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  • 02.10.2012           24      Teilen:   |

Homophobie

Auch Ukraine für Verbot von Homo-Propaganda

In der Ukraine könnte bald jedes positive Wort über Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit verboten sein
In der Ukraine könnte bald jedes positive Wort über Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit verboten sein

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag nach russischem Vorbild ein Verbot der Werbung für Homosexualität beschlossen – in erster Lesung votierte nicht ein einziger Abgeordneter gegen den Entwurf.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, stimmten 289 der 350 Abgeordneten für das Gesetz Nummer 8711. Es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimme. Die restlichen 60 Parlamentarier waren während der Abstimmung nicht anwesend. Erst am Montag wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wodurch Homo-Aktivisten keine Zeit mehr hatten, ihre Einsprüche geltend zu machen.

Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und hohe Geldstrafen für die Einfuhr oder Herstellung von Produkten vor, die zur Verbreitung von "Propaganda für Homosexualität" beitragen. Jeglicher positive Kommentar über Homosexualität oder homosexuelle Menschen könnte ebenfalls zur Verhaftung führen. Die Autoren des Gesetzes argumentieren, dass die positive Darstellung von Homosexualität zur Verbreitung von HIV beigetragen habe und traditionelle Familienstrukturen vernichte. Die Folge sei ein Aussterben der Ukrainer.

Fortsetzung nach Anzeige


Nächste Abstimmung in zwei Wochen

Die nächste Abstimmung ist für den 16. Oktober angesetzt, kann aber noch verschoben werden. Danach muss sie noch vom Parlamentspräsidenten und dem Staatspräsidenten unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Der Gesetzentwurf sollte bereits im Sommer ins Parlament eingebracht werden, scheiterte aber zunächst nach internationalem Druck. So kritisierten unter anderem Amnesty International und das Europaparlament die geplante Vorhaben scharf, weil der Staat damit offen Zensur betreibe, Bürgerrechte verletze und die HIV-Prävention unmöglich mache. Auch Elton John hat vor wenigen Monaten bei einem Konzert in Kiew den Gesetzentwurf als diskriminierend bezeichnet (queer.de berichtete).

Ähnliche Gesetze sind bereits in Teilen Russlands und Moldawiens beschlossen worden.

In der Ukraine haben sich Homo-Aktivisten bislang nur bedingt öffentlich organisieren können. Ein erster CSD wurde im Mai dieses Jahres abgesagt, weil die Aktivisten um die Sicherheit der Teilnehmer fürchteten (queer.de berichtete). (dk)

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Reaktionen zu "Auch Ukraine für Verbot von Homo-Propaganda"


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
02.10.2012
17:40:34
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von torby


Unglaublich..!

Man kriegt richtig Angst wenn man sieht das in Europäuschen Staaten ein so dermaßen mittelalterliche Wind weht.. !


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#2
02.10.2012
17:48:59


(+6, 6 Votes)

Von GF Pr von Pr


Der erste Staat in Europa, der landesweit so ein Gesetz bekommt... Ich kann leider schon 'prophezeien', wie es jetzt weiter geht: auch das Oberhaus bzw. Prasident werden das Gesetz befurworten, Europarat und EU-Parlament werden das (leider, nicht einstimmig) beurteilen, vielleicht noch einige wenige europaischen Regierungen -aber nich sehr laut - ihre Meinung sagen, dass das 'nicht ganz in Ordnung ist'. Somit wird sich die Geschichte auch enden, wie es schon mit Reaktion auf Gesetz von St. Petersburg war. Vielleicht irgendwann, wenn die Ukraine in der Tat um die EU-Mitgliedschaft sich ernst bewerben wird, wird auch dieses Gesetz zumindest gemildert werden. Wenn die EU noch zu dieser Zeit existiert und die Homo-Gegner wie Litauen oder Bulgarien dort noch nicht die Mehrheit gewonnen haben werden. Die Ortodoxen-Kirche (und die katholische auch) wird auf jeden Fall ihr 'Veto-Recht' zu dieser Frage in der klerikalen Ukraine behalten.


