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  • 13.10.2012           67      Teilen:   |

Justizministerin gegen Aufhebung der §175-Urteile

Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf die Rechtsprechung nicht zum "Spielball der wechselnden Mehrheiten im Bundestag" werden - Quelle: freiheitsfreund / flickr / cc by-sa 2.0
Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf die Rechtsprechung nicht zum "Spielball der wechselnden Mehrheiten im Bundestag" werden
Bild: freiheitsfreund / flickr / cc by-sa 2.0

Auch die Ministerpräsidenten von Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland sähen in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Von Carsten Weidemann

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Kurt Beck (SPD), Volker Bouffier (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und David McAllister (CDU) wollen, dass in der Bundesrepublik nach dem Paragraf 175 verurteilte schwule Männer weiterhin vorbestraft bleiben. Die Bundesjustizministerin sowie die vier Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Niedersachsen haben sich gegen die gesetzliche Aufhebung dieser Urteile ausgesprochen.

Anlass der Äußerungen: Am Freitag hatte der Bundesrat einen Antrag der beiden Bundesländer Berlin und Hamburg angenommen, in dem die Rehabilitierung von über 50.000 Schwulen gefordert wird, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 vom Staat verfolgt worden waren (queer.de berichtete). In den Beschluss heißt es u.a.: "Die formelle Aufhebung der einschlägigen Strafurteile sowie eine daraus resultierende Entschädigung sind deshalb ernsthaft von der Bundesregierung zu prüfen."

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Aufhebung der Urteile ein "Verstoß gegen die Gewaltenteilung"?

Mit Kurt Beck positionierte sich auch ein rot-grüner Ministerpräsident gegen die Aufhebung der Urteile - Quelle: xtranews.de / flickr / cc by 2.0
Mit Kurt Beck positionierte sich auch ein rot-grüner Ministerpräsident gegen die Aufhebung der Urteile
Bild: xtranews.de / flickr / cc by 2.0

Nachdem auf Antrag der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die im ursprünglichen Antrag enthaltende Kritik am Bundesverfassungsgericht entfernt wurde, fand sich in der Länderkammer eine Mehrheit. Karlsruhe hatte noch im Jahr 1957 den Paragrafen 175 als verfassungskonform gebilligt.

Wenn der Bundestag Gerichtsurteile aufhebe, verstoße dies gegen die Gewaltenteilung, argumentiert nun Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Justiz habe damals etwas falsch gemacht, schließlich habe sie nur die damals geltenden Gesetze angewandt, heißt es in einer Stellungnahme des FDP-geführten Ministeriums. Die Rechtsprechung dürfe nicht zum "Spielball der wechselnden Mehrheiten im Bundestag" werden. Eine Aufhebung der Urteile sei zudem unnötig, findet Leutheusser-Schnarrenberger. Der Bundestag habe schließlich bereits im Jahr 2000 in einer Resolution klargestellt, dass die Menschenwürde der betroffenen homosexuellen Männer auch durch die Nachkriegsurteile verletzt wurde.

Die Fronten verlaufen quer durch alle Parteien

Die saarländischen Schwusos übten bereits scharfe Kritik an CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer - Quelle: Wiki Commons / J. Patrick Fischer / CC-BY-SA-3.0
Die saarländischen Schwusos übten bereits scharfe Kritik an CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Bild: Wiki Commons / J. Patrick Fischer / CC-BY-SA-3.0

Ähnlich argumentieren die vier Ministerpräsidenten von Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland, die am Freitag im Bundesrat eine gemeinsame Erklärung zu Protokoll gaben. Darin heißt es, es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden. Eine Aufhebung von Urteilen, die unter Geltung des Grundgesetzes erfolgten, gefährde die Unabhängigkeit der Justiz. Die Rehabilitierung und Unterstützung der Betroffenen werde aber befürwortet, stellten die vier Ministerpräsidenten klar.

Die Beteiligung von Saarlands schwarz-roter Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Erklärung haben die Schwusos scharf kritisiert. Der Ministerpräsidentin und der CDU scheine das Schicksal der noch lebenden Betroffenen "gleichgültig zu sein", erklärte Schwusos-Landesvorsitzender Edgar Spengler. Sie mussten Gefängnisstrafen verbüßen und verloren oft ihre bürgerliche Existenz. Die Union setze die "jahrzehntelange latente Diskriminierung der Adenauer-Ära" fort.

