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  • 04.10.2012           14      Teilen:   |

Russisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Das russische Verfassungsgericht in Moskau
Das russische Verfassungsgericht in Moskau

Das Oberste Gericht stimmt für die homophobe Gesetzgebung. Derweil wächst in der Ukraine die Sorge vor einer verschärften Version des Gesetzes.

Von Regina Elsner und Norbert Blech

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am Mittwoch eine Klage abgewiesen, mit der Aktivisten das Gesetz gegen "Propaganda" über Homosexualität in St. Petersburg stoppen wollten.

Die Kläger der Organisation "Coming Out" sehen das Gesetz im Widerspruch zur föderalen Gesetzgebung, da es die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ignoriert. Darüber hinaus sei der "gesellschaftlich schädliche Einfluss von Homosexualität" nicht nachweisbar. Mit einer entsprechenden Begründung war das Gesetz am 30. März 2012 sowohl unter zahlreichen Protesten als auch mit gesellschaftlicher Zustimmung verabschiedet wurden.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für Einzelpersonen in Höhe von 5.000 russischen Rubel vor für "öffentliche Handlungen, welche auf die Propaganda von schwulem, lesbischen, bisexuellem und transsexuellem Verhalten unter Minderjährigen abzielen." Für Beamte beträgt die mögliche Geldstrafe 50.000 Rubel, für Firmen und Organisationen 250.000 bis 500.000 Rubel.

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Unbestimmtes Gesetz mit verheerender Wirkung

Die Aktivisten von "Coming Out" wiesen vor dem Obersten Gericht darauf hin, dass jede öffentliche Erwähnung von Homosexualität nun als Rechtsverletzung eingeordnet werden könne. Darüber hinaus verletzte das Gesetz das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und provoziere Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Schließlich baten sie das Gericht zu beachten, dass der Gesetzestext die Begriffe "Propaganda", "Bisexualität" und "Transgender" verwendet, welche keiner juristischen Definition unterliegen. Im Mai hatte die Organisation bereits versucht, gegen das Gesetz vor einem Gericht in St. Petersburg vorzugehen, dieses lehnte die Klage jedoch ab.

Die Staatsanwaltschaft und die Stadt verteidigten das Gesetz vor Gericht. Unter anderem sei die Entscheidung der ersten Instanz begründet und nicht anfechtbar. Das Verfassungsgericht gab ihnen Recht, eine Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die Kläger hatten bereits zuvor angekündigt, das Gesetz durch alle Instanzen bis zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg anzufechten. Entsprechende Gesetze gelten inzwischen auch in den Regionen oder Städten Kostroma, Rjasan, Archangelsk, Nowosibirsk und Astrachan. Regelungen für die Stadt Moskau und bundesweit sind in der Diskussion.

Ukraine: Westerwelle soll aktiv werden

Guido Westerwelle soll gegen die " massive Verletzung von Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit" in der Ukraine vorgehen, fordert Volker Beck
Guido Westerwelle soll gegen die " massive Verletzung von Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit" in der Ukraine vorgehen, fordert Volker Beck (Bild: mueritz / flickr / cc by-sa 2.0)

Derweil gerät die Ukraine unter internationalem Druck, nachdem das Parlament am Dienstag in erster Lesung für ein entsprechendes Gesetz stimmte (queer.de berichtete) – es gab keine einzige Gegenstimme.

Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und hohe Geldstrafen für die Einfuhr oder Herstellung von Produkten vor, die zur Verbreitung von "Propaganda für Homosexualität" beitragen. Jeglicher positive Kommentar über Homosexualität oder Schwule und Lesben könnte ebenfalls zur Verhaftung führen. Die Autoren des Gesetzes argumentieren, die positive Darstellung von Homosexualität trage zur Verbreitung von HIV bei und vernichte traditionelle Familienstrukturen.

Inzwischen haben über 35.000 Menschen eine internationale Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Guido Westerwelle (FDP) auf, den Botschafter der Ukraine einzubestellen.

"Die Billigung des Homosexualität-Tabuisierungsgesetz, das sogenannte Propagande für Homosexualität unter Strafe stellt, in erster Lesung durch das Parlament ist eine ernste Bedrohung für die Freiheit in der Ukraine und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender", so Beck. Das dürften die europäischen Staaten nicht hinnehmen. "Die Ukraine wendet sich von Europa ab. Es ist ein weiterer Schritt der Putinisierung der inneren Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik."

