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  • 04.10.2012           19      Teilen:   |

Urteil: "Homosexueller" ist keine Beleidigung

Das Landgericht urteilte aufgrund des gesellschaftlichen Wandels. Schließlich gebe es gar offen schwule und lesbische Polizisten. - Quelle: dierk schaefer / flickr / cc by 2.0
Das Landgericht urteilte aufgrund des gesellschaftlichen Wandels. Schließlich gebe es gar offen schwule und lesbische Polizisten. (Bild: dierk schaefer / flickr / cc by 2.0)

Das Landgericht Tübingen hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil beschlossen, dass es keine Beleidung mehr darstellt, einen Polizisten als "Homosexuellen" zu bezeichnen. Dies als Ehrverletzung zu werten, sei diskriminierend gegenüber Schwulen und Lesben.

Der Angeklagte, ein heute 24-jähriger Student, hatte vor einer Discothek einen Türsteher bespuckt und geschlagen. Er wehrte sich aktiv gegen die Festnahme, auf der Wache bezeichnete er Polizisten in einer mehrstündigen Tirade unter anderem als "Schwanzlutscher", "Schwuchteln" und "Homosexuelle". Das Amtsgericht Tübingen verurteilte den nicht vorbestraften Mann, der sich für die Taten entschuldigte, zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.350 Euro.

Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und forderte 1.500 Euro, weil das Gericht in seinem Urteil zwar die Nutzung von Begriffen wie "Schwanzlutscher" berücksichtigt hatte, den Begriff "Homosexuelle" aber ungesühnt ließ.

Der Angeklagte habe vier Polizisten als "Homosexuelle" bezeichnet, "um diesen gegenüber seine Missachtung auszudrücken", hieß es entsprechend in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Das Landgericht Tübingen wollte dieser Argumentation in seinem Urteil (24 Ns 13 Js 10523/11) nicht folgen.

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Homosexualität ist nicht weniger wert als Heterosexualität

Diese Äußerung sei keine strafrechtliche Beleidigung, "denn es handelt sich nicht um eine Verletzung der Ehre der Polizeibeamten", so die Richter. Jeder Mensch habe das Recht, "nicht unverdient herabgesetzt zu werden", daher müsse eine Beleidigung einen "wertmindernden Gehalt" haben. Ausschlaggebend sei aber nicht "der bloße Beleidigungswillen des Äußernden oder (…) die subjektiv empfundene Kränkung des Erklärungsempfängers", sondern eine Gesamtbetrachtung des Begriffes im Rahmen der Rechtsordnung.

Dem Begriff "Homosexuelle" komme heute keine wertmindernde Bedeutung mehr zu: "Das mag in der Vergangenheit anders gewesen sein. Der gesellschaftliche Wandel in der Einstellung zur Homosexualität äußert sich etwa darin, dass sich führende Politiker oder Prominente als Homosexuelle offenbaren. Auch innerhalb der Polizei gibt es ein 'Netzwerk für Lesben und Schwule', das sich für mehr Toleranz einsetzt", so die Richter. Zudem verbiete Artikel 3 des Grundgesetzes und das Antidiskriminierungsgesetz eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Würde man den Begriff "homosexuell" als ehrmindernd einschätzen, wäre das dazu im Widerspruch: Es käme die "Diskriminierung zum Ausdruck, die von Rechts wegen nicht mehr sein soll". Dabei verhalte sich der Begriff nicht anders als etwa "bisexuell" oder "heterosexuell". Zudem komme "ein Sonderrecht für Polizeibeamte in Uniform" nicht in Betracht, da man darin eine Ausnahme vom verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot sehen muss.

Das Urteil ist dabei kein Freibrief für homophobe Sprücheklopfer: Das Amtsgericht habe es "völlig zu Recht als Beleidigungen gewertet", dass Begriffe wie "dreckige Schwanzlutscher" oder "Schwuchteln" fielen. Diese drückten klar eine Herabwürdigung aus. (nb)

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Tags: beleidigung, ehre, urteil, homophobie
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Reaktionen zu "Urteil: "Homosexueller" ist keine Beleidigung"


 19 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
04.10.2012
12:58:04


(+10, 10 Votes)

Von Peter B


Super! Solche differenzierten Urteile sollten öfter vorkommen.

Mir haben Urteile, bei denen "Homosexueller" als Ehrbeleidigung angesehen wurden, immer schon Bauchschmerzen bereitet.


