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  • 10.10.2012           70      Teilen:   |

Nach umstrittenem Beschluss

Schwusos und FDP sorgen sich um die Grünen

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch erklärte, die Grünen seien jetzt auf einer Linie mit der CSU - Quelle: FDP-bundestagsfraktion
Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch erklärte, die Grünen seien jetzt auf einer Linie mit der CSU (Bild: FDP-bundestagsfraktion)

Es hagelt Kritik am Beschluss der bayerischen Grünen vom Wochenende, sich nicht mehr ausdrücklich für eine rückwirkende Gleichstellung von Homo-Paaren beim Ehegattensplitting einzusetzen.

Die Ökopartei hatte bei ihrer Landesversammlung beschlossen, dass die Steuersubvention gänzlich abgeschafft werden soll. Ein Änderungsantrag der Gruppe GrünAndersrum, zunächst Homo-Paare gleichzustellen, wurde knapp abgelehnt (queer.de berichtete).

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD hat nun ihren Wunsch-Koalitionspartner aufgefordert, seine Position "zu überdenken": "Wir Schwusos haben die Entscheidung der bayerischen Grünen vom vergangenen Wochenende mit Sorge zur Kenntnis genommen", erklärte der bayerische Schwusos-Chef Ulf Schröder. "Auch wenn man unterstellen mag, dass es hierzu eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geben wird, welche die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit dem Fiskus und damit die Gewährung des Ehegattensplittings vollziehen wird, stellt die Entscheidung eine Abkehr der eigentlichen Grünenpolitik für homosexuelle bayerische Bürgerinnen und Bürger dar." Er versprach, dass die BayernSPD sich deutlich für die Öffnung der Ehe und die "rückwirkende Aufhebung der aktuell bestehenden Diskriminierungen" einsetzen werde.

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"Schlag ins Gesicht aller schwulen und lesbischen Paare"

Die FDP bezeichnete den grünen Beschluss als "Schlag ins Gesicht aller schwulen und lesbischen Paare": "Unabhängig davon, ob man für oder gegen das Ehegattensplitting ist: solange das Ehegattensplitting besteht, müssen eingetragene Lebenspartner auch hier mit der Ehe gleichgestellt werden", erklärte Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik. Man könne diesen Vorgang nicht als Provinzposse abtun, weil der Antrag auch von der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ekin Deligöz, eingebracht wurde.

Grüne: Falsche Interpretation

Nach dem Bericht auf queer.de haben die bayerischen Grünen gemeinsam mit Deligöz in einer Pressemitteilung erklärt, die Interpretation von GrünAndersrum treffe "so nicht zu". "Selbstverständlich setzten wir Grüne uns seit jeher für die Anerkennung der Rechte von Lesben und Schwulen auch im Steuerrecht ein". Der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting sei schließlich "dem ideologischen Widerstand" von konservativer Seite geschuldet. "Es gibt keine sachliche oder gar steuerrechtliche Rechtfertigung, Lebenspartnerschaften schlechter zu stellen", heißt es weiter. Allerdings wolle man klarstellen, dass "das Ehegattensplitting als ein Modell der Familienförderung grundsätzlich kritikwürdig" sei. (cw)

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Tags: fdp, grüne, homo-ehe, schwusos, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "Schwusos und FDP sorgen sich um die Grünen"


 70 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.10.2012
13:44:52
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Oli78


Ach Herr Kauch, ein Schlag ins Gesicht ist was die FDP als Regierungspartei abliefert. Und grenzenlos dumm ist es auch noch.
Koste es was es wolle, die FDP hätte sich in Sachen Gleichstellung um jeden Preis durchsetzen müssen.
Jeder weiß, dass viele Schwule und Lesben FDP wählen, weil für viele konservative Homosexuelle die Union unwählbar ist. Viele dieser Stammwähler dürfte man seit Regierungsantritt vergrault haben. Und dass liebe FDP könnten die Stimmen sein, die 2013 zum Wiedereinzug in den Bundestag fehlen.


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#2
10.10.2012
13:45:20


(+7, 9 Votes)

Von maaaartin


die fdp?!?!?!
wow, wenn mal jemand in der sache gaaaanz klein und gefälligst still sein sollte, dann das cdu schoßhündchen, das manche partei nennen.

wie immer reißt die fdp ihr maul dann auf, sobald sie nix verbiegen kann.


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#3
10.10.2012
13:50:47


(+9, 11 Votes)

Von Kerouacly


Der Kauch sollte mal kleine Brötchen backen! Ich kann mich noch gut an Ende Juni erinnern!