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Tags: russland, ukraine, homo-propaganda
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Reaktionen zu "Russisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz gegen "Homo-Propaganda""


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
04.10.2012
22:12:07


(+4, 4 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Woher kommt dieser Hass? Es ist, als hätte jemand mit aller 'Eloquenz' gerufen "Nazi-Pöbel aller Länder vereinigt euch!"
Sind es die sog. Religionen, die Macho-Typen in den 'Führungen' dieser Länder, Angst vor dem Fremden oder den eigenen homosexuellen Anteilen? Was ist es?

Schlimm finde ich zudem, dass Westerwelle sich auffordern lassen muss, Botschafter einzubestellen und nicht selbstständig reagiert! Aber wer sich von 'Mutti' gestammelt sagen lassen muss, dass ihre kinderlose (und damit demographisch irrelevante) Ehe letztlich doch wertvoller sei, als die eigene homosexuelle Partnerschaft und wer dem nicht ebenso öffentlich widerspricht, der hat wohl so wenig Ar... in der Hose, dass seine eigene Person und Funktion wohl irrelevant ist!


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#2
04.10.2012
22:16:37


(+2, 2 Votes)

Von Sebi


Tja, demokratische Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit sind Diktaturen halt ein Graus. Denn sie gefährden den Machtanspruch. Solche Regime können sich nur durch Unterdrückung an der Macht halten. Und Machterhalt ist denen das wichtigste.


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#3
05.10.2012
00:12:22


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ich bin einmal gespannt, ob Präsidialdiktaturen ja mal irgendwann aus der Mode kommen und deren Zeit abläuft. Und Herr Beck kann fordern was er will, Guido Westerwelle hat seinen eigenen Kopf.


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#4
05.10.2012
07:07:01


(0, 2 Votes)

Von Asien


Putin und seine Kirche wollen dann schauen, wie groß ist ein L. bei M. und die L. bei Frauen.
Aber dem asiatischen Volk gefällt das. Dann kann Putin und Vatikan gemein sam Paläste mit Gold für sich bauen. Wo Armut ist, dort Kirche gewinnt wie in Afrika. Mafia und Armut.


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#5
05.10.2012
08:24:26


(+1, 3 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von Sebi


beim betrachten des verlinkten bildes in der petition wurde mir übel!

Link:
s3.amazonaws.com/allout-production/petitions/image
s/000/000/117/Svyatoslav-Sheremet_large_large.jpeg


Ich frage mich , ob es nur die "führer" sind, die hier schuldhaft zu benennen sind.. wie können solche entmenschten wesen wie die gruppe jugendlicher, eigentlich weiter ein anrecht auf ruhe und frieden haben.

Ab welchem punkt wird selbstschutz zur pflicht, wird die tätige gegenwehr ein recht auf selbstverteidigung.
Es muss doch einen weg geben, der diese degeneriert vertierten aus ihrer anonymität herauszerrt, sie im net publik macht und so die möglichkeit des zugriffes auf sie frei macht!

Auf jeden schlag, muss ein schlag zurück kommen, der sie lehrt, hier es nicht mit wehrlosen zu tun zu haben!
Wenn der staat mich nicht sützt, muss ich mich selbst schützen!


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#6
05.10.2012
10:40:07


(+1, 3 Votes)

Von David77


Wie wäre es denn mal wenn man in Deutschland ein Gesetz gegen "Russland-Propaganda" oder "Ukraine-Propaganda" beschließen würde?!?!

Und das ganze dann genauso wie in Serbien damit begründen würde, dass man sich von anderen Ländern nichts reinreden ließe?
Was würden die denn davon halten?!?


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#7
05.10.2012
16:40:16


(-2, 2 Votes)

Von Timm Johannes


Da hilft nur der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte In Strassburg.

*
Link zu www.echr.coe.int

Russland ist kein freies demokratisches Land, sondern wird von Putin und seinen antidemokratischen Schergen regiert. Aber kein Wunder...wer wie Putin Mitarbeiter im russischen Geheimdienst war, der ist sicherlich kein Freund der Demokratie und der Menschenrechte.

Die russischen Richterstellen wurden und werden größtenteils von regimetreuen Richtern besetzt.


