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  • 11.10.2012           75      Teilen:   |

Homo-Rechte

Merkel: Keine Gleichstellung "aus eigenem Antrieb"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben eine Absage - Quelle: World Economic Forum / flickr / cc by-sa 2.0
Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben eine Absage (Bild: World Economic Forum / flickr / cc by-sa 2.0)

Bei der CDU-Regionalkonferenz in Fulda hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor 1.800 Parteimitgliedern klargestellt, dass es mit ihr keine weiteren Schritte zur Gleichstellung von Homo-Paaren geben werde.

Merkel erklärte auf eine Frage zur Position der CDU gegenüber der rechtlichen Stellung von gleichgeschlechtlichen Paaren: "Hier haben wir gesagt, das werden das aus eigenem Antrieb politisch nicht machen. Ich halte das auch für gerechtfertigt". Sie sagte weiter, für sie seien eingetragene Partnerschaften inzwischen "okay", schränkte jedoch ein: "Aus meiner Sicht ist die Verbindung Ehe und Familie immer noch etwas Besonderes, das erstreckt sich für mich auch auf das Adoptivrecht von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auch auf die steuerliche Gleichstellung."

Des weiteren übte Merkel Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Homo-Paare in vielen Bereichen gleichzustellen. Karlsruhe habe einen Weg genommen, "der über das, was ich persönlich entschieden hätte, hinausgeht", sagte die Kanzlerin. Bislang hat das höchste deutsche Gericht Schwarz-Gelb aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben und Schwule und Lesben gleichzustellen. Ein Urteil zur Einkommensteuer wird im kommenden Jahr erwartet.

"Ich finde, wir sollten es [die Gleichstellung] aktiv in unserer politischen Abeit nicht machen", so Merkel. "Die Ehe sollte eine steuerliche Bevorzugung haben, dazu stehe ich."

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LSVD: Merkel hält uns für "Bürger zweiter Klasse"

In einer ersten Reaktion bezeichnete Ulrich Keßler vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg die Äußerungen der Kanzlerin als "Skandal": "Frau Merkel hält Lesben und Schwule offenbar für Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse". Daher werde der LSVD die Bundestagsabgeordneten "zukünftig stärker in die Pflicht nehmen und sie daran erinnern, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind und nicht Frau Merkel". Der Verband befrage künftig alle Direktkandidaten in Berlin und Brandenburg, ob sie sich für gleiche Rechte oder eine Beibehaltung des Status quo einsetzten. Das schließe auch andere Themen wie die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" ein: "Bei diesen sensiblen Themen sollen sich die Politiker nicht weiter hinter ihrer Partei oder Fraktion verstecken", so Keßler.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verurteilte insbesondere die Kritik Merkels am Bundesverfassungsgericht: "Merkel will mehr diskriminieren als das Verfassungsgericht erlaubt!", so Beck. "Dass der Kanzlerin selbst die bisherigen Entscheidungen zu weit gehen, ist eine Ungeheuerlichkeit." Die Kanzlerin müsse endlich beantworten, warum "die Ehe von Herrn Sauer mit Frau Merkel" höherwertiger sei als "die Lebenspartnerschaft von Herrn Westerwelle mit Herr Mronz".

"Die deutliche Ablehnung Frau Merkels enttäuscht uns sehr, weil ja die Gerichte schon klar in eine andere Richtung entscheiden", kritisierte am Abend Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union. "Gleichzeitig verspielt die Kanzlerin gerade viele Sympathien innerhalb der Reihen konservativer Lesben und Schwulen. Wenn schon die Gerichte entsprechend reagieren, Abgeordnete und Minister der Regierung anderer Meinung sind und die Länder sich ebenfalls für eine Gleichstellung aussprechen, ist die Relevanz deutlich groß genug, sich zumindest mit einem Kompromissvorschlag einzubringen."