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#3
02.10.2012
18:13:08


(+1, 7 Votes)

Von seb1983
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Und mal wieder macht ein Land deutlich wie ein "roll back" wirklich aussieht!
Wobei fraglich ist ob da noch was zurückhalten kann, die Tauwetterperiode der 90er scheint jedenfalls vorbei zu sein.
Immerhin eine Enthaltung für den demokratischen Schein, fast wie in guten alten Zeiten


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#4
02.10.2012
18:44:27


(+5, 5 Votes)

Von M Stuch


... und immer weiter Entwicklungsgeld in diese Länder schicken ...


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#5
02.10.2012
18:58:37


(+1, 11 Votes)

Von userer
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Eines wird jedenfalls klar am Beispiel der Ukraine und Russlands:

Auch 70 lange Jahre repressive Zwangserziehung zum sozialistischen Menschenbild bewegen im Hirn null Komma nichts in Richtung Toleranz, geschweige Akzeptanz anders Denkender oder Lebender. Ganz im Gegenteil.

Ich geh dann mal kotzen.


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#6
02.10.2012
19:02:14


(+4, 4 Votes)

Von alexander
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Antwort zu Kommentar #1 von torby


wen wundert's ???
solange die BRD durch ihre "angebliche, selbstverordnete vorbildfunktion" nicht in die pötte kommt und die EU solche schweinereien mit dem "üblichen bedauern" regelrecht absegnet, wird es noch schlimmer kommen !!! (denn diese "oststaaten" haben doch längst den respekt vor der EU verloren, auch dank des (finanziell) erstarkten putinreiches, dass diese religiös bestimmte, orthodoxe sauerei "erfunden" hat.
wie man mehr als deutlich sieht, sind die kirchen auf dem richtigen weg ! "steter tropfen höhlt den stein" ! HALLELLUJAH ???

ich frage mich langsam, was das geschrei über die dritte welt und die armen kindlein, die menschenrechtsverletzungen in aussereuropäischen ländern usw. soll, wenn dieses europa nicht einmal in der lage, geschweige WILLENS ist, seine eigenen bürger ÜBERHAUPT ERSTMAL ALS SOLCHE ANZUERKENNEN, geschweige zu schützen ???
das sollte doch wohl priorität haben, alles andere zeigt doch nur die verlogenheit und die "alibifunktion" für unsere "politikmacher" auf !!!

als polenpaule (16. Oktober 1978) papst wurde, habe ich mich als agnostiker gefreut, in dem irrigen glauben, dass er auf grund seiner erfahrungen in einem "sogenannten sozialistischen land", für einen neuen, konstruktiven wind in rom sorgen wird ?
leider weit gefehlt ! die damals am boden liegenden kirchen des ehemaligen ostblocks, haben es, wie "phoenix aus der asche", mit rom verstanden, in kürzester zeit ihre ehemaligen machtansprüche zu regenerieren.

wenn sich die entwicklung fortsetzt wird der "rollback" noch wesentlich stärker einfluß gewinnen, dann gnade uns "dieser gott"!


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#7
02.10.2012
19:15:52


(-5, 9 Votes)

Von angie murkel
Antwort zu Kommentar #5 von userer


wer zeugte in deutschland die meisten neonazis ?
DIE EHEMALIGEN SOZIALISTEN !