Was die saarländische Schwusos übersehen: In der Frage der Aufhebung der Urteile verlaufen die Fronten quer durch alle Parteien. Mit Kurt Beck hat sich schließlich selbst der Ministerpräsident eines rot-grün regierten Bundeslands dagegen ausgesprochen. Vor wenigen Jahren hatte Rot-Grün im Bund eine entsprechende Regelung abgelehnt. Der Bundesrats-Antrag auf Rehabilitierung der §175-Opfer wiederum war vom rot-schwarzen Berliner Senat ausgegangen.

Berlins Justizstaatssekretär Alexander Straßmeir (CDU) verteidigte unterdessen die Forderung nach Aufhebung der Urteile: "Es geht hier nicht um irgendwelche Gesetze, die inzwischen geändert wurden, sondern um echtes Unrecht", erklärte er gegenüber der "taz". "Wenn Urteile aufgehoben werden, die auf Unrecht beruhen, ist der Rechtsstaat nicht gefährdet, sondern wiederhergestellt."

Links zum Thema:
» Der Beschluss des Bundesrats vom 12.10.2012 (PDF)
Mehr zum Thema:
» Bundesrat für Rehabilitierung von §175-Opfern (12.10.2012)
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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, bundesrat, aufhebung der urteile, leutheusser-schnarrenberger
Schwerpunkte:
 Paragraf 175
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Reaktionen zu "Justizministerin gegen Aufhebung der §175-Urteile"


 67 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.10.2012
14:59:11


(-17, 21 Votes)

Von anome


So Leid mir das tut: Die Justizministerin hat Recht. In Deutschland gibt es nun mal Gewaltenteilung und die muss unantastbar bleiben. Ich verstehe zwar, dass sich die verurteilten Männer unfair behandelt fühlen, aber keine Regierung darf irgendwelche Gerichtsurteile aufheben, die nach den damaligen Gesetzen rechtmäßig gefällt wurden.


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#2
13.10.2012
15:03:27


(+11, 13 Votes)

Von Soupbox


"Die Rehabilitierung und Unterstützung der Betroffenen werde aber befürwortet, stellten die vier Ministerpräsidenten klar."

Rehabilitiert werden ( im Sinne von genesen, gesunden) sollte viel mehr der deutsche Staat.

Was will man noch erwarten wenn uns so viele Politiker unabhängig der Parteien in den Rücken fallen:

"In der Frage der Aufhebung der Urteile verlaufen die Fronten quer durch alle Parteien. Mit Kurt Beck hat sich schließlich selbst der Ministerpräsident eines rot-grün regierten Bundeslands dagegen ausgesprochen."


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#3
13.10.2012
15:09:32


(-15, 17 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #2 von Soupbox


Das hat nichts mit "in den Rücken fallen" zu tun, hier geht es um den Erhalt und die Unantastbarkeit der Gewaltenteilung.


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#4
13.10.2012
15:09:53


(+13, 15 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von anome


"Ich verstehe zwar, dass sich die verurteilten Männer unfair behandelt fühlen, aber keine Regierung darf irgendwelche Gerichtsurteile aufheben, die nach den damaligen Gesetzen rechtmäßig gefällt wurden."

Unfair ist man auf dem Fußballplatz. Wenn bürgerliche Existenzen durch ein NS-Gesetz zerstört werden, dann ist das nicht unfair, sondern eine Menschenrechtsverletzung erheblichen Ausmaßes. Wie gesagt, der Par. 175 war auch in der damaligen EWG eine Ausnahme. Sowas gab es nirgendwo sonst.

Es ist ein Skandal, dass Herr Beck sich der Einschätzung der 'bürgerlichen' Bürgerrechtsverhinderer anschließt. Nun, der ist bald weg.

Die anderen hoffentlich auch.


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#5
13.10.2012
15:13:15


(+13, 13 Votes)

Von Marc
Antwort zu Kommentar #1 von anome


Machst du Witze? Die Gerichtsurteile waren alles andere als rechtmäßig. Siehe das Grundgesetz Artikel 1 und 3, welches über den anderen Gesetzen steht und immer vorrang hat.
Wenn etwas gegen damaliges und heutiges geltendes Recht verstoßen hat, dann die damaligen Unrechtsurteile.