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#4
10.10.2012
14:03:19
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Die FDP bezeichnete den grünen Beschluss als "Schlag ins Gesicht aller schwulen und lesbischen Paare": "Unabhängig davon, ob man für oder gegen das Ehegat ten s p litting ist: solange das Ehegat ten s p litting besteht, müssen eingetragene Lebens partner auch hier mit der Ehe gleich ge­stellt werden", erklärte Michael Kauch,"

Wo er recht hat, hat er recht. Aber: Wie war das nun mit der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben? Auch sie haben feige den Schwanz eingezogen und sich im Bundestag der Stimme enthalten. FDP zu wählen ist also das so ziemlich dümmste was ein Schwuler tun könnte! Das macht die Bayern Grünen natürlich auch nicht besser. Da hats halt viel zu viele Katholiban dabei.

Als Deutscher wüsste ich echt nicht mehr was wählen. Vielleicht doch die Linke oder Piraten?

Link zu www.queer.de


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#5
10.10.2012
14:10:16


(+1, 7 Votes)

Von dobrapivo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Lieber ein fehlerhaftes System durch was neues ersetzen, als daran rumzudoktern. Der Vorstoß der Grünen ist das konsequenteste und letztendlich auch gerechteste was zu diesem Thema seit langem zu hören war.

Die anderen wollen doch nur eine Erweiterung von einem total antiquierten und ungerechten Subventionsmodell. Was die Grünen in Bayern vorgelegt haben ist ein echter Reformvorschlag. Bravo!

Meine Sorge gilt hingegen denen, die Gleichstellung durch Anpassung an etwas schlechtes erreichen wollen. Bloß weil es da ein paar Kröten mehr gibt...


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#6
10.10.2012
14:43:42


(-7, 9 Votes)

Von Timm Johannes


Die FDP bezeichnete den grünen Beschluss als "Schlag ins Gesicht aller schwulen und lesbischen Paare": "Unabhängig davon, ob man für oder gegen das Ehegattensplitting ist: solange das Ehegattensplitting besteht, müssen eingetragene Lebenspartner auch hier mit der Ehe gleichgestellt werden",

Da hat die FDP und Kauch vollkommen Recht.

Meine Wahlstimme geht an die FDP, wenn das die Haltung der Grünen sein sollte.

Da wird nunmehr das Bundesverfassungsgericht sicherlich im kommenden Jahr im Einkommenssteuerrecht zugunsten homosexueller, verpartnerter Paare entscheiden, und dann kommen Linkspartei und Grüne daher und wollen die Steuersubvention ganz streichen.

Da lobe ich doch lieber die offizielle Parteiposition der FDP, die die Gleichstellung in der Einkommenssteuer fordert.


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#7
10.10.2012
14:48:55


(+6, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von dobrapivo


Gleichstellung ist Gleichstellung.

Ungleichheit ist immer Diskriminierung.

Erst wenn es Gleichheit aller vor dem Gesetz gibt, kann man meinetwegen weitere Reformen durchsetzen.

Der deutsche Staat hat uns genug Kröten schlucken lassen, jetzt soll er uns auch mal welche gönnen.


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#8
10.10.2012
14:51:52


(+5, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Die Forderung nach der Gleichstellung in der Einkommenssteuer fordert hoffentlich bald das BVG.

Die FDP wird dann bestensfalls dafür sorgen, dass der Beschluss nicht weiter von ihrem Koalitionspartner hintertrieben wird.

In ihrem Programm kann man nichts vom Ehegattensplitting finden.


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#9
10.10.2012
15:34:41


(+4, 6 Votes)

Von Maximori


Ich persönlich bin der Meinung das auf lange Sicht nur Lebenspartnerschaften und Ehen begünstigt werden sollen wenn diese Kinder aufziehen, denn die Mehrkosten mit Kind sind ungleich größer.
Aber das man Ehen ohne Kind steuerlich begünstigt kann ich nicht nachvollziehenn, denn wo ist der Unterschied zu Partnern ohne Trauschein?

Jetzt ist es aber eine Tatsache das es das Splitting NOCH gibt.

Ich kann daher nicht nachvollziehen warum man dagegen ist das zurzeit bestehende (!) Recht der Splittings der Heteros auf Homos zu erweitern; etwas was wenig bürokratischen Aufwand bedeutet.

Dabei und danach kann man sich Reformen überlegen und versuchen durchzusetzen.

Aber warum sollte Schwulen und Lesben rückwirkend Geld und Gleichstellung verwehrt werden, wenn es möglich ist das durchzuboxen?


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#10
10.10.2012
16:04:20


(+4, 6 Votes)

Von XX1XX


Nur zur Erinnerung, damit es bis zur nächsten Bundestagwahl nicht vergessen wird:

Link zu www.queer.de


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