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  • 27.09.2012           14      Teilen:   |

Blockade

Homo-Rechte: Russland verhindert Europarat-Resolution

Schwuler Jugendlicher beim St. Petersburger Madonna-Konzert im August
Schwuler Jugendlicher beim St. Petersburger Madonna-Konzert im August

Russland hat eine Resolution des Europarates zu den Rechten von Jugendlichen platzen lassen, weil darin auch die Rechte von jungen Schwulen und Lesben garantiert werden sollten.

Bei der am Dienstag zu Ende gegangenen neunten Jugendministerkonferenz des Europarates in St. Petersburg hat sich Russland geweigert, die Resolution zu ratifizieren. Das meldet das russische Nachrichtenportal Gazeta.ru. Russland will damit dagegen protestieren, dass am Ende der Verhandlungen eine Passage eingefügt wurde, die das Selbstbestimmungsrecht von sexuellen Minderheiten anspricht.

Bislang hat sich die russische Delegation noch nicht offiziell zu dem Vorfall geäußert. Alexander Stradze, einer der russischen Vertreter bei der Konferenz, hat jedoch via Twitter die Ablehnung begründet. Er schrieb: "Die russische Delegation denkt, dass das Thema nicht wichtig ist in der Entwicklung der Jugendpolitik. Es gibt andere Prioritäten."

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Massive Einschränkung von Homo-Rechten

Russland ist in den letzten Jahren vermehrt gegen sogenannte "Homo-Propaganda" vorgegangen. Mehrere Regionen haben öffentliche Debatten zum Thema Homosexualität bereits verboten, darunter auch die Millionenstadt St. Petersburg (queer.de berichtete). Auch in der Hauptstadt wird die freie Meinungsäußerung von Schwulen und Lesben massiv behindert: So hat Moskau CSDs für die nächsten 100 Jahre verboten (queer.de berichtete). Das Auswärtige Amt warnt wegen der Entwicklungen seit Juni homosexuelle Reisende vor diskriminierenden Gesetzen (queer.de berichtete).

Im 1949 gegründeten Europarat sind alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands und des Vatikans Mitglied. Die internationale Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit der Länder zu verbessern und für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt einzutreten – und engagiert sich auch für Homo-Rechte: So hat die parlamentarische Versammlung des Europarates 2010 eine Entschließung verabschiedet, nach der Staaten bei Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben nicht mehr die Augen zudrücken dürfen (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Europarat
Mehr zum Thema:
» Europarat legt Bericht über LGBT vor (08.12.11)
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Tags: russland, europarat
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Reaktionen zu "Homo-Rechte: Russland verhindert Europarat-Resolution"


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
27.09.2012
14:45:45


(+3, 5 Votes)

Von David77


""Die russische Delegation denkt, dass das Thema nicht wichtig ist in der Entwicklung der Jugendpolitik. Es gibt andere Prioritäten."

Aber klar doch. Wie immer bei jenen Politikern die davon reden dass es wichtigeres gebe:
Offenbar scheint das Thema wichtig genug zu sein um dagegen Stimmung zu machen. Haben die keine andere Prioritäten?
Zwischen sich um etwas nicht kümmern (weil man anderes für wichtiger hält) und aktiv Gesetze blockieren oder Verbote zu erlassen (und dann noch behaupten es gäbe wichtigeres) gibt es einen riesengroßen Unterschied!
Das sollte man in Deutschland den Unionspolitiker n mal um die Ohren schlagen!
Was haben die Russen eigentlich im Europarat verloren?


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#2
27.09.2012
14:52:52


(+5, 5 Votes)

Von GF Pr von Pr


Russland ist schon de facto ein 'Vatikan der Ortodoxen-Kirche' geworden: keine Demokratie, absolutistische Monarchie, reiche Museen, grosses Geld und immer grosserer Schwulenhass. Nur mit einem perfekten Image in den westlichen Medien klappt noch nicht ganz.


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#3
27.09.2012
15:50:18
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Der Vatikan und Weissrussland sind nicht Mitglieder des Europarats noch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Genausowenig war Russland jemals demokratisch noch hat es sich jemals wirklich für die Menschenrechte stark gemacht.

Schmeißt Russland aus dem Europarat raus, damit es nicht weiter noch weitere Verbesserungen blockieren kann!


