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Ausschreitungen beim CSD Belgrad 2010 (Bild: Wiki Commons / Heinrich Böll Stiftung / CC-BY-SA-2.0)

Das Auswärtige Amt sieht das CSD-Verbot in Belgrad "mit großer Sorge" und hat deshalb am Freitag den Botschafter des EU-Beitrittskandidaten Serbien einbestellt.

Dies wurde vom Südosteuropabeauftragten des Auswärtigen Amtes, Nikolaus Graf Lambsdorff (FDP), auf Bitten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) veranlasst, teilte das Ministerium mit. Damit reagiert Deutschland auf die Entscheidung der serbischen Regierung, den für Samstag geplanten CSD wegen Sicherheitsbedenken zu verbieten (queer.de berichtete).

"Die Nachricht von der kurzfristigen Absage der 'Pride-Parade' an diesem Samstag in Belgrad sehen wir mit großer Sorge", erklärte Andreas Peschke, Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Es stößt auf unser Unverständnis, dass sich die serbischen Behörden auch in diesem Jahr wieder nicht in der Lage sehen, die Sicherheit der Teilnehmer der Pride-Parade zu gewährleisten". Deutschland appelliere an die serbische Regierung, "alle Schritte zu unternehmen, um die Ausübung von grundlegenden Freiheiten und Rechten auch von Minderheiten durchzusetzen". Dazu gehöre insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Serbien an Menschenrechtskonvention gebunden

Das Auswärtige Amt erinnerte Serbien, dass es als Mitglied des Europarats an die europäische Menschenrechtskovention gebunden sei. "Die serbische Regierung ist daher aufgefordert, Gewalt und Drohungen gegen LGBT-Vertreter und ihre Veranstaltungen zu ahnden und deren Urheber zur Rechenschaft zu ziehen", so Peschke.

Der sozialistische serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hatte die CSD-Parade verboten, weil "schwere Störungen der öffentlichen Ordnung" zu erwarten seien. Bereits vergangenes Jahr ist die Parade untersagt worden, weil 2010 Nationalisten die CSD-Teilnehmer angegriffen und die Innenstadt teilweise verwüstet hatten. Über 100 Menschen sind damals verletzt worden (queer.de berichtete).

Auch ein EU-Sprecher kritisierte Serbien scharf für das CSD-Verbot. Die Entscheidung widerspreche den Grundwerten der Union, mahnte ein Sprecher des tschechischen EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle die Regierung Serbiens. Das Europäische Parlament hat bereits im Frühjahr Serbien aufgefordert, "für die Sicherheit der Teilnehmer bei der Pride-Parade zu sorgen" (queer.de berichtete). (dk)



80.000 Besucher beim CSD Rhein-Neckar

Am vergangenen Samstag fand bei bestem Wetter der CSD Rhein-Neckar mit der Demo-Parade und dem schwul-lesbischen Straßenfest in Mannheim seinen Abschluss und Höhepunkt.
#1 userer
  • 05.10.2012, 12:55h
  • "Der sozialistische serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hatte die CSD-Parade verboten ..."

    Ein Sozialist verbietet einen CSD?
    Auf wen soll man denn dann noch hoffen können auf dem Balkan?
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#2 stromboliProfil
  • 05.10.2012, 13:34hberlin
  • Antwort auf #1 von userer
  • womit man siehgt das man erst mal hinter die werbeschilder blicken sollte..
    Nicht alles was sich links nennt ist auch link!
    Siehe die sozialdemokratie.
    Und selbst in diesem wortkonstrukt machen sich zweifel auf... demokratisch.. na ja, wer hat den die notstandsgesetze mit eingeführt, wer die bespitzelung der eigenen leute..? Sozialdemokraten.
    Und sozial ist seit schröder auch nur noch eine metahpeher vergangener straßenkämpfe aus dem ausgehenden 19ten jahrhundert.

    Nein; die "soziallisten" des ostblockes entpuppen sich als die nazionalisten der heutezeit!
    Was bleibt ihnen auch an " inhalten" in einem globalisierten wirtschaftsfaschismus.. ?
    Mit monopolen legt man sich nicht an, man paktiert mit ihnen und liefert ihnen die eigene wählerschaft aus.
    In der "zwangslage" braucht es "äussere" feinde im inneren. Auf die eigenen minderheiten darf man dank nato nicht mehr schießen, also braucht man verbale feindbilder.
    Ob man dem nun einen !sozialistischen "nationalmantel umhängt , oder sich frank dem echten fasichmus annähert ist da nur noch makulatur!

    Die "befreiung" des osten von der diktatur des "kommunismus ", ist noch lange nicht beendet, sie tritt nun erst in ihre entscheidende phase der konsolidierung der machtverteilungen ein.. siehe auch russland- ungarn- georgien - weißrussland...
    Da sind und bleiben wir als "homosexuelle" im denken der überlegenheit heterosexueller identität immer die schwächeren opfer!
    Erst wenn dieser unsinn hetero-homo wirklich in sich aufgelöst wird, wird auch dort so etwas wie koexistenz entstehen können.
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#4 stromboliProfil
#5 StretchingmasterProfil
  • 05.10.2012, 14:19hEssen / Holsterhausen
  • Ist doch Typisch: Gruppe A demonstriert für ihre Rechte, Gruppe B greift Gruppe A an und verwüstet dabei noch einen ganzen Stadtteil. Konsequenz: Gruppe A darf nicht mehr demonstrieren.

    Wie Logisch ist das denn?

    Dann muss dafür gesorgt werden das die Randalierer nicht wieder solch einen Mist bauen können.

    Aber das erstere ist natürlich viel einfacher.

    Kenn ich aus meiner Kindheit. Wir sind 3 Geschwister. Wenn einer Mist gebaut hat dann haben wir alle 3 Dresche bekommen. Denn dann trifft es ja auf alle Fälle den Richtigen. Das da dann aber 2/3 zu unrecht bestraft worden sind ist völlig egal gewesen. Denn es war ja viel aufwändiger die Wahrheit herauszubekommen und dann nur den Störer zu bestrafen.

    Super Lösung. Sollten wir vielleicht mal mit unseren Politikern machen.

    Einer baut Mist und alle werden Bestraft. Dann würden sich die Politiker vielleicht mal gegenseitig auf die Finger schauen und nicht so viel Mist zulassen.

    Schönen Tag noch
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.10.2012, 15:34h
  • Das ist ja ganz löblich, aber sollte nicht neben dem serbischen auch der ukrainische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt werden? Dann hätte nämlich Volker Beck seinen Willen durchgesetzt!
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#7 Oli78Anonym
  • 05.10.2012, 16:27h
  • Auch Russland ist als Mitglied des Europarats an die europäischen Menschenrechtskonventionen gebunden. Wurde eigentlich auch der russische Botschafter einberufen, weil in Moskau der CSD verboten wurde oder wegen der antihomosexuellen Gesetzes?
    Aber was kann man schon erwarten, wenn unsere heuchlerische Bundeskanzlerin sich aktiv für Diskriminierung einsetzt.

    Homosexuelle können immerhin noch auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hoffen.
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#8 alexMucEhemaliges Profil
  • 05.10.2012, 16:35h
  • Antwort auf #1 von userer
  • Wundert Dich das etwa ? Diese Probleme gibts doch, fast ausschließlich, nur noch in ex-kommunistisch-sozialistischen Ländern. Jedenfalls in Europa. Von Nordkorea weiß man es nicht.
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#9 userer
#10 userer