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  • 04.10.2012           15      Teilen:   |

Belgrader CSD erneut verboten

Bereits im letzten Jahr war der CSD verboten worden, es kam aber zu einem kurzen Flashmob der Aktivisten - Quelle: Billy Urich
Bereits im letzten Jahr war der CSD verboten worden, es kam aber zu einem kurzen Flashmob der Aktivisten (Bild: Billy Urich)

Der CSD in Belgrad ist am Mittwoch im zweiten Jahr in Folge von den Behörden verboten worden. Das serbische Innenministerium verbat die für Samstag geplante Veranstaltung zusammen mit allen anderen angemeldeten (Gegen-)Veranstaltungen.

Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic nannte Sicherheitsbedenken als Begründung: Es seien "schwere Störungen der öffentlichen Ordnung" zu erwarten. Dies sei aber "keine Kapitulation" vor denjenigen, die solche Veranstaltungen mit ihren Drohungen aufhalten wollten, sagte der Sozialist. Dass es nun ruhig sein werde, sei ein "Sieg für Serbien".

Niemand habe das Recht, dem Land vorzuschreiben, was es tun solle, so Dacic weiter: "Weder die EU noch andere Länder noch radikale oder extremistische Organisationen". Laut der Zeitung "Blic" fielen die Kommentare bei einem Besuch des deutschen Botschafters Heinz Georg Wilhelm anlässlich einer Feier zur Deutschen Wiedervereinigung, von einem Widerspruch des Botschafters ist nichts überliefert. Dacic kritisierte noch die Homo-Aktivisten, die mit einer Ausstellung der schwedischen Künstlerin Elizabeth Olson gezielt "eine Provokation" betrieben.

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Rahmenprogramm findet statt

Die Fotoausstellung "Ecce Homo" sorgt für zusätzliche Aufregung - Quelle: Elizabeth Olson
Die Fotoausstellung "Ecce Homo" sorgt für zusätzliche Aufregung (Bild: Elizabeth Olson)

Die Ausstellung, die Jesus umgeben von Homosexuellen zeigt, darf immerhin stattfinden; verboten wurde nur die CSD-Parade. Die Veranstalter des "Prajd 2012" werden in den nächsten Tagen ein umfassendes Rahmenprogramm mit Kulturveranstaltungen und Diskussionen durchführen. Pride-Organisator Boban Stojanovic sagte zum Verbot, es sei "nicht das größte Problem, das man nicht am 6. Oktober demonstrieren dürfe", sondern dass die Polizei bislang Schwule und Lesben im ganzen Jahr ungenügend schütze.


Zugleich sei die Entscheidung "ein trauriger Tag für Serbien", eine Verletzung der Menschenrechte wie auch der Verfassung. Bereits im Jahr zuvor hatte das Innenministerium den CSD verboten, es kam allerdings zu einem kleinen Flashmob der Aktivisten (queer.de berichtete). Stojanovic sagte, auch in diesem Jahr erwarte man freudig Besucher aus dem In- und Ausland und schaue, was man tun könne. Im Jahr 2010 hatte es den ersten Pride seit 2001 gegegen: Die Polizei schützte die Demonstration durch zahlreiche Straßensperren. Bei Straßenschlachten von Gegendemonstranten wurden mindestens 80 Polizisten und ein Journalist verletzt (queer.de berichtete).

Kritik aus dem In- und Ausland

2010 war es zu Straßenschlachten zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen, mit Segen der Kirche - Quelle:
2010 war es zu Straßenschlachten zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen, mit Segen der Kirche

Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments hatten den Besuch der Veranstaltung geplant und fliegen wie ursprünglich angedacht Ende der Woche nach Belgrad. Als Reaktion auf die Sperre sagte der Abgeordnete Jelko Kacin, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien: "Ich bedaure, dass Rede- und Versammlungsfreiheit, zwei Eckpfeiler aller europäischen Demokratien, nicht von allen Bürgern Serbiens frei ausgeübt werden können."

Das Verbot sei "für Serbien eine verpasste Gelegenheit und hinterlässt einen bitteren Geschmack, den das Land nicht verdient. Die serbische Polizei ist professionell und durchaus befähigt, die öffentliche Ordnung zu bewahren", so der slowenische Liberale. "Ich fühle mich sicher, wenn ich in Belgrad unterwegs bin, und ich bin überzeugt, die Staatsbehörden hätten die Sicherheit der Öffentlichkeit wie auch der Teilnehmer garantieren können, wenn sie es gewollt hätten. Diese Entscheidung war eine politische."

