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  • 09.10.2012           92      Teilen:   |

Bayerns Grüne gegen Ehegattensplitting für Homo-Paare

Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde in Rosenheim zur Spitzenkandidatin gekürt. Gut zu wissen: Sie liebt Torten - Quelle: GrüneFraktionBayern / flickr / cc by 2.0
Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde in Rosenheim zur Spitzenkandidatin gekürt. Gut zu wissen: Sie liebt Torten (Bild: GrüneFraktionBayern / flickr / cc by 2.0)

Auf ihrer Landesversammlung am vergangenen Wochenende in Rosenheim haben es die bayerischen Grünen abgelehnt, sich für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften einzusetzen.

Stattdessen fordert der Landesverband der Ökopartei die Umwandlung des
Steuersplittings in eine "Individualbesteuerung". Lediglich ein verfassungsmäßig gebotener Mindestunterhalt soll künftig übertragen und steuerlich geltend gemacht werden können. Diese neue Regelung soll dann sowohl für Ehen wie für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten.

"Wir Grüne wollen das Leben mit und die Erziehung von Kindern besser stellen, und nicht den Trauschein fördern", heißt es in der Begründung des Antrags, der u.a. von der Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Ekin Deligöz eingebracht worden war. "Das Ehegattensplitting mag vor einigen Jahrzehnten ein angemessenes Instrument gewesen sein. Seine Fehlanreize stehen jedoch quer zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen." Das Splitting sei vor allem für Frauen ein Anreiz, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben: "Folgen davon sind entsprechend niedrige Rentenanwartschaften und/oder große Probleme beim beruflichen Wiedereinstieg im Scheidungsfall."

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"Schwerer Rückschlag" in der Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Schwer enttäuscht von seiner Partei: Ralph Hoffmann vom Landesarbeitskreis GrünAndersrum
Schwer enttäuscht von seiner Partei: Ralph Hoffmann vom Landesarbeitskreis GrünAndersrum

Nach Bekanntwerden des Antragstextes schrillten bei Mitgliedern des Landesarbeitskreises GrünAndersrum die Alarmglocken. Damit "würden wir völlig auf die Linie der CDU/CSU einschwenken und uns aktiv dafür einsetzen, gleichgeschlechtliche Ehen zu diskriminieren", hieß es in einem Änderungsantrag des GrünAndersrum-Sprechers Ralph Hoffmann. Dieser forderte: "Bis zum Zeitpunkt einer Abschaffung des bisherigen Ehegattensplittings setzt sich der bayrische Landesverband Bündnis 90/Die Grünen im Einklang mit den Forderungen der Bundesgrünen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften bzw. der Ehe von Lesben bzw. Schwulen ein."

Das Ehegattensplitting in der aktuellen Form sei zwar abzulehnen und müsse einer generellen Kindergrundsicherung weichen, räumte Hoffmann in seinem Änderungsantrag ein. "Dazu darf aber nicht zum Werkzeug der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Ehen gegriffen werden." Ein solch "schwerer Rückschlag" sei der schwul-lesbischen Szene "nicht zu vermitteln".

Eine knappe Mehrheit der Landesversammlung lehnte den Änderungsantrag des GrünAndersrum-Sprechers dennoch ab. Hoffmann zeigte sich vom Ergebnis schwer enttäuscht: "Man kann nicht die eine Diskriminierung zu Lasten einer anderen bekämpfen. Wenn Frauenpolitik sich gegen Lesben- und Schwulenpolitik wendet, dann läuft was verkehrt", erklärte er am Dienstag auf Anfrage von queer.de. "Zum Glück ist das Thema Ehegattensplitting ein Bundesthema, und da ist die Position der Grünen eindeutig." (mize)

Links zum Thema:
» Der von den bayerischen Grünen beschlossene Antrag als PDF
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Tags: ehegattensplitting, grüne, bayern, ralph hoffmann
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Reaktionen zu "Bayerns Grüne gegen Ehegattensplitting für Homo-Paare"


 92 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.10.2012
12:01:36


(+13, 17 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Wir Grüne wollen das Leben mit und die Erziehung von Kindern besser stellen, und nicht den Trauschein fördern"

Leute, Leute! Was soll denn bitte schön diese Schaffung von künstlichen Gegensätzen? Die Förderung des Lebens mit Kindern ist mittlerweile breiter gesellschaftlicher Konsens, aber dazu muss man sich nicht gegen sie Hauptziele der Bundespartei stellen und der fortgesetzten Diskriminierung Vorschub leisten.

1. Gleiche Pflichten fordern gleiche Rechte - sofort!

2. Auch durch kinderlose Ehen und Partnerschaften spart der Staat sehr viel Geld, da ein Einzelner häufiger auf staatliche Hilfe angewiesen ist, als ein Paar.

Wie kinderlose Paare dann gesamtgesellschaftlich eingeordnet werden, steht auf einem anderen Blatt. Diese Aktion jedoch wird den Grünen großen Schaden zufügen und die Glaubwürdigkeit untergraben!

