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  • 12.10.2012           10      Teilen:   |

LGBT-Rechte

EU-Fortschrittsberichte: Gemischte Entwicklung in Osteuropa

Neun weitere Staaten wollen der EU beitreten – in einigen gibt es aber noch erhebliche Defizite bei LGBT-Rechten - Quelle: mcmay / flickr / cc by 2.0
Neun weitere Staaten wollen der EU beitreten – in einigen gibt es aber noch erhebliche Defizite bei LGBT-Rechten (Bild: mcmay / flickr / cc by 2.0)

Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht Übergriffe auf Schwule, Lesben und Transsexuelle in Kroatien, Serbien und der Türkei kritisiert. Es gebe aber auch positive Entwicklungen.

Der Fortschrittsbericht, der am Mittwoch im Europaparlament von Erweiterungskommissar Štefan Füle vorgestellt wurde, gibt unter anderem Auskunft über die Situation von LGBT bei den neun EU-Beitrittskandidaten. In den Berichten zeigt sich kein allgemeiner Trend zu mehr Homo-Rechten, so der tschechische Ex-Diplomat. Für die meisten Länder werden positive wie negative Entwicklungen verzeichnet, und Bemühungen der kroatischen Behörden vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 werden begrüßt. Allerdings müsse die Union "weiterhin besondere Aufmerksamkeit" auf die Achtung der LGBT-Rechte in dem Balkanland richten. Der Bericht erwähnt lobend, dass die CSDs in Split und Zagreb ohne Probleme abgehalten worden seien.

Im Fall von Serbien wird das umstrittene Verbot des CSD Belgrad und die allgemein negative Haltung hervorgehoben. Hier fordert die EU: "Hinsichtlich der verstärkten Inklusion von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen ist neben einem proaktiveren Ansatz auch eine breitere gesellschaftliche Sensibilisierung erforderlich".

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Türkei: Aggressionen gegen Transmenschen

Schwere Vorfälle der Intoleranz gegen LGBT einschließlich Bedrohungen und Übergriffen werden aus Kroatien, Serbien und der Türkei berichtet. Insbesondere die Türkei tue sich mit wiederholter Schikanierung und mit Aggressionen gegen Transmenschen hervor. Allerdings erwähnt der Bericht nicht die Morde an mehreren Transmenschen in der Türkei (queer.de berichtete).

Der Gesetzesrahmen in Albanien und Montenegro für LGBT sei verbessert worden, lobt die EU. Dort konnten erhebliche Bemühungen der Regierung festgestellt werden. Demgegenüber erfülle Mazedoniens Antidiskriminierungsgesetz noch nicht die EU-Normen hinsichtlich der sexuellen Orientierung.

Island ist das einzige der neun möglichen EU-Beitrittsländer, in dem die Berichterstatter nur positive Entwicklungen verzeichneten.

Ulrike Lunacek warnt vor Diskriminierung von LGBT-Menschen im Kosovo - Quelle: The Green Party / flickr / cc by-nd 2.0
Ulrike Lunacek warnt vor Diskriminierung von LGBT-Menschen im Kosovo (Bild: The Green Party / flickr / cc by-nd 2.0)

"Die diesjährigen Fortschrittsberichte sind ein Abbild der ungleichen Lage von LGBT-Rechten in Südosteuropa", erklärte die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne). Sie ist Ko-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen und Berichterstatterin für den Kosovo. "Ich bedaure, dass die Kommission im Kosovo-Bericht nicht auf LGBT einging, da auch dort noch viel zu tun bleibt", so Lunacek. Sie zähle aber auf Kommissar Füle, "dass er negative Haltungen und Regelungen gegen LGBT scharf verurteilt, wie er dies auch im Falle der Belgrade Pride tat."

Der Berichterstatter für Serbien, der Slowene Jelko Kacin (Slowenien), zeigt sich über die Lage in Serbien "zutiefst besorgt". "Das Verbot des CSD können wir nicht ignorieren. Das EU-Parlament wird sich damit in eigenen Berichten ausgiebig beschäftigen", so Kacin. Das Parlament wird in den nächsten Monaten seine eigenen Berichte über die Beitrittskandidaten anfertigen. (dk)

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Tags: europäische union, europäische kommission, fortschritsberichte
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Reaktionen zu "EU-Fortschrittsberichte: Gemischte Entwicklung in Osteuropa"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
12.10.2012
13:38:54


(+3, 5 Votes)

Von Joel


Nur Mutti M. mit in die Verhandlungen einbeziehen und dann läuft der Laden. Die ist sozusagen Spezialistin, wenn es um Menschrechte, Gleichstellung, Diskriminierung und Intoleranz geht.


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#2
12.10.2012
13:43:29


(0, 2 Votes)

Von sanscapote
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Antwort zu Kommentar #1 von Joel


@Joel, Mutti M. = mdrrrrr??


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#3
12.10.2012
15:10:47


(+3, 5 Votes)

Von Alex


Serbien und die Türkei gehören nicht in die EU!

Bei Kroation hat man ja wieder mal zu vorschnell aufgenommen.

Wenn die EU nicht langsam mal aus ihren Fehlern lernt und solchen Staaten die Aufnahme verweigert, wird das das Ende der EU sein.


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#4
12.10.2012
16:24:10


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Positive Entwicklungen? Ich seh keine! Und sowas bekommt noch den Friedensnobelpreis! Die EU hat diese Auszeichnung nicht verdient!