Konservative zufrieden

Die Fuldaer CDU gilt als äußerst konservativ. Die Frage zu Homo-Rechten hatte der Stadverbandsvorsitzende Wolfgang Dippel, der auch Bürgermeister von Fulda ist, an Angela Merkel gerichtet: Der Politiker beschwerte sich über das "Theater in der Sommerpause", das von 13 CDU-Abgeordneten im August angestoßen worden ist: Die Parlamentarier hatten gefordert, Homo-Paare in Steuerfragen nicht länger zu diskriminieren (queer.de berichtete). Gegenüber dem Hessischen Rundfunk äußerte sich Dippel hochzufrieden über die Reaktion der Kanzlerin in Fulda: Das Thema sei damit "parteipolitisch vom Tisch", sagte der Christdemokrat.

Bei der Debatte um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht hatte den 13 Abgeordneten auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Rücken gestärkt (queer.de berichtete). Allerdings lehnte eine große Zahl von CDU-Politikern die Gleichbehandlung ab, darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (siehe queer.de-Ticker). (dk)

Updates: 15:30 Uhr (Reaktionen LSVD/Beck), 21:30 Uhr (LSU)

Links zum Thema:
» Video von Merkels Aussagen zur Gleichstellung (ab 3:20)
Mehr zum Thema:
» Homo-Gurke für Angela Merkel (14.08.12)
Wochen-Umfrage: Wäre Peer Steinbrück mit Blick auf LGBT-Belange ein besserer Bundeskanzler als Angela Merkel? (Ergebnis)

Galerie
So rechtfertigen 20 Unionspolitiker die Diskriminierung von Schwulen und Lesben (6.8.-3.9.2012)

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Tags: angela merkel, homo-ehe, fulda
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Reaktionen zu "Merkel: Keine Gleichstellung "aus eigenem Antrieb""


 75 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.10.2012
12:50:24


(+11, 13 Votes)

Von goddamn liberal


Angeblich hat diese Frau ja ihre reaktionäre Partei modernisiert. Fragt sich bloß wo und wie...

Man muss sich das vorstellen:

Eine Regierungschefin, die es kritisiert, wenn das Bundesverfassungsgericht auf niedrigem Niveau Rechte gleichstellt, die anderswo längst völlig gleichgestellt sind. Anderswo, wo unsereiner nie ins KZ kam.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0


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#2
11.10.2012
12:58:35


(+7, 9 Votes)

Von userer
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Karlsruhe habe einen Weg genommen, "der über das, was ich persönlich entschieden hätte, hinausgeht", sagte die Kanzlerin.

Damit sagt unsere Bundeskanzlerin doch im Grunde, dass sie sich gegen das Grundgesetz stellt, oder?


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#3
11.10.2012
13:01:15


(+6, 8 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Tja... diese Leute muss man abwählen.


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#4
11.10.2012
13:03:42


(+8, 8 Votes)

Von marcog
Aus Offenburg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 11.10.2012


"...des weiteren übte Merkel Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Homo-Paare in vielen Bereichen gleichzustellen..."

Lese ich das richtig, dass das Bundesverfassungsgericht kritisiert wird weil es Artikel 3 Gleichheit und natürlich auch Artikel 1 Menschenwürde VOR Artikel 6 Ehe etc. setzt?

Kritik, dass das Gericht sich an das Grundgesetz hält und ihr das zu unpopulär ist?

Es wird doch wohl einen Grund haben warum die Artikel 1 und 3 VOR 6 genannt sind - weil sie halt wohl doch nicht wahllos aneinandergereiht sondern einen Rang bezüglich ihrer Gewichtung haben - so habe ich das zumindest immer geglaubt.

Aber niemand sagt das die Artikel 1 und 3 VOR Artikel 6 kommen, warum eigentlich?


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#5
11.10.2012
13:04:21


(+10, 10 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von userer


"Damit sagt unsere Bundeskanzlerin doch im Grunde, dass sie sich gegen das Grundgesetz stellt, oder?"

Da Karsruhe mit dem Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes argumentiert, wenn es Gleichstellung verlangt, ist das so.


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#6
11.10.2012
13:16:06


(0, 10 Votes)

Von Timm Johannes


Ich mochte diese Frau noch NIE und das hat sie mit dieser Rede wieder eindeutig bestätigt.