Dümmer geht's immer! Nun heißt es offenbar, dass man lieber einem großen Personenkreis Rechte streicht, als sie einer Minderheit zu geben!


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#2
09.10.2012
12:01:51


(+14, 22 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


ERST muss es eine Gleichberechtigung in Sachen Ehegattensplitting geben.

DANACH sollten Heteros und Homos gemeinsam daran arbeiten, das Ehegattensplitting abzuschaffen!


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#3
09.10.2012
12:02:06


(-9, 29 Votes)

Von Sarah


Das ist so nicht richtig. Der Antrag lehnte das Ehegattensplitting komplett ab. Abgelehnt wurde der Änderungsantrag mit der Begründung, dass wir nicht zweimal eine Änderung des Ehegattensplittings durchführen können, und die Abschaffung Priorität hat. Die Grünen Bayern haben sich in keinster Weise gegen ein Ehegattensplitting in der eingetragenen Lebenspartnerschaft gestellt, sondern gegen das Ehegattensplitting an sich.


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#4
09.10.2012
12:05:55


(+10, 14 Votes)

Von AGENDA-OB


"Einmal, 1992, hatte Kuhn Schwarz-Grün schon praktisch fertig ausgehandelt – dann reichte es nicht, und die CDU rettete sich in eine Große Koalition."

Link zu www.zeit.de


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#5
09.10.2012
12:23:15


(+11, 23 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von Sarah


"Die Grünen Bayern haben sich in keinster Weise gegen ein Ehegattensplitting in der eingetragenen Lebenspartnerschaft gestellt, sondern gegen das Ehegattensplitting an sich."

In keinster Weise? An sich?

Wen will man denn mit solchen Absurditäten überzeugen?

Den potenziellen Koalitionspartner CSU und sein homophob-klerikales Umfeld?

Boris Palmer lässt grüßen!

Bleibt zu hoffen, dass uns das BVG endlich von Untermenschen zu gleichberechtigten Bürgern macht.


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#6
09.10.2012
12:30:20


(-8, 18 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #1 von stephan


Auch durch kinderlose Ehen und Partnerschaften spart der Staat sehr viel Geld, da ein Einzelner häufiger auf staatliche Hilfe angewiesen ist, als ein Paar.

--> Das wird den Grünen sehr viel Schaden bereiten und auch homosexuelle Wähler in Scharen der FDP zu treiben.

Ich hatte mir das schon fast gedacht, dass dies bei den Grünen kommen könnte. Damit haben die Grünen offenbart, dass sie auf der einen Seite Singles fördern und auf der anderen Seite Kinder aber nicht die Paarbeziehung.

Die Förderung von Lebensbeziehungen, die in Krankheit und bei Pflege des Partners füreinander finanziell, zeitlich und mitfühlend einstehen, ist finanziell seitens des Staates förderungswürdig.

Wozu ansonsten vor dem Staat seine Verbundenheit am Standesamt bekunden, wenn man als Single besser dran ist. Paare können dann besser nicht standesamtlich heiraten und behalten beide ihre eigene Wohnug, denn dann werden sie nicht als Bedarfgeemeinschaft bei HartzIV und Soziahilfe gemeinsam herangezogen.

Dieser Weg führt dazu, dass die Grünen die Singlebildung in Deutschland stärken und dabei gibt es jetzt schon mehr als genug Singles.

Jetzt werde ich doch wohl die FDP 2013 wählen, wenn das die Haltung der Grünen zum Ehegattensplitting ist.


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#7
09.10.2012
12:35:45


(+10, 14 Votes)

Von AGENDA-Chefs
Antwort zu Kommentar #4 von AGENDA-OB


2001:

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn: "Ich glaube eigentlich die Ereignisse in Afghanistan zeigen, dass es auch gelungen ist, ein doch sehr terroristisches Regime wie das Taliban-Regime jetzt entscheidend zurückzudrängen." (Deutschlandfunk)

2012:

Link zu www.taz.de


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#8
09.10.2012
12:36:32


(+14, 14 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


"Das wird den Grünen sehr viel Schaden bereiten und auch homosexuelle Wähler in Scharen der FDP zu treiben."

Den Schaden haben sie sich verdient. Der Einzelkämpfer Volker Beck kann eben nicht alles richten.

Dass es Dich zur FDP treibt, wissen wir. Aber Deine Umtriebigkeit macht aus Dir noch keine Schar. Zumal es seriöse Alternativen gibt.

Zu den Grünen und erst recht zur FDP.


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#9
09.10.2012
12:37:56


(-13, 23 Votes)

Von FDP-Ingo


Die Grünen sind für Schwule unwählbar geworden.
Schwulen sollten die FDP wählen!


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#10
09.10.2012
13:05:39


(+4, 8 Votes)

Von und weg


Will sich Bayern nicht eh von Deutschland lösen? Das sollten die tun und wir haben ein Problem weniger. Die waren schon immer konservativer als der Rest.


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