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Der Bundesrat fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, Jahrzehnte der Schwulenverfolgung aufzuarbeiten (Bild: schreiblockade / flickr / by-nd 2.0)

Der Bundesrat hat einen Antrag angenommen, in dem die Rehabilitierung von über 50.000 Schwulen gefordert wird, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 verfolgt worden waren.

Der Antrag war im Mai von der rot-schwarzen Landesregierung in Berlin initiiert worden und gemeinsam mit dem Land Hamburg in die Länderkammer eingebracht worden. Ziel ist es, die in der Bundesrepublik und der DDR wegen Homosexualität verurteilten Männer zu rehabilitieren und für das erlittene Unrecht zu entschädigen.

Der Lesben- und Schwulenverband verlangt nun, dass die Schwulenverfolgung in Deutschland rasch zum Unrecht erklärt wird: "Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, dem Votum Taten folgen zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Dabei dürfe keine Zeit verloren werden: "Rehabilitierung und Entschädigung muss geschehen, solange die Betroffenen noch leben".

"Fehler der Vergangenheit korrigieren"

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen: "Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt", so Beck.

Beck verwies dabei auf einen Antrag der Grünen, der 2011 von Schwarz-Gelb noch abgelehnt wurde (queer.de berichtete). Die Bundesregierung sowie Politiker der SPD hatten argumentiert, dass die Verurteilungen durch den Paragrafen 175 rechtsstaatlich zustande gekommen seien und wegen der "Rechtssicherheit" nicht aufgehoben werden dürften. Deshalb könnten die Urteile nicht für ungültig erklärt werden wie die Verurteilungen von Schwulen während der Nazizeit, die bereits 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung aufgehoben worden sind.

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. In den 50er Jahren war er sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst Ende der 60er Jahre von der Großen Koalition entschärft und 1994 restlos abgeschafft. In der DDR stand männliche Homosexualität bis 1968 unter Strafe, gleichgeschlechtlicher Sex mit Jugendlichen konnte noch bis 1989 bestraft werden, unter dem neuen Paragrafen 151 erstmals auch unter Frauen. (dk)



#1 GF Pr von PrAnonym
  • 12.10.2012, 14:23h
  • Wie kann das gut weiter gehen nach der vorgestrigen Fulda-Rede der Bundeskanzlerin? Eine Hand schlaegt, die andere streicht - so behaelt man sich nur mit den Tieren. Beim Menschen ist das wohl ein sicherer Weg in die schyzophrene Verzweiflung.
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#2 woandersAnonym
  • 12.10.2012, 15:04h
  • Habe es das eben in "RP online" gelesen.
    Man schaue sich dort die bis jetzt veröffentlichen Kommentare an (keine Anhung wie schnell bei "RPonline" neue Kommentare erscheinen und ob moderiert wird usw, vielleicht kommen bald auch positivere Meldungen hinzu und es sind nur zufällig diejenigen schneller die was zu meckern haben).

    "Warum gehöre ich nur keiner "Opfergruppe" oder Minderheit oder Volksgruppe oder sonstwie benachteiligten Spezies an ? Ich muss mir nicht nur alles selbst erarbeiten sondern auch noch pausenlos für Wohltaten an andere zahlen."
    "Ein trauriges Kapitel ist, dass nach Recht und Gesetz gefällte Urteile jetzt in ihr Gegenteil verkehrt werden sollen."
    "Wann werden wir Cannabiskonsumenten für das entschädigt was uns die "Saubergesellschaft" seit über 40 Jahren antut?"
    "Die Zahl der Homosexuellen ist gewaltig gestiegen"
    "Ja ja , die Schwulen...
    ...ist ja klar, dass die entschädigt werden sollen, die haben ja auch mittlerweile eine Lobby in den besten Kreisen. Es ist doch schon uncool, eine Hete zu sein."

    Bis jetzt nur ein Kommentar der die Rehabilitierung vorbehaltlos begrüsst.

    www.rp-online.de/panorama/deutschland/bundesrat-will-verurte
    ilte-schwule-entschaedigen-1.3028267?commentview=true
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#3 AlexAnonym
  • 12.10.2012, 15:08h
  • Jetzt wo Schwarz-Gelb keine Bundesratsmehrheit mehr hat, bewegt sich dort auch was. Nur hat Schwarz-Gelb leider weiterhin die Bundestagsmehrheit und daran wird es wieder scheitern.

    Die FDP wirbt zwar immer, sie wolle die §175-Opfer rehabilitieren, aber wie immer bei der FDP: viel Gelaber, aber in der Praxis tun die das Gegenteil.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 12.10.2012, 15:23h
  • Antwort auf #2 von woanders
  • 'Rheinische Pest' halt. Man muss wirklich aufpassen, dass das homophobe Gift aus der Union und aus den Federn der Herrn Fleischhauer, Klonovsky, Kissler, Kohler, Deckers, Wagner etc. nicht das Meinungsbild vergiftet. Focus und FAZ sind die homophoben Zentralorgane.

    Die Inititative im Bundesrat ist ein Beweis dafür, dass man sich von Juristeleien nach dem Motto 'das waren rechtskräftige Urteile ' nicht einschüchtern lassen sollte. Rechtens und rechtskräftig war für das BVG einst auch unsere Nazi-Verfolgung, wie man aus seinem christlichen 'Scharia'-Urteil von 1957 entnehmen kann.

    www.schwulencity.de/BVerfGE_6_389.html

    Der Text ist ein Lehrstück für jeden, der meint, man müsse Staat, Justiz und Religion nicht säuberlich trennen.
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#5 alexander
  • 12.10.2012, 15:33h
  • diese REHABILITIERUNG verkommt auch langsam zur "lachnummer", allein schon aus altersgründen, der betroffenen !
    immer noch sind die opfer "vorbestraft" und es hat sich mit sicherheit in ihrem lebenslauf "bemerkbar" gemacht ?

    aber immer noch besser "jetzt als nie"!
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.10.2012, 16:16h
  • Das Ganze könnte schon lange in sprichwörtlichen trockenen Tüchern sein, wenn nicht unnötig Zeit verschwendet worden wäre! Politiker, Setzen, 6!!!
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 12.10.2012, 18:03h
  • Also der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und Aufhebung der Urteile zwischen 1945 und 1969, das ist schon einmal ein sehr gutes Signal.

    Jetzt ist der Bundestag an der Reihe und wir werden sehen, wie sich dort die Parteien verhalten.

    Immerhin kommt der Antrag von CDU und SPD gemeinsam aus Berlin und das sollte doch positiv stimmen, wenn die Berliner CDU schon mitmacht.

    Eigentlich dürfte dies ein Projekt mittlwerweile sein, dem auch die CDU im Bundestag zustimmen müßte.
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#8 üpöolikujzAnonym
  • 12.10.2012, 18:13h
  • Wird die CDU/CSU wieder argumentieren das Urteile in einem Rechtsstaat nach geltendem Gesetz nicht widrerrufen werden könnten, denn sonst würde der Rechtsstaat ad absurdum geführt....

    Haben die schonmal gemacht.

    Es wird wohl sicher nie eine Rehabilitierung geben. zumindest nicht solange die Rechtskonservative-ewiggestrigen Marionetten das sagen haben.
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#9 bengtAnonym
#10 UnrechtsstaatAnonym