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Hessischer Landtag in Wiesbaden: Die schwarz-gelbe Mehrheit sieht keinen Handlungsbedarf (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Hessische Landtag am Mittwochabend einen Antrag der Grünen abgelehnt, das Ehegattensplitting auf Eingetragene Lebenspartner auszuweiten.

Damit sind die Liberalen auch in Hessen vor ihrem Koalitionspartner eingeknickt. Noch im Sommerinterview des Hessenfernsehens hatte sich Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) für eine Gleichstellung im Steuerrecht ausgesprochen. Wörtlich sagte Hahn damals: "Jetzt ist der Wendepunkt erreicht, es muss eine vollkommene Gleichheit zwischen der Ehe auf der einen und homosexuellen Partnerschaften auf der anderen Seite geben."

Der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Kai Klose, nannte den Beschluss "ein Armutszeugnis insbesondere für die FDP". Die Begründung der Liberalen, in Hessen bestehe kein Handlungsbedarf, sei unzutreffend: "Die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Hessens warten beispielsweise weiterhin darauf, dass die Lebenspartnerschaften endlich rückwirkend zum 1. August 2001 im Landesrecht gleichgestellt werden", sagte Klose. "Auch das wurde im Antrag gefordert, auch das haben CDU und FDP abgelehnt." Ebenso wie ein Eintreten des Landes für das Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben über den Bundesrat. (cw)



#1 alexander
  • 29.09.2012, 17:16h
  • jörg-uwe hahn FDP :
    "Jetzt ist der Wendepunkt erreicht, es muss eine vollkommene Gleichheit zwischen der Ehe auf der einen und homosexuellen Partnerschaften auf der anderen Seite geben."(tarätarätarä, tusch !!!)
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#2 GF Pr von PrAnonym
  • 29.09.2012, 17:50h
  • Und das - am diesselben Tag, als der ganze Landtag beschloss, sich dem Berliner Antrag im Bundesrat wegen Rehabilitierung der Opfer vom Paragraph 175 anzuschliessen und sogar im Namen von Hessen sich offentlich zu entschuldigen... Sind das etwa politische Spiele zwischen CDU und FDP bzw. ihnen beiden und der Opposition (du mir, ich dir, dann wir beide gegen alle ubrigen)? Auf jedem Fall hat jemand in Hessen noch nicht ganz verstanden, dass die Schwule in dieser Bundesrepublik nicht nur mit ihrer Lebenspartnerschaft, sondern auch ihrem ganzen Leben nicht auf 'einer Seite' zu sein wollen, wahrend alle anderen mit ihrer Ehe auf 'einer anderen Seite' sind. Das klingt nach Separation - und die endet sich meistens sehr traurig fur beide 'Seiten'.
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#3 StephenAnonym
  • 29.09.2012, 18:22h
  • Eigentlich macht es keinen Sinn mehr in schwarz-gelb oder nur schwarz geführten Ländern sowas in die Landtage einzubringen. CDU/CSU und FDP in den Ländern sind doch von Berlin angewiesen das abzulehnen, da Sie auf das Urteil warten wollen! Es bleibt uns leider nichts anderes übrig als auf das Urteil aus Karlsruhe zu warten, alles andere ist derzeit vergebliche Liebesmühe. Traurig aber wahr!!!
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#4 marc33ffm
#5 CDU KritikerAnonym
  • 30.09.2012, 09:39h
  • Antwort auf #3 von Stephen
  • Natürlich macht es Sinn in Schwarz-gelb geführten Ländern sowas in Landtage einzubringen. Nur so erfahren wir, wie die gewählten Abgeordneten über unsere Gleichstellung denken.
    Man sieht deutlich, dass CDU und FDP gegen Gleichstellung sind, auch wenn es manchal in Parteibeschlüssen anders klingt. Entscheident sind die Abstimmungen in den Landtagen.

    In Hessen wurde im Auftrag der CDU sogar noch ein Gutachten über einen schwulen Lehrer erstellt. Schwule wurden als "krank" dargestellt, die häufig Selbstmordgedanken hätten und deswegen keine Schüler unterrichten sollten.
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#6 finkAnonym
#7 RobinAnonym
  • 30.09.2012, 13:06h
  • Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht.

    Von der CDU ist nichts anderes zu erwarten. Aber die FDP labert immer viel und tut dann in der Realität das genaue Gegenteil!

    Wie lange wollen sich deren Wähler noch von der FDP verarschen lassen?!
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#8 df807401Profil
  • 30.09.2012, 13:39hRodgau
  • Antwort auf #7 von Robin
  • Ganz klar, die FDP kann man weder als Lesbe noch als Schwuler gewählt werden, hier gehen die Meinungen sehr außernander. Die FDP sollte mal nach denken ob Sie noch einmal an die macht möchte oder ob Sie vielleicht ganz damit auf hört.
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#9 MarekAnonym
  • 30.09.2012, 14:13h
  • Ich verstehe echt nicht, wie noch irgendwer die FDP wählen kann.

    Die verarschen die Leute nach Strich und Faden!

    Wie oft haben die nicht schon das Gegenteil von dem gemacht, was sie versprochen haben. Und schon blubbert einer von denen wieder irgendwas und alle fallen wieder drauf rein.

    Die FDP wird sich NIE ändern...
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#10 Carsten ACAnonym
  • 30.09.2012, 14:16h
  • Aha, die FDP ist also der Meinung, in Hessen bestünde kein Handlungsbedarf.

    Mit anderen Worten:
    die FDP ist der Meinung, dass Schwule und Lesben nicht steuerlich gleichgestellt werden sollen und auch in anderen Bereichen diskriminiert werden sollen.

    Diese Meinung kann man natürlich in einer Demokratie haben. Aber dann soll man auch dazu stehen und uns nicht verarschen, indem man immer so tut, als sei die FDP auf unserer Seite. Das ist sie nicht!

    Auch die FDP will uns als Menschen 2. Klasse sehen, wie sie jetzt wieder mal bewiesen haben!
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