Die Grünenabgeordneten Marije Cornelissen (Niederlande) und Keith Taylor (England), die wie Kacin nach Belgrad fahren werden, fügten hinzu: "Leider haben die Homophoben gewonnen, indem sie mit groß angelegten Unruhen und Gewalt drohten. Warum erlaubt Serbien weiterhin riskante Fußballspiele und bietet Polizeischutz vor Hooligans, aber nicht vor Homophoben? Eine Entscheidung wie diese wird sich für Serbien wohl schwerwiegend auswirken, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen beginnen."

Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, nannte das Verbot eine Enttäuschung. Kritik kam auch von der Oppositionspartei LDP, der amerikanischen Botschaft und der schwedischen Ministerin für Europaangelegenheiten, Birgitta Ulson. Lob kam hingegen von der serbisch-orthodoxen Kirche: Patriarch Irinej hatte noch am Mittwoch Morgen gebeten, die "Parade der Schande" zu verbieten. (nb)

Nachtrag, 16.45h Die Organisatoren des CSD gaben am Donnerstag bekannt, dass die Pride-Demonstration am Samstag stattfinden werde, statt auf der Straße allerdings im Gebäude des Medien-Zentrums Belgrad. Das Verbot der CSD-Demo werde man dem Verfassungsgericht vorlegen.

Links zum Thema:
» Belgrad Pride
» Belgrad Pride auf Facebook
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Tags: belgrad, serbien, csd
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Reaktionen zu "Belgrader CSD erneut verboten"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
04.10.2012
11:42:08


(+1, 3 Votes)

Von goddamn liberal


Serbien, Ukraine, Sachsen.

Spessart.

Das ist dieselbe Vaatzsche Mentalität!


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#2
04.10.2012
12:23:10


(+1, 3 Votes)

Von Marek


"Niemand habe das Recht, dem Land vorzuschreiben, was es tun solle, so Dacic weiter: 'Weder die EU noch andere Länder noch radikale oder extremistische Organisationen'. "

Dann hat Serbien aber auch nichts in der EU zu suchen.

Wenn sie der Meinung sind, sie bräuchten sich nicht an EU-Regeln zu halten, haben sie überhaupt nicht den Sinn der EU verstanden. Damit zeigen sie, dass sie nicht in die EU gehören!!


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#3
04.10.2012
12:29:20


(+1, 3 Votes)

Von Felix


Bye bye EU-Beitritt!

Dieser totalitäre Staat, der nicht mal elementarste demokratische Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit achtet, hat in der EU nichts zu suchen!


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#4
04.10.2012
12:58:16


(+1, 3 Votes)

Von Petter


Durch die vorschnelle, blauäugige Ost-Erweiterung der EU sind eh schon genug Homohasser in der EU, die schon genug verhindern.

Würde jetzt auch noch Serbien oder ein anderer Homohasser-Staat in die EU kommen, hätten diese Faschos endgültig genug Macht in der EU, um noch viel mehr anzurichten. Auch für andere EU-Staaten.

Deshalb darf Serbien auf keinen Fall in die EU!


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#5
04.10.2012
13:09:18


(+1, 3 Votes)

Von Robin


Für ihre totalitär-faschistische Gesinnung fordern sie Meinungsfreiheit. Aber anderen wollen sie sie vorenthalten.

Das ist Faschismus pur in seiner reinsten Definition. Und sowas gehört definitiv nie in die EU.

Die EU ist (wenigstens noch ein bisschen) demokratisch. Eine Diktatur gehört da nicht rein!


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#6
04.10.2012
15:18:05


(0, 4 Votes)

Von Timm Johannes


So wird Serbien niemals Mitglied der EU werden.


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#7
04.10.2012
16:32:53


(+6, 8 Votes)

