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Parlamentspräsident John Boehner will verhindern, dass gleichgeschlechtliche Ehen von Washington anerkannt werden müssen (Bild: Gage Skidmore / flickr / by-sa 2.0)

Die US-Republikaner setzen offiziell auf Haushaltskonsolidierung, haben aber knapp 1,5 Millionen Dollar an Steuergeldern zum "Schutz" der Hetero-Ehe ausgegeben.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Dollar freigegeben, um Verteidigungsanwälte für Gerichtsverfahren gegen das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) zu finanzieren (queer.de berichtete). Am Dienstag gab ein parlamentarischer Ausschuss bekannt, dass bereits 1.447.996,73 Dollar ausgegeben worden seien.

Der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler kritisierte die "Geldverschwendung" der Republikaner scharf: "Parlamentspräsident John Boehner hat mehr als ein Jahr und 1,5 Millionen Dollar damit verschwendet, DOMA zu verteidigen. Die Bilanz: Er hat fünf Verfahren in Folge verloren. Jedes Gericht hat bislang entschieden, dass es keine legitime Rechtfertigung für dieses Gesetz gibt."

DOMA definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Daher darf die US-Bundesregierung derzeit keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, obwohl sie in sechs der 50 Bundesstaaten Gesetz sind. Gerichte haben DOMA wiederholt als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung bezeichnet (queer.de berichtete). Das letzte Wort hat aber der Supreme Court in Washington. Es ist noch unklar, wann der Verfassungsgerichtshof sein Urteil sprechen wird. (dk)



#1 Sveni-MausiAnonym
  • 17.10.2012, 19:11h
  • Ja, Gott, wen wunderts?
    Sparen sollen immer nur die anderen und gespart wird immer nur bei den anderen.
    Schon vergessen die Rep wollen die Steuern senken! Na für wen wohl? Richtig, Leute mit einem mittleren Einkommen, so ab 200.000 $
    Also da hat die Masse wirklich was von ... die anderen 47 % sind ja eh nur Schmarotzer (vgl. Romney).
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 18.10.2012, 12:05h
  • Möge Barack Obama und die Demokraten gewinnen !!!

    Nicht auszudenken, was noch alles an Mist geschehen wird, falss Romney gewinnen sollte.
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#3 aus der lamängAnonym
#5 SebiAnonym
  • 18.10.2012, 18:44h
  • Komisch!

    Überall wollen die Republikaner sparen: bei Sozialem, Umwelt, etc. Sogar bei der Sesamstraße.

    Aber für fundamentalistische Hass-Propaganda haben sie 1,5 Millionen.

    Die Amis spinnen!
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