Die CDU/CSU habe ich noch nie auf Bundesebene gewählt und das wird auch wohl NIE passieren.

Leider ist es nur so, dass sich sowohl die SPD als auch die FDP mit der Merkel nur zu gern in ein Bett legen.

Bei den Grünen wiederum stört mich, dass sie wie die Linkspartei die einkommenssteuerliche Individualbesteuerung eventuell einführen wollen. Andererseits aber ist man mit den Grünen auf der sicheren Seite, was die Eheöffnung angeht, was ich gut finde.

Da ist man echt "hin- und hergerissen" zwischen Grünen und FDP ("beide wollen die Eheöffnung").

ABER die CDU/CSU ist ganz klar Sch...ße.

----
Gut das das Bundesverfassungsgericht 2013 der Merkel erneut einen klaren Rüffel erteilen wird. Und wenn Frau Merkel nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich schaut, wird sie dort erleben, wie dort die Ehe geöffnet wird.


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#7
11.10.2012
13:24:30


(+6, 8 Votes)

Von alexander
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also ist es in einem "sogenannten demokratischen staat" völlig normal, minderheiten "nach gutdünken" zu benachteiligen und zu sanktionieren ?
jetzt stellt sich die frage, warum ausgerechnet homosexuelle besonders "bestraft" werden, im vergleich zu anderen minderheiten ?

diese frau wird offenbar immer stärker von ihrer vergangenheit eingeholt und ist nicht "demokratiefähig", genausowenig wie der klerikerklüngel !

zumindest muss uns jetzt klar sein : "WIR GEHÖREN NICHT ZUM DEUTSCHEN VOLK !!!"
(denn für dieses hat sie ihren amtseid abgelegt !)


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#8
11.10.2012
13:41:50


(+8, 10 Votes)

Von fink


"Aus meiner Sicht ist die Verbindung Ehe und Familie immer noch etwas Besonderes"

ohne konkrete begründung reicht so eine "sicht" aber nicht aus, um den gleichheitsgrundsatz auszuhebeln. und stichhaltige begründungen gibt es nicht. gleichheit vor dem gesetz kann keine frage des persönlichen geschmacks sein.

genau das hat das bundesverfassungsgericht in allen seinen letzten beschlüssen klargestellt. das haben auch diejenigen in der union begriffen, die ein kleines bisschen nachdenken können (und dazu rechne ich merkel eigentlich).

merkel stellt sich also, wie userer schon sagt, hier wissentlich gegen das grundgesetz, um eine bestimmte wählergruppe zu bedienen.

schlimm ist eigentlich vor allem, dass die öffentlichkeit wieder mal gar nicht mitbekommt, wie widerlich das ist. mit kaum einer anderen minderheit könnte ein politiker so umspringen, ohne dass es ihm in der presse kräftig um die ohren geklatscht würde.


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#9
11.10.2012
13:55:32


(+6, 8 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Diese Klarstellung der Bundeskanzlerin war überfällig. Ihre öffentliche Kritik an Urteilen des obersten Gerichtes steht ihr in ihrem Amt nicht zu.
Für die nächste Bundestagswahl gilt: Merkel abwählen.


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#10
11.10.2012
14:02:23


(+9, 9 Votes)

Von Christine


Ihr Lieben, ich werde nun nicht länger langweilen mit meiner Sicht der Dinge, möchte aber alle Zweifler davor warnen, was auf sie zukommt, wenn Politiker egal welcher Partei sich weigern, Gleichstellung -selbst wenn sie vom Verfassungsgericht angemahnt wird- in Deutschland durchzusetzen.
Bitte biedert euch den Politikern, die sagen, erst müssten sie die Welt retten, bevor Schwule und Lesben gleichgestellt werden, nicht zu sehr an, sondern reißt selbst das Maul auf - selbst wenn ihr Ehe, Kinder und Gedöns mitsamt gleichen Rechten total blöd und belanglos findet.
Danke


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