Von fernleihe


laut einer Umfrage vom Februar 2012 rund zwei Drittel der deutschen Firmen in Serbien für 2011 eine Steigerung von Erlösen und Gewinnen vermelden; in diesem Jahr rechnet mehr als die Hälfte bereits jetzt mit wachsenden Profiten. Die deutschen Direktinvestitionen in Serbien beliefen sich auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro, heißt es bei der Deutsch-Serbischen Wirtschaftsvereinigung; allein 2011 seien 63 Millionen neu investiert worden. Auch für dieses und die nächsten Jahre sei mit weiteren Investitionen aus Deutschland zu rechnen.[5] Serbien sei heute einer "der beliebtesten Investitionsstandorte deutscher Unternehmen in Zentral- und Osteuropa" [6], berichtet der Geschäftsführer der Deutsch-Serbischen Wirtschaftsvereinigung. Tatsächlich ist Deutschland nicht nur ein zentraler Investor, sondern auch der wichtigste Handelspartner Serbiens. Es ist der größte Abnehmer serbischer Billigprodukte mit einem Anteil von 11,3 Prozent der Gesamtausfuhren des Landes und ist der zweitgrößte Lieferant (10,8 Prozent) knapp nach Russland, das nur dank seiner Energierohstoffexporte vor Deutschland rangiert. Nur die Eurokrise könne weiteres Wachstum gefährden [7], heißt es bei der staatlichen Außenhandelsagentur Germany Trade and Invest - dann nämlich, wenn die südlichen Eurostaaten ihren Import aus Serbien aufgrund der deutschen Austeritätspolitik senken müssen.
Die europäische Führungsmacht
Speziell die deutschen Unternehmen könnten nun allerdings vom Regierungswechsel in Belgrad profitieren. Der neue Staatspräsident Nikoli hat erst vor wenigen Tagen einer recht einflussreichen deutschen Tageszeitung bestätigt, er betrachte "Deutschland als europäische Führungsmacht". Auch werde ihn sein "erster Besuch in einer westlichen Hauptstadt (...) nach Berlin führen". Deutschland habe "eine große Verantwortung in Serbien" und solle sich auch entsprechend engagieren. Nikoli, der an diesem Freitag auf einem Kongress der Kreml-Partei "Geeintes Russland" sprechen soll und enge Kontakte nach Moskau unterhält, bietet Berlin sein Land als Produktionsstandort im Rahmen einer deutsch-russisch-serbischen Kooperation an. "Deutschland braucht die EU nicht, um mit den Russen zusammenzuarbeiten", erklärt Nikoli mit Blick auf die deutsch-russische Kooperation der jüngsten Vergangenheit: "Deutschland und Russland können auch über Serbien zusammenarbeiten. Deutschland kann hier Fabriken bauen und nach Russland exportieren", dies wegen der serbischen Bindungen an Russland sogar "zu einem reduzierten Zollsatz".[8] Nikolis Angebot ist langfristig konzipiert: Ein Ausbau der deutsch-russischen Kooperation besäße eine ganz zentrale Bedeutung, sollte die Eurokrise zu einer dauerhaften Schwächung der EU führen.


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#8
04.10.2012
16:33:51


(+3, 3 Votes)

Von GF Pr von Pr


Man kann wohl auch die gute Seite darin sehen (wie auch im ukrainischen Fall): zumindest zeigen diese Lander ihr wahres klerikal-konservatives Gesicht schon jetzt, noch vor dem Beitritt zu Europa (der jetzt noch etwas unwahrscheinlicher scheint, gut so) - und wissen zugleich, was genau die EU von ihnen erwartet. 2004 gab es leider noch zuviel Illusionen und Missverstandnisse von beiden Seiten. Zudem: Serbien, und ganz besonders die klerikale, riesengrosse Ukraine mit ihren Millionen Einwohnern wurde das Machtverhaltnis bei Frage der Homo-Rechten in der Union wohl schon endgultig und dramatisch verandern. Ohne Widerruf.


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#9
04.10.2012
16:58:47


(+7, 9 Votes)

Von raumausstatter
Antwort zu Kommentar #7 von fernleihe


Serbien ist einer der beliebtesten Standorte deutscher Firmen in Ost- und Südosteuropa. Während die Bevölkerung des Landes in die Verelendung treibt - knapp 25 Prozent sind erwerbslos, Hunderttausende Erwerbstätige müssen sich mit dem Mindestlohn von 150 Euro im Monat begnügen -, verzeichnen deutsche Unternehmen mehrheitlich einen steigenden Gewinn.

Die Deutsche Wirtschaft begrüßt die stabilen Verhältnisse und die Infusionen für Unruhepotentiale, bestehend aus Nationalismus und Religion .

Serbische, russische oder ukrainische Zwangsarbeiter auf deutschem Boden sind daher auch dort vorläufig obsolet.

Die Partei des Staatspräsidenten Serbiens paktiert mit der extrem rechten deutschnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).


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#10
04.10.2012
17:21:36


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"Niemand habe das Recht, dem Land vorzuschreiben, was es tun solle, so Dacic weiter: "Weder die EU noch andere Länder noch radikale oder extremistische Organisationen"."

Der Mann hat Recht! Serbien ist nicht Mitglied in der EU und braucht sich deshalb von der schon gar nicht bevormunden zu lassen!

Natürlich ist es schade, daß die CSD-Demo nun in geschlossenen Räumen stattfindet. Bis zur ersten Parade im Freien werden leider noch einige Jahre ins Land ziehen.


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