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#4
27.09.2012
16:22:28


(+4, 4 Votes)

Von GF Pr von Pr
Antwort zu Kommentar #3 von daVinci6667


Stimmt, Vatikan ist kein Mitglied des Europarates - aber es hat einen besonderen Status des 'Beobachters' (wenn wir 'Wikipedia' glauben durfen, weil Vatikan Theokratie ist). Die katholische Mafia hat aber trotzdem auch hier lange Arme. So, als im November 2009 das Europaische Gericht der Menschenrechte beschlossen hat, dass die Kreuze in den italienischen Schulen keinen Platz haben (die naiven Richter hatten damals wohl noch Illusionen, dass die Republik von Berlusconi ein sakularer Staat ist bzw. bleiben will), hat Italien sofort geklagt. Und noch acht Mitgliedstaaten haben das ausdrucklich unterstutzt: Russland, Litauen, Armenien, Griechenland, Zypern, Malta, San Marino und Monako. Die Klerikalen haben letzendlich im Marz 2011 vor der grossen Kammer des Gerichtes haushoch gewonnen. Willkommen ins neue Heilige Romische Reich.


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#5
27.09.2012
17:23:03


(+2, 4 Votes)
 
#6
27.09.2012
18:26:35


(+1, 5 Votes)

Von Doris Schröder


*-Köpf

"Beziehungspflege auf höchster Ebene. EnBW-Vorstand Claassen mit Schröder und Putin. Wurden Millionen Stiftungsgelder dafür ausgegeben,..."

"Metropolit Josif, Diözese Ivanovo: „Ich würde mich hiermit gerne bei den Deutschen bedanken, dafür, dass sie allein in unserer Region über 50 Projekte fördern und so an Russlands seelischem Wohl teilhaben. Ich wünsche allen, die Mittel für die Nikolaus-Stiftung bereitgestellt haben, Wohlergehen und Gottes Segen.“

Link zu www.wdr.de

"Den Schaden haben natürlich die Stromkunden. Hunderte von Millionen Euro wurden zur Landschaftspflege nach Russland gepumpt, möglicherweise nicht nur zum Wohle der orthodoxen Kirche und zum Wohle der Frommen. Für EnBW bleiben in dieser Affäre auf alle Fälle Andrej Bykow und sein Wissen brandgefährlich. Übrigens: Für wen er und die Stiftung arbeiteten, weiß jeder, zumindest in Russland."


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#7
27.09.2012
18:49:54


(+2, 4 Votes)

Von volksfreund


Mal eine kleine Pressekonferenz?

"Verbringen Sie Ihren Urlaub in St. Thomas am Brunnenhof!"

Link zu www.volksfreund.de


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#8
27.09.2012
18:51:47


(+3, 5 Votes)

Von small
Antwort zu Kommentar #5 von carolo


Länder sind nicht Scheiße, wenn dann die Regierungen!
Und Russland rausschmeißen ist auch nicht die Lösung, Kernaufgaben des Europarates sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.
Sollen die ruhig immer wieder mit der Thematik konfrontiert werden, ob es hilft sie dahin gestellt, kann aber bestimmt nicht schaden....


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#9
27.09.2012
19:28:20


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Rußland zieht die gleiche Nummer wie bereits im UN-Sicherheitsrat, als es um die Verabschiedung der Syrien-Resolutionen ging und diese mit einem Veto verhinderte, ab! Das ist einfach widerlich und deshalb muß Rußland endlich isoliert und dazu mit Nichtbeachtung bestraft werden!


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#10
27.09.2012
19:28:38


(+2, 4 Votes)

Von GF Pr von Pr


Die neuesten Nachrichten: Russland hat heute in der UN-Kommision fur Menschenrechte eine Resolution 'uber Erhalt und Bedeutung der traditionellen Werte' durchgesetzt. 25 Lander stimmten dafur, 15 dagegen, 7 enthielten sich. So wird die Initiative fur die weltweite Dekriminilisierung der Homosexualitat noch schwieriger als sie jetzt schon ist. Dass auch Equador, Cuba, Venezuela und Vietnam mit 'Ja' stimmten, ist wohl Zeichen, dass die Legalisierung der Homo-Ehe bzw. Partnerschaft dort wohl nur Illusion ist und bleibt. Auch Enthaltung von Chile, Peru, Guatemala und ganz besonders von dem Hoffnungstrager fur Homo-Rechte in Lateinamerika Uruguay macht bedenklich.


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