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#6
13.10.2012
15:16:34


(+14, 14 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009
Antwort zu Kommentar #1 von anome


Was für ein Quatsch. Dann könnte man auch sagen, das die NS Unrechtsurteile unangetastet bleiben, damit ja nicht der Eindruck entsteht das die Justiz damals was falsch gemacht hatte. Natürlich müssen diese Schandurteile aufgehoben werden. Es müsste sogar noch weiter gegangen werden für die Personen, die dadurch ihre Existenz verloren haben in der Form, das sie durch Renten entschädigt werden. Ein Urteil ist noch lange nicht richtig, nur weil damals die Gesetze so waren.


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#7
13.10.2012
15:22:39


(+13, 13 Votes)

Von sumpfblüten


Der rot-grüne Ministerpräsident Beck gibt den Filbinger?

"Nach dem ersten Fund bestritt Filbinger seine Mitwirkung an weiteren Todesurteilen zunächst und gab dann an, die danach entdeckten Fälle vergessen zu haben. Er entschuldigte sich nicht bei Grögers Angehörigen, sondern verteidigte seine Urteilsanträge und Urteile als formal rechtmäßig und weisungsgebunden. Sein mündlich bezeugter, von ihm aber bestrittener Interviewsatz Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein wurde zum Ausdruck seines fehlenden Unrechtsbewusstseins und eines Rechtspositivismus, der Justizmorde der NS-Zeit auch nach über 30 Jahren rechtfertigte.[44] Dadurch verlor er den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei. Daraufhin trat er am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. Sein Rücktritt führte zu Diskussionen in der Bundes-CDU über den richtigen Oppositionskurs und in ein Zustimmungstief. Zu seinem Nachfolger wurde am 30. August 1978 Lothar Späth gewählt, der die folgenden Landtagswahlen gewann."


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#8
13.10.2012
15:28:21


(+11, 13 Votes)

Von Anfangsverdacht


Volker Beck wird jetzt nicht twittern:

Wer hat sie verraten? Sozialdemokraten!
Wer ist mit dabei? Die Grüne Partei!


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#9
13.10.2012
15:32:13


(+14, 14 Votes)

Von Sveni-Maus


Oh ein Logik-Fehler!
Wer macht die Gesetze? Die Legislative!
Wer wendet sie an? Die Exekutive!
Wer prüft ob die Exekutive richtig handelt? Die Judikative!
Und auf welcher Basis macht das die Judikative? Natürlich auf der Grundlage von Gesetzen!
Womit wir wieder bei Punkt 1 wären.

Beim Stichwort "Rechtssicherheit" geht es darum, dass hinterher nicht plötzlich Gelder gekürzt werden (so wie es bei Krankenversicherung, Pensionen etc. ständig geschieht) oder man plötzlich Strafbar ist, obwohl es vorher vom Gesetz erlaubt war.
Zahlungen erhöhen oder Verurteilungen aufheben, schaden dem jeweiligen nicht.

Es stellt sich doch viel mehr die Frage, ob man die Verfassungsrichter von damals nicht wegen Amtsmissbrauch (da gab es noch was spezielles für Richter, ich glaube Rechtsbeugung) vors Gericht schleift. Schließlich haben diese durch ihr damaliges Urteil "entspricht nicht den sittenempfinden" gezeigt, dass sie nicht nach dem Grundgesetz urteilen. Das Judentum entsprach nämlich auch nicht gerade dem deutschen sittenempfinden damals, die gestohlenen Vermögen blieben auch in Arischen Händen. Auch das wurde noch nie richtig aufgearbeitet. Auch wenn die Gelder (soweit es Hinterbliebene gibt) zum großen Teil zurückgezahlt wurden, für die Unrechtsurteile war niemand verantwortlich ...


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#10
13.10.2012
15:38:57


(+7, 9 Votes)

Von bengt
Antwort zu Kommentar #1 von anome


du bist doch dieser seyran ates fan? die frau aus der islamophobie industrie.


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