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#8
05.10.2012
17:23:34


(+1, 3 Votes)

Von GF Pr von Pr


Nichts neues also fur die Homo-Rechte im Osten. Diese Propaganda-Gesetze ist eigentlich nichts anderes als Kriminilisierung der Homosexualitat in Form des 21. Jahrhunderts: wenns mich in der Offentlichkeit nicht gibt, nicht geben kann, dann existiere ich gewissermassen uberhaupt nicht. Und - das ist wohl nur die Zwischen-Haltestelle auf dem Wege zum totalen Homosex-Verbot, anders waren die Antipropagandagesetze ohne jegliche Logik, rechtlich wie in Praxis: wie kann das Reden und Zumschauenstellen von etwas straflich sein, wenn die Handlung selbst, woruber man spricht, nicht (zumindest noch nicht) verboten ist,- wie ein Schwulenaktivist aus Russland im Artikel von 'Rianovosti' sehr richtig bemerkt. Egal, wer und wie dieses verdammte Riesenland in der nahen Zukunft regiert - die heutige Opposition oder weiter Putin, demokratisch oder nicht demokratisch, ist und bleibt zu den sog. 'ethischen Fragen' die Ortodoxen-Kirche wohl die wahre Herrscherin des russischen Reiches. Deshalb ist, ware so wichtig, zumindest in Westeuropa auf die auch hier zunehmende Rolle dieser Organisation die breite Offentlichkeit und die Medien aufmerksam machen, wie das seit kurzem schon die osterreichische Gay-Community macht. Die europaischen Institutionen und sogar manche, etwas mutigere Regierungen sind wegen des Tsunami der Homophobie in Russland 'beunruhigt'? Alles nur Worte. Und in Paris plant inzwischen die russische Kirche nicht weit vom Eifel-Turm (wo noch die Zentrale von 'France Metereologie' steht, die fur sehr grosses Geld von den russischen Ortodoxen schon vor zwei Jahren gekauft ist - mit Erlaubnis von Sarkozy-Regierung) ein grosses Priesterseminarium zu bauen, wo die jungen Missionare fur die ganze Region vorbereitet werden - Westeuropa ist doch bekanntlich in den letzten Jahrzehnten zu sehr 'sakular' geworden, da sieht Patriarch von Moskau eine gewisse Aufgabe und Chance zugleich ...


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#9
05.10.2012
22:40:56


(+2, 4 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


ich wüsste zu gerne, was gorbi darüber denkt ?
es war mal so schööööön 1990 !!!
(es sah fast nach "weltfrieden" aus !)
welche drecksäue daran gedreht haben, dürfte jedem klar sein ! ich wehre mich dagegen, schon wieder zu sagen : "das ist der lauf der welt?"
aber wir müssen uns warm anziehen, denn diese entwicklung wird im osten weiterbetrieben, ich kenne nur einen homofeind in diesen gefilden, DIE KIRCHE, auch noch mit unseren steuergeldern gefördert !
unsere konservativen sehen doch schon "neuland" !
allein den jetzigen stand dieser entwicklung in diesem riesenland aufzuhalten oder zum stillstand zu bringen, dürfte auf's neue jahrzehnte benötigen ! und es hat natürlich signalwirkung. alle von uns, die sich absolut sicher fühlen, sollten sehr ins grübeln kommen, wie schnell eine ehemals positive entwicklung umschlagen kann ??? hatten wir doch alles schonmal.
je länger wir unsere regierung aussitzen lassen, umso mehr machen wir uns letztlich mitschuldig an dieser entwicklung im osten, weil der gegenpol fehlt !
(wenn ich, wie heute , lesen muss exkanzler schröder unterstützt steinbrück ????? dann fehlen mir die worte, bei soviel feingefühl, von beiden ? fragen über fragen ????(ironie aus!)


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#10
05.10.2012
23:11:35


(-1, 1 Vote)

Von MIZZI


[Ein Pogrom (m., auch n.) ist die gewaltsame Ausschreitung gegen Menschen, die entweder einer abgrenzbaren gesellschaftlichen Gruppe angehören oder aber von den Tätern einer realen bzw. vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet werden. ?????]
sind wir, in den angeblich zivilisierten staaten schon wieder soweit......... ???
na prima, und keine regierung wird (massiv) aktiv !
na danke !
und wir halten, bis auf kommentare, auch die schnauze. unsere regierung MÜSSEN wir zwingen, endlich eine korrekte stellung zu beziehen !
NUR, WEN SPRICHT MAN VON DEN WEICHEIERN UND BETRÜGERN AN ???


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