatt Junge Freiheit im Pressearchiv des Bundestages? Da sollten wir was dagegen machen @Volker_Beck

Volker BeckVerifiziert @Volker_Beck
@sven_kindler Ich will wissen, wenn die gegen mich hetzen, z.B.


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#6
26.09.2012
17:41:26


(+2, 4 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #1 von GF Pr von Pr


volker beck war der hauptmotor des lebenspartnerschaftsgesetzes. man mag daran im detail und in der gesamtstrategie so einiges kritisieren, aber untätigkeit kann man ihm sicherlich nicht vorwerfen. wollen wir mal fair bleiben, hm?


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#7
26.09.2012
18:14:25


(0, 4 Votes)

Von GF Pr von Pr
Antwort zu Kommentar #6 von fink


Ich weiss, wofur wir Herr Beck dankbar sein mussen/sollen/konnen. Ich weiss auch, dass Meckern so etwas wie Nationalsport der Deutschen ist. Ich erinnere auch, wie Beck in einem Interview gesagt hat, dass Prinzip 'alle Pflichten mitt wenigen Rechten' im Lebenspartnerschaftsgesetz von ihm personlich sehr bewusst 'gemacht' war - schon wissend, dass der Bundesrat den zweiten Teil des Entwurfes blockieren wird: so bleibt zumindest theoretisch auch weiter die Moglichkeit, dass, wenn schon die Homo-Paare alle Pflichten haben, das Bundesverfassungsgericht ihnen logischerweise auch alle Rechte letzendlich zuspricht (diese Strategie scheint heute schon richtig zu sein gewesen - obwohl ich glaube, auch er selbst war sehr negativ uberrascht und enttauscht, wie das spat, fur viele Paare schon dramatisch zu spat, geschah oder noch geschehen wird). Wenn ich aber an Grossbritanien denke, wo die Labor-Regierung 2004, trotz des traditionell konservativen Oberhauses ('House of Lords', wo auch Bischoffe der 'Church of England' sitzen) und der Opposition im Unterhaus, ein der Ehe identisches 'civil partnership' Gesetz durchgesetzt hat, erscheint mir alles wiederum im anderen Licht. Die rot-grune Regierung, wahrend derer siebenjahrigen Legislaturperiode die Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada und Massachusets die echte Homo-Ehe legalisiert haben, war zwar fur deutsche Schwule schon wichtig. Als 'historisch' aber in unsere Geschichte einzugehen ist es ihr nicht gelungen. Da sie selbst keine Mut und Wunsch dazu hatte, leider. Deshalb auch meine 'Undankbarkeit' ihnen allen.


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#8
26.09.2012
19:27:31


(+3, 5 Votes)

Von Robin


Wir können echt froh sein, dass es Parteien wie die Grünen und die Linke gibt, die sich immer wieder für uns einsetzen und nicht locker lassen.

Und die auch schon mehrfach gezeigt haben, dass sie im Gegensatz zur FDP nicht nur labern, sondern auch handeln.


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#9
26.09.2012
19:44:34


(+2, 4 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #1 von GF Pr von Pr


Dein historisches Gedächtnis ist wohl ziemlich schwach.

Was die Grünen von 1998-2005 gemacht haben, war die Einführung der eingetragenen Partnerschaft und die Rehabilitierung der schwulen Opfer des Dritten Reichs.

Natürlich war, ist und bleibt die eingetragene Partnerschaft eine Ehe 2. Klasse.

Aber:
eigentlich wollte die SPD damals nicht mal das. Die Grünen wollten mehr und mussten aber diesen Kompromiss eingehen. Der Unterschied zur FDP ist der, dass die Grünen wenigstens diesen Kompromiss rausgeholt haben, der schon mal die größten Ungerechtigkeiten beseitigt. Die FDP geben aber immer alle Forderungen auf und behaupten dann, das wäre nicht machbar gewesen.

Dass die Grünen dann aus der Regierung verschwanden und nicht noch mehr umsetzen konnten, ist nicht deren Schuld.

Wer mehr will, muss Grüne und Linke möglichst stark machen!


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#10
27.09.2012
00:36:40


(+1, 1 Vote)

Von GF Pr von Pr
Antwort zu Kommentar #9 von Robin


Ja, du hast naturlich recht, mein 'historisches Gedachtnis ist wohl ziemlich schwach'. Das sieht man besonders, wenn man meinen Kommentar Nr. 7 liest.


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