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#8
02.10.2012
19:35:32


(+8, 10 Votes)

Von Steinmerkel


Berlin diskutiert über einen möglichen Kurswechsel in der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Halte man ohne Abstriche an der aktuellen Konfrontationspolitik fest, die mit dem Kiewer Vorgehen gegen die prowestliche Opposition begründet wird, dann laufe man Gefahr, dass die Ukraine Russland in die Arme getrieben werde, warnen Wirtschaftskreise. Dies wiege umso schwerer, als Moskau mit dem Aufbau einer "Eurasischen Union" seine seit geraumer Zeit erodierende Machtbasis wieder stärken wolle. Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Union. Die Warnungen werden nach dem Angebot des ukrainischen Ministerpräsidenten an die EU laut, Brüssel könne direkten Zugriff auf das Pipelinesystem der Ukraine erhalten. Bisher ist es in ukrainischem Besitz, weshalb schon in den letzten Jahren Lieferschwierigkeiten aufgrund des russisch-ukrainischen "Gasstreits" sich der direkten deutsch-europäischen Einflussnahme entzogen. Wirtschaftsvertreter schlagen nun vor, Teile des Assoziierungsabkommens mit Kiew, das im März bereits paraphiert wurde, in Kraft zu setzen und damit die ökonomische Anbindung der Ukraine zu sichern. Der zuletzt im Zentrum stehenden Menschenrechts-PR könne man mit individuellen Sanktionen gegen Einzelpersonen Genüge tun.

Die Plädoyers für die baldige Aufnahme einer engeren wirtschaftlichen Kooperation mit der Ukraine erfolgen unmittelbar nach einem lukrativen Angebot aus Kiew. Wie der ukrainische Ministerpräsident in einem Beitrag für eine große deutsche Tageszeitung schreibt, trete seine Regierung dafür ein, "die Kontrolle über das Gasleitungssystem" [9] seines Landes "einem Konsortium zu übertragen, an dem die Ukraine, Russland und die EU beteiligt sind". Berlin und Brüssel erhielten damit unmittelbaren Zugriff auf ein weiteres Element ihrer Erdgasversorgung, das sich bereits mehrfach im "Gasstreit" zwischen Moskau und Kiew als politisch überaus anfällig erwiesen hat. Zudem kämen die Durchleitungsprofite im Fall einer Beteiligung auch europäischen Energiekonzernen zugute. Nach Lage der Dinge hätten deutsche Unternehmen wie E.ON, Wintershall oder RWE eine Favoritenrolle bei der Anteilvergabe: Sie halten schon heute eine zentrale Position in den großen Pipelinekonsortien wie Nord Stream und South Stream, die russische Quellen mit dem westeuropäischen Absatzmarkt verbinden.

Link zu www.seiten.faz-archiv.de


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#9
02.10.2012
19:47:08


(+5, 7 Votes)

Von Jackson
Antwort zu Kommentar #7 von angie murkel


Zur historisch richtigen Beantwortung dieser Frage, solltest du die Rechtsvorgänger, der in Kommentar 8 am Ende aufgeführten Unternehmen, in Betracht ziehen.

Gerne unter Hinzunahme der Akten der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse!

Link:
einestages.spiegel.de/static/entry/der_tod_durch_d
en_strick_dauerte_15_minuten/109/chefanklaeger_rob
ert_h_jackson.html?o=position-ASCENDING&s=0&r=48&a
=52&of=3&c=1


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#10
02.10.2012
20:06:18


(+6, 8 Votes)

Von lupenreinbrück
Antwort zu Kommentar #9 von Jackson


Das Sponsoring von russischen Kleikalfaschisten gerne auch auf Kosten der Steuerzahler:

„Das ist eines von 30 Denkmälern, die die
St.-Nikolaus-Stiftung in Russland erbaut hat und die wurden selbstverständlich mit Geldern von
EnBW errichtet, in Zusammenarbeit mit der Energie-Baden-Württemberg.“

Wenn Bykow Recht hat, dann ist das nichts anderes als politische Landschaftspflege. Und EnBW wollte das verschleiern, alles sei über Scheinverträge abgewickelt worden, erzählt der Lobbyist.

Auf dem Papier sei er für Uran-Lieferungen bezahlt worden, in Wirklichkeit habe er über die Stiftung Geld im Land verteilt. EnBW bestreitet das rundheraus. MONITOR aber liegt der Bericht der Konzernrevision vor, streng vertraulich, darin ist der Zweck der Verträge klar benannt. "

Link zu www.wdr.de (PDF)


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