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#2
04.10.2012
13:00:20


(+7, 11 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Merkwürdig. Welcher Student kommt denn auf die Idee, "Homosexueller" und "Schwanzlutscher" als Beleidigungen auszustoßen? Ist da eine repressive religiöse Grundhaltung wie katholisch, evangelikal, muslimisch oder orthodox der Grund?

Wollen wir mal hoffen, dass er nicht auf Lehramt studiert.


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#3
04.10.2012
13:01:19


(+9, 13 Votes)

Von -hw-


off topic: gucken

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#4
04.10.2012
13:05:57


(+7, 11 Votes)

Von na super


"Der Angeklagte, ein heute 24-jähriger Student, hatte vor einer Discothek einen Türsteher bespuckt und geschlagen. Er wehrte sich aktiv gegen die Festnahme, auf der Wache bezeichnete er Polizisten in einer mehrstündigen Tirade unter anderem als "Schwanzlutscher", "Schwuchteln" und "Homosexuelle""

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#5
04.10.2012
13:07:20
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Gutes Urteil, gute Begründung!


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#6
04.10.2012
13:09:33


(+11, 11 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Eine gute Entscheidung!

Es ist noch nicht allzu lange her, da konnten Mieter gegenüber ihrem Vermieter Mietminderung geltend machen, wenn im Erdgeschoß eine Beratungsstelle für Homosexuelle eröffnet wurde.

Gut, dass diese Zeiten vorbei sind!


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#7
04.10.2012
13:17:57


(+6, 10 Votes)

Von Gay all the way


"Wir" kommen voran ...

Ich hätte es noch nie als Beleidigung empfunden, wenn mich jemand als "Homosexuellen" oder "Schwulen" bezeichnet hätte, denn ... ich bin es!

Und da ich sehr gern schwul bin (mein Leben als schwuler Mann ist großartig), kann ich auch jedem offen ins Gesicht sehen und auf die Frage: "Bist du schwul" antworten: "Na, klar!"

Dagegen scheinen ja offenbar immer mehr Heteros Probleme damit zu haben, als das zu bezeichnet werden, was sie sind: "Heterosexuell" :-)

Youtube-Video:


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#8
04.10.2012
13:39:34


(+3, 5 Votes)

Von Ralf


Seitens der Strafverfolgungsbehörde hat man offenbar noch nie davon gehört, dass der Begriff "Homosexueller" lediglich eine sexuelle Orientierung benennt. Daraus, dass man dieses Wort als Beleidigung einstuft, ist jedenfalls nicht zu schließen, dass man bei jener Staatsanwaltschaft Schwulen und Lesben unbefangen gegenübersteht. Vielmehr ergibt sich der Verdacht, dass sich diese Behörde anders verhält, wenn ein Schwuler Opfer einer Straftat wird, als wenn ein Hetero einem Verbrechen zum Opfer fällt, denn man macht ja deutlich, schon allein die homosexuelle Orientierung für einen Makel, wenn nicht gar für einen quasideliktischen Umstand zu halten. Da sind über dieses zu begrüßende Urteil hinaus dienstaufsichtliche Schritte gegen die beteiligten Beamten der Staatsanwaltschaft angezeigt, zumindest ist ihnen die Teilnahme an einer Fortbildung aufzuerlegen, die Achtung vor Minderheiten zum Gegenstand hat.


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#9
04.10.2012
13:55:13


(-5, 7 Votes)

Von Frage


Link:
de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess


"Außerdem hat Gäfgen behauptet, ihm sei angedroht worden, mit zwei „großen Negern“ in eine Zelle gesperrt zu werden, die an ihm sexuelles Interesse hätten."

"Die Aussagen des Beamten waren anderslautend."

Neger ist nun wirklich diskriminierend, aber was mich interessiert ist vollgendes:
Was ist mit "positiver" Verallgemeinerung?
Darf man einer Pernsonengruppe pauschal unterstellen z.B. große Schwänze zu haben?

(Davon abgesehen dass das Beispiel natürlich völlig unrealistisch ist, keiner hätte wohl sexuelles Interesse an so einem Stück Dreck Namens Gäfgen. Dann würde ich als Mitgefangener lieber mein Gefängnisleben lang asexuell sein)


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#10
04.10.2012
15:16:30


(+3, 3 Votes)

Von Timm Johannes


Ein sehr gutes differenzierendes Urteil finde ich. Die Richter haben ein grosses Lob verdient.


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