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#5
12.10.2012
18:42:19
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Unglaublich! Da diskutiert die EU weiter fröhlich über den Beitritt weiterer armer und maroder Staaten die kurz vor dem Kollaps stehen und hat nicht mal in den jetzigen Mitgliedsstaaten die Kontrolle. Der Euro steht immer noch auf der Kippe. Die Überlebenschance sind nur etwa 50%. Verantwortungsvolle Staaten wie Finnland, England, die Schweiz etc. haben bereits Notfallszenarien entwickelt.

Würde es tatsächlich zum schnellen
Beitritt all dieser Länder kommen, ist Europa und die an sich gute europäische Idee endgültig tot!

Von den rückständigen homophoben Gesellschaften und deren reaktionären Religionen braucht man erst gar nicht zu sprechen.

Und in Island, dass sich wirtschaftlich wieder gefangen hat, will niemand mehr der EU beitreten.


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#6
12.10.2012
20:02:49


(0, 2 Votes)

Von Kim Schciklang


Liebe Homomenschen von Queer, nicht alle transsexuelle Menschen finden es nett, als Transmenschen bezeichnet zu werden. Der Grund ist: es mag zwar sein, dass es da draussen eine Menge Begriffe gibt, die mit "trans" beginnen, aber etwas völlig verschiedenes bedeuten (Grund A) und es auch ziemlich anmassend ist, wenn mit Begriffen wie "Transmensch" so getan wird, als handele es sich hier um eine Menschensorte (ähnlich wie Menschen mit Behinderung auch keinen Bock darauf haben, dass man sie als "Behinderte" betitelt. - Grund B). Achtung: die EU spricht in ihren Veröffentlichungen von "transgender" und nicht von transsexuellen Menschen. Daher wäre es nett, wenn Du lieber Homomensch (Ich nehme an, dass den Artikel ein Homomensch geschrieben hat), dann auch im Deutschen "transgender" schreiben wùrdest. Transsexualität und Transgender meint nämlich etwas verschiedenes. Das ist ungefàhr so entscheidend, wie der Unterschied von Lesben und Schwulen. Wenn der Unterschied zwischen transgender und transsexuell nicht klar ist: einfach schreiben, was es im Original hiess. Ok? Vielen Dank

Hallo Kim! Auch die "Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" spricht auf der Website von "Transmenschen" und nutzt es als Oberbegriff:

Link zu www.dgti.info

Wir sind uns der unterschiedlichen Bedeutungen der Bezeichnungen bewusst, und sehr sensibilisiert dafür, die jeweils treffenden Begriffe zu wählen. Sowohl, wenn der Artikel bestimmte Teil-Gruppierungen behandelt, als auch, wenn es um einen passenden Oberbegriff geht.
Siehe auch:
Link zu www.queer.de

Leider gibt es innerhalb der Trans*Community keine Übereinstimmung, was nun das jeweils passende "Wording" ist. Auf keinen Fall wollen wir Dir aber damit eine nicht passende Definition überstülpen.
CS für die Redaktion


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#7
12.10.2012
21:11:33


(+2, 4 Votes)

Von Korruptistan
Antwort zu Kommentar #5 von daVinci6667


Dafür zeigt die EU dem bockigen Island schonmal die Instrumente:

Link zu www.handelsblatt.com

Hauptsache am Ende haben alle quecksilberhaltige Leuchtmittel im Kompost, einen Antidiskriminierungsparagraphen zum Angeben und Island kauft seine Makrelen gefälligst künftig in China - hach, ist das Leben nicht schön? Darauf einen Friedensnobelpreis und prost miteinander.


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#8
13.10.2012
11:59:37


(+1, 1 Vote)

Von Kim Schicklang
Antwort zu Kommentar #6 von Kim Schciklang


Zitat der Redaktion "Leider gibt es innerhalb der Trans*Community keine Übereinstimmung, was nun das jeweils passende "Wording" ist. Auf keinen Fall wollen wir Dir aber damit eine nicht passende Definition überstülpen"

Das tut ihr aber. Verwendet ihr eigentlich auch das Wort Homo*Community? Übrigens soll es Menschen geben, die Oberbegriffe ablehnen. Wozu soll das gut sein, ausser der Oberbegriff "Mensch"? Es gibt so etwas wie einen gleichmachenden Totalitarismus, der oft keinen Sinn macht. Wenn man Pech hat, führt so etwas zur Unsichtbarmachung von Interessen. Es gibt einen guten Grund, warum die Wörter "Lesben" und "Schwule" existieren. Unsichbarmachung würde bedeuten, hierfür nur noch ein einziges Wort zu verwenden. Z.B. Homo*. Aber wer hätte an so etwas Interesse? Wohl nur jemand, der die Käseglocke über etwas stülpen will, um fremdzubestimmen, oder?


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#9
13.10.2012
12:33:21


(0, 2 Votes)

Von Schokabafla


Europas neue Staaten

Mit Schottland, Katalonien, dem Baskenland und Flandern dürften bald neue Staaten in Europa entstehen

Link zu www.heise.de


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#10
13.10.2012
14:55:32


(+2, 2 Votes)

Von Lentil


"Ich bedaure, dass die Kommission im Kosovo-Bericht nicht auf LGBT einging, da auch dort noch viel zu tun bleibt", so Lunacek.

Wie sieht es den innerhalb de EU aus ?

Haben in ihrem Heimatland Frau Lunacek alle die gleichen Rechte ? Gibt es dort nicht mehr so viel zu tun?

Doch! Wie sollen den die Beitritskandidiaten das verstehen? Sie sollen uns schützen weil wir keine Menschen 2. Klasse sind aber trozdem fast in jedem EU-Land weniger Rechte haben als heterosexuelle Frauen und Männer!


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